Hinweise des Tages II

On 1. 3 2024

/ via nachdenkseiten /

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Eine Mehrheit will verhandelten Frieden, aber in Deutschland blühen Kriegsphantasien
ECFR-Umfrage zur öffentlichen Meinung zum Russland -Ukraine -Krieg und zur Lage der politischen Systeme in den Mitgliedstaaten, der EU und den USA […]
Aber zurück zur Umfrage. Sie ist eine klare Ohrfeige für Politik und Medien, auch in Deutschland. Sie zeigt, dass Menschen selber denken, sich Gedanken machen und das Kriegsgeschrei nicht verfängt. „Kriegstüchtig“ sind sie jedenfalls nicht geworden, obwohl es in Schweden und Polen, aber auch in Portugal bemerkenswerte Ausnahmen gibt.
Es ist durchaus möglich, dass der neue Spin, nach der Ukraine könnte Russland auch die Nato überfallen, völlig nach hinten los ging. Wenn einem so Angst gemacht wird, aus rein innenpolitischen Gründen in den USA von Biden im Dezember 2023 in die Welt gesetzt, dann überlegen sich viele dreimal, ob jede weitere Eskalation in der Ukraine sehr klug ist, oder ob es nicht doch besser wäre, alles zu stoppen und zu einem Einvernehmen zu gelangen, bevor der Kessel überkocht.
Quelle: Petra Erler
Riesen-Ärger nach Scholz-Aussage: „Franzosen sauer. Briten sauer. Putin zufrieden“
„Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“ – dieses Zitat des Kanzlers sorgt für Diskussionen.
Die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Zielsteuerung von Marschflugkörpern in der Ukraine durch Großbritannien und Frankreich stoßen bei Experten und Verbündeten auf scharfe Kritik.
Quelle: Focus Online
ZDF-Waffenkunde für den Nachwuchs: Taurus? Na “logo”!
Der KiKa (Kinderkanal), den ZDF und ARD gemeinsam verantworten, hat jüngst aber mal so richtig “Flagge gezeigt”, mit einem Beitrag der “logo”-Redaktion, die insbesondere die täglichen Nachrichten für Kinder produziert.
Mit einem Kurz-Video wird genau das ins Visier genommen, was diesen Kanal und seine Beiträge auf verschiedenen Internet-Plattformen laut KiKa-Selbstverständnis auszeichnen soll – kindgerechte Medienkompetenz. Sachliche Information und Angebote zur eigenen Meinungsbildung?
Beides, um im Bild zu bleiben, in einer offensichtlich entscheidenden Frage von Krieg und Frieden: Getroffen und versenkt.
Quelle 1: Telepolis
Quelle 2: ZDF Logo auf Instagram

dazu auch: Ein Marschflugkörper wie du und ich
Mehr und mehr werden die Kinder dieses Landes in militärischen Beschlag genommen. Aktuell greift das ZDF zu: In seiner Kindernachrichtensendung Logo. […]
Früher nannte man das: schwarze Pädagogik. Heute firmiert das als verantwortungsbewusste Erziehung. Dass all dem noch eine Krone aufzusetzen möglich war, schien manchem nicht vorstellbar. Doch genau das geschieht dieser Tage – Logo, die Nachrichten für Kinder im Zweiten, machen es vor. In einem kurzen Video buhlen Waffen für die Ukraine um Anerkennung und Aufmerksamkeit.
Quelle: Overton Magazin
Mit dem Westen fertig: Jahresbotschaft von Wladimir Putin
Mit keinem Wort hat Wladimir Putin in seiner Jahresbotschaft das am Mittwoch ergangene Beistandsgesuch aus Transnistrien erwähnt. Das wäre auch unklug gewesen, denn Russland ist im Moment weder politisch noch militärisch in der Lage, etwas für diese Region zu tun. Das unterscheidet Transnistrien vom Donbass vor zwei Jahren. Wenn Putin von der »überwältigenden Unterstützung« für die »Sonderoperation« im Moment ihres Beginns – und grammatisch im Imperfekt – sprach, könnte dahinter die Absicht stehen, den Patriotismus der Bevölkerung jetzt nicht mit unrealistischen Erwartungen an die Heimholung weiterer Landsleute in die »russische Welt« zu strapazieren. Auch seine Warnung vor russischen Waffen, die »das Territorium der NATO erreichen können«, die natürlich nicht mehr war als das kleine Einmaleins der nuklearen Abschreckung, klang eher routiniert und wirkte letztlich doch noch von der stillen Erwartung getragen, der Westen werde sich von der Direktintervention in der Ukraine abhalten lassen.
Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
Massaker in Gaza: Von der Leyen ist „deeply disturbed“
Nach dem Massaker an einem Hilfskonvoi für die Palästinenser in Gaza zeigt sich EU-Präsidentin von der Leyen „deeply disturbed“. Derweil protestieren EU-Mitarbeiter gegen den Kurs ihrer deutschen Chefin. Bei dem Gemetzel in Nord-Gaza sind wohl mehr als hundert Palästinenser ums Leben gekommen. Sie machen Israel verantwortlich, ein Panzer soll auf die Menge gefeuert haben. Israel weist das zurück. Die EU reagiert hilflos, wie immer.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Internationale Druck auf Israel und USA steigt, den Gaza-Krieg zu stoppen
Der Beschuss von Menschen bei Hilfslieferung in Gaza ruft Empörung hervor. Macron, Borrell vorneweg. Ist das der Beginn einer Trendwende? Einordnung.
Ob die Reaktionen auf den jüngsten Vorfall im Gazastreifen, bei dem mehr als 100 Palästinenser getötet und rund 750 verletzt wurden, während sie sich um einen Lkw mit Hilfsgütern versammelten, die Netanjahu-Regierung dazu veranlasst, ihren Kriegskurs zu ändern, ist kaum vorstellbar.
Quelle: Telepolis
Steigende Mangelernährung bei Kindern in Gaza
Hochrangige Vertreter von humanitären Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen haben diese Woche den Sicherheitsrat zur Lage der Ernährungsunsicherheit im Gazastreifen informiert. Weit über eine halbe Million Menschen seien nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt, sagten Vertreter vom UN-Nothilfebüro (OCHA) und vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP). Der stellvertretende OCHA-Leiter sagte den Botschaftern, dass eine Hungersnot „fast unvermeidlich“ sei, wenn Hilfe nicht sofort aufgestockt würde.
Quelle: UN
Entmenschlichung durch Ignorieren
Es gibt eine militärische Regel, wonach eine Voraussetzung für den Erfolg von westlichen Besatzungsarmeen ist, den «Kampf um die Herzen und Köpfe» der lokalen Zivilbevölkerung zu gewinnen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, sich militärisch zurückzuhalten, selbst wenn damit eine größere Gefährdung der eigenen Truppen verbunden ist. Weder die israelische Armee noch ihre politische Führung richten sich nach dieser Regel. Im Gegensatz zu den US-Amerikanern, die sich bei ihren militärischen Interventionen wenigstens Gedanken darüber machen, welche politische Ordnung sie in weit entfernten Ländern hinterlassen, zeigen die Israelis so gut wie gar kein Interesse an der zukünftigen politischen und gesellschaftlichen Ordnung in ihrem unmittelbaren Hinterhof.
Quelle: Rosalux
Wird die NATO künftig von einer Frau aus einem Ministaat an der russischen Grenze geführt?
Nur wenige kennen Estland, das nördlichste und kleinste Land der drei baltischen Staaten im Nordosten Europas, direkt an Russlands Grenze, persönlich. Auch dort leiden die russischsprachigen Bevölkerungsteile unter dem behördlich geförderten Russenhass, die Wirtschaft ist nicht besonders erfolgreich und die Kluft zwischen Arm und Reich ist groß. Aber Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat öffentlich bekanntgegeben, dass sie bereit wäre, Generalsekretärin der NATO zu werden: als erste Osteuropäerin und als erste Frau. Auch in Brüssel will sie eine gewichtigere Rolle spielen. Sie gehört zu jenen politischen Karriere-Frauen, die den Männern zu zeigen bereit sind, was für Weicheier sie sind. – Stefano di Lorenzo war in Estland und hat sich umgesehen. (cm)
Quelle: Globalbridge
Die Münchener Blase
Aus Angst, durch berechtigte Kritik von außen aus dem Konzept gebracht zu werden, blieben die westlichen Länder bei der Sicherheitskonferenz lieber unter sich.
Die alljährlich wiederkehrende Sicherheitskonferenz in der bayrischen Hauptstadt ist unfreiwillig zu einem Sinnbild für die Lage des politischen Westens geworden. Es treffen sich diejenigen, die einer Meinung sind. Mit anderen Sichtweisen kann man sich nicht mehr auseinandersetzen. Realitätsverweigerung steht hoch im Kurs.
Quelle: Rüdiger Rauls auf Manova
Staatlich gelenkter Nazikult
Informationskrieg und »digitale Strategie«: Zum Propagandaministerium der Ukraine.
In Berlin und anderen Metropolen weltweit werden Werbeanzeigen mit dem Slogan »Be Brave Like Ukraine« (Seid mutig wie die Ukraine) verbreitet. Die Kiewer Regierung startete diese internationale PR-Kampagne im Frühjahr 2022 – während gerade ihre Friedensgespräche mit Russland scheiterten. […]
Michailo Fedorow, Vizepremier der Ukraine und erster Minister für digitale Transformation, sagte: »Wir versuchen, unsere Marke zu schützen.« Er wurde auch zum ukrainischen De-facto-Minister für nazistische Propaganda, mit dem Auftrag, das Image der mutigsten und ideologischsten Kämpfer der Ukraine zu polieren. Fedorow ist mit seinen 33 Jahren das jüngste Mitglied des Ministerkabinetts und wohl derjenige, der Selenskij am nächsten steht. Er wird als »Vordenker« des »Social-Media-Ansatzes« des Präsidenten, »Botschafter der Ukraine in der Tech-Community« (er trägt meist Kapuzenpullis und Jeans, als arbeite er im Silicon Valley) und »einer von Herrn Selenskijs sichtbarsten Leutnants« beschrieben.
Quelle: Moss Robeson in junge Welt
Rezension: „Die strategische Falle“
„Das Modell“ für den russischen Angriff auf die Ukraine habe „Afghanistan“ geliefert: Das sagte keine geringere als Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin (2009 bis 2013), schon wenige Tage nach ebenjenem Angriff am 24. Februar 2022. Von einer „strategischen Falle“ spricht Georg Auernheimer in seinem gleichnamigen Buch mit Blick auf die bereits langjährige Hochrüstung der Ukraine hier und die einstige Bewaffnung der afghanischen Mudschahedin dort. Hatten die USA dereinst die Sowjetunion zu einer Intervention in Afghanistan provozieren und sie damit entscheidend schwächen wollen, so habe man nun, insbesondere seit dem „Euro-Maidan“ 2014, Russland aus der Reserve locken, sprich: zu einem Einmarsch in die Ukraine verleiten wollen. Wäre dem so, dann ließe sich damit erklären, warum jener Plan für einen Waffenstillstand, der bereits im Frühjahr 2022 bei weitreichenden Zugeständnissen Russlands sowie der Ukraine auf dem Tisch lag, nicht im Interesse des Westens sein konnte. War der Krieg also ein provozierter Krieg? Ein Stellvertreterkrieg? Auernheimer nimmt Vorgeschichte, Verlauf und Langzeitfolgen in den Blick.
Quelle: German Foreign Policy
Haushalt für 2025: Lindner drängt Ampelministerien zu drastischem Sparkurs
Die Konjunktur ist schwach, Steuereinnahmen bröckeln, im Haushalt fehlen bis zu 30 Milliarden Euro. Jetzt erhöht Finanzminister Lindner nach SPIEGEL-Informationen den Druck auf die anderen Regierungsressorts. Doch dazu braucht er auch den Kanzler. […]
Anders als in den Vorjahren will Lindner den einzelnen Ministerien dieses Mal Ausgabendeckel vorschreiben. Das Verfahren läuft auf eine Geldzuweisung durch das BMF hinaus. Früher konnten die Ressorts ihre Wünsche noch anmelden. Damit soll nun Schluss sein. Fraglich bleibt, ob sich Lindners Kollegen daran halten.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung André Tautenhahn: Und das Trauerspiel geht weiter.
Olivgrüne Austerität
Die Ampel will aufrüsten und die NATO-Quote erfüllen, bis zu 100 Milliarden sollen jedes Jahr ins Militär fließen. Die Schuldenbremse auszusetzen, kommt für sie aber nicht in Frage. Die logische Konsequenz: Mehr Geld für Kampfjets, weniger für Klima und Soziales. […]
Die Reallöhne sind seit 2019 um 6 Prozent gesunken, die Wirtschaft schrumpft und viele Menschen müssen schon längst verzichten. Dennoch zeigt sich Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz zuversichtlich, dass die Menschen schon Verständnis dafür haben werden, wenn dann eben an anderer Stelle das Geld fehlt. Die kürzlich entflammten Bauernproteste sprechen jedoch eine andere Sprache – und dabei ging es noch um Kürzungen von nicht einmal einer Milliarde. Selbst hier musste die Bundesregierung schon teilweise zurückrudern.
Quelle: Maurice Höfgen auf Jacobin
Deutschlands Doppelproblem
Geringe öffentliche Einnahmen und stockende private Investitionsaktivität: Aktienrückkäufe sind Teil des Problems, weil sie Steuereinnahmen vermindern und den Umfang ökonomischer Ungleichheit verzerren. Plädoyer für ein Verbot.
Quelle: Makroskop
Ein Königreich für ein Dinner: Millionen Briten hungern
Die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt kann ihre Kinder nicht vernünftig ernähren. Ärmere Familien in Großbritannien haben es immer schwerer, ausreichend und gesundes Essen auf den Tisch zu bekommen. Das belastet das marode Gesundheitssystem. […]
Laut einer Untersuchung der “Food Foundation” waren 15 Prozent der britischen Haushalte im Januar von Ernährungsunsicherheit betroffen – konnten also nicht jeden Tag für ausreichend Essen sorgen. Das entspricht rund acht Millionen Erwachsenen und drei Millionen Kindern.
Quelle: stern

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