Hinweise des Tages II

On 23. 8 2024

/ via nachdenkseiten /

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Das haben wir nicht gewählt: Die neue Legitimationskrise
Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil zehn einer mehrteiligen Serie. Heute: Die neue Legitimationskrise.
Aus Sicht der Profis in Brüssel ist die EU gut für die neue Legislatur aufgestellt. Trotz des Rechtsrucks bei der Europawahl “hält die Mitte” im Parlament. Kommissionschefin von der Leyen wurde mit einer passablen Mehrheit im Amt bestätigt, nun kann sie ihre neue Kommission bilden und an die Arbeit gehen.
Doch über all dem lastet ein schwerer Makel: Von der Leyen und ihr Team verfügen nur über eingeschränkte Legitimität. Auf eine aktive Zustimmung einer Mehrheit der Bürger können sie sich nicht berufen. Die neue EU-Spitze muß von Anfang an mit Misstrauen, wenn nicht sogar offener Ablehnung kämpfen.
Quelle: Lost in Europe
Nägel mit Köpfen: Scholz in der Republik Moldau
Es gehe darum, Moldau eine klare »europäische Perspektive« zu geben und »die Beitrittsprozesse, die für einige Länder vor langer Zeit gestartet waren, nun auch endlich zu Ende zu führen«. Und wer hat diese Beitrittsprozesse so in die Länge gezogen und mit tausend »Reformbedingungen« belastet? Eben, unter anderem dieser Kanzler und seine Vorgängerin. Jetzt sieht sich dieselbe EU offenbar in Zugzwang. Denn im Herbst soll in Moldau ein Referendum über den künftigen politischen Globalkurs des Landes stattfinden: pro EU oder nicht? Die Stimmung im Land aber ist traditionell volatil; es stehen sich in der Gesellschaft ungefähr gleichstarke Lager an »Prorussen« und »Proeuropäern« gegenüber, und die mit EU-Unterstützung gewählte Präsidentin Maia Sandu kann nicht aus dem Stand garantieren, das liefern zu können, wozu sie installiert worden ist: Moldau endgültig von der Peripherie Russlands zur Peripherie der EU zu machen. Die Sache wird dadurch kompliziert, dass die im Lande verbliebene Bevölkerung überwiegend der älteren und überproportional prorussisch eingestellten Generation angehört.
Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
Die Subventionspolitik der EU: Protektionismus im Namen des fairen Handels
Viele EU-Mitgliedstaaten, Organisationen und Unternehmen der Automobilindustrie, Denkfabriken und Wissenschaftler sind der Ansicht, dass die EU-Subventionen für die „drei neuen Industrien“ wie Photovoltaik, Elektrofahrzeuge und Lithiumbatterien im Wesentlichen Protektionismus im Namen des fairen Handels und Subventionen im Namen der grünen Transformation darstellen. Dies ist das Ergebnis eines kürzlich von der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht veröffentlichten Artikels, der die EU-Politik in Bezug auf die „drei neuen Industrien“ aus der Perspektive der historischen Entwicklung analysiert, um das Gesamtbild der EU-Politik in diesem Bereich und ihrer Subventionierung im Namen der grünen Transformation aufzuzeigen.
Quelle: CRI online
Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich würde sich keine Investition ohne Subventionen zugunsten der „drei neuen Industrien“ lohnen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Physik-Nobelpreisträger: „Grünen-Haltung nicht mit unserer Realität vereinbar“ sowie Dazu: Physik-Nobelpreisträger kritisiert Grüne – „Viele Falschinformationen“ und Standortfaktor Energie – Energiewende-Barometer 2024 gibt Warnsignal jeweils mit einer Anmerkung.
Ukraine am Pranger
Sahelallianz wendet sich wegen Unterstützung Kiews für Aufständische in Mali an Weltsicherheitsrat.
Der wachsende Einfluss Russlands in Afrika ist auch der Ukraine ein Dorn im Auge. Doch ein jüngster Versuch, selbst auf dem Kontinent aktiv zu werden, um Moskau Einhalt zu gebieten, wird dort mit Empörung wahrgenommen. So reichte die neugegründete »Allianz der Staaten des Sahel« (AES) am Montag beim Weltsicherheitsrat eine Beschwerde ein, in der sie die von Kiew behauptete Unterstützung für Aufständische in ihrem Mitgliedstaat Mali anprangert.
Quelle: junge Welt
«Bidens Kapitulation vor Netanjahu ist ein Verrat an seinen eigenen Werten»
Gideon Levy, Mitherausgeber und Redakteur der israelischen Zeitung Haaretz, ist seit vielen Jahren einer der wenigen israelischen Kämpfer für das Recht der Palästinenser und ein scharfer Kritiker der israelischen Siedlungspolitik. Mehrmals wöchentlich publiziert er Berichte über die Untaten der israelischen Siedler, der israelischen Polizei und der israelischen Soldaten – Untaten, die, gerade auch im Westjordanland, oft zum gewaltsamen Tod nicht zuletzt von jungen Palästinensern führen. In seinem neusten Artikel nennt er die Mitschuldigen beim Namen: die Politiker der USA, an vorderster Front Außenminister Antony Blinken und US-Präsident Joe Biden. (cm)
Quelle: Globalbridge
Gaza-Verhandlungen sind fragwürdig, solange sie zu keinem Abzug Israels führen
Benjamin Netanjahu hat bei US-Außenminister Blinken die Zustimmung zum Philadelphi-Korridor zwischen Ägypten und Gaza erwirkt. Damit soll eine Präsenz der israelischen Armee festgeschrieben werden. Friedensfördernd ist das nicht […]
Zweifellos war es der von den USA akzeptierte Philadelphi-Korridor, der Premier Benjamin Netanjahu doch zustimmen ließ. Der konnte so erneut versichern, dass die vielleicht mögliche Rückkehr von Geiseln keineswegs die Aufgabe seiner strategischen Ziele bedeute. Er behalte sie „trotz des Drucks aus dem In- und Ausland“ fest im Auge. Seine rechtsradikalen Minister durften sich bestätigt fühlen, als Netanjahu ihnen versicherte, die angestrebte Pufferzone blockiere jeden Ansatz von Gaza-Souveränität. Da aber Selbstbestimmung Ziel der Hamas bleibt, wird es wohl keinen Konsens geben.
Quelle: der Freitag
Umfrage: Für 43% ist wahlentscheidend, ob eine Partei Friedensverhandlungen fordert
Im Auftrag von Alice Schwarzer (Emma) und Sahra Wagenknecht (BSW) hat INSA vor den Wahlen in Ostdeutschland eine Umfrage zum Ukraine-Krieg durchgeführt. Befragt wurden 2002 Bürger zwischen dem 2. Und 5. August. Wagenknecht hatte ja die Haltung zur Ukraine bzw. zu Russland für entscheidend für mögliche Koalitionen gemacht. Das stieß auf Entrüstung und Abwehr, da die Bundesländer doch damit nichts zu tun hätten.
Nach der Umfrage antworteten 43 Prozent auf die Frage, ob es für sie wahlentscheidend bei einer Bundestagswahl, ob eine Partei Friedensverhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg fordert, mit Ja. In Ostdeutschland waren es 52 Prozent, in Westdeutschland aber auch noch 42 Prozent. 43 Prozent viele sagten Nein. Wenn das so wäre, würde Wagenknecht einen Punkt getroffen haben, der den Befürwortern von Krieg und Waffenlieferungen entscheidende Stimmen kosten könnte.
Man möchte sagen, die Umfrage fiel wunschgemäß für die Auftraggeberinnen aus. Mehr als Zweidrittel der Befragten sind „grundsätzlich“ für Friedensverhandlungen mit Russland. Man weiß bei der Fragestellung freilich nicht, wer denn wie mit Russland verhandeln soll. Gefragt wurde auch nicht, wer als Vermittler der Verhandlungen auftreten sollte. Spannend wäre auch gewesen, wie die Deutschen dazu stehen, ob die Ukraine auf Gebiete und auf die Nato-Mitgliedschaft verzichten sollte.
Quelle: Florian Rötzer in Overton Magazin
Steuerpflichtige Erbschaften und Schenkungen Erben im Osten: Neunmal weniger Vermögen als im Westen
Eine Auswertung von MDR Data zeigt: In den alten Bundesländern wurde 2022 pro Einwohner rund neunmal so viel steuerpflichtiges Vermögen vererbt oder verschenkt wie in den neuen Bundesländern. Im Westen profitierte nicht nur ein größerer Anteil der Bevölkerung, die Erbschaften und Schenkungen waren im Schnitt auch umfangreicher als im Osten.
Quelle: mdr
Steuerlücke effektiv bekämpfen – eine Priorität für die nächste Bundesregierung
Die meisten Menschen führen ihre Steuern ordnungsgemäß ab, doch einige wenige umgehen ihre Steuerzahlung und schaden damit der Allgemeinheit. Mit mehr Personal für Finanzprüfungen kann die sogenannte Steuerlücke verringert und die Fairness im Steuersystem erhöht werden. Zudem lassen sich dringend benötigte Mehreinnahmen für den Staat generieren. (…)
Die nächste Bundesregierung muss mehr Ambition zeigen, um die Steuerlücke zu verringern. Durch ein engagiertes Maßnahmenpaket könnten mittelfristig Mehreinnahmen von zumindest 1 Mrd. Euro erzielt werden.
Quelle: A&W blog
Anmerkung Christian Reimann: Das Thema ist keineswegs neu. Aber anstatt diese Lücke zu schließen, reden zahlreiche einflussreiche Politiker aktuell leider lieber z.B. über Kürzungen beim Bürgergeld. Es sei u.a. an diese Beträge erinnert:
1. Das Thema Steuerflucht/Steueroasen könnte ein ganz großes Wahlkampfthema werden, weil es in der Sache so wichtig und voller Konfliktmöglichkeiten ist
2. Die Steuerflucht-Mafia bekämpfen
Nationale Geisterhöhle
Die nächste preußisch-deutsche Baukopie steht: In Potsdam eröffnete der Bundespräsident den neu gebauten Turm der Garnisonkirche.
Die stets verschmähte Liebe der SPD zu den Hohenzollern-Kaisern und -Königen ist nie erloschen. Am Donnerstag flammte sie wieder einmal auf: In Potsdam wurde der wiedererrichtete Turm der Garnisonkirche eingeweiht, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt die Weiherede, die er in den Sätzen gipfeln und enden ließ: »Dieser Turm, das wiedererrichtete Herzstück der einstigen Garnisonkirche, ist die Chance, den vielen historischen Schichten eine neue, eine hellere, moderne Schicht hinzuzufügen. Lassen Sie uns zusammen daran arbeiten, dass dieser Ort etwas wird, was er über lange Strecken nicht war: ein Ort der Demokratie!« Ein würdigerer Platz dafür ist in Zeiten von Kriegstüchtig- oder Wehrhaft-Werden der bundesdeutschen Demokratie kaum denkbar. (…)
Eine Dosis Geschichtsklitterung musste auch hinein: »Und dann, am 21. März 1933, missbrauchten die Nationalsozialisten die Kirche für ihre Inszenierung, den sogenannten ›Tag von Potsdam‹, den viele heute vor allem anderen mit der Garnisonkirche verbinden.« Missbrauch? Die so ruhmreiche Geschichte wurde fortgesetzt, eine echte Kontinuität ganz im »Geist von Potsdam«, der im Hofschranzen- und Militäraristokratennest dem »Geist von Weimar« widerstand. Die Kirche und ihr Turm stehen fürs Spucken auf die parlamentarische Republik.
Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
Chipfabrik in Dresden: Monströse Subventionen
Die Bundesregierung feiert sich dafür, dass der Bau einer neuen Chipfabrik in Dresden beginnt. Doch ob sich die vielen Staatshilfen dafür auszahlen, ist fraglich.
Zum feierlichen Baubeginn der neuen Chipfabrik am vergangenen Dienstag nahm der Bundeskanzler einen roten Spaten in die Hand und hob mit ihm ein Häufchen Sand vor die Kameras der Fotografen. Man könnte auch sagen: Olaf Scholz (SPD) half symbolisch, Milliarden zu vergraben. Fünf Milliarden Euro, um genau zu sein. So viel gibt die Bundesregierung den künftigen Betreibern der Fabrik nämlich, damit sie diese in Dresden errichten. Diese Summe entspricht der durchschnittlichen jährlichen Lohn- und Einkommensteuer von mehr als 800.000 steuerpflichtigen Bürgern. Es geht also um einen ganz erheblichen Betrag. Und leider spricht viel dafür, dass es falsch ist, dieses Geld hier zu verbuddeln.
Quelle: Zeit Online
Karl Lauterbach: Das Ende der Aufklärung?
Vor wenigen Wochen kündigte Gesundheitsminister Lauterbach an, die Maskengeschäfte zu untersuchen. Doch sein Ministerium bremst bei der Aufarbeitung.
Es ist noch gar nicht so lange her, da verkündete der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen großen Befreiungsschlag. In einem Interview mit der FAZ versprach er Mitte Juli, die Fehler seines Ministeriums bei der Beschaffung von Masken in den ersten Wochen der Coronapandemie “grundlegend” aufzuarbeiten. “Wir drehen zu den Masken jeden Stein um”, sagte der Minister. Er kündigte außerdem die Einsetzung einer “Aufklärungsbeauftragten” an. “Sie mistet jetzt aus”, sagte Lauterbach (SPD) wörtlich, und gehe dabei “in jeden Winkel”. Für den Posten der Chefaufklärerin wählte Lauterbach Margaretha Sudhof aus – eine SPD-Beamtin, die zuvor als Staatssekretärin in verschiedenen Ministerien tätig war. Sie solle, so Lauterbach, nun “die Altlasten zu den Masken präzise aufarbeiten”.
Quelle: Zeit Online
Fentanyl drängt auf den Markt: Deutschland droht eine tödliche Opioid-Krise
Die Droge Fentanyl tötet in den USA Tausende Menschen. In Deutschland ist sie bislang weniger verbreitet. Doch das könnte sich ändern. Das hat verschiedene Gründe – einer liegt in Afghanistan.
In der offenen Drogenszene ist Heroin seit Jahrzehnten ein verbreitetes Rauschmittel. Die meisten Drogentoten in Deutschland gehen noch immer darauf zurück. Doch neue, potenziell tödlichere Mittel drängen auf den Markt – Fentanyl zum Beispiel. Die Substanz mache nicht nur extrem süchtig, erklärt der Psychiater Norbert Scherbaum, es wirke auch etwa 50-mal stärker als Heroin. “Deswegen sterben auch überproportional viele Menschen daran.” Bereits zwei Milligramm gelten als potenziell tödliche Dosis. 2227 Menschen starben hierzulande im vergangenen Jahr am Konsum illegaler Substanzen, bei 712 Todesfällen war Heroin im Spiel, dicht gefolgt von Kokain (610) und Crack (507). Oft wurde ein Mischkonsum festgestellt.
Quelle: n-tv
Peltier kämpft ums Überleben
USA: Kritischer Gesundheitszustand des politischen Gefangenen. Sofortige adäquate medizinische Versorgung notwendig.
Seit fast 49 Jahren ist der frühere Aktivist des American Indian Movement in den USA für eine Straftat inhaftiert, die ihm bis heute nicht nachgewiesen werden konnte und von der er selbst sagt, dass er sie nicht begangen habe. Längst fordern frühere, an seinen Verfahren beteiligte Richter und Staatsanwälte daher seine Haftentlassung, aber erst vor sechs Wochen wurde der jüngste Antrag erneut abgelehnt. Vor allem das FBI kämpft heftig dagegen an, denn für die US-Bundespolizei gilt Peltier als kaltblütiger und reueloser Mörder, der am Tod von zwei Mitarbeitern schuld sei. Und daher ist für das FBI und dessen Unterorganisation, die FBI Agents Association, erklärtes Ziel, den indigenen Gefangenen in Haft sterben zu lassen. Dem kommt sein aktueller Gesundheitszustand ziemlich nahe.
Quelle: junge Welt
Weltweite Fischbestände noch stärker bedroht als bisher angenommen
Die Überfischung der Meere schreitet schneller voran als bislang angenommen, warnen Forschende in einer neuen Studie. Die Politik sei jahrelang falsch beraten worden.
Die weltweiten Fischbestände sind nach Erkenntnis einer neuen Studie noch stärker durch Überfischung bedroht als bisher angenommen. Das liegt laut der im Fachmagazin Science veröffentlichten Studie nicht nur daran, dass wissenschaftlich errechnete Höchstfangmengen nicht eingehalten wurden. Vielmehr seien bereits diese Empfehlungen zu hoch angesetzt, berichten die Forschenden.
Die Größe von Beständen und die Dynamik ihrer Erholung seien bisher viel zu optimistisch eingeschätzt worden. Fischereimodelle liefern die Basis zur Regulierung der globalen und regionalen Fischerei und gelten als ein wichtiges Werkzeug gegen Überfischung. Als Hauptursache dieser Überfischung galt bislang, dass die Fischereipolitik Fangmengen höher festlegte, als auf Basis der Modelle empfohlen wurde.
Quelle: Zeit Online
Veranstaltungshinweise der Woche
1. Haralampi G. Oroschakoff
  “Durch die Welt ein Riss. Wie der Zerfall von Imperien in neue Kriege führt.”
  Vernissage mit Lesung & Gespräch mit Patrik Baab
  Entlang historischer Bruchlinien durch Osteuropa und Vorderasien nimmt uns der international bekannte Maler, Schriftsteller und Vorreiter im Ost-West-Dialog in der Kunst mit auf eine Reise, die Zeiten und Zeitzonen überspannt.
  Vernissage mit Lesung aus seinem biographischen Roman, “Das Lächeln des Emigranten” – im Gespräch mit Patrik Baab.
  Donnerstag, 5.9.2024
  Einlass Vernissage 18:30 Uhr
  Lesung & Gespräch 19:30 Uhr
  Sprechsaal, Marienstraße 26, 10117 Berlin-Mitte
  Unkostenbeitrag 10 €
  
  Anmeldung unter: [email protected]
  Quelle: Berlin im Dialog
2. Goslarer Friedensgespräche
  Der Nahe und der Mittlere Osten im Umbruch mit Journalistin und Autorin Karin Leukefeld am Dienstag, 3. September, 19 Uhr, Kulturmarktplatz Goslar, Raum Arcachon, Am Museumsufer 2, 38640 Goslar. Kontakt und Anmeldung unter [email protected]
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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