Hinweise des Tages II

On 1. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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Bundesregierung erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Bislang durfte die ukrainische Armee mit westlichen Waffen nicht russisches Gebiet beschießen. Nach der US-Regierung vollzieht nun auch die Bundesregierung eine Kehrtwende – und gibt grünes Licht für begrenzte Angriffe.
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen „insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet“ angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“
Und weiter: „Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.“
Quelle: Welt Online

dazu: Scholz zerschiesst seine Europa-Friedens-Kampagne
Bundeskanzler Scholz hat grünes Licht für die Nutzung deutscher Waffen zu Angriffen in Russland gegeben. Damit zerschiesst er seine eigene Europa- Wahlkampagne. Die SPD ist mit Plakaten am Start, die “Frieden”, “Besonnenheit” und “Frieden sichern” verheißen. Sie zeigen Scholz und die Spitzenkandidatin Barley. Schon bisher war das wenig glaubwürdig. Doch nun klingt es nur noch hohl.
Quelle: Lost in Europe
Über »Schlafwandel«: NATO-Debatte über Ukraine
Das Bild von den »Schlafwandlern«, die angeblich im geistigen Dämmerzustand 1914 einen schnellen Krieg in Europa durchziehen wollten, ist verlogen. Als es 2013 vom Historiker Christopher Clark erfunden wurde, mussten bereits die endlosen unpopulären völkerrechtswidrigen Weltordnungskriege der USA und ihrer Vasallen für urheberlos erklärt werden – von Jugoslawien über Afghanistan, Irak bis Libyen. Da bot sich an, auch die 100 Jahre alten imperialistischen Feldzüge, die lange vor 1914 geplant wurden und nach vier Jahren zum Ende von drei Monarchien, zu Revolutionen und antikolonialen Aufständen rund um den Globus geführt hatten, aus Umnachtung herzuleiten. Das erlaubt es, weniger von Interessen, von Kapitalismus und Aufteilung der Welt zu schreiben. Das Schweigen davon ist ein Markenzeichen heutiger westlicher Kriege und der sie begleitenden Propagandamärchen – sei es in der Ukraine, sei es in Gaza oder im gesamten in mehr als 30 Jahren verheerten Westasien und Westafrika. Egon Bahr hat dazu 2013 das Nötige gesagt, als er Heidelberger Gymnasiasten aufzuklären versuchte: »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.«
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
Ukraine-Krieg: Will Olaf Scholz Realpolitik, kommt er um einen „Back Channel“ nicht herum
Bisweilen fragen sich Friedensaktivisten und Kriegsbefürworter das Gleiche: Wie können Kriege oder gefährliche Konfrontationen beendet werden, wenn ein Sieg auf dem Schlachtfeld nicht oder nur mit extrem hohen Kosten zu erringen ist? Als Antwort fordern die einen dann gern Unrealistisches von den Konfliktparteien, während die anderen aufgrund der fortgesetzten Vorwürfe resigniert und ratlos mit den Schultern zucken. Es gibt allerdings ein politisches Verfahren, das sich in nahezu aussichtslosen Situationen bewährt hat: die so genannte Back-Channel-Diplomatie.
Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben sie während der Kuba-Krise im Jahr 1962 zu einer regelrechten Kunst entwickelt. Ob sie im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zur Anwendung kommt, wissen wir (noch) nicht. Bekannt ist aber, wie sie funktioniert, und warum sie so geheim bleiben muss. Die Bundesrepublik Deutschland hat sie vor 50 Jahren erfolgreich praktiziert.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
Alastair Crooke: Auf dem Weg zum Abgrund
Netanjahu verfügt paradoxerweise über mehr Einfluss auf wichtige institutionelle Machtstrukturen in den USA als das Weiße Haus, um den zweiten „Unabhängigkeitskrieg“ seiner Regierung zu führen.
Im Westen dreht sich heute alles um die Manipulation von Narrativen und die Schaffung eines erfolgreichen Mems (Illustriert von Mahdi Rteil für Al Mayadeen English)
Verschiedene europäische Stimmen warnen verzweifelt davor, dass dem gedemütigten Westen angesichts des auf ein Debakel zusteuernden Ukraine-Projekts kaum eine andere Wahl bleibt, als drastisch zu eskalieren und die NATO – in irgendeiner Form, ob begrenzt oder nicht – in den Kampf einzubeziehen.
Der ehemalige britische (konservative) Parlamentsabgeordnete Andrew Bridgen erklärt, dass diese strategische Verschiebung (deren Geschwindigkeit die Europäer unvorbereitet traf) Europa in einen Krieg mit Russland zwingt.
In der Tat warnt Bridgen: „Wir (Großbritannien) befinden uns bereits im Krieg“ mit Russland. Dies sei der wahre Grund, warum Rishi Sunak vorgezogene Neuwahlen anberaumt habe – er weigere sich, ein „Kriegs-Präsident“ zu sein. Er übergibt den Staffelstab an Keir Starmer (und fliegt nach dem 4. Juli – dem Wahltag – nach Kalifornien). Die „Generäle“ haben Sunak gewarnt, dass der Befehl zum Krieg mit Russland „gefallen“ sei. Und Sunak möchte daran nicht teilnehmen.
Quelle: Seniora.org
Israel will Forderung von Hamas nach dauerhafter Waffenruhe nicht akzeptieren
Israel will keine anderen Waffenstillstandsforderungen, einschließlich einer dauerhaften Waffenruhe, akzeptieren, mit Ausnahme einer vorübergehenden Waffenruhe während der ersten Phase des Abkommens über den Austausch von Personal zwischen Israel und Palästina. Dies sagte ein ranghohes Mitglied der israelischen Verhandlungsdelegation am Freitag als Reaktion auf die Behauptung der Hamas, sie werde nur dann weiter an den Verhandlungen teilnehmen, wenn Israel einer dauerhaften Waffenruhe zusage.
Am selben Tag erklärte der israelische Außenminister Israel Katz, er habe ein Ersuchen der spanischen Regierung abgelehnt, die israelischen Beschränkungen für das spanische Konsulat in Jerusalem aufzuheben. Israel werde die Entscheidung Spaniens, den Staat Palästina anzuerkennen, und die damit verbundene Rhetorik nicht ignorieren.
Quelle: CRI online
Neue Zahlen: Jeder dritte Berliner Haushalt kann sich die Miete nicht leisten
Eine neue Studie zeigt, dass vor allem Ein-Personen- und große Haushalte ab vier Personen tief in die Tasche greifen müssen, um in Berlin leben zu können.
Ein Drittel der Berliner Haushalte kann sich die von Eigentümern geforderte Miete nicht leisten. Das ergab eine am Dienstag vorgestellte Studie zur „Mietbelastung und Zahlungsfähigkeit der Berliner Mieter“ des Berliner Mietervereins. Demnach können sich diese Haushalte nicht aus eigener Kraft versorgen, sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen und zahlen durchschnittlich 45 Prozent ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete, so das Ergebnis der Studie. Besonders betroffen sind demnach kleine und große Haushalte.
Für den Berliner Mieterverein hat die Stadtforschungsfirma Asum die Daten aus dem Mikrozensus 2022 ausgewertet. Die Misere auf dem Berliner Wohnungsmarkt war für den Mieterverein ausschlaggebend, die Studie in Auftrag zu geben; mittlerweile liegt die Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei Neuvermietungen durchschnittlich bei 13,60 Euro. Es würden zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut werden, außerdem sei die für Vermieter lukrative Kurzzeitvermietung Alltag. Der Berliner Mieterverein wollte genau wissen, wie viel Berliner verdienen und was sie sich an Miete leisten können.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu auch: Krise am Wohnungsmarkt: Wider den Mietenwahnsinn
Der Bau ist in der Krise und die Mieten steigen immer weiter. Der Privatsektor wird es allein nicht regeln. Hohe Kosten, insbesondere beim Bauland, erweisen sich immer mehr als Hemmnis. Das #schlaglicht 19/2024 aus Niedersachsen fordert eine grundsätzlich andere Bodenpolitik und deutlich mehr öffentlichen Neubau.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Europa gegen „Mauer des Widerstands“ der USA
Die US-Finanzministerin Janet L. Yellen hat gesagt, sie hoffe, dass die Vereinigten Staaten und Europa gegen das „nicht marktwirtschaftliche Verhalten“ Chinas „eine Mauer des Widerstands“ errichten könnten. Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben sich jedoch alle gegen Handelsstreitigkeiten mit China ausgesprochen.
Nach Ansicht des deutschen Finanzministers Christian Lindner gibt es bei Handelsstreitigkeiten keine Gewinner, nur Verlierer. Der französische Minister für Wirtschaft, Finanz und Industrie und Digitale Souveränität, Bruno Le Maire, betonte, China ist Frankreichs Wirtschaftspartner. Sie müssten unbedingt jede Form von Handelskrieg vermeiden, denn der Handelskrieg entspreche weder den Interessen der Vereinigten Staaten, noch den Interessen Chinas, Europas oder irgendeines Landes in der Welt. Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti sagte, die globale Wirtschaft sei von einer „Fragmentierung“ bedroht.
Quelle: CRI online

dazu: Europa sollte US-Zollerhöhungen auf chinesische Produkte nicht folgen
Es liege nicht im Interesse Europas, der US-Politik zu folgen und Zölle auf chinesische Produkte zu erheben, wenn man die gegenseitigen komparativen Vorteile und die Vorteile der Globalisierung und des Freihandels berücksichtige, erklärte Giovanni Tria, ehemaliger italienischer Wirtschafts- und Finanzminister und derzeitiger Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Rom Tor Vergata, am Dienstag gegenüber der Global Times. Er forderte Beijing und Brüssel deshalb dazu auf, in dieser Frage ein gewisses Maß an Vertrauen wiederherzustellen.
Quelle: German.China.org.cn
Regierung stimmt für umstrittene CO2-Speicherung
Klimaschädliches CO2 soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig unterirdisch gespeichert werden können. Auch ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Wasserstoffprojekten wurde vom Kabinett gebilligt.
Die Bundesregierung hat die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland gebilligt. Das Kabinett stimmte für ein entsprechendes CO2-Speichergesetz. Derzeit ist die unterirdische Speicherung verboten. (…)
Die CO2-Speicherung, auch CCS (Carbon Capture and Storage) genannt, ist in Deutschland seit Langem wegen Sicherheitsbedenken umstritten und wurde faktisch verboten. Klimaschützer fürchten zudem, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien und sauberer Technologien gebremst werden könnte, wenn das Klimagas im großen Stil unter der Erde gelagert werden darf. Die Technologie gilt unter anderem als sehr teuer und kaum im großen Maßstab anwendbar.
Habeck hatte vor allem mit Blick auf die Industrie für CCS geworben.
Quelle: tagesschau

Anmerkung Christian Reimann: Nicht erwähnt wird in zahlreichen Hauptmedien, dass an dem Verbot der CCS-Technologie maßgeblich der damalige schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck mitgewirkt hat: “Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung.” Einen Haken könnte die von Bundesminister Habeck nun favorisierte Technologie haben: Die CO2-Verpressung frisst gigantische Energiemengen.
Von der Raffineriestadt zum Vorbild der Energiewende?
Die Abhängigkeit ihrer PCK-Raffinerie von Russlands Öl ließ in der brandenburgischen Stadt Schwedt viele Sorgen aufkommen. Nun soll sie Vorzeigestadt der Energiewende werden. Der Plan könnte sogar aufgehen – aber teuer werden.
Annekathrin Hoppe, die Bürgermeisterin von Schwedt, steht in einem Lichtkegel auf der Bühne des Theaters und malt mit Worten die Zukunft der Stadt. “Transformation”, “Arbeitsplätze”, “lebenswert” sind die Schlagworte, die sie benutzt. Und vor allem: “Zukunft”. Einmal fällt das Wort so oft in einem Satz, dass sie sich selbst kurz unterbricht: “Dreimal Zukunft – da kann ja jetzt nichts mehr schiefgehen.”
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers J.M.: In der deutsch-polnischen Grenzstadt Schwedt wird durch Steuer-Fördergeld in Millionenhöhe, der durch die unsinnigen Russland-Sanktionen angerichtete wirtschaftlichen Schaden kompensiert. Das alles wird sehr teuer, und ein Aufgehen der Pläne ist ungewiss. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die mit Wasserstoff verbundenen Hoffnungen kaum erfüllen lassen. Selbst Prof. Volker Quaschning, ein bekannter Verfechter erneuerbarer Energien, spricht schon jetzt offen von der “Luftnummer Wasserstoff”. Aber für den Moment hat SPD-Landesvater Dietmar Woitke und seine Helfer in der Ampel durch viel Geld die Gemüter erst mal beruhigt. Dabei ist die Politik durch Fehlentscheidungen für den angerichteten Schaden verantwortlich, den die Steuerzahler jetzt ausbaden müssen. Und Woitke gehört zu den zahlreichen SPD-“Genossen”, die stets mit Geld zur Stelle sind, wenn das Volk nur laut genug ruft. Das klappte in der Vergangenheit, doch jetzt wird das Geld knapp. Sollten die Pläne scheitern, dürfte Woitke und viele seiner Helfer und Helfershelfer längst nicht mehr im Amt sein und ihre Pensionen genießen.
Die Krankenhaus-Reform und der Vivantes-Konzern
Die Krankenhaus-Reform Karl Lauterbachs ist noch nicht verabschiedet, da schreibt der Vivantes-Konzern in Berlin Beschäftigten einen Kahlschlag-Brief. Gedanken einer Betriebsrätin
Karl Lauterbachs Krankenhaus-Reform ist noch nicht ganz vom Bundeskabinett verabschiedet, da verschickt die Geschäftsführung des kommunalen Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes am 14. Mai einen Brief an seine Beschäftigten. Vivantes habe im vergangenen Jahr „ein hohes Defizit“ erwirtschaftet. Deswegen arbeite die Geschäftsführung jetzt an einem „Sanierungs- und Neuausrichtungskonzept“, steht in dem per Mail gesendeten und dem Freitag vorliegenden Schreiben, „jeder Stein“ müsse „umgedreht“ werden, „Denkverbote“ dürfe „es nicht geben“.
Die Krankenhaus-Reform zwinge zu „zahlreichen Umstrukturierungen“. Viele Beschäftigte seien alarmiert, sagt Anja Voigt, Intensivpflegekraft und Betriebsrätin bei Vivantes. „Ich verstehe einfach nicht, warum die Geschäftsführung so ein Angstszenario schürt.“ Eine Anfrage des Freitag zu diesem Brief hat Vivantes nicht beantwortet.
Quelle: der Freitag
Die deutsche Cold Base in Niger
Die Bundeswehr kann ihre Militärpräsenz in Niger vorläufig aufrechterhalten und hofft jetzt auf eine dauerhafte Stationierungserlaubnis am Hauptstadtflughafen in Niamey. Dies ist das Ergebnis von Geheimverhandlungen, die das Berliner Verteidigungsministerium in den vergangenen Monaten führte. Ziel ist es, künftig in Niamey eine „bemannte Cold Base“ betreiben zu können – eine Art Miniaturstützpunkt mit einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Soldaten, über die bei Bedarf Militäroperationen wie Evakuierungen auf dem afrikanischen Kontinent abgewickelt werden können. Vor allem aber gelänge es Berlin mit der geplanten Cold Base, sich in Niger in gewissem Umfang als Gegengewicht gegen Moskau festzusetzen. Russland hat begonnen, Militärs auch nach Niger zu entsenden; es etabliert sich schrittweise als führender militärischer Kooperationspartner der Staaten im zentralen Sahel und inzwischen auch darüber hinaus. Frankreich und die Vereinigten Staaten mussten bzw. müssen ihre Truppenstationierung in der Region einstellen. Als einziges westliches Land neben der Bundesrepublik ist Italien noch militärisch in Niger präsent.
Quelle: German Foreign Policy
Corona-Politik: Nein, es war nicht der Stand der Wissenschaft
Das RKI hat seine Corona-Protokolle nahezu entschwärzt freigegeben. Sie beweisen, dass die Politik in vielen Fällen gegen den Rat der Wissenschaftler gehandelt hat – wissentlich. […]
Jetzt lesen sich die RKI-Protokolle doch tatsächlich wie ein Handout für Berufsschwurbler, wie ein Best of Verschwörungstheorien! Jeder kann (und sollte!) hier in den Originaldokumenten nachlesen, was die RKI-Experten wirklich sagten, worüber sie diskutierten, was sie anzweifelten. Nur Mut, es ist wirklich spannend. Auszüge gefällig? Bitteschön:
Da heißt es „Kritisch diskutiert wird Maskenpflicht für Grundschüler, evtl. Langzeitfolgen“ oder auch „Das dauerhafte/ vermehrte Tragen von Masken kann auch Schaden bringen“. Genauso findet sich in den Schwurbel…, pardon, RKI-Protokollen die Aussage: “RKI hat von Anfang an gesagt, dass Masken zum Fremdschutz sinnvoll sein können, es sollte keine Empfehlung für die Gesamtbevölkerung werden.”
Na, wurde es ja auch nicht: Statt einer „Empfehlung“ beschloss man lieber gleich, das ganze Land per Gesetz zum Tragen einer Maske zu zwingen, auch im Freien.
Quelle: Schwäbische

dazu auch: Corona-Aufarbeitung: Die sinnlosen Massentests
Die ungezielten Massentests haben Abermilliarden gekostet, aber keine Corona-Todesfälle verhindert.
«Test, test, test», proklamierte der Generaldirektor der WHO am 16.3.2020 als wichtigste Massnahme, um die Ausbreitung von Sars-CoV-2 einzudämmen. Binnen kürzester Zeit wurden Unmengen von PCR-Tests entwickelt, hergestellt und weltweit durchgeführt. Wenig später wurde das Testen durch die Antigen-Schnelltests nochmals ausgeweitet. Positive Effekte von ungezielten Massentests auf den Pandemieverlauf wurden bisher jedoch weder für Antigen- noch für PCR-Tests nachgewiesen.
Im Gegenteil ist der PCR-Test vollkommen ungeeignet, um zwischen nicht-infektiösen Trägern von Virus-RNA-Bruchstücken, infektiösen, aber asymptomatischen Virusträgern und an COVID-19 Erkrankten zu unterscheiden. Aus diesem Grund empfahl die WHO auch vollkommen korrekt, PCR-Tests nur als diagnostische Hilfsmittel unter Einbeziehung von Anamnese und Symptomen einzusetzen.
Quelle: Infosperber
Rüstungskonzern Rheinmetall sponsert Borussia Dortmund: An strategischer Dummheit kaum zu überbieten
Der Waffenproduzent Rheinmetall steigt bei Borussia Dortmund ein. Der Klub, der gerne seine moralische Aufrichtigkeit proklamiert, macht vor dem Finale der Champions League in London einen großen Fehler.
Zunächst einmal ist da das grauenhafte Timing. Am Samstag spielt der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund das Finale in der Champions League in London, der Stadt, auf die während des Zweiten Weltkrieges die deutsche Luftwaffe viele Tausend Tonnen Bomben niederprasseln ließ. Produziert wurde das Kriegsmaterial auch vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, der damals unter staatlicher Kontrolle war.
Just vor diesem Spiel in London also hat Borussia Dortmund nun seine zunächst auf drei Jahre angelegte Zusammenarbeit mit Rheinmetall bekannt gegeben.
Quelle: Tagesspiegel
Zu guter Letzt: Eskalation: Selenskyj pokert hoch! – Küppersbusch TV
Wir springen von #Krieg zu Krieg. Heute: Wieder einmal die #Ukraine. Wolodymyr #Selenskyj hat in der New York Times ganz viel über Eskalation gesprochen. Wir schauen mal, was die #Ukraine in letzter Zeit so angegriffen hat…und vor allem: Was war der Grund?
Außerdem: #Rheinmetall wird neuer Sponsor vom #BVB und wie gehen wir als demokratische Gesellschaft mit solchen Aktionen wie letzte Woche auf #Sylt um?
Viel Spaß und gute Unterhaltung!
Quelle: Küppersbusch TV via YouTube

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