Hinweise des Tages II

On 6. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

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Institute und Investitionstätigkeit: Wie man sich irrt, wenn man einer falschen Theorie anhängt
Es ist schon erschreckend, die neuesten Prognosen von drei großen Wirtschaftsforschungsinstituten kommen einheitlich zu dem Ergebnis, dass in diesem Jahr die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen dramatisch einbrechen werden, nämlich um satte 7,2 Prozent (IFW Kiel und ifo München) bzw. um 6,3 Prozent (DIW Berlin).
Das ist mehr als erstaunlich, waren es doch genau diese Institute, die in der Gemeinschaftsdiagnose bis zuletzt darauf gesetzt hatten, dass die Investitionstätigkeit in Deutschland eine stabile Stütze der Konjunktur sein würde. Der feste Glaube an eine trotz allgemeiner Schwäche weiter wachsende Investitionstätigkeit war umso erstaunlicher, als die wichtigste wirtschaftspolitische Institution, die EZB, seit Beginn des Jahres 2022 bereits klargemacht hatte, dass sie alles tun werde, um mit Hilfe steigender Zinsen die Investitionstätigkeit zu verringern und eine Rezession herbeizuführen, weil sie glaubte, nur auf diesem Wege die Preissteigerungen bekämpfen zu können.
Doch solche Kleinigkeiten können Gläubige nicht beirren. Wer davon überzeugt ist, dass die berühmten Angebotsbedingungen in Ordnung sind und die Unternehmen diesen Bedingungen sklavisch folgen, lässt sich von Zinssteigerungen nicht beeindrucken. Die folgenden 4 Abbildungen zeigen die Entwicklung der Prognosen bis zum Frühjahr 2024, also vor 6 Monaten.
Quelle: Relevante Ökonomik
Fliegt uns die Energiewende um die Ohren, Klaus Müller?
Ob es Deutschland schafft, schnell genug grünen Strom zu erzeugen und zu verteilen, wird über das Schicksal der Industrienation entscheiden. Bei dieser gigantischen Zukunftswette ist Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, einer der wichtigsten Leute für Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne).
Im Interview benennt Müller schonungslos die offenen Flanken: Wegen fehlender Netze müssten Solarparks abgeschaltet werden dürfen, damit das System nicht kollabiert. Weil es bei Offshore-Wind, E-Autos und Wärmepumpen hakt, will er zugleich den Ausbau der Netze staffeln, also aufschieben.
Aber der frühere Umweltminister aus Schleswig-Holstein hat auch eine gute Nachricht: In Regionen mit vielen Windrädern und Solardächern – also vor allem im Norden – würden die Menschen schon ab kommendem Jahr deutlich entlastet: um 170 Euro pro Jahr und Haushalt.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
Anmerkung Christian Reimann: Die Energieproblematik als Wette? Die Entlastung könnte auch geringer ausfallen als die erwähnten 170 Euro, denn im Interview ist die Rede von “bis zu 170 Euro pro Jahr”. Die grünen Energie- und Klimaexperten in Regierung und nachgeordneten Behörden scheinen schlecht auf eine konkrete Umsetzung der “Energiewende” vorbereitet zu sein. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Strommarktdesign der Zukunft sowie Wieso viel Windstrom im Norden in Baden-Württemberg zu Stromsparaufrufen führt und dazu: Drohende Stromausfälle: Bundesnetzagentur will Laden von E-Autos beschränken jeweils mit einer Anmerkung.
Corona-Impfpflicht: Für Altenpflegerin Angela kommt dieses Urteil zu spät
Mit am meisten berührt hat mich aber eine Geschichte, die ich nicht aufgeschrieben habe. Es ist das Schicksal von Angela, einer Mittfünfzigerin aus meinem Freundeskreis, die seelisch daran zerbrach, nicht mehr in ihrem geliebten Beruf als Altenpflegerin arbeiten zu können. Sie wurde psychisch krank, weil sie das Mobbing im Kollegenkreis, die tägliche Testerei, die Repressalien der Ämter und das furchtbare Klima in der Gesellschaft nicht mehr aushalten konnte. Schwerkrank sogar.
Ich weiß nicht, ob sie aktuell verfolgt, was gerade am Verwaltungsgericht Osnabrück verhandelt wurde. Da ging es nämlich unter Berufung auf die RKI-Protokolle darum, ob die Impfpflicht im Gesundheitswesen vom November 2022 überhaupt rechtens oder schlichtweg verfassungswidrig war. Angela spricht nicht mehr, deshalb kann ich sie nicht fragen, ob ihr nicht vor Wut die Tränen gekommen sind, als sich der in den Zeugenstand gerufene Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) bei bestimmten Fragen regelrecht wand und dann einräumen musste, dass eben nicht nur wissenschaftliche Fakten entscheidend gewesen seien, sondern es politische Einflussnahme gab. Und ob sie nicht jubelte, als selbst der Gerichtspräsident durchblicken ließ, sich persönlich getäuscht zu fühlen, weil er während der Coronazeit staatliche Maßnahmen im Vertrauen auf eine saubere Arbeit von RKI & Co gestützt hatte. […]
Im Spätsommer 2024 hilft das Menschen wie meiner Bekannten leider nicht mehr. Eine Rückkehr in ihr geliebtes Altenheim ist aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen. Aber es brennt sich hoffentlich ins Gedächtnis der Entscheider ein, damit so etwas wie damals nie wieder passiert.
Quelle: Nordkurier
dazu: Mutige Richter in Osnabrück – Kommt die juristische Corona-Aufarbeitung in Gang?
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Impfpflicht im Gesundheitswesen für verfassungswidrig. Und es fordert das Bundesverfassungsgericht auf, sich erneut mit diesem Thema zu befassen. Falls die Richter in Karlsruhe Mut zeigen, kommt die Aufarbeitung der Coronakrise in der Justiz endlich in Gang. […]
Die Protokolle zeigen: Die Politik hat entschieden, welche Informationen in die Öffentlichkeit gegeben wurden, nicht die Wissenschaft. In einem internen Vermerk des RKI vom 10. September 2021 heißt es: „Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“ Das bestätigt der RKI-Präsident ausdrücklich: „Selbstverständlich, Weisungen nehmen wir entgegen.“ Ein zweites Ergebnis: Schaade stellt klar, dass die damals vorliegenden Studien keinen Fremdschutz durch die Impfung belegten. Auch die Protokolle zeigen, dass das schon damals im RKI und im Gesundheitsministerium bekannt war. Man wusste: Eine Impfung schützt nicht vor einer Weiterübertragung des Virus. Die Politik und das RKI kommunizierten das Gegenteil.
Quelle: Volker Boehme-Neßler im Cicero
Wer mit wem?
CDU-Politiker gegen Koalition mit »Stalinisten« vom BSW. Dessen Vorsitzende sieht »Schnittmengen«.
Das war zu erwarten: Vor Gesprächen zwischen der CDU und dem BSW für mögliche Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen machen CDU-Politiker mobil gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei um Sahra Wagenknecht. Den Aufschlag machte Frank Sarfeld von der nordrhein-westfälischen CDU. »Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der NATO als dem größten Friedensprojekt der Geschichte«, sagte er dem Tagesspiegel. »Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.« Sarfeld spricht für eine Gruppe von angeblich 40 CDU-Mitgliedern, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW fordern.
Quelle: junge Welt
»Arbeiter haben Klasse, nicht Farbe«
Krieg, der Aufstieg der extremen Rechten und die Chancen linker Politik. Ein Gespräch mit Jeremy Corbyn.
Auf dem NATO-Gipfel im Juli wurde die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland vereinbart. Wie bewerten Sie dieses Abkommen?
Wir müssen alle erkennen, dass die militärischen Allianzen, die das politische Denken von Europa beherrschen, von der NATO ausgehen. Der Hauptantrieb der Außen- und Wirtschaftspolitik ist jetzt, dass alle Länder ihre Militärausgaben auf mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Im Fall von Großbritannien bedeutet dies weitere 30 Milliarden Pfund pro Jahr für Rüstung. Gleichzeitig werden wie in allen Ländern Europas die Sozialausgaben gekürzt. Jetzt versucht die Europäische Union unter der Führung von Ursula von der Leyen, sich ebenfalls als Militärblock zu entwickeln. Die Gefahren der zunehmenden Militarisierung der Wirtschaft und Gesellschaft im Westen sind enorm. Aber auch die Chancen für die Rüstungsindustrien in Russland, Indien und China sind groß. Es gibt also eine Wirtschaft, die auf der Fortsetzung eines Krieges in der Ukraine basiert, der eines Tages durch Verhandlungen beendet werden muss. Und dann gibt es andere Konflikte wie in Palästina, im Sudan, Kongo und Jemen.
Quelle: junge Welt
Wie Baerbock sich selbst sieht: In ihrer Fantasie verhindert sie den Kollaps von Nationen
Der Spiegel will von der Außenministerin wissen, was sie außer Papieren, Flugmeilen und Social-Media-Bildern eigentlich geschafft hat. Ein entlarvendes Interview. (…)
Bei Licht besehen ist sie ein Paradebeispiel dafür, wie die Kombination aus „Frechheit siegt“ und „Angriff ist die beste Verteidigung“ für höchste Ämter qualifiziert. Der Dunning-Kruger-Effekt, fleischgeworden. Ihm zufolge neigen Menschen, die nicht in der Lage sind, eigene Defizite zu erkennen, zu nachhaltiger Selbstüberschätzung.
Eine Kostprobe bietet das jüngste Interview mit ihr im Wochenmagazin Der Spiegel, betitelt: „Frau Ministerin, für wen machen Sie eigentlich Außenpolitik?“ Die Frage bleibt unbeantwortet. Oder die Antworten werfen neue Fragen auf, etwa mit Blick auf ein Kernthema, die umstrittenen Abschiebungen. Überspitzt ließe sich formulieren: Macht sie Außenpolitik in Sorge um das Schicksal abgeschobener Straftäter oder um die Wehrhaftigkeit des Staats in der Auseinandersetzung mit ausländischen Rechtsbrechern?
Vorweg gesagt: Die Floskelbekenntnisse hat sie alle drauf.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei in diesem Zusammenhang u.a. an diese Beiträge:
1. Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken”: Wir stehen zur Ukraine
2. Baerbock: Die „Queen Of Kitsch“ und ihre Freunde in den Medien
Barnier ist im Amt, Le Pen am Steuer
Emmanuel Macron hat Michel Barnier zum Ministerpräsidenten Frankreichs ernannt, nachdem Marine Le Pen ihm ihre Unterstützung zugesichert hatte. Eine neue Regierung, die auf ihren Segen angewiesen ist, ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der radikalen Rechten zur Macht.
Quelle: Jacobin
Worüber der Westen nur ungern spricht: das Eastern Economic Forum EEF in Russland
Vom 3. bis 6. September findet das «Eastern Economic Forum» EEF in der russischen Stadt Wladiwostok statt. Das 2015 gegründete EEF findet dieses Jahr zum neunten Mal in der Hauptstadt des russischen Fernen Ostens statt und wie immer auf der Russkiy-Insel, die durch eine 2012 eröffnete, drei Kilometer lange Brücke mit dem Rest der Stadt Wladiwostok verbunden ist. Auf der Russkiy-Insel befindet sich auch die Fernöstliche Staatsuniversität, in der alle Universitäten und Studentencampusse Wladiwostoks zusammengeführt wurden. – Aus Wladiwostok berichtet Stefano di Lorenzo.
Quelle: Globalbridge
Krise der Deutschen Bahn: Präsident von Fischereiverband wird Bahnbeauftragter – Union irritiert, „Name nie gehört“
Mitten in der tiefen Bahn-Krise vergibt der Verkehrsminister den Posten des Bahnbeauftragten an einen Agrarpolitiker: Volker Wissing (FDP) wählt mit seinem Parteifreund Gero Hocker einen Newcomer aus. Die Union übt scharfe Kritik – bei diesem Amt sei die Entscheidung „besonders bitter“.
Die Bahn-Branche ist überschaubar. Da kennt jeder jeden. Aber einen kennt bisher niemand: Gero Hocker. Wie auch? Der niedersächsische FDP-Bundestagsabgeordnete ist agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Und Präsident des Deutschen Fischereiverbands.
Doch jetzt bekommt der 49-Jährige eines der wichtigsten Ämter in der Schienenverkehrspolitik: Sein Parteifreund Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister, gab am Mittwoch bekannt, dass Hocker Staatssekretär im Ministerium – und Bahnbeauftragter der Bundesregierung werden soll.
Quelle: Welt Online
Jugendämter melden Höchststand Kindeswohl immer öfter gefährdet
Vernachlässigung, psychologische Gewalt oder Missbrauch: Deutschlands Jugendämter registrieren immer mehr Fälle von Kindeswohlgefährdung. Laut statistischem Bundesamt gab es 2023 so viele Meldungen wie noch nie – die Dunkelziffer ist hoch.
Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 2023 stellten die Jugendämter bei mindestens 63.700 Kindern oder Jugendlichen eine Gefährdung fest.
Laut Statistischen Bundesamt in Wiesbaden waren das rund 1.400 Fälle mehr als 2022. Das entspricht einem Anstieg von rund 2 Prozent. In Wahrheit dürften die Zahlen aber deutlich höher liegen.
“Da einige Jugendämter für das Jahr 2023 keine Daten melden konnten, ist sicher, dass der tatsächliche Anstieg noch deutlich höher ausfiel”, heißt es von den Statistikern. Die Gesamtzahl könnte sogar bei 67.300 Fällen liegen.
Quelle: tagesschau
Cybermobbing gegen Armutsbetroffene: „Die wollen mich vernichten“
Empfänger von Sozialleistungen sind eine beliebte Zielscheibe für Cybermobbing. Nicht immer bleibt es bei Hass und Drohungen im Internet.
Mehr als 17 Millionen Menschen in Deutschland sind der offiziellen Statistik zufolge „von Armut oder sozialer Ausgrenzung“ bedroht. In der öffentlichen Debatte sind sie nur selten wahrnehmbar, selbst wenn Talkshows und Zeitungen voll sind mit Debatten über das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung.
Im Frühjahr 2022 schien sich das vorübergehend zu ändern: Unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen machten Tausende Menschen ihre Armutserfahrungen öffentlich; sie organisierten Proteste auf Marktplätzen und vor Ministerien. Und sie fanden Gehör: Etliche Medien sprachen auf einmal nicht nur über Bürgergeld-Beziehende, sondern mit ihnen.
Quelle: Berliner Zeitung
“Ein Desaster”: Riester-Rente im Niedergang – Millionen Verträge gekündigt
Schlechte Nachrichten von der Riester-Rente sind nicht ungewöhnlich, immer wieder ist von mickrigen Renditen zu hören. Eine Untersuchung zeigt nun, dass Millionen Menschen es gar nicht so weit kommen lassen wollen und ihre Verträge gekündigt haben. Und das, obwohl damit Kosten verbunden sind.
Die Riester-Rente steht bereits seit Jahren in der Kritik. Eine Analyse des Internetportals Finanztip, die der “Süddeutschen Zeitung” vorab vorlag, zeigt, wie sehr diese staatlich geförderte Altersvorsorge im Niedergang ist. Hunderttausende haben in den vergangenen Jahren ihre Verträge gekündigt, viele weitere zahlen nicht mehr in ihre Verträge ein und müssen sich deshalb im Alter auf Riester-Kleinstrenten einstellen. […]
Die Kündigung eines Riester-Vertrags kostete Sparer im Schnitt der vergangenen drei Jahre fast 1900 Euro pro Vertrag, das zeigen die Antworten der Ministerien und der DRV auf die Fragen von Finanztip, die der SZ vorliegen.
Quelle: n-tv
Anmerkung André Tautenhahn: Das ist ja ein toller Beitrag, der zwar den finanziellen Verlust der Auflösung eines Riester-Vertrages benennt, nicht aber die hohen Kosten, die mit solchen Riester-Verträgen verbunden sind. Laut einer Finanzwende Auswertung vom Dezember 2020 fließt bei einem durchschnittlichen Vertrag nahezu jeder vierte eingezahlte Euro in die Kosten. Entsprechend fällt dann eben die ernüchternde Bilanz der Riester-Rente insgesamt aus, bei der man nur beklagen kann, dass so viel Steuergeld sinnlos verpulvert bzw. auf Konten von Versicherungskonzernen umgeleitet worden ist.

dazu: Die Lehre aus dem Riester-Desaster: mehr Zwang und mehr Risiko!
Die ernüchternde Bilanz nach 22 Jahren Riester-Rente:
- Gerade einmal 25% der förderberechtigten Menschen haben geriestert. Nur 12% in der vom Gesetzgeber angestrebten Höhe. Allesamt sind sie mit haltlosen Versprechungen auf finanziellen Treibsand gelockt worden.
- Seit 9 Jahren ist die Zahl der Riesterverträge rückläufig.
- Bis heute sind über 65 Milliarden Euro Steuergelder in das Projekt gepumpt worden.
- Das Rentenniveau wurde allein durch den Riester-Dämpfungsfaktor um 4% gesenkt.
Die großen Gewinner des Paradigmenwechsels bei der Altersversorgung von 2001 sind die Versicherungskonzerne und die große Schar von Versicherungsvertretern.
Quelle: NachDenkSeiten
ZDF-Politbarometer: Würde Union es besser machen als die Ampel?
Eine Mehrheit der Befragten ist unzufrieden mit der Arbeit der Regierung, aber nur 38 Prozent sind der Meinung, die Union würde besser regieren. Das zeigt das ZDF-Politbarometer.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben alle Parteien der im Bund regierenden Ampel-Koalition sehr schlecht abgeschnitten, was auch auf die anhaltende, ausgeprägte Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zurückzuführen ist. So sagen aktuell 71 Prozent, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht (eher gut: 25 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”).
Trotz dieser sehr schlechten Bewertung der Ampel-Koalition sind nur 38 Prozent aller Befragten der Meinung, dass es die CDU/CSU besser machen würde, wenn sie an der Regierung wäre (schlechter: 12 Prozent; kein Unterschied: 45 Prozent). Dass die Union von vielen nicht als glaubwürdige Alternative zur Ampel wahrgenommen wird, ist auch ein wichtiger Grund, warum Parteien wie die AfD und das BSW jetzt bei den Wahlen so gute Ergebnisse erzielt haben.
Quelle: ZDF
dazu: Ampel-Regierung im Niedergang: Misstrauen und Unzufriedenheit wachsen weiter
Sozialdemokraten nur noch bei 15 Prozent, FDP und Links unter fünf Prozent. Nach der Ampel kommt der Rechtsruck. Das liegt vor allem an einem Thema.
Es geht abwärts und immer weiter abwärts: Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im September 2025 steckt die deutsche Bundespolitik in einer tiefen Vertrauenskrise. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nur 16 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Ampelkoalition zufrieden sind, während eine überwältigende Mehrheit von 84 Prozent Unzufriedenheit äußert. Das ist der schlechteste Wert seit Amtsantritt der Koalition.
Quelle: Telepolis

dazu auch: Bericht von Klausurtagung in Brandenburg: SPD-interne Kritik an Scholz wächst: „Wir schreiten gemeinsam in den Untergang“
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben die SPD erschüttert, der Kanzler ist angezählt. Wird die Fraktion auch bei einer weiteren Wahlschlappe noch zu ihm halten? Ein Bericht liefert Einblicke in eine interne SPD-Sitzung.
Quelle: Focus Online
Zu guter Letzt: CDU-Landrat führt weibliche Dienstbezeichnungen als alleinige Anrede ein
Der Landkreis Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen setzt künftig allein auf weibliche Dienstbezeichnungen. Konkret gehe es um eine interne Verwaltungsvorschrift, in der die Abläufe und Vorschriften des Dienstalltages für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geregelt seien, sagte eine Landkreissprecherin.
In einer überarbeiteten Version, die von Anfang Oktober an gilt, wird darin statt wie bislang nicht das generische Maskulinum, sondern das Femininum, also die weiblichen Endungen, verwendet. Etwa sei statt Dezernent nun durchgehend von der Dezernentin die Rede, sagte die Behördensprecherin weiter. Zunächst berichtete der NDR.
Quelle 1: Welt Online
Quelle 2: NDR

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