Hinweise des Tages II

On 16. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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AfD und BSW in Thüringen und Sachsen: Regierungsverantwortung wäre ein gefährliches Experiment
Für Thüringen und Sachsen zeigt sich ein klares Bild: Die Positionen von AfD und BSW überschneiden sich sehr stark in der Klima- und der Innenpolitik sowie in manchen Bereichen der Gesellschaftspolitik (Abbildung 1, Abbildung 2). Beide Parteien lehnen Zuwanderung ab und sehen Vielfalt und eine offene Gesellschaft höchst kritisch. Sie haben beide ein konservatives Gesellschafts- und Menschenbild, in dem Vielfalt wenig Wertschätzung erfährt. Ähnliches gilt für die Innenpolitik, bei der beide Parteien beispielsweise den Überwachungsstaat ausweiten wollen.
Quelle: DIW
dazu: Verzerrendes und irreführendes Framing
Im DIWaktuell Nr. 95 vom 14. August 2024 äußert sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher zum Thema „AfD und BSW in Thüringen und Sachsen“.
Er versucht dabei Gemeinsamkeiten von BSW und AfD hervorzuheben und damit Menschen gegen diese beiden Parteien und insb. auch gegen das BSW zu beeinflussen. Mit der Formulierung „Unterschiede zwischen AfD und BSW einerseits und den demokratischen Parteien andererseits sind erheblich“ legt er sogar nahe, das BSW sei keine demokratische Partei. Dafür lassen sich programmatisch keine Belege finden. Der ganze Text ist ein verzerrendes und irreführendes Framing (wie man heute sagt, bedeutet in etwa willkürliche Deutung und Einordnung), das sich insbesondere gegen das BSW richtet.
Die zitierte Aussage ist inhaltlich falsch und das Gesamtbild stellt sich ganz anders dar, wenn man unvoreingenommen und halbwegs objektiv analysiert. Die Abbildungen im Text, auf die sich Fratzscher angeblich stützt, zeigen tatsächlich, dass außer beim Bereich „Gesellschaft“ in Thüringen die CDU immer mindestens ebenso nah, in den allermeisten Politikbereichen erheblich näher bei der AfD liegt als das BSW. In den meisten Bereichen trifft das auch für die FDP zu, dass sie, meist erheblich, näher bei der AfD liegt als das BSW. (Von der Frage, inwieweit der Wahl-O-Mat ein angemessenes Bild liefert, sei mal abgesehen, Fratzscher geht davon aus.)
Davon ist aber in Fratzschers Text an keiner Stelle die Rede.
Quelle: Ralf Krämer via Facebook
Familienunternehmer schreiben Brandbrief an Regierung: „Rote Linie überschritten“
Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Familienunternehmer richten nun einen Brandbrief an die Bundesregierung. Was sind die Hintergründe? […]
Größter Kritikpunkt der Familienunternehmer sind die steigenden Sozialbeiträge. „Jahrzehntelang galt unter Ökonomen, dass 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträge eine rote Linie sei, ab der die Belastungen weder für die Arbeitnehmer noch für die Unternehmen tragbar sind“, so der Verband. Doch bereits im kommenden Jahr würden diese Lohnzusatzkosten auf 42 Prozent des Bruttolohns steigen. „Spätestens 2028, also etwa 2,5 Jahre nach der kommenden Bundestagswahl, treibt das von Ihnen zu verantwortende Rentenpaket II die Lohnzusatzkosten auf 44 Prozent hoch“, kritisiert der von Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann unterzeichnete Brief.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unseres Lesers P.L.: Kein Wort vom Krieg in der Ukraine und seinen Folgen, deren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, den in der Folge ohnehin schon großen Kürzungen bei Sozialausgaben, den Auswirkung des Krieges und sinnloser Fehlentscheidungen bei der Energieversorgung für die Wirtschaft und die Menschen in Deutschland. Auch kein Wort über die Ursachen der hohen Gesundheitskosten. Nein – nur die Klage, die Sozialkosten, die Lohnnebenkosten seien zu hoch, es soll (in Summe über die gesamte Lebenszeit!) weniger bei den Arbeitnehmern und sozial Schwachen ankommen und mehr bei den Unternehmern. Diese Klage kennen wir ja seit langem zur Genüge. Ursachenanalyse? Fehlanzeige? Egoismus pur. Sollen doch die kleinen Leute die Lasten aller hausgemachten Krisen tragen, aber bitte nicht die Unternehmer. Das scheint das wesentliche Anliegen des „Brandbriefes“ zu sein.
Wenn zum Schaden der Spott kommt
Treffen sich Musk und Trump zum Pläuschchen, rauchen in Europa die Köpfe. Warum EU-Kommissar Thierry Breton sich gewaltig vergaloppiert hat. […]
Die Idee, Plattformen mit rechtlichen Mitteln zum kleinteiligen Unterbinden problematischer Beiträge zu nötigen, erscheint dem an andere Vorstellungen von freedom of speech gewöhnten Amerikaner schlechterdings als autoritäre Anmaßung; das Beharren darauf mithin als Ausweis einer unfreien, unter meinungsmonopolistischer Kuratel stehenden Gesellschaft.
Das bedeutet nicht, dass man in Übersee etwas gegen private Konsequenzen einzuwenden hätte – wenn einen der Arbeitgeber nach einer über das Ziel hinausschießenden Äußerung vor die Tür setzt, der Sandkastenfreund die Beziehung aufkündigt oder der Plattformbetreiber einen Inhalt von seiner Seite entfernt, ist das deren gutes Recht. Der Staat aber hat sich aus den Meinungen seiner Bürger herauszuhalten, sofern diese nicht einen unmittelbaren Aufruf zu Straftaten beinhalten.
Quelle: IPG Journal
„Vieles spricht für die Ukraine“
Die sicherheitspolitischen Schlagzeilen haben sich in den letzten Tagen überschlagen: Erster Haftbefehl nach Nordstream-Anschlägen, Ukraine erobert russische Gebiete, US-Langstreckenraketen in Deutschland und vergiftetes Wasser in Bundeswehr-Kaserne. Militärexperte Ralph Thiele ordnet ein. […]
Eine Studie des Generals a. D. Wolfgang Richter kam zu einem sorgebereitenden Befund: das Nato-Vorhaben würde auch Deutschland, im Falle einer Gegenstationierung russischer Nuklear-Raketen, einem erhöhten Risiko aussetzen. Wie bewerten Sie diese These?
Ich kenne Oberst a.D. Richter seit Jahren und er ist in seiner Arbeitsweise sehr solide. Außerdem kenne ich mehrere frühere deutsche Botschafter in Russland, die alle in der Beurteilung mit Oberst Richter übereinstimmen. Wir haben in Deutschland eine junge Generation an Politikern, welche die Erfahrung mit dem Kalten Krieg nicht mitgemacht haben und deshalb leichtfüßiger – vielleicht auch leichtfertiger? – denken und agieren. Schauen Sie: Für jemanden wie Oberst Richter oder auch mich waren die Risiken des Kalten Krieges die Muttermilch, mit der wir jeden Morgen aufgestanden sind. Wir sind damit aufgewachsen, dass wir Deutschen ein Interesse daran hatten, dass es nicht zum großen Knall kommt. Das allerdings scheint zurzeit aus der Mode gekommen zu sein. Übrigens auch in den Medien.
Quelle: Cicero
„Die Wirkung der Waffenlieferungen wurde überschätzt“
Der Glaube, dass die Ukraine mit westlicher Hilfe einen „Siegfrieden“ erzwingen könnte, sei eine Illusion, so der Militärexperte Wolfgang Richter. […]
Die drei russischen Rückzüge im Jahr 2022 sind in Kiew und im Westen als Ausdruck ukrainischer Führungsüberlegenheit missdeutet worden. Dies hat die Illusion genährt, die Ukraine könnte mit westlicher Hilfe einen „Siegfrieden“ erzwingen, wenn der Westen nur weiterhin Waffen liefere und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärfe.
Das war eine Illusion?
Diese Strategie hat nicht den erwünschten Erfolg gebracht: Die vollständige Umsetzung der Wirtschaftssanktionen scheiterte an der unabhängigen Haltung des „globalen Südens“. Er hat kein Interesse daran, sich an die Seite der ehemaligen Kolonialmächte zu stellen und eine globale Lagerspaltung zu befördern.
Auch die Wirkung der Waffenlieferungen wurde trotz ihrer unbestreitbaren Qualität und Quantität von einigen westlichen Experten überschätzt. Immerhin erreichten sie bis zum Beginn der ukrainischen Sommeroffensive im Juni 2023 einen Umfang von etwa 1.550 Kampfpanzern und gepanzerten Kampffahrzeugen sowie Hunderten von Artillerie-, Panzerabwehr- und Luftverteidigungssystemen. Sie haben zwar das Standvermögen der ukrainischen Armee verbessert, erwiesen sich aber nicht als game changer, wie manche Experten vorausgesagt haben.
Quelle: Makroskop
Die USA bereiten sich auf einen nicht zu gewinnenden Krieg gegen China vor
Im Krieg gibt es keine Gewinner – und in einem Krieg zwischen den USA und China würde die ganze Welt verlieren.
Dabei geht es nicht nur um den massenhaften Verlust von Menschenleben, sondern auch um die Auswirkungen eines Krieges, der Millionen von Menschen in den wirtschaftlichen Ruin treiben, die Umwelt zerstören und zu weit verbreiteten Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen führen würde.
Der mögliche Einsatz von Atomwaffen wird oft als Randnotiz vernachlässigt, aber das sollte nicht sein. Nach Ansicht von Experten könnte ein Konflikt zwischen den USA und China leicht zu einem Atomkrieg eskalieren – und ein nuklearer Winter ist nicht mehr weit entfernt.
Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Charles Q. Brown, ist da anderer Meinung. Er sagt, er sei „völlig zuversichtlich“, dass die USA China im Falle eines Krieges um Taiwan besiegen würden, auch wenn die Commission on National Defense Strategy extreme Verluste auf amerikanischer Seite vorhersagt. Erst letzte Woche verkündete er: „Wir werden die ganze Nation brauchen, wenn wir in einen Konflikt mit der VR China geraten, und ich bin zuversichtlich, dass wir dort sein werden, wenn wir herausgefordert werden.“
Quelle: Antikrieg
Wer hat den Ukrainekrieg verursacht?
Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 ein zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Sieben Hauptgründe, warum man das anders sehen kann. […]
Die alternative Sichtweise, mit der ich mich identifiziere und die eindeutig als die Minderheitsmeinung im Westen angesehen wird, ist, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Krieg provoziert haben.
Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat.
Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch die Entscheidung der Nato, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch von allen russischen politischen Führern als existenzielle Bedrohung angesehen wird, die beseitigt werden muss.
Die Nato-Erweiterung ist jedoch Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu machen. Kiew in die Europäische Union (EU) zu bringen und eine Farbrevolution in der Ukraine zu fördern – sie in eine prowestliche liberale Demokratie zu verwandeln – sind die beiden anderen Säulen dieser Politik.
Die russische Führung fürchtet alle drei Säulen, aber sie fürchtet die Nato-Erweiterung am meisten. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.
Quelle: Overton Magazin
RKI-Files und die Arroganz der Macht: Wie sich Verantwortliche herausreden
Spahn erzählt Quatsch im Bierzelt, Lauterbach warnt vor Verschwörern, Drosten hält Deutsche für ungebildet. Das ist keine Aufarbeitung, das ist ein Desaster. Ein Kommentar. (…)
Schlimm genug, aber wie viele sind es genau, wie kann man ihnen nun mit Forschung und der Bereitstellung von Medizinern sowie konkreten Angeboten zum Überleben durch den Bürokratie-Dschungel helfen, anstatt sie unter Benennung eines diffusen Syndroms (Post-Vac) in die Hölle der von Krankenkassen nicht unterstützten und von Versorgungsämtern leicht abzulehnenden, weil nicht anerkannten Krankheiten zu entlassen? (…)
Lauterbach hat gerade erst verkündet, schon wieder 15 Millionen Dosen Impfstoffe gegen Corona bestellt zu haben. Er empfiehlt abermals die Auffrischungsimpfung allen Alten und Risikopatienten. Das geht so nicht.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Ausbleibende Aufarbeitung
Die RKI-Files liegen jetzt offen — einen eindeutigen Sieg der Coronaskeptiker wird es trotzdem nie geben. Die Täter müssten sich hierfür ja selbst zur Rechenschaft ziehen.
Aufarbeitung. Gerechtigkeit. Rehabilitierung der Opfer und Bestrafung der Täter — davon träumen viele, nachdem großes Unrecht geschehen ist. In der Geschichte hat es ein solches, für Betroffene vollständig befriedigendes Großreinemachen aber kaum jemals gegeben. Auch nicht nach dem Zusammenbruch der Nazidiktatur, als viele Täter in Deutschland noch Karriere machten. Im Fall der Coronajahre wird dies nicht viel anders sein. Zu viele waren verstrickt, als dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens über eine nötige Aufklärung zu erzielen wäre. Das meiste, was die jetzt entschwärzten RKI-Files enthalten, wurde von klugen Menschen ohnehin schon vor Jahren gesagt. Die Reaktion war meistens eisiges Schweigen und ein „Weiter so“. Ohne eine radikale Veränderung der Machtkonstellation im Land dürfte die Sehnsucht nach Aufarbeitung nur ein frommer Wunsch bleiben.
Quelle: Manova
Doku zeigt die Wahrheit über Millionen Beschäftigte, die trotz Job arm sind
Viele Menschen die in Deutschland arbeiten, sind trotzdem arm. An das Leben mit wenig Geld gewöhnen sie sich. Doch die Unsicherheit zermürbt die Betroffenen.
„Ich bin glücklicher als früher“: Das sagt Sven, Stahlarbeiter aus Leipzig, ein beeindruckender Mann. Er zeigt die Fabrikhallen, in denen er Motorblöcke für die Autoindustrie gegossen hat, 16 Jahre lang. Von seinem Arbeitsplatz sind nur ein paar Ruinen geblieben, verfallend, vor dem Abriss. „Einfach weg“, sagt Sven, und er wiederholt den Satz: „Einfach weg.“
„Arm trotz Arbeit – Die Krise der Mittelschicht“ heißt die Arte-Reportage, die Stahlarbeiter Sven ein Forum gibt und ihn zu Wort kommen lässt. Zu Beginn sammelt sie verstörende Bilder aus ganz Europa.
Quelle: Focus Online
Plan: Industrie soll nach „Flatterstrom“ produzieren – mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt
Ein neuer Regierungs-Plan sieht vor, dass die Industrie sich künftig auf den Flatterstrom Wind und Sonne einstellen muss und nur produzieren soll, wenn gerade genug Strom da sei. Können sie das nicht, müssen sie mehr zahlen. „Das ist das Ende der deutschen Industrie“, sagt der Energieexperte und ehemalige Umweltsenator von Hamburg, Prof. Dr. Fritz Vahrenholt.
Auch das Vorhaben, Erdgas als Backup-Energie durch Wasserstoff zu ersetzen, funktioniere nicht. „Habecks Wasserstoffträume sind eine Fata Morgana und nur mit Milliarden Subventionen, also Steuergeldern zu finanzieren. Und zu behaupten, das wird später billiger, ist ein Märchen,“ so Vahrenholt.
Quelle: Punkt.Preradovic
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Strommarktdesign der Zukunft mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind.
Der geschlossene Ölhahn
Ein hochrangiger Offizier ließ das asch-Scharara Ölfeld im Süden Libyens schließen. Der Vorgang ist politisch fragwürdig und beeinträchtigt die Energieversorgung des Landes.
Am 3. August 2024 wurde das asch-Scharara-Ölfeld teilweise geschlossen. Dies geschah wohl auf telefonische Anweisung von Saddam Haftar, hochrangiger Befehlshaber in der ostlibyschen Armee seines Vaters Khalifa Haftar. Grund für die Anordnung war die Verärgerung Saddam Haftars über seine kurzzeitige Festnahme während eines Italienbesuchs aufgrund eines spanischen Haftbefehls. Die Umstände dieser Verhaftung und die daraus folgenden Entscheidungen sind noch nicht vollständig transparent. Sicher ist: Es hat mit Europa zu tun — und sogar mit Fußball.
Quelle: Manova
Ungarischer Forscher: „Was wir unter ‚Klimawandel‘ verstehen, ist größtenteils vorbei“
Der Neurolinguistiker Bálint Forgács fordert aktive, negative, klare Begriffe, um die Gefahr für alle deutlich zu machen. Das könnte auch Lösungen vorantreiben. „Tödliche Klimazerstörung: Sprachwissenschaftler plädiert für medizinische Sprache in der Klimakommunikation“ – unter dieser Überschrift berichtete die Freie Universität (FU) Berlin jüngst über eine Studie des Neurolinguistikers Bálint Forgács. Sie erschien im Fachjournal ‚Frontiers in Climate‘. Die Berliner Zeitung berichtete darüber. Forgács stammt aus Ungarn und forscht seit Juni 2023 für zwei Jahre als Postdoktorand an der FU. Wir fragten ihn, warum er meint, dass sich die Sprache über das Klima grundlegend ändern müsse.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unseres Lesers G.R.: Angst macht gefügig. Deswegen steht vor jeder privaten Haustür mittlerweile der böse Russe – und der böse Chinese direkt dahinter. Da müssen wir uns doch selbstverständlich wehren. Im Innern mit entsprechenden Gesetzen, nach außen hin mit immer mehr Raketen. Dabei lauert eine noch viel größere Bedrohung, sozusagen die Apokalypse schlechthin: die “Klimakatastrophe”. Und damit die so richtig Angst schürt, braucht es die richtigen Begriffe, die selbstverständlich “die” Wissenschaft liefert – wenngleich auch aus der zweiten oder dritten Reihe. Wer so gar nichts mit dieser Panikmache anfangen kann, dem sei folgendes Buch von Karl Reitter empfohlen: Gemeinsam die Welt retten – Vom Klimaalarm zum Green New Deal”.
Medienanwalt Steinhöfel zu ARD-Doku: „Journalistische Bankrotterklärung“
Korruptionsvorwürfe im amerikanischen Fechtsport verwandeln sich im ARD-Olympiastudio in dumpfe Anschuldigungen gegen einen „Ostblock“-Milliardär. […]
Der Ostblock und das Pfeifen der Spatzen von den Dächern – was mit einem detaillierten und differenzierten Enthüllungsbericht in der New York Times (ohne jeden Bezug auf Usmanow) begann, endet in den öffentlich-rechtlichen Medien der Bundesrepublik mit dumpfen, ressentimentgeladenen Anschuldigungen Richtung Osten.
Die Abmahnung, die der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel der ARD daraufhin schickt, wird mit der Bemerkung beschieden, bei der „abgemahnten Passage handelt es sich um eine nicht diffamierende Meinungsäußerung mit Sachbezug“. Steinhöfel, der Usmanow seit bald zwei Jahren in Dutzenden vergleichbarer Fälle vertritt, kommentiert die Aussage gegenüber der Berliner Zeitung: „Journalistische Grundregeln verlangen zwei unabhängige Quellen. Existieren zwei solche Quellen? Nein. Der Pressekodex verlangt, der Person, die Gegenstand von Verdächtigungen ist, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hat man den Pressekodex beachtet? Nein. Verschweigen, täuschen, verleumden, an den Pranger stellen. Eine journalistische Bankrotterklärung der ARD.“
Quelle: Berliner Zeitung
Der CDU-Spitzenkandidat, der verwirkbare Social-Media-Lizenzen fordert, hat für seine Doktorarbeit bei Wikipedia abgeschrieben
Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen am 1. September, forderte im April, Äußerungen in Sozialen Medien von einer Lizenz abhängig zu machen. Nun stellt sich heraus: Voigt hat in seiner Doktorarbeit offenbar unerlaubter Weise und ohne das kenntlich zu machen, aus dem Online-Lexikon Wikipedia abgeschrieben. Seine Universität, die TU-Chemnitz, prüft den Vorwurf. Die Nachrichtenagentur DPA springt Voigt wieder zur Seite.
Quelle: Norbert Häring
Veranstaltungshinweise der Woche
1. Berlin im Dialog: Tom-Oliver Regenauer – “Truman Show”
  Regenauer führt in einem interaktiven Vortrag durch die Inhalte seiner Bücher ‘Homo Demens’ und ‘Truman Show’ und zeigt die Hintergründe, Strategien und Akteure der postulierten “Zeitenwende”.
  Samstag, 31.08.2024 – 19 Uhr
  Sprechsaal, Marienstraße 26, 10117 Berlin-Mitte
  Unkostenbeitrag 10 €
  
  Nur mit Anmeldung unter: [email protected]
  oder über das Kontaktformular auf unserer Homepage www.berlin-im-dialog.net.
  Quelle: Berlin im Dialog
  
  Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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