Hinweise des Tages II

On 12. 7 2024

/ via nachdenkseiten /

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75 Jahre Nato: Freundschaft, Frieden, Fernlenkwaffen
44-mal wird Russland in der Nato-Erklärung genannt. Die Frontstellung ist klar. Die Unterstützung groß. Die Zeichen stehen auf Krieg. […]
Wie tiefgreifend die Frontstellung zwischen der Nato und Russland inzwischen aber ist, macht eine einfache Zahl deutlich: 44. So oft wird Russland in der Erklärung zum 75-jährigen Bestehen des Nordatlantikpaktes genannt, nicht einmal davon positiv oder auch nur neutral.
Russland ist das neue, alte Feindbild. Auch das ist eine historische Klammer und das historische Drama, das im Washingtoner Festakt feierlich weginszeniert wurde.
Sicherheitsexperten aus dem Kalten Krieg, die damals einen globalen, wahrscheinlich nuklearen Konflikt vermieden haben, verweisen immer wieder darauf, dass eine Überwindung der Feindschaft die große Chance Anfang der Neunzigerjahre gewesen wäre.
Sie alle stehen heute außerhalb des akzeptierten Narrativs, sind wie John J. Mearsheimer von führenden Diplomaten und Sicherheitspolitikern zu Parias geworden.
Quelle: Telepolis
Ukraine: Frischer Rückenwind für Friedenslösung
In der EU steht V. Orban mit seinem Werben für eine Friedenslösung in der Ukraine allein auf weiter Flur. Auf dem internationalen Parkett sieht es anders aus.
So bringt die britische “Financial Times” heute einen Appell, in dem sich prominente (Alt-)Diplomaten für eine Verhandlungslösung aussprechen. “Schafft Frieden in der Ukraine, bevor es zu spät ist”, heißt die Headline.
Der indische Regierungschef Modi hat sich ebenfalls für eine Friedenslösung ausgesprochen.
“Sowohl Indien als auch Österreich messen dem Dialog und der Diplomatie große Bedeutung bei, um schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen”, sagte Modi nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer in Wien. Probleme könnten “nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden”.
Leichte Entspannungs-Signale gibt es sogar beim Nato-Gipfel in Washington.
Quelle: Lost in Europe
Ukrainer in Hannover: “Ich möchte kein Kanonenfutter sein!”
Die Ukraine möchte die Wehrpflichtigen im Ausland in die Armee holen. In Niedersachsen leben rund 25.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter. Einer von ihnen, Stanislav Roh, erzählt, warum er nicht in den Krieg möchte. […]
Ich kann ehrlich zugeben, dass ich nicht in den Krieg gehen will, weil ich einfach Angst habe, dass ich verletzt oder traumatisiert werde. Der Krieg hat schreckliche Auswirkungen auf den Menschen. Ich habe auch Angst, dass ich danach nicht weiter normal leben werde. Und ich weiß nicht, ob der Staat mich danach wirklich unterstützen kann. Ich sehe die Gefahr, dass man einfach zum Kanonenfutter wird. Und das möchte ich auf keinen Fall, denn ich bin auch ein Mensch und will auch mein Leben leben. Sie sehen mich nicht als Mensch, sondern einfach als ein Werkzeug zum Kämpfen. Ich möchte nicht so benutzt werden.
Quelle: NDR
Israels konsequente Ermordung der Menschen in Gaza geht unbehindert weiter
Monatelang hatten die „unerschütterlichen“ Partner (O-Ton US-Außenminister Antony Blinken „ironclad support“) der israelischen Regierung in Washington, Berlin und Brüssel den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und die israelischen Streitkräfte vor einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Doch ungerührt begann Israel am 6. Mai 2024 mit seiner Bodenoffensive auf die Stadt. Zwei Monate später präsentiert das israelische Militär ausländischen Journalisten stolz das Ergebnis seines Angriffs: Rafah liegt in Schutt und Asche. Israelische Soldaten mit Sturmgewehr und Maske posieren zwischen den Trümmern für die Fotografen. Die UNO spricht von möglicherweise 50.000 Palästinensern, die dort noch ausharren. Zu sehen sind sie nicht.
Quelle: Globalbridge

dazu auch: Ilan Pappé: Der Kollaps des Zionismus
Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 kann mit einem Erdbeben verglichen werden, das ein altes Gebäude erschüttert.
Die Risse zeichneten sich bereits ab, aber jetzt sind sie in den Fundamenten sichtbar. Könnte das zionistische Projekt in Palästina – die Idee, einem arabischen, muslimischen und nahöstlichen Land einen jüdischen Staat aufzuzwingen – mehr als 120 Jahre nach seinen Anfängen vor dem Zusammenbruch stehen?
Quelle: Seniora.org
Frankreich: Präsident Macron ignoriert den Sieg der Linken. Sein Umfeld verhandelt bereits mit der extremen Rechten.
Keine Anstalten machte der Präsident, den Gewinnern des Nouveau Front Populaire (NFP, Neue Volksfront) zu gratulieren. Und schon gar nicht, ihnen – wie das die Verfassung und die bisher geltenden demokratischen Regeln der Republik empfehlen – die Konstituierung einer neuen Regierung anzutragen. Macron spielt auf Zeit, während seine Vertrauten, wie die Pariser Tageszeitung Libération am Dienstag enthüllte, mit den Spitzen der extremen Rechten verhandeln. »Der Präsident«, empörten sich anderntags nicht nur die Chefs der französischen Gewerkschaften, »will der Linken den Sieg stehlen«. Er werde bis zum 18. Juli warten, der ersten Plenarsitzung des Parlaments, ließ Macron immerhin wissen. Bis sich zu Hause »die Fronten geklärt« haben. Wie Bündnisse und Machtverhältnisse im Parlament künftig aussehen sollen, daraus hatte der Präsident schon vor dem zweiten Wahldurchgang am vergangenen Sonntag kein Geheimnis gemacht: die Reste der bürgerlich-konservativen Rechten zusammenlesen und mit seinem eigenen Verein zusammenbringen, was theoretisch für eine relative Mehrheit von etwas mehr als 200 Sitzen in der Nationalversammlung reichen könnte. Das würde die mit 180 Sitzen ausgestatteten Sieger nicht nur auf den zweiten Platz zurückwerfen, sondern womöglich auch Zwist in der von vier durchaus unterschiedlichen politischen Bewegungen getragenen NFP säen.
Quelle: junge Welt
Angst vor Entdollarisierung: US-Finanzministerin Yellen schlägt Alarm
Sorge vor globaler Abkehr vom US-Dollar wächst in Washington. Yuan bricht neue Rekorde. Erleben wir das Ende eines globalen Finanzsystems?
Bei einer Kongressanhörung am Dienstag äußerte US-Finanzministerin Janet Yellen ihre größte Sorge: die Dedollarisierung. Diese Aussage, berichtet von der Associated Press, markiert eine überraschende Wende, da Yellen bisher stets betont hatte, dass der US-Dollar trotz Sanktionen oder politischer Fehlentscheidungen nicht in Gefahr sei, seinen Status als dominierende Reservewährung zu verlieren.
Quelle: Telepolis
Medienkampagne gegen China: Wirtschaftliche und kulturelle Fortschritte im Uigurischen Autonomen Gebiet kein Thema: Neues aus Xinjiang
Kurz vor dem China-Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck erschienen in den drei deutschsprachigen Ländern gleichlautende Beiträge zu angeblichen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang. Diese kommen offensichtlich alle aus ein und derselben Quelle und wurden gern weiterverbreitet. Andere Konflikte hatten vorübergehend die Aufmerksamkeit der deutschsprachigen „Qualitätsmedien“ vom „Fehlverhalten“ Chinas abgelenkt – das durfte nicht von Dauer sein. Um in der Bevölkerung der westlichen Länder die Zustimmung zum bereits geführten Handelskrieg der USA gegen China und zum beabsichtigten der EU zu erhalten, muss die ideologische Komponente aufgebaut werden – der hybride Krieg wird eskaliert.
Quelle: unsere zeit
China im Visier
Japan und Philippinen schließen historischen Pakt zur militärischen Zusammenarbeit. China warnt vor neuem kalten Krieg.
»Das Reciprocal Access Agreement (RAA) ist der bisherige Höhepunkt unserer Partnerschaft«, kommentierte Enrique Manalo, Außenminister der Philippinen, das Anfang der Woche geschlossene neue Militärabkommen mit Japan. Es soll den Truppen beider Länder erlauben, an gemeinsamen Manövern auf dem Territorium des Vertragspartners teilzunehmen. Auch eine Stationierung von Soldaten auf dem Gebiet des anderen ist möglich. Man könnte diesen Vertrag über den »gegenseitigen militärischen Zugang« auch historisch nennen, denn es ist das erste Mal, dass Japan nach dem Zweiten Weltkrieg einen solchen Pakt mit einem asiatischen Staat eingeht. Die Reaktion aus China kam denn auch prompt: »Japan, der ehemalige Aggressor, ist dabei, seine militärische Präsenz auf den Philippinen zu verstärken, wo es im Zweiten Weltkrieg einmarschiert ist«, ließen sich chinesische Beobachter zitieren. Und weiter: »Die asiatisch-pazifische Region braucht keine militärischen Blöcke, die Konfrontationen oder einen kalten Krieg auslösen könnten.«
Quelle: junge Welt
Krieg gegen Landwirte: die Weltbank sät Saatgut-Kolonialismus in Afrika
In Kenia wurde 2012 ein Gesetz verabschiedet, das Landwirten das Recht verbietet, unregistriertes Saatgut zu speichern, zu teilen, zu tauschen oder zu verkaufen. Den Landwirten drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 1 Million kenianischen Schilling (was fast vier Jahreseinkommen eines Landwirts entspricht).
Im Jahr 2022 haben kenianische Kleinbauern eine Klage gegen die Regierung eingereicht, in der sie eine Reform des Saatgutgesetzes von 2012 fordern, damit sie nicht mehr für den Austausch von Saatgut kriminalisiert werden. Eine Anhörung ist für den 24. Juli 2024 angesetzt.
Quelle: Antikrieg
Hamburger Finanzbeamter wollte zu Cum-ex ermitteln – Staatsanwaltschaft lehnte offenbar ab
Bisher unbekannte Dokumente erhärten den Verdacht: Hamburg könnte eine zweite Cum-ex-Affäre drohen – diesmal um die frühere Landesbank HSH. Anscheinend wünschte sich ein Beamter frühzeitig Ermittlungen zu deren Steuerdeals.
Quelle: WirtschaftsWoche
Wie die Pressefreiheit beschnitten wird
SLAPP — Immer mehr Unternehmen und reiche Privatpersonen versuchen, unerwünschte Berichterstattung anwaltlich mit sogenannten SLAPPs zu unterbinden – und greifen damit die freie Medienlandschaft an
Ein Energiekonzern verklagt einen Journalisten auf 2,1 Millionen Euro Schadensersatz. Er war bei der Besetzung eines Braunkohletagebaus zugegen – als Reporter ist das sein Job. Aber RWE fordert von ihm den Schadensersatz für den Zeitraum, in dem die Maschinen stillstanden.
Ein Fleischkonzern droht dem Sprecher eines Sozialverbands mit einer Viertelmillion Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Haft. Der Vorwurf von Tönnies: Er habe eine unzutreffende Äußerung über die Unterbringung der Vertragsarbeiter*innen getätigt.
Eine Adelsfamilie verschickt 120 Klagen und Abmahnungen an Journalist*innen und Historiker*innen, die sich an der Debatte um die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern beteiligen.
Das sind keine Fälle aus den klagewütigen USA, sondern aus Deutschland. Und es geht dabei vor allem um Einschüchterung. Eine unliebsame Stimme soll mundtot gemacht werden. Und je prekärer die Situation einer Journalistin, desto bedrohlicher, wenn ein Kohlekonzern, ein Agrarverband oder eine Adelsfamilie juristisch gegen sie vorgeht.
Quelle: ver.di publik
Finanzielle Krise der Krankenhäuser: 70 Prozent der Kliniken schreiben Verluste – weitere Insolvenzen drohen
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich einer Umfrage zufolge weiter verschärft. Viele Häuser stehen vor dem Aus.
Die finanzielle Not der Krankenhäuser verschärft sich nach einer Branchenerhebung weiter. Mehr als die Hälfte von 650 befragten Klinik-Führungskräften sah im zweiten Quartal die Liquidität des eigenen Hauses „gefährdet“ oder sogar „stark gefährdet“, wie die Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger ergab. Im Schnitt könnte nach dieser Selbsteinschätzung 28 Prozent der Kliniken bis Jahresende die Insolvenz drohen.
„Es sind nicht nur die kleinen Krankenhäuser, es sind auch sehr, sehr, sehr viele große Krankenhäuser dabei, auch Maximalversorger und Universitätskliniken“, sagte der Krankenhaus-Fachmann und Partner des Münchner Beratungsunternehmens, Peter Magunia. „Insbesondere öffentliche Krankenhäuser stehen noch mal stärker unter Druck.“
Quelle: Tagesspiegel
Corona-Krisenstab der Bundesregierung Im Kaufrausch
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Bundesregierung dazu verurteilt, die Protokolle des Corona-Krisenstabs herauszugeben. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen sie einen maßlosen Einkauf von Desinfektionsmitteln und eine fragwürdige Bevorzugung der Türkei.
Quelle: tagesschau
Das Letzte: CDU-Chef über den Wolken: Merz’ Flug im Kampfjet kostete mehr als 100.000 Euro
Der öffentlichkeitswirksame Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete 111.242,38 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linkenabgeordnete Cornelia Möhring hervor.
Hobbypilot Merz hatte Ende Juni mit einem Offizier an einem Trainingsflug teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise steuern. Die hohen Kosten, rechtfertigt das Ministerium, wären sowieso entstanden, da es sich um eine Übung »im Routineflugbetrieb« gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu auch: Was kost‘ der Weltkrieg?
In der Halbzeitpause des EM-Halbfinales erfuhren die Zuschauer des heute journal alles über das Manöver in Alaska – alles, bis auf die wesentlichen Fakten. […]
Pistorius ist auch ein Durchhalteminister. Solche Sätze hört man ständig von Berliner Politiker. Würden sie nicht gesagt, wäre der Informationsgehalt in etwa genauso hoch. Bevor Pistorius zu sehen war, flog der Zuschauer mit einem Eurofighter über bergige Traumlandschaften. Ein Pilot wird befragt – sein Name: Gerald »Titan« Groß. Es gab Zeiten, in denen grandios paradierende Torhüter Titanen waren. Damals, als der Fußball noch Krieg war, wie Rinus Michels einst und später auch Johan Cruyff behaupteten. In richtigen Kriegsszenarien sind jedoch Piloten Titanen. Und als diese stellt man sie dem Publikum vor. Früher flog der Kahn für uns durch die Lüfte – heute der Groß. […]
Zwar wird kurz angerissen, dass der Verteidigungsminister unzufrieden sei mit dem Verteidigungshaushalt – aber das Thema Geld kommt sonst nicht zur Sprache. Für den Zuschauer des heute journal, der ja ebenso Steuerzahler ist, wäre aber eine solche Angabe vielleicht nicht uninteressant. Leider aber Fehlanzeige.
Quelle: Overton Magazin

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