Hinweise des Tages II

On 9. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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Correctiv: Laubsägearbeit von links
Vor wenigen Tagen erschien auf Übermedien ein kritischer Artikel über den Scoop des Jahres: Correctiv hatte im Januar einen Geheimplan für Deutschland aufgedeckt. Die Autoren wagen sich ins Feindesland. Das ist ein Fortschritt, aber er dokumentiert gleichzeitig die Borniertheit eines journalistischen Milieus. […]
Es ist der mediale Wahnsinn für den politischen Zweck eines AfD-Verbots, wenn er auch Methode hat, die die taz zum Ausdruck brachte. Genutzt hat es wenig, wie es die Europawahlen dokumentierten. Sie wurden für SPD, Grüne und Linke zu desaströsen Wahlniederlagen, trotz der Millionen Menschen, die laut taz für die Meinung von Correctiv-Autoren auf die Straßen gingen.
Das ist alles bekannt, es gibt nichts Neues zu berichten, so denkt man. Aber es hatten noch nicht alle etwas gesagt. Zweihunderteins Tage nach der Meinungsäußerung über einen Geheimplan veröffentlichten drei renommierte Journalisten einen Artikel im Online-Magazin „Übermedien“ unter dem Titel „Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine Debatte.“ Es sind der Leiter der Henri-Nannen Schule, Christoph Kucklick, der Gründer von Übermedien, Stefan Niggemeier, und Felix W. Zimmermann, Chefredakteur von Legal Tribune Online.
Offensichtlich war das ein heißes Eisen, was einer allein sich nicht anzupacken traute, so kurz nach der Preisverleihung durch das Netzwerk Recherche. Die Autoren mussten sich fühlen, wie ein Autor der New York Times, der vor dem Fernsehduell mit Donald Trump die Amtsfähigkeit Joe Bidens bestritten hätte. […]
Eine Antwort finden sie nicht, weil sie schon an der literarischen Einordnung scheitern. Denn dieser Artikel war nie als journalistisches Produkt gedacht. Vielmehr handelt es sich um eine Erzählung unter Beimischung von Wirklichkeit: Es gab eine Villa Adlon, eine Veranstaltung, Martin Sellner, einen Reporter mit der Kaffeetasse in der Hand. So wurde es zu Agitation und Propaganda, die noch nie den Anspruch an neutraler Berichterstattung hatte. Sie sollte Solidarisierungseffekte auslösen und politische Feinde markieren.
Quelle: Frank Lübberding auf der Sandwirt
Harald Schmidt über AfD und BSW: „Ich verstehe die Aufgeregtheit nicht“
Der Entertainer Harald Schmidt äußert sich bei Deutschlandfunk Kultur zu den Themen Ostdeutschland und die baldigen Landtagswahlen. […]
Die Aufregung über eine veränderte Parteienlandschaft in Ostdeutschland könne der Entertainer absolut nicht nachvollziehen, so Schmidt. Die Sorge, dass die Demokratie in Gefahr sei, weil AfD und BSW starke Ergebnisse erzielen könnten, teile er nicht. „Solange gewählt wird, haben wir eine Demokratie“, sagte Schmidt. Auch wenn die Ergebnisse von AfD und BSW stark ausfallen sollten. „Das sind Ergebnisse von freien Wahlen, von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Wenn ich das nicht will: Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen. Für beides gibt es Modelle, aber diese Aufgeregtheit… (…) Das verstehe ich nicht.“ Wenn solche Ergebnisse unerwünscht seien, dann müsse man eine „Politik machen, dass solche Wahlergebnisse nicht zustande kommen“. Oder man müsse mit solchen Ergebnissen einfach umgehen.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: Deutschlandfunk Kultur
dazu: Harald Schmidt: „Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen“
Quelle: NachDenkSeiten

dazu auch: Frank Castorf: „Die AfD ist die Rache des Ostens“
Der Theaterregisseur Frank Castorf fragt sich, wie man AfD-Wähler ausgrenzen will, ohne Wahlkabinen mit Überwachungskameras auszustatten. Dann sind wir in der DDR plus, sagt er.
Quelle: Berliner Zeitung
Kiews Psychokrieg in Kursk
Ukraine: Präsidentenberater Michailo Podoljak nennt Ziel der Offensive in grenznahem Gebiet.
Die Ukraine hat erstmals offiziell Ziele der am Dienstag begonnenen Offensive im russischen Bezirk Kursk genannt. Präsidentenberater Michailo Podoljak sagte am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen, mit der Offensive wolle die Ukraine ihre Verhandlungsposition gegenüber Russland verbessern, auf der Gegenseite Verunsicherung stiften und die Bevölkerung gegen Wladimir Putin aufbringen. Russland verstehe nur die Sprache der Gewalt. Das russische Verteidigungsministerium vermeldete offiziell, dass die ukrainischen Vorstöße inzwischen unter Verlusten für die Angreifer gestoppt worden seien. Dem widersprechen Berichte von Bewohnern der Grenzregion. Demnach wird die grenznahe Kreisstadt Sudscha pausenlos beschossen, in den Straßen lägen Leichen. Auch nordwestlich von Sudscha wird um die Kleinstadt Korenewo offenbar weiter gekämpft. Für eine gespannte Lage spricht auch der Umstand, dass nach russischen Angaben aus Moskau 20 Rettungswagen samt Besatzung zur Verstärkung ins Kursker Gebiet geschickt worden sind.
Quelle: junge Welt
Anschlag auf Putin geplant. Empörung in Westafrika über ukrainische Einmischung: Kiew übernimmt sich
Der Gier Kiews nach Waffen und Geld entspricht die Bereitschaft, alle Hemmungen bei Provokationen abzulegen. (…) Am Sonntag erklärte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow im Fernsehsender „Rossija 1“, Russland habe im Juli die USA veranlasst, ukrainische Pläne für einen Anschlag auf Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Andrej Belousow zu stoppen. Dieser habe am 12. Juli seinen US-Kollegen Lloyd Austin angerufen und ihm mitgeteilt, dass Russland von solchen Vorbereitungen wisse, und „in harscher Form“ klargemacht, dass Washington seinen Einfluss auf Kiew nutzen solle, um dies zu verhindern. Das Attentat auf Putin und Belousow sei für den Tag der russischen Marine am 28. Juli geplant gewesen, als beide Politiker in St. Petersburg eine Flottenparade abnahmen. Die „New York Times“ hatte am 26. Juli über den Inhalt des Telefongesprächs berichtet. Danach hätten die USA Kiew kontaktiert und sinngemäß erklärt: „Wenn Sie darüber nachdenken, so etwas zu tun, tun Sie es nicht.“ Bekannt ist außerdem: Einen Tag nach dem Telefonat, am 13. Juli, sagte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kirill Budanow, im ukrainischen Fernsehen, sein Dienst habe Pläne für eine Beseitigung Putins entwickelt und tue dies weiter. (…) Darum scheint es der in Kiew regierenden Clique zu gehen: Möglichst viele in der Welt mit in den Abgrund zu ziehen, dem sie selbst zusteuert.
Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit
Gefangenenaustausch und Ukraine-Krieg: Diplomatie in Sicht
Ist der große Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland Vorbote für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges? […]
Die gegnerischen Geheimdienste konferierten einträchtig auf neutralem Boden, mal in Saudi-Arabien, mal in der Türkei, die Sicherheitsberater und ihre Stäbe einigten sich schließlich auf die Details. Das ist klassische, sogenannte Track-One-Diplomatie, die zwar im Geheimen abläuft, aber vom Regierungsapparat aktiv gesteuert wird. Nach außen – für die eigenen Bevölkerungen und die Medien – hält man weiterhin die zu verteidigenden Werte hoch, intern zählen nur die jeweiligen Interessen. Der überraschende Rücktritt der US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, einer ausgewiesenen Russland-Hasserin, am 5. März muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Denn erst im März, nach wochenlanger Schockstarre wegen Alexei Nawalnys Tod (der russische Oppositionelle sollte eigentlich Teil des Menschen-Deals sein), nahm der geplante Gefangenenaustausch endgültig Gestalt an.
Aber nicht nur Geheimdienste und Sicherheitsberater tauschen sich aus, auch die Verteidigungsminister sprechen miteinander. So fragte der russische Verteidigungsminister am 12. Juli dieses Jahres seinen US-Kollegen, ob dieser wisse, dass die Ukraine eine Militäroperation plane, die unweigerlich zu einer Eskalation führen werde. Das alarmierte Pentagon soll daraufhin, laut New York Times, der ukrainischen Armee geraten haben: Was auch immer ihr vorhabt, tut es nicht! Um welchen „mysteriösen Plot“ es dabei ging, verrieten die Informanten aus dem US-Sicherheitsapparat der New York Times leider nicht. Der Vorfall zeigt aber, dass selbst im Krieg zivile Umgangsformen existieren.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
Kriege um Ukraine und Israel: Deutschland an vorderster Front
Die Bundesregierung nutzt das Sommerloch, um sich in den beiden Kriegen um die Ukraine und Israel noch mehr zu exponieren. Gemeinsame Außenpolitik? Fehlanzeige!
Im Krieg um Israel und Gaza hat die Bundesregierung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragt, dass keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Offizielle veranlasst werden sollen. Damit verlässt sie die EU-Linie – und deckt mögliche Kriegsverbrechen!
Doch es kommt noch toller: Im Krieg um die Ukraine sind deutsche Waffen offenbar für die Invasion in der russischen Region Kursk im Einsatz.
Quelle: Lost in Europe
Die US-hörige Außenpolitik von Regierung und SPÖ, die Medienpropaganda und ihr Glaubwürdigkeitsverlust
Die ukrainische Armee landet Erfolg um Erfolg und wird bald in Moskau stehen. So können wir überspitzt gesagt die Berichterstattung der westlichen Herrschaftsmedien hier in Europa zusammenfassen. Auch ist die Selenskyj-Clique in Kiew natürlich Garant für Freiheit und Menschenrechte, wohingegen Russland das Reich der Finsternis und des Bösen ist. „Experten“ werden herbeigeschafft, deren Aufgabe es ist, dem Publikum zu vermitteln, dass die nächsten Wunderwaffen die Wende im Ukraine-Krieg bringen werden. Verheimlicht wird gern, dass fast alle Experten (…) Angestellte von NATO‑, US- oder Bundeswehr-Einrichtungen bzw. Thinktanks sind oder sonstwie für ähnliche Einrichtungen arbeiten. Dass neuerdings auch im öffentlich-rechtlichen ORF solch fragwürdige Experten wie etwa Nico Lange oder Carlo Masala befragt werden, ist mehr als irritierend.
Quelle: Zeitung der Arbeit
Beijing ruft zur Abkühlung der Ukraine-Krise auf
China intensiviert seine Bemühungen in der Ukraine-Krise: Li Hui, Sonderbeauftragter der chinesischen Regierung, setzt sich für Deeskalation und politische Lösung ein. In seiner vierten Runde der Pendeldiplomatie betont er die Dringlichkeit eines Waffenstillstands und ruft zur internationalen Zusammenarbeit auf. (…)
Kein Land könne von dem größten geopolitischen Konflikt mit globalen Auswirkungen seit dem Ende des Kalten Krieges unberührt bleiben, sagte er und fügte hinzu, dass die Entwicklungsländer in Asien, Afrika und Lateinamerika die Hauptlast der Krise durch schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Nahrungsmittel- und Energiesicherheit zu tragen hätten.
Er bekräftigte Chinas unerschütterliche und konsequente Bemühungen, Friedensgespräche in der Ukraine-Krise zu erleichtern, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Bedingungen für eine Lösung des Problems zu schaffen.
Quelle: German.China.org.cn
Anmerkung Christian Reimann: Und was unternimmt die Bundesregierung? Diplomatische Bemühungen zugunsten von Frieden und des Schutzes von Menschenleben sind – sollte es sie geben – nicht zu erkennen. Stattdessen steht die Ampelkoalition – unterstützt von zahlreichen Unionspolitikern – stramm an der Seite der USA und liefert immer weitreichendere Waffen an die Ukraine.
Traditionserlass bei der Bundeswehr: Mehr Wehrmacht wagen
Die Bundeswehr erweitert den Kanon ihrer Soldaten, in deren Tradition sie stehen will. Bei manchen Wehrmachts-Soldaten will man es nicht mehr so eng sehen.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende verändert jetzt auch die Traditionspflege bei der Bundeswehr. Bislang regelt der Traditionserlass von 2018 die Erinnerungskultur in der Truppe, die angesichts der deutschen Geschichte und der Gräueltaten der Wehrmacht durchaus heikel ist. Dieser Erlass bleibt weiter gültig, wird jetzt aber ergänzt: Die Bundeswehr will künftig mehr die Kriegstüchtigkeit betonen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine proklamiert.
Im Traditionserlass von 2018 wird die Wehrmacht als ganzes als nicht traditionswürdig bezeichnet. Einzelne Wehrmachts-Soldaten können aber in das Traditionsgut der Bundeswehr aufgenommen werden, vorausgesetzt sie haben sich durch eine Leistung, wie eine „Beteiligung am militärischen Widerstand“ gegen die Nationalsozialisten, ausgezeichnet.
Jetzt soll diese Regelung erweitert werden:
Quelle: taz
Massenunterkunft Tegel: Das Leiden ist gewollt
Deutschlands größte Unterkunft für Geflüchtete in Berlin wird erweitert. Dabei sind die Zustände menschenunwürdig und das Lager gehört aufgelöst.
Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, heißt es so schön im Volksmund. Eine Hölle ist das Massenlager für Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafen Tegel allemal. Abgeschottet vom Rest der Stadt, zusammengepfercht in einem Zelt mit 14 fremden Menschen ohne jegliche Privatsphäre oder die Möglichkeit, sich seinen Bedürfnissen entsprechend zu versorgen. Und das ganze für einen Tagessatz, mit dem man ein Zimmer für einen ganzen Monat mieten könnte.
Doch statt die Hölle von Tegel zu schließen und den Schutzsuchenden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, soll Deutschlands größte Unterkunft für Geflüchtete sogar noch ausgebaut werden. Erst wurden eigene Schulen eingerichtet, damit auch ja keine Integration stattfindet. Nun werden noch mehr Zelte aufgebaut, um noch mehr Menschen auf engstem Raum zusammenzupferchen.
Begründet wird die integrationsfeindliche und inhumane Maßnahme wie so oft mit angeblichen Sachzwängen: Wir haben keinen Platz in Berlin, was sollen wir denn machen, heißt es, oder noch schlimmer: Wenn wir keine Massenlager mit unhaltbaren Zuständen wollen, dürfen wir halt keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen.
Quelle: taz
Psychotherapeut zu Folgen der Flutkatastrophe: “Viele sind erschöpft und depressiv”
Drei Jahre nach der Flut an der Ahr kämpfen viele Betroffene noch mit den psychischen Folgen. Aber die Probleme verändern sich, sagt Psychotherapeut Christian Falkenstein im SWR-Interview.
Die Flutkatastrophe hat Spuren bei den Menschen im Ahrtal hinterlassen. Noch immer sei der Bedarf an psychologischer Unterstützung groß, die Nachfrage nehme sogar weiter zu, sagt Falkenstein. Der Psychologe und Psychotherapeut hat eine Praxis in Dernau mitten im Flutgebiet und betreut überwiegend Betroffene der Flutkatastrophe.
SWR Aktuell: Wie haben sich die Probleme der Menschen, die zu Ihnen kommen, in den letzten Jahren verändert?
Christian Falkenstein: Die Probleme haben sich gewandelt: Vor zwei Jahren hatten wir hauptsächlich posttraumatische Belastungsstörungen, jetzt haben wir Menschen, die schlicht und ergreifend depressiv sind und die Kontrolle über viele Dinge verloren haben, die einfach völlig ermüdet sind.
Quelle: SWR
RKI-Files: Lauterbachs bewusst falscher Long-Covid-Ratschlag
Aufgedeckte Dokumente aus dem Robert-Koch-Institut enthüllen ein eigenartiges Wissenschaftsverständnis des Gesundheitsministers. Diesmal geht es um ganz spezielle Neuigkeiten Karl Lauterbachs zu Long Covid. […]
Professor Christoph Kleinschnitz, Chef der Neurologie an der Uniklinik Essen, erkennt darin eine „klare Taktik der Angst. Zuerst hieß es, wir impfen uns aus der Pandemie, danach trat der persönliche Schutz in den Vordergrund. Als das mit Omikron nicht mehr zog, hieß es, die Impfung kann Long Covid verhindern.“ Ein falsches Versprechen, so Kleinschnitz, der zu Long Covid geforscht und Hunderte Patienten behandelt hat. „Bis heute beziehen sich fast alle Studien auf die anfangs kursierenden Viren, den Wildtyp, Alpha und Delta. Die machten häufiger schwere Verläufe. Mit Omikron war das praktisch vorbei“, sagt Kleinschnitz. Sein Fazit zu Lauterbach: „Die Warnung vor Long Covid durch Omikron mit der Impfung zu verknüpfen war hanebüchen.“
Quelle: Welt Online
Lauterbach will RKI zerschlagen – und stößt auf massiven Widerstand
Gesundheitsminister Lauterbach will eine neue Behörde schaffen, das Robert-Koch-Institut soll dafür zwei Abteilungen abgeben. Experten warnen: Die Pläne könnten die Gesundheitsaufklärung verschlechtern.
Quelle: Handelsblatt
Zu guter Letzt: Das ist das Problem des Journalismus wie unter einem Brennglas

Das ist das Problem des Journalismus wie unter einem Brennglas: stolz sein, darauf, dass man mit Politikern zu tun haben darf. Wer so denkt und fühlt, kann natürlich nicht mehr kritisch informieren. https://t.co/j9ndfWA6Z5

— Volker Boehme-Neßler (@NeBoehme) August 9, 2024
Veranstaltungshinweise der Woche
1. Vortragsveranstaltung mit Prof. Verheugen am 25. September 2024
  Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
  als Göttinger IPPNW-Regionalgruppe möchten wir herzlich zu der von uns organisierten Vortragsveranstaltung am 25. September 2024 um 19 Uhr in der Galerie Alte Feuerwache (Ritterplan 4) einladen. Als Referent konnten wir Prof. Günter Verheugen gewinnen, der zum Thema „Die Ukraine, Russland und der Westen – Wie kommen wir aus der Eskalationsspirale heraus?“ sprechen wird.
  Prof. Verheugen war in der Regierung Schröder als Staatsminister für Europa tätig. Von 1999 bis 2010 war er Mitglied der Europäischen Kommission, zunächst EU-Kommissar für die Erweiterung der EU und ab 2004 EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie und Vizepräsident der Kommission. Zum Thema Ukraine-Krieg hat Prof. Verheugen erst kürzlich ein Buch vorgelegt, das er gemeinsam mit Dr. Petra Erler verfasste (Titel: „Der lange Weg zum Krieg“). Aus erster Hand kann er von zahlreichen Weichenstellungen der vergangenen Jahrzehnte berichten, aber auch über politische Erfahrungen und Schlussfolgerungen, wie der Weg zum Frieden gelingen könnte.
  Quelle: Flyer
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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