Hinweise des Tages II

On 21. 6 2024

/ via nachdenkseiten /

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„Betreute Demokratie“ im Europaparlament
Das neu gewählte Europaparlament soll nicht allein über wichtige EU-Jobs entscheiden – da könnte ja was schief gehen. Deshalb steht es nun unter besonderer Betreuung.
Die Präsidentin des Europaparlaments hat eine merkwürdige Auffassung von Demokratie. Beim gescheiterten EU-Gipfel am Montag hat sie es zugelassen, dass die Staats- und Regierungschefs über ihre nächste Amtszeit feilschen.
Dabei ist das normalerweise Sache der neu gewählten Abgeordneten. Sie wählen den oder die Parlamentspräsidenten bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg, die erst im Juli stattfindet. Doch Metsola wollte wohl nicht so lange warten.
Quelle: Lost in Europe
Die gegenseitige nukleare Abschreckung funktioniert nur noch beschränkt
Im Kalten Krieg hat es funktioniert: Angriffskriege waren undenkbar, weil alle wussten, dass ein Krieg mit nuklearen Waffen das Ende der Menschheit bedeuten kann. Doch dieser Mechanismus hat weitgehend ausgedient, sagt der russische Politologe Dmitri Trenin, und erklärt, warum. (cm)
Die nukleare Abschreckung ist kein Mythos. Sie hat uns und der ganzen Welt während des Kalten Krieges Sicherheit gegeben. Abschreckung ist eine psychologische Kategorie. Man muss einen nuklear bewaffneten Gegner davon überzeugen, dass er seine Ziele nicht erreichen wird, wenn er uns angreift, und dass er im Falle eines Krieges sicher sein kann, selber vernichtet zu werden. Die gegenseitige nukleare Abschreckung der UdSSR und der USA während ihrer Konfrontation im Kalten Krieg wurde durch die Realität der gegenseitig zugesicherten Vernichtung im Falle eines massiven Austauschs von Atomschlägen verstärkt. Im Englischen sieht die Abkürzung für Mutual Assured Destruction übrigens aus wie MAD („Wahnsinn“).
Quelle: Globalbridge
Soziologe über Zeitenwende “Das sorgt für Frust”
Kriege gab es auch schon vor dem Ukraine-Krieg. Nehmen Sie Afghanistan, Irak oder Jugoslawien. Aber trotz Kriegen, Seuchen, Piraterie und Folter lautete in der Vergangenheit die Überzeugung immer: Wir müssen es schaffen, wir können es schaffen und wir werden es schaffen, diese zu überwinden, eine friedlichere und gerechtere Weltordnung zu schaffen.
Mit der Zeitenwende hat Olaf Scholz deutlich auf den Punkt gebracht, dass wir diese Hoffnung aufgeben sollten. Die Zukunft sei Krieg. Das hat etwas Tiefgreifendes gemacht mit der Bevölkerung.
Nehmen Sie die täglichen Nachrichten. Boris Pistorius sagt, bis in fünf Jahren müssen wir in der Lage sein, gegen Russland einen Krieg zu führen. Damit sagt er der Bevölkerung, ihre bisherige Annahme sei eine Illusion gewesen. Ihre Kinder werden später einmal in einer schlechteren Welt leben als die Eltern.
In der politischen Bildersprache ist die Zukunft heute ein einziger Abwehrkampf auf einer abschüssigen Bahn nach unten. Gegen die Russen. Gegen den Klimawandel. Gegen den wirtschaftlichen Niedergang. Gegen die AfD. Gegen die Migration. Das sorgt für Hoffnungslosigkeit und Wut.
Quelle: tagesschau
Friedenstüchtigkeit wiedererlangen
Unmittelbar vor uns öffnet sich der Abgrund eines dritten und nuklearen Weltkrieges. Noch können wir das weltumspannende Unheil abwenden.
Es begann mit der Lieferung von Helmen im Jahr 2022. Zwei Jahre später wird in Deutschland nun offen darüber gesprochen, deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Die Inkaufnahme eines Dritten Weltkrieges wird dabei billigend hingenommen. Generell scheint es in der Bevölkerung kein sonderlich großes Aufsehen zu erregen, dass Europa, zuvorderst Deutschland auf dem „besten“ Wege ist, sich ein drittes Mal in das totale Verderben zu stürzen. Uwe Froschauer formulierte hierzu in einem emotionalen Essay acht Thesen zur Wiedererlangung der Friedenstüchtigkeit, die der aktuell allgegenwärtig proklamierten „Kriegstüchtigkeit“ entgegensteht.
Quelle: Manova
«Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden»
Ohne diplomatisch-politische Lösung kann es zum Schlimmsten kommen – zu einer blutigen, endlosen Verlängerung des Krieges. […]
Lange genug haben wir, nicht nur in Deutschland, Kriegsrhetorik und Haltungsdiplomatie im Umgang mit dem Krieg bemüht. Das mag ehrenhaft sein und unsere Solidarität zeigen, aber es trägt nicht zu einem Ausgleich bei, macht diesen eventuell sogar schwieriger. Ich spreche hier nicht von Pazifismus und Kapitulation vor den Russen, sondern von der Erkenntnis, dass es in diesem für mich militärisch nicht zu gewinnenden Krieg nur eine politische Lösung geben kann.
Wer Krieg versteht, weiss, dass es nicht um emotional aufgeladene Debatten gehen kann, um einseitige Parteinahme, um eine moralisch klare Positionierung. Wer Lösungen finden will, muss versuchen dürfen, über den beteiligten Kriegsparteien zu stehen, um das gesamte Bild zu sehen – nicht nur die Seite, der man emotional zuneigt. In den vergangenen zwei Jahren war das schwierig, für viele Deutsche war es ein moralisches Tabu, reine Fakten zu sehen und unbeliebte mögliche Szenarien anzusprechen.
Deshalb haben wir bis heute kein strategisches Konzept, keine realistischen Ziele bezüglich der Ukraine – nur Waffenlieferungen. Auch auf europäischer Ebene fehlt uns jede Vision und Strategie, wie wir künftig mit Russland umgehen wollen. Das müssen wir ändern.
Quelle: Erich Vad auf Infosperber
Die Zeitenwende ist ein Propagandabegriff, nichts ist „alternativlos“
Ist der Nato-Krieg mit Russland nahezu unausweichlich? Die Politik behauptet dies. Doch das ist reine Ideologie. Ein Gastbeitrag des Protests.
In einem Statement zum Werbedeal von Borussia Dortmund mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 29. Mai, dass dies „erst mal ,ungewöhnlich‘“ sei, aber zeige, „wo wir stehen“. „Wir wissen und müssen es leider zugeben, dass wir in einer anderen, bedrohlicheren Welt sind“, so Habeck weiter.
Die „eingeübte und so verständliche Zurückhaltung“ beim Sprechen über die Rüstungsindustrie sei „nicht mehr haltbar und auch nicht mehr richtig“. Insofern spiegele das Rheinmetall-Sponsoring „auch ein Stück weit die Realität der Zeitenwende“.
Quelle: Berliner Zeitung
Israelischer Armeesprecher “Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt”
Israels Regierung will im Gazastreifen Krieg führen, bis die Hamas vollständig zerstört ist. Armeesprecher Hagari bezweifelte nun in einem Interview, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann.
Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hat in einem Fernsehinterview infrage gestellt, ob Israels Kriegsziele im Gazastreifen erfüllbar sind.
Die Hamas sei nicht nur eine islamistische Terrormiliz, sagte er dem Sender “Channel 13”: “Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, der irrt sich.”
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, der nach Auflösung des Kriegskabinetts mit rechten Parteien allein regiert, hatte die Eliminierung der Hamas zum Kriegsziel gemacht. Hagari sagte nun, zu versprechen, “dass wir dafür sorgen, dass die Hamas verschwindet, bedeutet, den Menschen Sand in die Augen zu streuen”.
Quelle: tagesschau
Watching You! – eine Themaverfehlung
Watching You“ – „Ich beobachte Dich!“ mit dieser anmaßenden Behauptung betitelt der Dokumentarfilmer Klaus Stern sein jüngstes Werk.
Wer hier wen beobachtet, bleibt offen. Genauso wie die notwendige Feststellung:
Solange das Gebot der Zweckbindung für personenbezogene Daten in Polizeisystemen (noch?) gilt, ist der Einsatz dieses Systems nicht zulässig.
Quelle: Police-IT
Landeshaushaltsklausur: Großbaustelle Niedersachsen
Am Sonntag startet die Haushaltsklausur der Landesregierung. Der Handlungsdruck ist groß. Weil über Jahre zu wenig investiert wurde, ist die öffentlichen Infrastruktur in Niedersachsen veraltet und marode. […]
Wie groß das Problem inzwischen ist, hat der Landesrechnungshof jüngst für einzelne Landesbereiche aufgeschlüsselt. Allein bei den Landesgebäuden beläuft sich der Bedarf auf 1,8 Mrd. Euro. Die Tragfähigkeit von fast einem Viertel der Brücken reicht nicht aus, um die Verkehrslast zu bewältigen. Mit den jetzigen Mitteln wird sich der Investitionsstau von rund 4 Mrd. Euro bei den Krankenhäusern nicht lösen lassen, zumal auch noch eine Lücke von 800 Mio. Euro bei der Universitätsmedizin klafft. Hinzu kommt: Mammutprojekte wie Klimaschutz und Dekarbonisierung machen dringend weitere öffentliche Ausgaben erforderlich.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Schnauze voll von Berliner Schnauze
Berlin ist unverändert die Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten, allerdings nun im schlechtesten Sinne des Wortes. Die Hauptstadt versinkt unübersehbar in Armut und Elend.
„Das ist so Berlin!“. Diesen Ausruf hört man in der deutschen Hauptstadt sehr häufig von Touristen. Doch was ist damit eigentlich genau gemeint? Was exakt ist denn „so — typisch — Berlin“? Das Unkonventionelle? Das Chaos? Der Mangel an Struktur? All das zusammengenommen evoziert beim ortsfremden Besucher das Gefühl, hier wäre alles möglich. Doch scheint sich dieses weite Feld der Möglichkeiten über die Jahre hinweg in einem entscheidenden Punkt verändert zu haben: Nämlich, dass das grenzenlos für Möglich-Gehaltene nichts mehr Verheißungsvolles ist — sondern etwas Niederschmetterndes. Von der Aufbruchstimmung der 90er Jahre ist nicht mehr viel geblieben.
Quelle: Manova
Von Bergamo an den Wannsee
Eine Fahrt von Bergamo (2020) über Potsdam (2023) bis zum Aufstand der Anständigen (2024). Ohne Endstation.
Die Angst vor „Covid-19“ konnte viel bewegen und scheinbar Unerschütterliches hinwegfegen. Kaum war Covid-19 verschwunden, kam das „Villa Adlon-Virus“. Auch das hat und sollte Millionen von Menschen mobilisieren und … für die Regierung auf die Straße bringen. Dieselben, die Grundrechte massiv demontiert haben, wollen diese nun vor AfD und „Neue Rechter“ schützen?
Ein Zweiteiler über zwei Inszenierung und einen alten reaktionären Kern. Erster Teil.
Quelle: Wolf Wetzel auf Overton Magazin
Gespaltene Realität
Die sogenannte Coronapandemie hat zwei ganz unterschiedliche Realitäten geschaffen, die immer weiter auseinanderzudriften drohen.
Die Sonntagsreden von der gespaltenen Gesellschaft sind im Ergebnis zwar zutreffend, gehen aber am Kern des Problems vollkommen vorbei. Denn die hauptsächlich durch die Corona-Inszenierung vorangetriebene Spaltung hat die Menschen in ganz unterschiedliche Realitäten gedrängt, die ihre Berührungspunkte mit jeder weiteren Krise verlieren. Die Menschen haben die Zeit völlig unterschiedlich wahrgenommen und auf dieser Grundlage unterschiedliche Realitäten entwickelt, die eine Verständigung beinahe unmöglich machen. Diese gespaltene Realität verhindert aber auch eine echte Aufarbeitung, die für eine Annäherung der beiden Realitäten notwendig wäre.
Quelle: Manova
Pflegepersonal in der Pandemie Keine Impfung, keine Ansprüche
Im Jahr 2022 war eine Corona-Impfung für Pflegepersonal Pflicht. Ungeimpfte Mitarbeiter wurden teils ohne Gehalt freigestellt – zu Recht, wie nun das Bundesarbeitsgericht entschied. Eine Abmahnung sei aber zu viel gewesen.
Arbeitnehmern, die sich während der Corona-Pandemie trotz gesetzlicher Pflicht nicht gegen das Virus haben impfen lassen und deshalb freigestellt wurden, stehen im Nachhinein weder Gehaltsnachzahlungen noch Urlaub zu. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervor (5 AZR 167/23). Geklagt hatte eine Frau aus Nordrhein-Westfalen, die vom Betreiber eines Seniorenheims wegen fehlenden Impfschutzes im Jahr 2022 über Monate freigestellt wurde.
Quelle: tagesschau
Die Original-Knebelverträge der UEFA mit Dortmund und Hamburg
Die UEFA kann sogar entscheiden, ob und welche politischen Demonstrationen erlaubt werden. Die Städte mussten alles unterschreiben.
Der Spiegel stellte schon vor Beginn der Fussball-EM fest: «Die UEFA kassiert die Einnahmen, während Kosten und Risiken beim Ausrichter bleiben, also letztlich bei der Allgemeinheit.»
Aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes kamen die Anlaufstelle «FragDenStaat» und «Correctiv.Lokal» zu Kopien der vielen Verträge, welche die Städte Dortmund und Hamburg mit der UEFA abschliessen mussten. Die Verträge mit den anderen Gast-Städten sollen im Wesentlichen identisch sein.
In einem 190-seitigen Dokument definiert die UEFA die allgemeinen Anforderungen für die Ausrichtung des Turniers («Tournament Requirements»). Die «Host Citys» müssen – unabhängig von den einzelnen Verträgen – alle Verpflichtungen erfüllen, die in den Tournament Requirements aufgeführt werden. Obwohl Englisch keine Landessprache ist, sind alle Verträge in englischer Sprache abgeschlossen.
Quelle: Infosperber
Veranstaltungshinweise der Woche
1. Sevim Dagdelen: “75 Jahre NATO – eine blutige Spur”
  Die außenpolitische Sprecherin des “Bündniss Sahra Wagenknecht” im Bundestag stellt ihr neues Buch – “Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis” – vor, kurz bevor sie zum NATO-Gipfel nach Washington fliegt. Das Gespräch führt Patrik Baab.
  Donnerstag, 04.07.2024 – 19 Uhr
  Sprechsaal, Marienstraße 26, 10117 Berlin-Mitte
  Unkostenbeitrag 5 €
  Anmeldung unter: [email protected]
  Quelle: Berlin im Dialog
2. Kunst für Assange
  Zu Julian Assanges 53. Geburtstag am 3. Juli startet Unsere ZeitenWende die Veranstaltungsreihe „Kunst für Assange“:
  Mi, 3. Juli ab 19 Uhr – Vernissage
  So, 7. Juli ab 11 Uhr – Matinee
  Fr, 19. Juli ab 19 Uhr – Finissage
  Quelle: Unsere Zeitenwende
3. “Jede Entscheidung, nicht zum Militär zu gehen, ist politisch”
  mit der Kriegsdienstverweigerin Or von New Profile, Israel
  Fr., 28. Juni 2024, 19 Uhr in 60314 Frankfurt/M. in den Räumen von Medico International, Lindleystr. 15
  In jedem Krieg gibt es Menschen, die sich der militärischen Gewalt widersetzen. Die israelische Kriegsdienstverweigerin Or wird uns aus erster Hand über die Situation in Israel/Palästina nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 berichten und erklären, wie die Militarisierung der israelischen Gesellschaft mit dem Widerstand gegen den Krieg im Gazastreifen und der Besetzung des Westjordanlandes zusammenhängt.
  Quelle: Connection e.V.
4. Stopp Ramstein Airbase Friedensdemo Kaiserslautern 22.6.2024
  Dieses Jahr werden wir in Kaiserslautern demonstrieren, damit wir noch mehr gesehen werden. Geplant sind eine Kundgebung am Bahnhof und ein bunter Demonstrationszug. Wir fordern auch dieses Jahr die Schließung der Mordzentrale Air Base Ramstein und protestieren gegen Krieg und Aufrüstung und für Diplomatie und Verhandlungen. Unser Motto dieses Jahr lautet: Wir weigern uns Feinde zu sein!
  Quelle: Stopp Ramstein
  Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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