Hinweise des Tages II

On 2. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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Mission Frieden
Eine friedliche Koexistenz mit Russland erscheint unerreichbar. Die Rückkehr zur ursprünglichen Ostpolitik könnte helfen, dem Ziel näherzukommen.
In Deutschland herrscht allgemein die Vorstellung, dass die Ostpolitik – worunter man gewöhnlich eine Politik versteht, die auf der Idee einer friedlichen Koexistenz mit Russland basiert und auf die Entspannungspolitik Willy Brandts zurückgeht – inzwischen völlig diskreditiert ist. Selbst diejenigen, die zugestehen, dass sie in den 1970er Jahren erfolgreich war, halten sie anscheinend für überholt und sind der Ansicht, sie sollte komplett aufgegeben werden. Dabei brauchen wir Ostpolitik – und das wohl derzeit mehr denn je. Insbesondere die Sozialdemokratie sollte sich wieder auf sie besinnen, statt sie ad acta zu legen.
Quelle: IPG Journal

dazu: So geht Entspannungspolitik – ein Videogespräch zwischen Andreas Hartenfels (MdL BSW) und Albrecht Müller
Quelle: NachDenkSeiten
Historiker Jörg Baberowski: “Dass Putin diese Dummheit begehen würde”
Ich gebe mir Mühe, zu beschreiben, was ist, und nicht das, was sein soll, und ich versuche, den beschriebenen Situationen so weit wie möglich gerecht zu werden, im Wissen darum, dass der Beobachter sich als Person nicht auslöschen kann. Man erwartet von Historikern, Politologen und Soziologen, dass sie sich ein Bild von einem Geschehen machen, es aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten und mitteilen, was Menschen tun. Die öffentliche Diskussion in Deutschland beschränkt sich leider darauf, Handlungen moralisch zu bewerten, anstatt sie zu verstehen. So aber wird der Blick auf das Leben verstellt.
(t-online) Was Putins Russland der Ukraine antut, ist zweifellos böse. Das kann und muss doch auch so benannt werden.
Selbstverständlich ist es das. Aber welchen Schluss ziehen wir daraus? Dass wir uns im Angesicht der Verbrechen eine nüchterne Einschätzung des Geschehens versagen müssen? Die Moralisierung der Politik verhindert die Suche nach Auswegen, weil sie die Welt in Gut und Böse einteilt, der eigentlichen Frage aber aus dem Weg geht: was getan werden muss, damit der Krieg ein Ende findet und sich nicht wiederholen kann.
Quelle: t-online
Gefangenenaustausch: Deutschland wurde gedrängt, die EU übergangen
Der spektakuläre Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland zeigt, dass Diplomatie funktioniert – trotz des Krieges um die Ukraine. Doch Außenministerin Baerbock stellte sich quer, die EU spielte keine Rolle.
Diplomatie muss man wollen, Baerbock wollte nicht. Auch Kanzler Scholz musste massiv unter Druck gesetzt werden, um endlich zuzusagen – nachdem der russische Oppositionelle Nawalny schon tot war.
Quelle: Lost in Europe
Geht’s noch? Weil er nicht für Deutschland kämpfen will, wünscht man ihm russische Lagerhaft
Unser Autor Kevin Gensheimer sagt, er sei nicht bereit, für Deutschland zu sterben – und springt damit seinem Kollegen Ole Nymoen bei. Ein Kommentar.
Der Diskurs verroht, auch im bürgerlichen Lager. Das hat mein Journalistenkollege Ole Nymoen vergangene Woche am eigenen Leib spüren müssen. In der Wochenzeitung Die Zeit hat sich der Journalist und Podcaster zur Wehrpflicht geäußert und betonte scharf, dass er für Deutschland niemals kämpfen würde. Es folgte ein gigantischer Shitstorm: Wie kann ein junger Mensch so wohlstandsverwahrlost sein, dass er es wagt, darüber nachzudenken, den Dienst an der Waffe abzulehnen? In den Kommentarspalten auf Zeit Online wurde Nymoen für seine Äußerung sogar russische Lagerhaft gewünscht. Herrliche Zeiten!
Besonders laut sprechen sich Journalisten und Influencer aus dem linksliberalen Lager für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Es sind jene Linksliberale, die sich sonst für gendergerechte Sprache und politische Korrektheit starkmachen. In Meinungsbeiträgen trommeln sie – auf einmal nicht mehr so sensibel – für den Krieg und die Verteidigung des Nationalstaates.
Quelle: Berliner Zeitung
„Kriegstreiber!“: Eine Demokratie muss Störenfriede aushalten
Boris Pistorius, Annalena Baerbock und andere politische Verantwortungsträger werden bei Veranstaltungen häufig durch wütende Zwischenrufe gestört. Warum das ganz sicher nicht das „Ende der Demokratie“ ist […]
Wer zu solchen Veranstaltungen kommt, um sich zu informieren, kritische Fragen zu stellen oder auch politische Einigkeit mit dem Führungspersonal der eigenen Partei zu demonstrieren, mag sich genervt fühlen. Aber sind diese Störungen wirklich ein Zeichen für das Ende der Demokratie? Setzt Demokratie voraus, dass man einander zuhört, dass man Spielregeln einhält – was hier bedeutet, dass man die Ministerin oder den Minister ausreden lässt und allenfalls eine kritische Frage stellt, die allzu oft mit Phrasen beiseite gewischt wird?
Wer meint, Demokratie bedeute, dass jeder ausreden kann und dabei nicht von wütenden Protesten gestört werden soll, verkennt, dass es eine grundsätzliche Asymmetrie in der politischen Kommunikation gibt: Die einen sitzen im Scheinwerferlicht auf den Podien und haben Mikrofone in der Hand, die anderen sitzen unten im Halbdunkel und haben nur ihre Stimme. Die einen können ihre Sicht der Dinge täglich im Fernsehen und in Zeitungen verbreiten, die anderen haben nur den Moment. Zur Demokratie gehört aber, dass gerade in Krisenmomenten, in denen Politik auf Entwicklungen reagiert, die am Wahltag nicht abzusehen waren, die Leute lautstark ihren Unmut loswerden können, und zwar so, dass er von denen, die regieren, nicht überhört werden kann.
Quelle: Jörg Phil Friedrich der Freitag
So schlampig und unseriös hat die ARD bei der Kampfschrift gegen BSW gearbeitet
In einer am 30. Juli veröffentlichten Kampfschrift gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht unterschlug der Autor der ARD, bei einer von ihm angeblich enttarnten Falschbehauptung von Wagenkńecht, dass deren Quelle die Bundesregierung war. Er unterstellte ihr außerdem eine Behauptung, die sie so nicht getätigt hatte. Beides wurde eineinhalb Tage später, entgegen grundlegender journalistischer Verfahrensregeln, stillschweigend geändert.
Quelle: Norbert Häring
„Zumutbar in die Ukraine zu reisen“: Hessen verweigert ukrainischen Wehrpflichtigen Ersatzpässe
Hessen stellt ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren keine Ersatzpapiere mehr aus. Es sei zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen, auch wenn dort dann Wehrdienst geleistet werden muss. […]
Die Landesregierung verfolge das Ziel, die im Land lebenden ukrainischen Flüchtlinge bestmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dennoch sei es grundsätzlich „das nachvollziehbare Interesse der Ukraine, Menschen für den Verteidigungskampf gegen Russland zu rekrutieren und sie deshalb anzuhalten, in ihr Heimatland zurückzukehren“.
Quelle: Tagesspiegel
Die Verleumdung von Cori Bush wegen ihrer wahrheitsgemäßen Aussagen zum Gaza-Krieg
Kurz nach Beginn des Gaza-Krieges vor 10 Monaten prangerte ein prominenter Zeitungskolumnist die Kongressabgeordnete Cori Bush unter einer Schlagzeile an, die besagte, dass “israelfeindliche Äußerungen sie für eine Wiederwahl ungeeignet machen”. Der Artikel erschien in der Zeitung mit der zweitgrößten Leserschaft in Missouri, dem Kansas City Star. Es folgten millionenschwere Angriffe auf Bush.
Bushs Gegenkandidat, der Bezirksstaatsanwalt Wesley Bell, ist nach Angaben der Gerechtigkeitsdemokraten in diesem Wahlzyklus der wichtigste Empfänger von AIPAC-Geldern. “Fast zwei Drittel aller seiner Spenden kamen von der antipalästinensischen, rechtsextremen, von Megadonoren finanzierten Lobbygruppe.” The Intercept berichtet, dass “AIPACs Super PAC, United Democracy Project, bisher insgesamt 7 Millionen Dollar ausgegeben hat, um Bush zu verdrängen” in der Vorwahl der Demokraten am 6. August in ihrem Bezirk in St. Louis.
Quelle: Antikrieg
Der vernachlässigbare Rest
Die USA halten an ihrem unipolaren Anspruch fest und verfolgen eine Langzeitstrategie, mit der sie alle anderen Länder an den Rand zu drängen versuchen.
Die Weltherrschaft offen anzustreben, trauen sich die meisten Staaten nicht. Außer den USA. Die nennen es in ihrer Sprache einfach „Global leadership“, was etwas milder klingt. Die „einzige unverzichtbare Nation“ (Barack Obama) erlaubt sich zunehmend, ihre Muskeln gegenüber den verzichtbaren, also auch uns Deutschen, spielen zu lassen. Noch im Juli 2024 konnte Joe Biden, zukünftiger Expräsident der USA, offen erklären: „Ich regiere die Welt.“ Wer dies nur auf den sich verdunkelnden Bewusstseinszustand eines älteren Herren schiebt, macht es sich zu einfach. Anmaßung gehört zur politischen DNA von „God’s own country“. Als Demokratie-Lehrer und Beherrscher der Welt aufzutreten, ist für viele in dem sehr religiösen Land göttlicher Auftrag. „Land of the free“ haben sich die USA auch genannt. Für den Rest der Welt, den der globale Hegemon zunehmend am Gängelband führt, bleibt somit nicht mehr viel Freiheit übrig. Der historische Rückblick des Autors zeigt auch auf, welchen Anteil die devote Haltung von Ländern wie Deutschland an der Misere hatte.
Quelle: Wolfgang Bittner auf Manova
Banken erbeuten Milliarden aus Staatskassen – und die Politik schaut weg
Mit illegalen Aktiendeals haben Banken Milliardenprofite auf Kosten der Allgemeinheit gemacht. Während der Staat bei Armutsdelikten ganz genau hinschaut, werden Finanzakteure und Banken laufen gelassen.
In Zeiten von Krieg und Krise sollen wir den Gürtel enger schnallen. Die Staatskassen seien schließlich leer. Deshalb wird jeder Euro umgedreht, Budgets eingedampft, das Existenzminimum noch weiter gedrückt. Wo der Staat Sozialausgaben tätigt – etwa beim Bürgergeld –, wird engmaschig kontrolliert. Doch da, wo wirklich etwas zu holen ist, wird kaum ermittelt.
Durch den Steuerbetrug der Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte erbeuteten große Finanzakteure aus Steuerkassen schätzungsweise 36 Milliarden Euro. Die Ermittlungen liefen so schleppend, dass die zuständige Staatsanwältin und Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigte und nun durch außerparlamentarische Arbeit versucht, Finanzkriminalität zu bekämpfen.
Quelle: Jacobin
Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke, zum Taschenspion Smartphone und Künstlicher Intelligenz
Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Konzerne wie Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den „digitalen öffentlichen Platz“ und bestimmen auch, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können und welchen Preis man dafür zahlen muss.
Die Dominanz von Onlinediensten, wie sie IT-Riesen wie Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android.
Konzerne wie Facebook und Google sammeln Daten in einem unfassbaren, nie dagewesenen Ausmaß – unbeschränkt, dauerhaft.
Quelle: gewerkschaftsforum.de
Beobachtungsfall Verfassungsschutz
Mithilfe des schwammigen Begriffs „freiheitliche demokratische Grundordnung“ können Herrschende beliebig gegen oppositionelle Kräfte vorgehen, die ihnen nicht passen.
Der Inlandsgeheimdienst schützt — aber wen und wovor? Die Verfassung vor ihren Feinden? Aber diese müsste nach Artikel 146 Grundgesetz (GG) erst „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“ werden. Sicher sind Grundrechte schützenswert, zusammen mit dem „sozialen Rechtsstaat“ und dem „Friedensgebot“ des Grundgesetzes. Aber nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) soll das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht die Einhaltung der Grundrechte überwachen, sondern über Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ Informationen sammeln und auswerten. Und diese „fdGO“ ist keine Rechtsnorm des GG, sondern ein politischer Kampfbegriff, der von der Regierung oder dem Verfassungsschutz (VS) nach politischer Opportunität gegen vermeintliche Verfassungsfeinde in Stellung gebracht wird — etwa durch Berufsverbote.
Quelle: Georg Rammer auf Manova
Die Linke wird ihre Fehler nicht mehr lange wiederholen
Zwischen 2005 und 2021 gab es in Deutschland eine progressive Mehrheit. Doch was machte Die Linke in dieser Zeit? Sie versuchte, Gerechtigkeit mit Grammatik zu erkämpfen. Deshalb wird wohl bald die SPD die linkste Kraft im Bundestag sein […]
Vielleicht wird der eine oder die andere wehmütig an jene Zeit zurückdenken, zwischen den Jahren 2005 und 2021, da es in diesem Land eine progressive Mehrheit gegeben hat. Wie hat die Linke diese Zeit genutzt? Wichtige Papiere, Leitanträge und Resolutionen wurden verabschiedet. In Berlin wurden die Obdachlosen gezählt. Und immerhin haben sich die eigenen Verhältnisse verbessert. Außerdem haben die Genossen bei der Sprachreform wichtige Akzente gesetzt, so dass sich heute niemand mehr diskriminiert fühlen muss – Gerechtigkeit mit Grammatik erkämpfen, was für eine grandiose Idee. Hat doch funktioniert, oder? Was kann denn wichtiger sein, als Menschen erziehen zu wollen?
Quelle: der Freitag
USA: eine Nation ohne Ziel
1977, zwei Jahre nach Amerikas katastrophaler Niederlage in Südostasien, veröffentlichte der verstorbene Stanley Hoffmann ein Buch mit dem Titel Primacy or World Order. Ich schätze Hoffmann, einen Gelehrten österreichisch-französischer Herkunft, der in Harvard Außenbeziehungen lehrte, seit langem für seine Fähigkeit, unsere globale Situation mit außergewöhnlicher Klarheit zu erfassen. Das erwähnte Buch ist ein gutes Beispiel dafür. Amerikas demütigende Niederlage in Vietnam hatte die unausweichliche Wahl, vor der Amerika nun stand, deutlicher gemacht als in der gesamten Zeit nach 1945: Es konnte weiterhin auf seiner kürzlich errungenen Hegemonie bestehen oder es konnte zum Aufbau einer Weltordnung beitragen, die diesen Namen verdient, aber es würde sich für das eine oder das andere entscheiden müssen.
Quelle: Globalbridge
Energiewende: Planlose Ampel-Regierung vor Wasserstoff-Fiasko?
Mit der Energiewende hat die Bundesregierung die Weichen für einen grundlegenden Umbau unserer Energieversorgung gestellt. Doch die Wende hinzu grünen Alternativen verläuft in Teilen milde gesagt holprig und wird deutlich länger dauern als gedacht. Sogar der Bundesrechnungshof hat der Regierung ein schlechtes Zeugnis für die Energiewende ausgestellt. In einem Sonderbericht machte man klar, dass Deutschland seinen ambitionierten Zielen deutlich hinterher hinkt. Die Ampel-Regierung muss sich vorwerfen lassen, dass sie teilweise planlos vorgeht. Die Kritik kommt aber nicht nur von den Bürgern, sondern vor allem auch aus der Industrie, die von den Maßnahmen betroffen ist. Mit ihrer Strategie zukünftig auf grünen Wasserstoff zu setzen, könnte die Bundesregierung nun auf ihr nächstes Debakel zusteuern.
Quelle: finanzmarktwelt

Anmerkung Christian Reimann: Weshalb die Überschrift mit einem Fragezeichen versehen ist, bleibt schleierhaft. Es fehlt sowohl der Wasserstoff als auch die Infrastruktur. Und selbst wenn es technisch gelingen würde, wäre Energie auf Wasserstoff-Basis sehr teuer. Aber die Bundesregierung hält (wie lange noch?) am Prinzip Hoffnung fest.

dazu: Bundesnetzagentur plant Reform der Netzentgelte für Industrie
Die Bundesnetzagentur hat heute ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem sie die Regelung zu den Netzentgelten für Industriekunden weiterentwickelt. Das Eckpunktepapier ist Teil eines Festlegungsverfahrens, das sie ebenfalls heute einleitet.
Quelle: Bundesnetzagentur

Anmerkung Christian Reimann: Das Eckpunktepapier können Sie hier nachlesen. Im Grunde genommen liefert die Bundesnetzagentur mit diesen Plänen zum Industriestrom den Offenbarungseid: Die sog. Energiewende ist gescheitert.

dazu auch: Erneuerbare Energien nehmen zu, und doch passiert wenig: Der Begriff der Energiewende führt in die Irre
Die Welt ist widersprüchlich, wenn es um den Ausstieg aus den fossilen Energiegütern geht. Das zeigt eine nüchterne Energiestatistik. […]
Für manche westliche Länder mag es zwar stimmen, dass der Konsum von Erdöl, Erdgas und Kohle seinen Höhepunkt erreicht hat und Energieformen frei von CO2-Emissionen wichtiger werden. Weltweit trifft dies nicht zu.
Besonders China ist in dieser Hinsicht widersprüchlich: Das Land baute mehr Kapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energien als der Rest der Welt zusammen auf. Gleichzeitig ist das Land weiterhin für 56 Prozent des globalen Kohlekonsums verantwortlich. Die immense Elektrofahrzeugflotte wird auch mit Kohlestrom angetrieben.
Quelle: NZZ
Der Massentourismus stößt an Grenzen und auf Gegenwehr
Nicht nur auf Mallorca: Auch in Österreich wächst der Widerstand gegen den Massentourismus. Dieser sprengt mittlerweile vielerorts alle Dimensionen. Dass diese Branche die Wirtschaft und mehr an die Wand fährt, ist offensichtlich […]
Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern. Es gilt, Meilen abzuspulen, bei Events zugegen zu sein, für das Shopping zur Verfügung zu stehen – und im Ergebnis möglichst große ökologische Fußabdrücke zu hinterlassen. Das ist Realität, alles andere ist Ideologie. Freizeit ist eine autodestruktive Verlängerung der Arbeitszeit. Urlaub nennt sich die Coda der Lohnarbeit.
Quelle: der Freitag

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