Hinweise des Tages II

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1. Frankreich: Die Macron-Partei „Renaissance“ droht bei der Europawahl unterzugehen
2. Treffen in Brüssel: 75 Jahre Nato, doch niemand feiert
3. Gern wieder Krieg
4. Afrika im Aufbruch: Die Achse des Widerstands in der Sahelzone
5. Vetternwirtschaft, Willkür, Korruption: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen
6. Wirtschaft beklagt zerrüttetes Verhältnis zu Kanzler Scholz
7. Amazon macht weitere kassenlose Läden dicht
8. „Auf den Umsatz verzichten wir gern“
9. Forscher über fehlende Studienplätze: „Die Politik wälzt die Kosten ab“
10. Corona: Diese Politiker diffamierten Ungeimpfte – jetzt schweigen sie zu ihren Aussagen
11. In eigener Sache: Warum Journalismus keine Verschwörungstheorie und Multipolar kein „rechtes“ Magazin ist
12. Redakteursausschüsse widersprechen Manifest für neuen Rundfunk
13. »Macht hat der, der seine Interpretation in der Öffentlichkeit platzieren kann«
14. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Frankreich: Die Macron-Partei „Renaissance“ droht bei der Europawahl unterzugehen
   Die forschen Töne des Präsidenten zum Ukraine-Krieg gelten nicht zuletzt Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National (RN), denen eine Nähe zum Kreml vorgeworfen wird […]
   Gewiss sind westliche Soldaten längst in der Ukraine – als Aufklärer, Berater, Zielleitspezialisten. Immer unter der Schwelle, die den Gegner zum Handeln zwingen würde. Alle sehen sie, niemand muss sie offiziell gesehen haben. Unerwartet brach Macron mit diesem Modus Vivendi und zielte damit weniger auf Wladimir Putin als auf Marine Le Pen.
   Deren Rassemblement National (RN) liegt in Umfragen zur Europawahl mit 31 Prozent deutlich vor den Macronisten, die sich eine harte Niederlage kaum leisten können. Geht die Partei „Renaissance“ im Juni an der Urne unter, könnte Le Pen Neuwahlen zum Parlament erzwingen – Macrons zweite Amtszeit würde endgültig zum Desaster. So wird lanciert, was Le Pen besonders gefährlich mache, sei ihre Affinität zum Kreml, und das alte Lied von russischen Panzern auf den Champs Élysées gesummt. Was die RN-Spitzenpolitikerin weit von sich weist.
   Quelle: der Freitag
2. Treffen in Brüssel: 75 Jahre Nato, doch niemand feiert
   Im Jubiläumsjahr muss sich das Verteidigungsbündnis auf zwei Horrorszenarien vorbereiten: große Verluste in der Ukraine und Donald Trump.
   Der Champagner war kaltgestellt, die Lobeshymnen lagen bereit. 75 Jahre Nato wollten die Außenminister der 32 Alliierten bei ihrem Frühjahrstreffen in Brüssel feiern. Schließlich sei das Militärbündnis „die mächtigste und erfolgreichste Allianz der Geschichte“, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Von einem „Sicherheitsanker“ zwischen Ost und West“ sprach Außenministerin Annalena Baerbock.
   Doch nach Feiern war Baerbock und Stoltenberg am Mittwoch nicht zumute – im Gegenteil. Was sie zu Beginn ihres zweitägigen Treffens in Brüssel zu sagen hatten, klang eher wie die Einstimmung auf düstere Zeiten. Sogar ein Hauch von Panik lag in der Luft.
   Denn ausgerechnet im Jubiläumsjahr muss sich die Nato auf zwei lange verdrängte Worst-Case-Szenarien vorbereiten: einen langen und verlustreichen Krieg in der Ukraine und die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.
   Quelle: Eric Bonse in der taz
3. Gern wieder Krieg
   Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter will sich nicht mit einem vermeintlichen Abwehrkampf gegen Russland begnügen — er bläst zum Angriff.
   Es ist schon peinlich, wenn man fast nur für einen einzigen Satz in der Öffentlichkeit bekannt ist und dieser dann auf furchtbare Weise falsch ist. Bei Roderich Kiesewetter lautet dieser Satz: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“. Dies würde, wenn man die Anregung zu Ende denkt, den Eintritt in einen großen mitteleuropäischen Konflikt bedeuten, der Tausenden, wenn nicht Millionen Menschen das Leben kosten könnte. Kiesewetter einen „Falken“ zu nennen, wäre demgemäß ein sehr unfreundlicher Akt gegenüber dieser beeindruckenden Vogelspezies. Gewiss war der CDU-Politiker Soldat — aber Angehörige dieser Berufsgruppe zeichnen sich oft durch sehr vernünftige, mäßigende Ansichten zum Krieg aus — eben, weil sie wissen, wovon sie sprechen. Nicht so Roderich Kiesewetter. Der schwadroniert munter drauflos und riskiert nicht nur seinen, sondern unser aller Kopf und Kragen.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Wir stecken schon tief im Krieg. Mehr als Sie denken
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Afrika im Aufbruch: Die Achse des Widerstands in der Sahelzone
   Die Entstehung von Achsen des Widerstands in verschiedenen Regionen des Globalen Südens ist eine Nebenerscheinung eines langen und mühsamen Prozesses, der uns in eine multipolare Welt führen wird. Diese beiden Entwicklungen – der Widerstand gegen die US-geführte Hegemonie und die Entstehung der Multipolarität – ergänzen sich in harmonischer Weise.
   Die Achse des Widerstands in Westasien – die sich quer über die arabischen und muslimischen Staaten zieht – hat nun eine Schwester im Geiste bekommen: die Achse des Widerstands, die sich quer über die Sahelzone erstreckt, über Westafrika bis nach Ostafrika, von Senegal über Mali, Burkina Faso und Niger, bis zu Tschad, Sudan und Eritrea.
   Quelle: RT DE
5. Vetternwirtschaft, Willkür, Korruption: Neue Vorwürfe gegen von der Leyen
   Zwei Monate vor der Europawahl ist EU-Chefin von der Leyen in die Defensive geraten. Wegen ihrer Amtsführung kommen immer neue Vorwürfe. Nun gibt es auch noch Ärger mit dem Europa-Wahlkampf. […]
   Der EU-Chefin, die von der CDU zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert wurde, wird auch der Verrat europäischer Werte vorgeworfen. Dieser Vorwurf wurde nach ihrem Ägpyten-Deal laut, aber auch nach einem Telefonat mit dem azerbaidschanischen Machthaber Alijev.
   Last but not least vermischen von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert nun auch noch ihre offiziellen Funktionen in der Kommission mit dem Europa-Wahlkampf. Seibert wird nämlich von der Leyens Wahl-Kampagne leiten, wie die konservative EVP bekannt gab.
   Quelle: Lost in Europe
6. Wirtschaft beklagt zerrüttetes Verhältnis zu Kanzler Scholz
   Deutschland stecke in einer Rezession, sagen Wirtschafts- und Finanzministerium sowie die Zahlen. Nach Darstellung von Wirtschaftsverbänden spielt einzig Kanzler Scholz die Lage herunter. Er nehme die Sorgen nicht ernst. Ein Treffen Anfang März soll die Risse kitten, tut aber das Gegenteil.
   Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) noch viel tiefer als bisher angenommen. Dem Bericht zufolge herrscht in vielen Firmen- und Verbandszentralen bereits seit Monaten der Eindruck vor, dass Scholz die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik ebenso unterschätzt wie den Absturz des Landes in wichtigen internationalen Standort-Rankings. Industriepräsident Siegfried Russwurm hatte am Mittwoch in der SZ geklagt, die Sorgen der Wirtschaft würden von Scholz oft abgetan.
   Quelle: n-tv
7. Amazon macht weitere kassenlose Läden dicht
   Die kassenlosen Amazon-Go-Läden, bei denen jede Bewegung der Kunden von unzähligen Kameras und Sensoren überwacht wird, waren Vorreiter eines dystopischen Digitalisierungskonzepts für den Einzelhandel. Nun werden sechs Läden wegen Kundenmangels geschlossen, zwei in New York und vier in San Francisco. Zwei waren zuvor schon in Seattle dicht gemacht worden. Amazon zufolge gibt es noch „mehr als 20“ dieser Horrorhäuser. Wir zählen gern mit herunter.
   Quelle: Norbert Häring
8. „Auf den Umsatz verzichten wir gern“
   Jörg Ehmer, Deutschlandchef von Burger King, ist überzeugt: Führungskräfte müssen Haltung zeigen, indem sie sich gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus engagieren. Auch wenn das mitunter bedeutet, Kunden des Ladens zu verweisen.
   Quelle: Manager Magazin

   Anmerkung JK: Hier manifestiert sich eine zentrale Funktion des woken Diskursnarrativs. Unternehmen können sich als engagiert und progressiv präsentieren, eine Diskussion über die realen Macht-, Ausbeutungs- und Besitzverhältnisse im Kapitalismus muss man dann gar nicht erst führen. Dabei wäre es doch eine interessante Frage, wie denn die Arbeitsverhältnissen bei Burger King aussehen, welche Löhne gezahlt werden. Fastfood-Ketten à la Burger King sind hier nicht unbedingt für einen besonders pfleglichen Umgang mit Mitarbeitern bekannt. Darauf wird zwar in der Einleitung hingewiesen, aber darüber im Interview natürlich nicht gesprochen.

9. Forscher über fehlende Studienplätze: „Die Politik wälzt die Kosten ab“
   Rund 7.500 Deutsche studieren Medizin im Ausland, hat Bildungsforscher Gero Federkeil errechnet. Er fordert, dass die Politik sich stärker um diese Gruppe kümmert.
   taz: Herr Federkeil, Humanmedizin ist einer der beliebtesten Studiengänge in Deutschland. Aktuell bewerben sich im Jahr insgesamt rund 50.000 Personen – genommen werden aber nur um die 12.000. Was machen die, die leer ausgehen?
   Gero Federkeil: Die meisten abgelehnten Bewerberinnen und Bewerber warten und hoffen, über ein Nachrückverfahren noch einen Platz zu bekommen. Wir wissen mittlerweile aber, dass viele, die den NC in Deutschland nicht schaffen, auch ins Ausland gehen und dort Medizin studieren. […]
   Die Politik könnte doch mehr Personen für ein Studium zulassen. Dadurch würde der Weg in den Beruf sozial gerechter – vor allem wäre das auch sinnvoll bei den aktuellen Prognosen. Bis 2035 fehlen in Deutschland laut Robert Bosch Stiftung rund 11.000 Hausärzte.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einerseits beklagt die Politik lauthals den angeblichen Fachkräftemangel bei den Ärzten – und hat ihn doch selber geschaffen, indem sie zu wenige Studienplätze bereitstellt (das Geld ist bei den Multimillionären einfach besser aufgehoben) und die vorhandenen Ärzte zu schlecht vergütet, so dass diese den Beruf oder gleich das Land wechseln, z. B. “nach Norwegen oder Schweden, wo die Arbeitsbedingungen deutlich besser sind”. Zynischer geht es kaum, zumal die Patienten, also wir alle, unter dem Mangel an Ärzten – und ihren schlechten Arbeitsbedingungen – leiden.

10. Corona: Diese Politiker diffamierten Ungeimpfte – jetzt schweigen sie zu ihren Aussagen
    Politiker aller etablierten Parteien überboten sich in der Pandemie mit Forderungen, Ungeimpften das Leben schwer zu machen. Heute wollen viele davon nichts mehr wissen. […]
    Die Linke und die FDP fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um die Pandemie aufzuarbeiten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte gegenüber der Bild-Zeitung eine Phase des Nachdenkens „über die schwere Pandemie-Zeit mit all ihren Auswirkungen“ an. Eine Gelegenheit, zurückzublicken: Wie äußerten sich Politiker über die Lockdowns und die Impfung? Wie ordnen sie ihre damaligen Forderungen heute ein? Was würden sie wieder so sagen, was zurücknehmen?
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Die drei Affen der Corona-Ära
    Wenn eine gründliche Aufarbeitung der Pandemie ausbleibt, ist das Zukunftsschädigung durch Unterlassen – und der Eingang in die nächste Phase der selbstverschuldeten Unmündigkeit. […]
    Ob es wirklich weise ist und ob es wirklich Glück bringt, wenn Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sich nicht um eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie kümmern wollen, ist freilich mehr als zweifelhaft. Es handelt sich um staatliche Lernverweigerung. Es handelt sich um Zukunftsschädigung durch Unterlassen. Gerade nach der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files mit den kräftig geschwärzten Protokollen der Beratungen des Robert-Koch-Instituts, die in der Öffentlichkeit erregt diskutiert wurden, ist Aufarbeitung und Aufklärung wichtiger denn je.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

11. In eigener Sache: Warum Journalismus keine Verschwörungstheorie und Multipolar kein „rechtes“ Magazin ist
    Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle haben eine breite politische Debatte zur Aufarbeitung der Corona-Zeit in Gang gesetzt. Einige Medien versuchen nun, unsere Glaubwürdigkeit anzugreifen. Multipolar sei „rechts“ oder „verschwörungstheoretisch“, so etwa der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung. Eine Erwiderung. […]
    Interessanter ist der zuletzt von der SZ genannte Name: Andreas Anton. Der promovierte Soziologe ist einer der wenigen hochkarätigen Forscher auf dem Gebiet der Verschwörungstheorien. Gerade erschien eine erweiterte Neuausgabe seines lesenswerten Standardwerks „Konspiration. Soziologie des Verschwörungsdenkens“, ergänzt um ein Kapitel zu Corona. Multipolar hat bei Anton nachgefragt, ob er von der SZ hier richtig interpretiert wird. Seine Antwort sollte den Redakteuren nicht nur dieser Zeitung zu denken geben:
    Quelle: Multipolar
12. Redakteursausschüsse widersprechen Manifest für neuen Rundfunk
    Ein Manifest kursiert im Netz, das einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert. Jetzt kommt Gegenwind von den Redakteursvertretungen. Es sei falsch, „dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden“.
    Ein im Netz veröffentlichtes Forderungspapier nach Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat zu Gegenwind der Redakteursvertretungen in den Häusern geführt. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse bei ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle (Agra) teilte am Donnerstag mit: Man widerspreche dem Papier in wesentlichen Punkten.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung JK: Einfach zu köstlich, dies war erwartbar und ist zugleich eine Bestätigung, dass die Verantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Sendern in ihrer völlig eigenen Welt leben. Allein die Corona-Berichterstattung, gerade auch der aktuelle Umgang mit den freigeklagten RKI-Protokollen, straft diese Aussagen Lügen.

13. »Macht hat der, der seine Interpretation in der Öffentlichkeit platzieren kann«
    Es gibt kein Wahrheitsministerium, das sagt, wer in welcher Arena auftreten darf und wer nicht. Und trotzdem findet genau das statt. Im Internet wird gelöscht, was das Zeug hält. Veranstalter laden Künstler aus. Banken kündigen Konten wie gerade wieder bei Apolut oder Manova. Verlage werfen Autoren raus und lassen Bücher umschreiben, weil sich irgendwer auf den Schlips getreten fühlen könnte. Statt einer zentralen Behörde haben wir jede Menge Zensoren, die ganz andere Berufsbezeichnungen tragen, und noch mehr kleine Helferlein.
    Quelle: Overton Magazin
14. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Der Protest wird sesshaft
       Neustadt an der Weinstraße hat einen neuen Veranstaltungsort – die Demokratische Tribüne. Die Initiative ging von mehreren Aktiven aus, die sich durch die Kritik an den Corona-Maßnahmen fanden. Bei Montagsspaziergängen oder bei den Aufzügen zum Hambacher Schloss lernte man sich kennen. „Die Vernetzung hat funktioniert“, sagt Jeremy Schaarschmidt, der erst seit 2004 in Herxheim wohnt und zum Gründerteam gehört. Und Karl Friedrich Rothe, Architekt aus Neustadt, der den Kontakt zum Vermieter herstellte: „Das neue Zentrum soll eine Schnittstelle zwischen Menschen und eine Art Basis sein.“ […]
       Nächster Höhepunkt, wie sollte es in Rufweite des Hambacher Schlosses anders sein: das Pfingstwochenende. Am 18. Mai kommt Jens Fischer Rodrian mit seinem Soloprogramm.
       Quelle: Freie Akademie für Medien und Journalismus
    2. Frieden schaffen ohne Waffen – auch in der Ukraine? Wie in Europa Frieden und soziale Gerechtigkeit sichern?
       mit: Ralf Stegner – Martin Gross – Prof. Dr. Wolfgang Däubler
       Der Ukraine-Krieg wütet im dritten Jahr. Der Blutzoll auf beiden Seiten ist extrem hoch: hundertlausende Tote und schwerstverwundete Menschen. Dochtrotz weiterer Waffenlieferungen der westlichen Länder schwinden die Chancen der Ukraine auf einen militärischen Sieg. Gleichwohl werden die Rufe nach immer noch mehr und immer noch schwereren Waffen lauter, selbst nach NATO-Bodentruppen und Atomwaffen.
       Was aber könnte eine solche Eskalation bedeuten? Fatale wirtschaftliche und soziale Folgen für die europäische Bevölkerung und – noch katastrophaler- die Gefahr eines unkontrollierbaren Krieges in Europa.
       “Eine europäische Atombombe ist ein Irrtum”, meint deshalb Ralf Stegner, doch “einige erwecken den Eindruck, als ob die Doktrinen des Kalten Krieges wieder aktuell sind.” “Stattdessen müssen wir weiter um den Frieden in der Ukraine ringen”, so Martin Gross, der hinzufügt: “Ich lasse mich nicht als Unterwerfungspazifist diffamieren, nur weil wir dafür kämpfen, mehr Geld in Soziales und Klimaschutz zu investieren.”
       Ort: Hirsch-Begegnungsstätte, Tübingen, Hirschgasse 9
       Zeit: Sonntag,14.April,11Uhr

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.