Hinweise des Tages

On 16. 5 2024

/ via nachdenkseiten /

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Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver
Nach mehreren Monaten intensiver Kriegsübungen geht das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024 aktuell in seine Endphase. Mit dem Manöver proben deutsche Militärs den Aufmarsch und das „hoch intensive Gefecht“ entlang der gesamten russischen Westflanke – von der norwegischen Arktis über Litauen, Polen, Deutschland und Ungarn bis nach Rumänien. Quadriga sei ein „Zeichen“ an die „russische Seite“, äußert ein führender deutscher Militär: „Wir üben den Ernstfall“. Tatsächlich testet und entwickelt Deutschland mit Quadriga, das bereits seit 2021 geplant wird, seine Fähigkeit, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen. Als Teil des Großmanövers vollzieht die Bundeswehr die „erste bundesweite Heimatschutzübung“ der im Zuge der Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland aufgestellten Heimatschutzkräfte. Neben dem Betrieb der logistischen „Drehscheibe“ im Hintergrund trainiert die Bundeswehr – von leichten über mittlere bis zu schweren Kräften – alle Dimensionen eines großangelegten Landkriegs in Europa. Dabei macht sich die Truppe nicht nur mit den Marschrouten Richtung Russland vertraut, sondern übt auch die Kriegsführung auf dem Schlachtfeld Osteuropa.
Quelle: German Foreign Policy
„Ich muss das hier nicht machen“: Pistorius verärgert über Sparvorgaben
Boris Pistorius ringt um den Etat für die Verteidigung. Doch der Bundeskanzler bremst seinen Minister aus. Pistorius ist wütend.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. „Ich muss das hier nicht machen“, zitierten der Süddeutschen Zeitung zufolge Teilnehmende aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern den Minister. Zugleich habe Pistorius klargemacht, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei, betonte ein Teilnehmer.
Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Ministerinnen und Minister – ohne das Verteidigungsressort konkret zu nennen – zur Ausgabendisziplin gemahnt hatte. Pistorius hatte zuvor für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Derzeit vorgesehen ist laut Vorgaben des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) ein Volumen von 52 Milliarden Euro.
Quelle: Berliner Zeitung
Umgang mit Ukraine-Krieg: Globalisierungskritiker streiten über Waffenexporte
Attac erkennt AG Globalisierung und Krieg aufgrund von Meinungsverschiedenheiten nicht mehr an und ignoriert Proteste aus der Friedensbewegung. Zuvor sind bereits weitere Gruppen von Attac geschlossen worden. Das Netzwerk hat massive Finanzprobleme.
Jetzt streitet sich Attac um Krieg und Frieden. Der Rat des globalisierungskritischen Netzwerks, das in Deutschland seine größte Wirkung im Umfeld der Finanzkrise 2008/2009 entfaltete, hat die AG Globalisierung und Krieg Anfang des Jahres die weitere Anerkennung als bundesweite Struktur verweigert. Die AG vertrete im Namen von Attac Positionen, die nicht solche von Attac sind, kritisiert ein Mitglied des Attac-Koordinierungskreises (Kokreis) auf Hintergrund-Anfrage. Im Kern geht es um Waffenlieferungen sowie die Bewertung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Anfang des Jahres hatte sich Attac bereits aus dem Bündnis „Stoppt das Töten“ zurückgezogen, weil dort der „Stopp der Lieferung von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren“, gefordert wurde.
Quelle: Hintergrund
Werden die US-amerikanischen Oligarchen Grenzen akzeptieren oder den Dritten Weltkrieg wählen?
Die milliardenschweren US-Unternehmer haben in den vergangenen Jahrzehnten Millionen von Arbeitsplätzen nach China verlegt, um niedrigere Produktionskosten zu erlangen und damit die eigenen Profite zu erhöhen. Heute sind die USA und mit ihnen Europa nicht zuletzt auch militärisch in hohem Masse von China abhängig. Der üblicherweise für «The Irish Times» schreibende Publizist Conor Gallagher hat zu diesem Thema einige bemerkenswerte Fakten zusammengetragen. (cm)
Vor kurzem stieß ich auf einen Artikel der «Century Foundation» mit dem Titel „A Bolder American Foreign Policy Means More Values and Less War“. („Eine mutigere amerikanische Außenpolitik bedeutet mehr Werte und weniger Krieg.“) Das Hauptargument dort ist, dass die USA „Werte“ wie „Multilateralismus und Menschenrechte, die den Kern ihrer Identität bilden, wieder in den Mittelpunkt stellen müssen“.
Quelle: Globalbridge
Putin: Russland ist offen für Dialog über Ukraine-Krise
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich positiv zu den Bemühungen Chinas um eine politische Lösung der Ukraine-Krise geäußert.
Am Vorabend seines zweitägigen Staatsbesuchs in China, der am Donnerstag beginnt, sagte Putin im Internview, China verstehe die Wurzeln der Ukraine-Krise sowie ihre globalen geopolitischen Auswirkungen sehr gut, was sich auch in „Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ widerspiegele, einem zwölf Punkte-Vorschlag, der von China im Februar 2023 veröffentlicht wurde. Die in dem Dokument genannten Konzepte und Vorschläge zeigten den aufrichtigen Wunsch Chinas, die Situation zu stabilisieren, fügte er hinzu.
„Wir haben uns nie geweigert, zu verhandeln“, erklärte Putin. „Wir streben eine umfassende, nachhaltige sowie gerechte Beilegung dieses Konflikts mit friedlichen Mitteln an. Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller in den Konflikt involvierten Länder berücksichtigen, auch unsere.“
Quelle: CRI online

dazu: Außenministerium: Die Schuld der Ukraine-Frage auf China zu schieben, wird Problem nicht lösen
China akzeptiert keine Aussagen, die China in der Ukraine-Frage verleumden und die Schuld auf China abwälzen.
Quelle: CRI online
Voice of Europe: Brüssel sperrt russische Medien
Die Internetseite “Voice of Europe” soll russische Propaganda verbreitet haben. Zur Strafe sperrt Brüssel gleich noch drei andere Medien.
Die EU-Botschafter sprachen sich für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben “Voice of Europe” die staatliche russische Agentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen “Iswestija” und “Rossiskaja Gaseta”.
Die EU wirft ihnen die Verbreitung “russischer Propaganda” vor. “Voice of Europe” soll zudem Geld an AfD-Abgeordnete gezahlt haben. Beweise liegen allerdings nicht vor; die Geheimdienste halten ihr Wissen zurück.
Quelle: Lost in Europe
Entsetzen in einem gespaltenen Land
Noch ist unklar, was den Täter trieb, aber sicher ist: Die Schüsse auf Robert Fico fallen in Zeiten des politischen Hasses, der die Slowakei seit Langem heimsucht. Auch das Opfer hat zur Polarisierung beigetragen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung JK: Fico ist also im Grunde selbst schuld, als „Russland-Freund“, wie er bisher durch die deutschen Mainstreammedien betitelt wurde.
„Wirtschaftsweise“ senken Konjunkturprognose – Pkw-Maut für Deutschland empfohlen
In der entsprechenden Passage des Gutachtens heißt es, die Verkehrsinfrastruktur müsse modernisiert und ausgebaut werden. „Dafür sind höhere Infrastrukturausgaben erforderlich, für die eine stärkere Nutzerfinanzierung, beispielsweise eine fahrleistungsabhängige PKW-Maut, herangezogen werden sollte.“ Da schwere Fahrzeuge die Infrastruktur stärker abnutzten als leichte Fahrzeuge, wäre eine Differenzierung nach Gewicht sinnvoll.
Quelle: Welt Online

Anmerkung JK: Versteht jemand diese Logik, die „Wirtschaftsweisen“ senken die Konjunkturprognose, eigentlich müsste man nun Wege finden den Konsum anzukurbeln, um die Wirtschaft zu beleben, stattdessen wird vorgeschlagen über eine PKW-Maut den Anteil der Einkommen, der für den Konsum zur Verfügung steht, noch weiter zu senken.
Rekord: So erklären Bäcker im Rheinland das teure Brot
Ob Düsseldorf oder Haan – ein Laib Brot kostet mittlerweile im Durchschnitt stolze sechs Euro. Das ist in vielen Bäckereien Realität. Die Kunden können das nicht immer nachvollziehen. […]
Vor allem die Energie- und Personalkosten würden den kleinen Betrieben zu schaffen machen.
Quelle: WDR

Anmerkung unseres Lesers M.H.: Der zitierte Halbsatz zu den angeblich hohen “Energie- und Personalkosten” ist der einzige in der ganzen Meldung, der irgendwie auf mögliche Ursachen eingeht. Es handelt sich zwar nur um eine kurze Meldung aus dem “lokalen” Teil der WDR-Nachrichten, ist m. E. aber bezeichnend für den Niedergang des öffentlich-rechtlichen Journalismus – man mag offenbar weder der NRW-Landes- (wo Grüne sitzen) noch der Bundesregierung (wo ebenfalls Grüne sitzen) zu nahe treten, in dem man den Wirtschaftskrieg der grünen Partei gegen Russland benennt, der maßgebliche Ursache für die Verdoppelung der Energiepreise ist.
Nächstes Heizungsgesetz-Desaster für Habeck: Branchenführer baut 700 Stellen ab
Die Debatten um das Heizungsgesetz stecken noch in den Knochen der Heizungsbranche. Die ersten Quartalszahlen des Jahres boten keine guten Nachrichten: Einbrüche in fast allen Sparten, außer bei Ölheizungen, die kräftig nachlegten. Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) herausgegebene Ziel von 500.000 installierten Wärmepumpen pro Jahr rückt in weite Ferne. Innerhalb der Branche geht man von gerade mal 200.000 einbauten Systemen aus.
Grund für die Einbrüche ist laut Branchenverbänden und Heizungsherstellern die Unsicherheit, die durch die öffentliche Debatte um das Heizungsgesetz beim Kunden entstanden ist. Anstatt wie erhofft in neue Wärmepumpen zu investieren, warten Eigentümer und Eigentümerinnen jetzt lieber ab. Viele Menschen haben sich mit neuen Gas- oder Ölheizungen eingedeckt, um die Entscheidung noch weiter hinauszuzögern.
Quelle: Merkur

dazu auch: „Ein Doppelschlag gegen die Wärmepumpe, der den ganzen Markt abgewürgt hat“
In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ hat Kai Schiefelbein, der Chef von Stiebel-Eltron, seinen Unmut über die Heizungspolitik der Bundesregierung und das Heizgesetz von Wirtschaftsminister Habeck zum Ausdruck gebracht. Er betrachtet die Förderstrategie als „Tiefschlag für die Wärmepumpenindustrie“.
Quelle: Focus Online
Lauterbachs Krankenhausreform lässt Alarmglocken läuten
Kliniken und Ärzte haben die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben an diesem Mittwoch nicht zuzustimmen. „Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland“, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
„Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es zu langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie“, sagte Gaß. Zudem sei mit Verfassungsklagen von Bundesländern, Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten zu rechnen. Nötig sei eine genaue Analyse der Auswirkungen der Reform und eine kurzfristig wirksame Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser.
Quelle: FAZ
Überflüssige Mindestlohn-Kommission
Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.
Die Aufregung ist mal wieder groß: Olaf Scholz hat sich doch tatsächlich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. Schade nur, dass der Bundeskanzler diese gute Idee mit seiner Rumpelkoalition weder umsetzen kann noch will. Es geht ihm wohl eher darum, seine schlechten Zustimmungswerte etwas zu verbessern. Trotzdem ist der Aufschrei der üblichen Verdächtigen laut. Aber wenn jetzt Union und FDP im Gleichklang mit den Arbeitgeber:innenverbänden mal wieder zetern, die Lohnfindung sei ausschließlich eine Sache der Sozialpartner, in die sich die Politik nicht einmischen dürfe, dann ist das in gleich in mehrfacher Hinsicht unehrlich.
Quelle: taz
Das ZDF und die Unparteilichkeit
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde vom ZDF in eine Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten aller übrigen im Bundestag vertretenen Parteien nicht eingeladen. Auf Nachfrage, ob das auch in zukünftigen Sendungen so bleiben soll, reagiert der Sender ausweichend. Das ZDF bricht damit seine vertragliche und satzungsgemäße Verpflichtung, eine freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Es schafft so eine Steilvorlage für Bürger, die den Rundfunkbeitrag verweigern wollen – und dies nun mit guten Gründen können.
Quelle: Multipolar

dazu: Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus
Quelle: NachDenkSeiten
Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen. […]
Für Fälle wie den jetzigen gibt es eigentlich die rechtsstaatliche Maxime „im Zweifel für den Angeklagten“. Bei Äußerungsdelikten gilt zusätzlich die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Äußerungen nach Möglichkeit so auszulegen sind, dass sie nicht strafbar sind. Ein Freispruch hätte deshalb eher nahegelegen als eine Verurteilung.
Erst recht wäre Zurückhaltung angebracht gewesen, wenn man den Kontext des Strafverfahrens betrachtet. Im September wird in Thüringen gewählt, Björn Höcke ist Spitzenkandidat der Partei, die nach aktuellen Umfragen die meisten Stimmen erhalten wird – über deren Verbot aber gleichzeitig auch diskutiert wird. Dass eine Verurteilung ohne klare Beweislage in diesem Umfeld das Vertrauen in die Justiz nicht gerade erhöht, liegt auf der Hand. Leider.
Quelle: taz

dazu auch: Höcke in Schockstarre, Skandal um FAZ-Meldung, Richter mit knallharter Ansage
Björn Höcke muss 13.000 Euro zahlen, weil er im AfD-Wahlkampf eine verbotene Parole der SA benutzt hat. Zuvor bezeichnete er sich als „politisch Verfolgten“ und schimpfte den Staatsanwalt einen „Aktivisten“. Für Empörung im Gericht sorgte jedoch etwas anderes.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ist nicht nur die Heimat kluger Köpfe, sie liefert weltexklusive Nachrichten auch in atemberaubender Schnelligkeit. An diesem Dienstag bringt sie um 8.52 Uhr eine Eilmeldung heraus mit der Überschrift „AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt“.
Das Problem: Es handelt sich zu diesem Zeitpunkt um eine Falschmeldung!
Denn als die FAZ-Story sich im Internet wie ein Lauffeuer zu verbreiten beginnt, hat der vierte Verhandlungstag gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke am Landgericht Halle (Saale) noch gar nicht angefangen!
Quelle: Focus Online

Anmerkung Christian Reimann: Niemand muss ein Freund/Sympathisant der AfD sein, um zu erkennen, dass die Berichterstattung der “FAZ” erklärungsbedürftig und fragwürdig ist.
Verfassungsschutz auf totalitären Abwegen?
Der Verfassungsschutz bekämpft inzwischen auch die „Delegitimierung des Staates“. Geraten Regierungskritik und Meinungsfreiheit dadurch unter Generalverdacht?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz versteht sich selbst als Bollwerk zum Schutze der Demokratie. Gesetzlicher Auftrag dieses Inlandsgeheimdienstes ist es nicht etwa, sich um gewaltvolle und rechtswidrige Bestrebungen zur Abschaffung von Staat, Demokratie und Verfassungsordnung zu kümmern. Vielmehr liegt seine ausdrückliche Hauptaufgabe darin, die politischen Auffassungen von Bürgern zu ermitteln, diese auch schon unterhalb der Strafbarkeitsschwelle als verfassungsfeindlich zu brandmarken und öffentlich anzuprangern.
Allerdings läuft der Verfassungsschutz dabei Gefahr, selbst auf verfassungsfeindliche Abwege zu geraten. So sieht es zumindest Mathias Brodkorb, früherer SPD-Landesminister für Kultur, später für Finanzen in Mecklenburg-Vorpommern, Mitgründer des Portals „Endstation Rechts“ und Kolumnist beim Cicero. In seinem aktuellen Buch wirft er dem Verfassungsschutz nichts weniger vor, als sich als „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ zu gerieren und als „Erfüllungsgehilfe der Politik“ zu wirken.
Quelle: Berliner Zeitung
Ein Land zum Abgewöhnen
Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einem Ort, in dem man keine Ansprüche an das Leben mehr stellen darf.
Pünktlichkeit, Ordnung, Effizienz — solche zugegebenermaßen etwas bieder anmutenden Qualitäten brachte man lange Zeit mit Deutschland in Verbindung. Entgegen der beobachtbaren Realität wirken diese Klischees in den Köpfen der Älteren von uns auch noch nach. Die Wahrheit ist aber längst eine andere. Deutschland bewegt sich in rasantem Tempo auf den Status eines Failed State zu. Typisch deutsch ist allenfalls noch der Hang zur Selbstzerfleischung. Im Gegensatz zur Nachkriegs- und Wendezeit ist diese Selbstkritik aber heute nicht mehr übertrieben. Ein Land, in dem selbst für die Grundbedürfnisse wie Transport und medizinische Versorgung nicht mehr gesorgt ist, wird zunehmend zu einem unbehaglichen, beängstigenden Ort, an dem man — um ein Kanzlerinnenwort zu variieren — schlecht und ungern lebt. Nur noch der Rückzug in die eigenen vier Wände schafft für kurze Zeit Erleichterung — ein digital upgedatetes Biedermeier. Wenn nun wenigstens die Menschen ein stilles Glück auf niedrigem materiellem Niveau realisieren könnten … Doch auch untereinander sind wir tief gespalten.
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova

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