Hinweise des Tages

On 15. 5 2024

/ via nachdenkseiten /

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Unsere Steuersysteme lassen sich reparieren
Die Steuersätze typischer Multimillionärinnen und Milliardäre liegen in Deutschland und Österreich weit unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen. Ausgerechnet die als Steuersumpf bekannte Schweiz zeigt: Eine Vermögenssteuer kann gegenlenken.
Bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington unterstützten der französische Finanzminister und die Chefin des IWF einen koordinierten Vorstoß für eine höhere Besteuerung von Superreichen. Bereits beim Treffen der G20-Finanzminister im Februar dieses Jahres setzte der brasilianische Finanzminister die Vermögensteuer zum ersten Mal auf die Agenda. Zur Debatte stand eine globale Mindeststeuer von 2 Prozent auf die Vermögen der reichsten Menschen weltweit. Zudem forderte auch Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im März eine Mindeststeuer von 25 Prozent auf die Einkommen von Milliardärinnen und Milliardären.
Christian Lindner äußerte sich am Rande der IWF-Tagung erwartungsgemäß ablehnend. Es gebe bereits eine angemessene Besteuerung von Einkommen. Das stimmt offenkundig nicht, wie aktuell Untersuchungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit, des Momentum Instituts und der KOF/ETH Zürich zu den tatsächlichen Steuersätzen von Superreichen in Deutschland, Österreich und der Schweiz zeigt.
Quelle: Jacobin
„Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt“: Scholz stellt sich im Haushaltsstreit an die Seite von Lindner
Kanzler Scholz unterstützt die Sparvorgaben des Finanzministers. Lindner habe den Ressorts mit ihm abgesprochene Limits genannt. Zudem fordert er eine Erhöhung des Mindestlohns.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen“, sagte Scholz dem „Stern“ laut Vorabmeldung vom Dienstag.
Quelle: Tagesspiegel
600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen
Der deutsche Staat muss und kann über die kommenden zehn Jahre jährlich etwa 60 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen mit Blick auf Klimaschutz und Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende, demografischen Wandel und Digitalisierung. Mit den insgesamt rund 600 Milliarden Euro könnten bis Mitte der 2030er Jahre nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden, sondern auch dringend nötige Fortschritte in der Qualität der Bildungsinfrastruktur, bei Energie- und Verkehrsnetzen, Öffentlichem Verkehr sowie bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive würde wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringen – etwa weil eine höhere Produktivität durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskräften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen kann.
Quelle 1: Hans Böckler Stiftung
Quelle 2: tagesschau
Stark-Watzinger allein gegen alle: BAföG-Reform 2024 im Bundestag
Am Donnerstag berät das Parlament erstmals die Novelle der Bundesregierung zur Bundesausbildungsförderung. Im Vorfeld macht ein breites Bündnis gegen die Pläne Front, speziell gegen die fehlende Regelsatzzugabe. Auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es Streit. Kritiker drohen mit Mittelsperre, sollte die Ministerin ihr Ding durchziehen.
Wird es doch noch etwas mit dem großen Wurf beim BAföG? Oder bleibt es bei den kümmerlichen Maßnahmen, mit denen Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei der Bundesausbildungsförderung nachjustieren möchte? In dieser Woche wird es ernst: Am Donnerstag befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf für eine 29. BAföG-Novelle aus dem Hause der Bundesbildungsministerin.
Die Vorlage steht von praktisch allen Seiten unter Beschuss.
Quelle: Studis Online
Ansteckende Armut
Die Bürgergeldbehörde zwingt die Partner von Betroffenen, finanziell für diese einzustehen und greift so massiv in Paarbeziehungen ein.
Wie tief ist deine Liebe? Vielleicht reicht sie aus, um dir ein Zusammenleben mit der geliebten Person vorstellen zu können. Aber was ist, wenn man als Preis für die Partnerschaft quasi ins Bürgergeld-System einheiraten und alle Erniedrigungen und Schikanen der Behörde mit dem Partner teilen muss, obwohl man selbst genug verdient? Die Behörden nämlich versuchen nicht nur Erwerbslose, sondern auch deren Mitbewohner komplett ihrem rigiden Reglement zu unterwerfen. Die Folge ist, dass nicht wenige Partnerschaften unter diesen besonderen Bedingungen zerbrechen. Bürgergeldempfänger müssen nicht nur unter finanziell klammen Bedingungen überleben, auch auf dem „Beziehungsmarkt“ sind ihre Chancen gering. Die Liebe orientiert sich im Zweifelsfall doch oft dorthin, wo mehr Geld ist.
Quelle: Manova
Neue Klatsche für die Regierung: Mehr Vergütungen für Windräder, weil Strompreise sinken?
Im Klimafonds der Ampelregierung droht eine Lücke von zehn Milliarden Euro. Die Förderung von neuen Heizungen ist gefährdet. Der Grund: Hohe Einspeisevergütungen.
Im Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondervermögen der Bundesregierung zur Finanzierung der Energiewende und insbesondere neuer Heizungen, droht ein Fehlbetrag von rund zehn Milliarden Euro für das laufende Jahr, berichtet der Spiegel unter Berufung auf die Regierungskreise.
Grund dafür ist der gesunkene Strompreis für den Großhandel. Sinkt dieser, muss die Bundesregierung mehr Einspeisungsvergütungen an die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen bezahlen, welche diesen garantiert werden.
Quelle: Berliner Zeitung
Springer-Hetze gegen Protestcamp: Kehren die finsteren Zeiten von 1968 zurück?
Meinung Lehrende verwahren sich in einer Erklärung gegen die Räumung eines Gaza-Protestcamps an der FU Berlin. Unseren Autor erinnert das an Repressionen und Denunziationen, denen Studentenproteste einst an gleicher Stelle ausgesetzt waren […]
Selten ist es mir so leichtgefallen, eine derart ausgewogene und „harmlose“ Erklärung zu unterschreiben, die lediglich an Selbstverständlichkeiten erinnert: an Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und andere in der deutschen Verfassung verbriefte demokratische Grundrechte. In dem Statement heißt es: „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest … Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind.“ Die Erklärung, die inzwischen über 370 Hochschullehrer und knapp 1000 weitere Unterstützende unterschrieben haben, stellt außerdem die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza heraus.
Quelle: der Freitag
“Israel wird ohne Sieg dastehen”
Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist Amos Oz erklärt, weshalb er die Bodenoffensive im Gaza-Streifen unterstützt – und welchen Ausweg er sieht. […]
Nun, ich fürchte, es gibt keinen Weg, zivile Opfer unter den Palästinensern zu vermeiden, solange sich der Nachbar sein Kind auf den Schoß setzt und in Ihr Kinderzimmer schießt.
Funktioniert diese Analogie wirklich? Gaza ist eng besiedelt und Hamas-Stellungen sind zwangsläufig in Wohngebieten.
Ja – und das ist die Strategie der Hamas. Deshalb kann Israel nur verlieren. Je mehr israelische Opfer es gibt, desto besser für die Hamas. Je mehr palästinensische Zivilisten sterben, desto besser für die Hamas.
Betrachten Sie die gegenwärtige Bodenoffensive, um bei Ihren Worten zu bleiben, als begrenzt oder unbegrenzt?
Ich glaube, zum Teil ist sie exzessiv. Ich habe keine detaillierten Informationen darüber, was auf dem Boden passiert, aber nach einigen der Treffer zu urteilen, die die Armee in Gaza verursacht hat, ist sie zumindest in einigen Punkten exzessiv – gerechtfertigt, aber exzessiv.
Quelle: Deutsche Welle

Anmerkung: Das Interview der Deutschen Welle mit Amos Oz stammt aus dem Jahr 2014. Der israelische Schriftsteller ist 2018 verstorben. Seine damaligen Ausführungen sind mit Blick auf die Gegenwart aber immer noch bemerkenswert.
Folge von Krieg und Katastrophen Zahl der Binnenflüchtlinge so hoch wie nie
Es sind vor allem Kriege und Konflikte, die immer mehr Menschen weltweit zur Flucht im eigenen Land zwingt. Noch nie waren es so viele wie jetzt, zeigt eine Erhebung einer UN-nahen Beobachtungsstelle.
Kriege und Konflikte haben die Zahl der Menschen, die im eigenen Land auf der Flucht sind, weltweit auf einen neuen Höchststand getrieben. 75,9 Millionen Menschen waren Ende 2023 Binnenvertriebene – also aus ihren Ortschaften geflohen und anderswo in ihrem Heimatland untergekommen. Das berichtete die Beobachtungsstelle für Binnenvertriebene (IDMC) in Genf. Das waren rund sieben Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 50 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor.
Quelle: tagesschau
Georgien billigt Gesetz: Warum das “Agentengesetz” Putin freuen dürfte
Trotz massiver Proteste hat Georgiens Regierung ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Kritiker fürchten, dass Medien und NGOs damit diskreditiert werden sollen. Wie in Russland.
Quelle: ZDF

Anmerkung unseres Lesers A.H.: Wie gut, dass all unsere Medien für uns mitdenken. Bei den Berichten über das *umstrittene* Gesetz in Georgien ist das perfekt zu erkennen. Fast alle Artikel sind schon im Suchergebnis im perfekten Gleichklang. Sind andere Gesetze eigentlich nicht umstritten? Leider war dann keine Zeit bzw kein Platz mehr in den Medien, um über das *un*umstrittene* Vorhaben der EU zu berichten.

dazu auch: Georgien widersetzt sich EU – Sanktionen?
Gegen den erklärten Willen der EU hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Foreign Agents”-Gesetz verabschiedet. Setzt es nun Sanktionen?
Mit dem umstrittenen Gesetz, das Kritiker als “russisches Gesetz” denunzieren, soll “ausländische Einflussnahme” in Georgien offengelegt und abgewehrt werden.
Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, künftig bei den Behörden als Organe registrieren lassen, welche die “Interessen ausländischer Mächte verfolgen”.
Ähnliche Gesetze gibt es in Russland, aber auch in den USA. Die Opposition fürchtet, die Novelle diene der Ausschaltung der Zivilgesellschaft, die vor allem von NGO aus der EU und den USA unterstützt und finanziert wird.
Quelle: Lost in Europe
Die Krim zehn Jahre danach
Die große Mehrheit der Bevölkerung auf der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer hat sich nie zur Ukraine zugehörig gefühlt, Chruschtschows Entscheid im Jahr 1954 hin oder her. Und 2014, nach dem Putsch auf dem Maidan, haben sich die Menschen auf der Krim im Sinne der Selbstbestimmung der Völker entschieden, sich von der Ukraine zu trennen und sich mit Russland wiederzuvereinen. Stefano di Lorenzo hat in den letzten Wochen die Krim besucht. Hier sein erster Bericht. (cm)
Quelle: Globalbridge
Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen – Medien und Bundestag beschämt
Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter Souveränitätseinbußen in ihrer gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil der Bevölkerung – nicht lediglich bei diesem Thema, aber im Gegensatz zu den Bevölkerungen anderer Staaten – aufgrund des immer enger gewordenen Meinungskorridors der “Qualitätsmedien” schlecht informiert ist. Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen. Erinnert sei jedoch daran, dass im Deutschen Bundestag lediglich BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform sind.
Alle wissen es
Alle wissen, dass Deutschland eine Welle unerwarteter Erkrankungen und Todesfälle erlebt. Politik und Justiz schauen jedoch weg. Wir leben im Übergang.
Der Anthropologe Robin Dunbar fand heraus, dass der Mensch im Schnitt rund 50 gute Bekanntschaften hat und 1500 Gesichter unterscheiden kann. Die historisch typische Größe menschlicher Gemeinschaften (etwa Siedlungen oder wandernde Rotten) gibt er mit 150 an.
Wie viele Menschen bemerken also im Schnitt jemandes plötzliche schwere Erkrankung oder seinen unerwarteten Tod, und wie verbreitet sich eine solche Nachricht? Herzmuskelentzündungen und bestimmte Krebsarten treten seit April 2021 stark vermehrt auf. Seitdem und bis Ende 2023 sind in Deutschland mehr als 120.000 Menschen über das statistisch zu erwartende Maß hinaus, also unerwartet, gestorben.
Quelle: Berliner Zeitung
Blog gegen Desinformation verliert die Gemeinnützigkeit
Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des „Volksverpetzers“ zeigt. Eine Petition fordert jetzt die Ampel auf, endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. […]
Propagandamedien könnten bei geltender Rechtslage nicht Nutznießer einer Gemeinnützigkeit von Journalismus werden. Die Vorgaben der Abgabenordnung wie Extremismusverbot, Förderung von Toleranz und Völkerverständigung sowie Allgemeinwohl schlössen dies aus. Im Gegenteil geht das Forum davon aus, dass gemeinnütziger Journalismus eine nachhaltige Wirkung für Öffentlichkeit, Diskurs und Demokratie entfalten würde.
Quelle: netzpolitik.org

Anmerkung André Tautenhahn: Die Forderung, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen, ist richtig. Eine entsprechende gesetzliche Regelung soll aber dem Vorschlag der Petenten folgend, nicht grundsätzlich für alle gelten, sondern Einschränkungen unterliegen, also zum Ausschluss führen, wenn bestimmte Kriterien nicht erfüllt werden. Die werden aber gar nicht weiter bestimmt, wie es für eine Rechtsnorm erforderlich wäre, sondern lediglich durch erklärungsbedürftige Kampfbegriffe wie „Propagandamedien“ umschrieben. Damit bleibt der Verdacht, dass es bei dem Vorhaben bloß um eine Unterdrückung unliebsamer Meinungen geht.

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