Hinweise des Tages II

On 22. 3 2024

/ via nachdenkseiten /

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„Erträge, die niemandem zustehen“
Die Bundesregierung treibt die EU-Pläne zur Beschlagnahmung von Geldern der russischen Zentralbank voran. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich auf dem EU-Gipfel am gestrigen Donnerstag in Brüssel dafür aus, die Zinsen, die das Finanzinstitut auf seine in der EU eingefrorenen Guthaben erhält, zu konfiszieren und das Geld vor allem in Munition und Waffen für die Ukraine zu investieren. Den Vorschlag hatten am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte Josep Borrell offiziell vorgelegt. Bei den Zinsen handele es sich um „Erträge, die niemandem zustehen“ und die man deshalb abgreifen dürfe, behauptete Scholz. Bis 2027 könnten in Abhängigkeit von der Zinsentwicklung 15 bis 20 Milliarden Euro auflaufen. Wirtschafts- und Finanzkreise warnen eindringlich, die Maßnahme breche die Staatenimmunität und sei deshalb klar völkerrechtswidrig. Konfisziere man russische Zinserträge, dann könnten zudem Finanzinstitute und Konzerne etwa aus China, aber auch aus anderen Ländern beginnen, ihr Vermögen aus der EU abzuziehen, weil es dort nicht mehr als sicher gelte, heißt es. Nicht zuletzt sei mit russischen Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen.
Quelle: German Foreign Policy
ZDF-Moderatorin Gerster: Mehr Angst vor Putins Sieg als vor der Atombombe
Rolf Mützenichs Friedensbereitschaft quittiert die politische Klasse mit Empörung. Dagegen darf Petra Gerster den Atomkrieg relativieren. Eine Betrachtung. […]
Überhaupt: „Was er damit gemeint habe“. Was meint jemand, der angesichts hunderttausender Kriegsopfer von einem Ende der Gewalt spricht? Auch der Deutschlandfunk, ebenfalls gebührenfinanziert, stellt sich dumm: „Was bezweckt er mit der Einfrierdebatte?“ Vielleicht hätten die Soldatenmütter eine Antwort, die ukrainischen und die russischen, oder die Ehefrauen der geschundenen Landser, oder ihre Kinder. Man müsste sie fragen.
Ist die Erinnerung an das deutsche 1945 schon so verblasst? Oder ist es, weil nur die anderen sterben, Ukrainer und Russen, während unsere deutschen Jungs wohlbehütet hinterm Ofen sitzen? Passend zur Jahreszeit wartet Goethes Osterspaziergang mit einer Erklärung auf:

Nichts Besseres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
wenn hinten, weit, in der Türkei
die Völker aufeinander schlagen.

Quelle: Berliner Zeitung
USA sollen Ukraine aufgefordert haben, Angriffe auf russische Ölraffinerien zu stoppen
Russland überzieht die Ukraine mit massiven Angriffen auf das Energienetz, Kiew greift mit Drohnen russische Ölraffinerien an. Doch laut der »Financial Times« sieht Washington die Attacken der Ukraine kritisch.
Seit Wochen intensiviert die Ukraine ihre Luftangriffe auf russische Ziele – vor allem Ölraffinerien hat das ukrainische Militär vermehrt mit Drohnen angegriffen. Nun hat die US-Regierung nach Informationen der »Financial Times«
Kiew aufgefordert, die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen. Die Zeitung beruft sich auf drei mit den Gesprächen vertraute Insider.
Washington zeige sich demnach besorgt, dass die Drohnenangriffe die globalen Ölpreise in die Höhe treiben und Vergeltungsschläge provozieren könnten. Die wiederholten Warnungen seien an hochrangige Beamte des Staatssicherheitsdienstes der Ukraine und seines militärischen Geheimdienstdirektorats gerichtet worden, teilten die Personen der »Financial Times« mit.
Quelle: DER SPIEGEL
Israelischer Minister sagt, dass Israel Rafah einnehmen wird, egal was die USA denken
Ron Dermer, ehemaliger Botschafter in den USA sagt, Israel werde die Kontrolle über die Stadt übernehmen, “selbst wenn sich die ganze Welt gegen Israel wendet, einschließlich der Vereinigten Staaten”.
Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer hat geschworen, dass Israel in die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen einmarschieren wird, selbst wenn dies zu einem Zerwürfnis mit den USA führen sollte, berichtete die Times of Israel am Donnerstag.
Jeder israelische Angriff auf Rafah würde große zivile Opfer fordern, da 1,5 Millionen Palästinenser in der Stadt leben, die vor dem Krieg 275.000 Einwohner hatte. Israelische Beamte behaupten, sie wüssten, wie sie die Zivilbevölkerung schützen könnten, aber die USA haben erklärt, Israel habe keinen Plan vorgelegt.
Quelle: Antikrieg
dazu auch: Regierungssprecher: Kanzler überzeugt, dass Israel sich weiterhin in Gaza an das Völkerrecht hält
Quelle: NachDenkSeiten
Geht’s noch? Milliarden für das Militärregime in Ägypten
Mitten im Krieg um Gaza und dem Streit um die Flüchtlingspolitik stellt EU-Chefin von der Leyen dem Militärregime in Ägypten 7,4 Mrd. Euro in Aussicht. Geht’s noch?
Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Ägypten erheblich ausbauen und stellt dem finanziell fast blanken nordafrikanischen Staat bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro in Aussicht.
Quelle: Lost in Europe
Kein Ersatz für China – Deutschland will Zusammenarbeit mit Südostasien intensivieren
Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich in der vergangenen Woche mit den Staats- und Regierungschefs Malaysias, der Philippinen und Thailands. Einige deutsche Medien behaupteten, die deutsche Regierung wolle ihre Handelsbeziehungen in Asien diversifizieren und in der Folge weniger abhängig von China werden. So veröffentlichte die chinesische Website der Deutschen Welle (DW) am Freitag einen Artikel mit der Überschrift „Scholz’s speed dates: Auf der Suche nach südostasiatischen Partnern als Ersatz für China?”
Quelle: German.China.org.cn
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch „Kulturwandel“ im Auswärtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen und „Übermütiger als ein Pentagon-General“ – Wie Asien Baerbocks China-Besuch sieht sowie Deutschland gibt sich erstmals eine umfassende China-Strategie und Deutschland sollte „De-Risking“ nicht zu einem echten Risiko werden lassen jeweils mit einer Anmerkung.
Zinsen, Löhne und Produktivität gehören untrennbar zusammen
Angesichts der aktuellen Skepsis der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber der Lohnpolitik gerät schnell in Vergessenheit, dass die Lohnentwicklung in Deutschland und Europa zwischen 2010 und 2020 weit hinter dem zurückgeblieben ist, was angemessen gewesen wäre für ein Inflationsziel von zwei Prozent. Die außergewöhnlichen Entwicklungen seit 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg überdecken lediglich, dass das Grundproblem der Europäischen Währungsunion (EWU) nicht ausgeräumt ist. Denn es gibt nach wie vor keine Gewähr dafür, dass alle EWU-Mitgliedsstaaten eine Lohnpolitik verfolgen, die weder dazu führt, dass die Preisniveaus zwischen den Ländern auseinanderlaufen, noch dazu, dass sich die Binnennachfrage zu schwach entwickelt.
Quelle: Relevante Ökonomik
Arbeitskämpfe: Streikrecht ist nicht verhandelbar
CDU und FDP attackieren das Streikrecht und wollen es bei der kritischen Infrastruktur einschränken. Mit der Beschneidung eines von der Verfassung garantierten Grundrechts soll nahezu die Hälfte der Erwerbtätigen mundtot gemacht und ihre Ansprüche abgebügelt werden. Das #schlaglicht 11/2024 aus Niedersachsen zieht eine rote Linie.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Habeck hätte sich vom DFB „mehr Standortpatriotismus gewünscht“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den zukünftigen Ausrüster-Wechsel beim Deutschen Fußball-Bund vom langjährigen Partner Adidas zu Nike kritisiert. „Ich kann mir das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen. Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität. Da hätte ich mir ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht“, sagte Habeck.
Quelle: FAZ
Anmerkung unseres Lesers W.K.: Der Mann, der nach eigenen Worten mit “Deutschland” und Begriffen wie “Vaterland” noch nie etwas anfangen konnte, beklagt sich jetzt über zu wenig “Standortpatriotismus”? Häääh???
Datenschutzbeauftragter kritisiert E-Patientenakte
Zum letzten Mal legt Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter seinen Jahresbericht vor. Darin übt er erneut Kritik an der Digitalisierung der Patientenakte. Doch das ist nicht seine einzige Beanstandung.
Der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat seine Kritik am im Februar verabschiedeten Gesetz zur elektronischen Patientenakte verstärkt. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebrachte Gesetz sieht vor, dass alle gesetzlich Versicherten Anfang 2025 E-Patientenakten bekommen – außer, sie lehnten es für sich aktiv ab. Diese Widerspruchslösung greife erheblich in das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung ein, so Kelber.
Quelle: tagesschau
Datenschützer warnen vor Kooperation: Berliner Charité vergibt Patientenportal an Doctolib
Wer einen Termin in der Charité braucht, soll ihn künftig beim Portal Doctolib buchen müssen. Die Kooperation ruft große Bedenken der Datenschützer hervor.
Die Berliner Charité plant eine tiefgreifende Zusammenarbeit mit dem von Datenschützern seit Jahren massiv kritisierten Unternehmen Doctolib. Wie ein Sprecher des Klinikums dem Tagesspiegel bestätigte, hat der französische Konzern eine EU-weite Ausschreibung für die Entwicklung und den Betrieb des Patientenportals in Europas größter Universitätsklinik gewonnen.
Quelle: Tagesspiegel
Covid-19 und die Laborthese: Was schulden die USA der Welt nach der Pandemie?
Rechercheure stärken Laborthese. Forderungen nach Untersuchung im Kongress und globalen Maßnahme. US-Regierung unter Druck. Einige Thesen zur Debatte.
Die US-Regierung hat ein Programm einer gefährlichen Labor-Forschung finanziert und unterstützt, das möglicherweise zur Entstehung und versehentlichen Freisetzung von Sars-CoV-2 führte, dem Virus, das die Covid-19-Pandemie verursacht hat.
Nach dem Ausbruch der Pandemie haben Vertreter der US-Regierung die Unwahrheit gesagt, um ihre mögliche Rolle zu vertuschen. Die US-Regierung sollte die Lügen korrigieren, die Fakten offenlegen und dem Rest der Welt gegebenenfalls Wiedergutmachung leisten.
Quelle: Telepolis
Pandemie-Aufarbeitung: “Aus einem Jahrhundert-Ereignis muss man Lehren ziehen”
Vor vier Jahren trat der erste Corona-Lockdown in Kraft. Die Pandemie hat in der Gesellschaft Spuren und Wunden hinterlassen. Muss die Politik sie mit einer Enquête-Kommission im Bundestag aufarbeiten? […]
Heute, vier Jahre später, ist die Pandemie im Großen und Ganzen vorbei. Doch die Diskussion über Fehler und Versäumnisse, über Lehren aus dieser Zeit ist es noch nicht. Denn die Pandemie hat Spuren und Wunden in der Gesellschaft hinterlassen. Bei denjenigen, die Angehörige an das Virus verloren haben. Bei Menschen, die noch heute unter den Folgen einer Infektion leiden. Bei Kindern und Jugendlichen, die in der Pandemie kaum Kontakt zu Gleichaltrigen hatten.
Und auch bei Menschen wie Jens Knipphals. Er gehört zu denjenigen, die sich in der Pandemie Stück für Stück von den etablierten Parteien abgewandt haben. Er hat sich bei unserer Redaktion gemeldet, um gehört zu werden.
Quelle: Web.de
Anmerkung unseres Lesers S.K.: Zunächst einmal ein wertneutraler Bericht zum Thema. Auch darf ein Kritiker seine Sicht der Dinge darstellen, sogar den Impfstoff kritisieren, Donnerwetter. Dann folgt die übliche Pseudokritik der politische Kaste, die sich nicht an den Kern der ganzen Thematik heranwagt. Und schließlich das Sahnehäubchen: „Mit dem Wissen von heute hätte man manches anders gemacht.“ Das Wissen von heute war auch überwiegend das Wissen von damals, aber man hat alle Wissenden mundtot gemacht. Auch heute noch könnte ich jedes Mal die Palme hochgehen, wenn ich so etwas lese.
Im Schlumpf des Verbrechens: Wie Paus und Co. den Rechtsstaat effektiver als die AfD beschädigen
Eine 16-jährige Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern soll ein AfD-nahes Schlumpf-Video verbreitet haben und bekam Besuch von der Polizei. Warum, fragt sich unser Kolumnist. […]
Sechs Tage lang elektrisierte die Schlumpf-Version die Nation. Frühere DDR-Bürger fanden den Vorgang zwar vertraut, aber nicht normal. Doch soeben gab die Polizei plötzlich bekannt, dass es keineswegs um Comic-Gnubbel gegangen sei, sondern um andere Posts mit „rechter“, wenngleich ebenfalls nicht justiziabler Symbolik.
Aber bisher wurde eben nur auf AfD-Schlumpf-Basis debattiert. Das war interessant. Für mich rechtfertigte es weder Notruf noch Einvernahme und Einschüchterung, wenn eine Heranwachsende ihre Sympathie für eine legale Partei bekundet, die sie als 16-Jährige bei der Europawahl sogar selbst wählen darf. Allerdings war diese Auffassung in Politik und Medien nicht unumstritten. Der Schweriner Innenminister sah die Delinquentin auf der schiefen Bahn zum Hassverbrechen:
Quelle: Berliner Zeitung
Veranstaltungshinweise der Woche
1. Goslarer Friedensgespräche
  Aufrüstung oder Diplomatie? Wege zu Frieden und Sicherheit. Vortrag und Diskussion mit UN-Diplomat a.D. und internationaler Konfliktberater Michael v.d. Schulenburg am Mittwoch, den 3. April um 19 Uhr, Kulturmarktplatz Goslar, Raum Arcachon, Am Museumsufer 2, 38640 Goslar. Veranstalter: Friedensbündnis Goslar.
  Da die Plätze begrenzt sind, empfiehlt das Friedensbündnis Goslar als Veranstalter eine Anmeldung unter folgender E-Mail-Adresse: [email protected]
2. 3. Symposium Falkensee
  Die MenschheitsFamilie hat wieder einige Veranstaltungen in diesem Jahr organisiert. Am 14. April 2024 findet das 3. Symposium Falkensee in der Stadthalle Falkensee statt: Mit dabei ist Dirk Pohlmann, Markus Fiedler und Dr. Ulrich Gausmann.
  Quelle: MenschheitsFamilie
3. Vortrag: „Rußland – und wie weiter?“
  Am 21. April 2024 kommt Gabriele Krone-Schmalz nach Schönwalde-Glien bei Berlin/Spandau zu einem Vortrag: „Rußland – und wie weiter?“
  Quelle 1: emma-events
  Quelle 2: MenschheitsFamilie
4. 4. Symposium Falkensee
  Am 26.10. und 27.10.2024 wird es ein langes Wochenende zu gesellschaftlichen Themen geben, die unser Leben bewegen und diskutiert werden wollen: 4. Symposium Falkensee in Schönwalde-Glien am 26.10.2024. Es haben bereits Dr. Andreas Sönnichsen und Dr. Matthias Burchardt zugesagt. Daniele Ganser Vortrag in der Stadthalle Falkensee am 27.10.2024. „Das Imperium USA und sein Einfluss auf Europa“
  Quelle: MenschheitsFamilie
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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