Hinweise des Tages II

On 20. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

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Berlin schweigt
Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern und Walkie-Talkies im Libanon fort. Während die Zahl der Todesopfer steigt und zahllose Menschen – auch unbeteiligte Zivilisten – Gliedmaßen oder ihr Augenlicht verloren haben, bleibt eine Stellungnahme Berlins, das sich allgemein als Hort der Menschenrechte inszeniert, weiterhin aus. Nicht nur UN-Stellen haben scharfe Kritik an den Anschlägen geübt, die internationales Recht gebrochen und zudem „Furcht und Schrecken“ auch in der völlig unbeteiligten Zivilbevölkerung hervorgerufen haben, wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, schon am Mittwoch festhielt. Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Anschläge inzwischen aufgrund ihrer „unvermeidlichen und schweren Kollateralschäden unter Zivilisten“ ebenfalls verurteilt. In deutschen Sicherheitskreisen und in Teilen der Medien werden die Anschläge dagegen völlig offen gelobt. Zugleich weigert sich die Bundesregierung, einer UN-Resolution zuzustimmen, die einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag Geltung verschaffen will: Die Resolution kritisiert das mit Berlin verbündete Israel.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: Unerlaubter Einsatz im Libanon? Experte: Pager-Attacke war Völkerrechtsbruch – aus zwei Gründen
Mindestens 32 Menschen werden getötet, als am Dienstag und Mittwoch Hunderte Pager und Walkie-Talkies im Libanon explodieren. Tausende kommen mit Verletzungen in die Klinik. Sowohl der Iran als auch die Hisbollah machen Israel für die Detonationen verantwortlich. Auch Medienberichte weisen in diese Richtung: Dem israelischen Geheimdienst soll es gelungen sein, die Funkgeräte, die offenbar der Hisbollah gehörten, mit Sprengstoff zu präparieren. Israel selbst hat sich bisher noch nicht geäußert. Sollte sich der Verdacht bestätigen, hätte Israel mit seinem Einsatz das Völkerrecht gebrochen, sagt Matthias Goldmann im Interview mit ntv.de. Der Völkerrechtler ist überzeugt: Auch, wenn die Geräte Hisbollah-Mitgliedern gehörten, waren die Folgen der Manipulation zu keinem Zeitpunkt überschaubar.
Quelle: n-tv

dazu auch: Bundesregierung zur Pager-Massenexplosion im Libanon: Völkerrechtliche Bewertung nicht möglich
Quelle: NachDenkSeiten
EU-Parlament: “Legitime militärische Ziele in Russland angreifen”
Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine freie Hand zu geben, um “legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen”. Fast alle deutschen Abgeordneten stimmten zu. […]
Übrigens haben fast alle deutschen Europaabgeordneten für die Resolution gestimmt. Das heißt, dass auch SPD-, FDP- und Grünen-Mitglieder gegen ihre eigene Regierung votiert haben. Kanzler Scholz wird sich bedanken!
Kleiner Trost: Die Resolution ist nicht bindend. Im Kanzleramt wird man darüber ebenso lachen wie im Kreml – vom Weißen Haus ganz zu schweigen: Denn da fallen ja bekanntlich die Entscheidungen, vielleicht schon nächste Woche….
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Huhu, Bürger! BUMM?!
Das EU-Parlament hat gestern etwas beschlossen, das selbst die beklopptesten US-Neocons ablehnen: Die große Mehrheit der Abgeordneten (425 JA; 131 NEIN; 63 SCHEISSEGAL / KEINE MEINUNG / KEINE AHNUNG) einer (zum Glück: nicht bindenden) Resolution zugestimmt, die die Mitgliedsstaaten auffordert:
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

und: EU-Parlament auf Kriegskurs: „legitime militärische Ziele in Russland angreifen“
Quelle: NachDenkSeiten
Fünf Kriege in einem
Susan Watkins von der britischen Leeds Becket University hat in der September-Oktober-Ausgabe 2022 des „New Left Review“ einen Artikel mit dem Titel „Five Wars in One“ geschrieben. Darin behandelt sie die Dimensionen des Ukraine-Krieges. Diese Überlegungen haben mich inspiriert, über die fünf Kriege in der Ukraine nachzudenken. Aber ich gliedere sie anders, als es Susan Watkins getan hat:
- Der ukrainische Bürgerkrieg nach dem Staatsstreich auf dem Maidan
- Der ukrainisch-russische Bruderkrieg
- Der geostrategische Krieg um die Vormachtstellung der USA
- Der globale Wirtschaftskrieg und der Selbstmord Europas
- Der Krieg gegen die Bevölkerung der westlichen Industrienationen
Quelle: Patrick Baab auf Overton Magazin

Anmerkung unseres Lesers O.B.: Dieser Artikel muss als Lauffeuer rumgehen! Er müsste in den Tagesthemen, in Talkrunden, in den großen Zeitungen besprochen werden. Selten habe ich die Vorgänge sowohl in der Ukraine (mit einer umfassenden Betrachtung der Vorgeschichte des Krieges) als auch den parallel daran eskalierenden Wirtschaftskrieg der USA gegen den Rest der Welt (und da vor allem Deutschland und die EU) so umfassend beschrieben gelesen!
Fremdeln mit der Westbindung: Die Umerziehung der Ossis ist gescheitert
Die Westintegration gehört zum Kern des Selbstverständnisses der alten Bundesrepublik. Das ist im Osten anders. Betrachtung eines großen Missverständnisses.
Nein, bei all der Eile ging es um die Westbindung, die Grundfeste, das Unverhandelbare, Unumstößliche im Selbstverständnis der alten Bundesrepublik. Das gleichberechtigte Zusammenführen beider deutscher Staaten hätte zwangsläufig eine Debatte über die Westbindung zur Folge haben müssen – und eine Definition des langfristigen Verhältnisses zur Sowjetunion beziehungsweise Russland. Dieses Riesenfass wollten die Einheitspolitiker West um keinen Preis aufmachen. Die Osterweiterung der Nato dehnte den Raum der Westgebundenen aus. Man muss kein Putin-Freund sein, um das so entstandene Konfliktpotenzial als reales Problem anzuerkennen. die ehemalige DDR festzurren.
Quelle: Berliner Zeitung
Der Goldesel und die Deutsche Bundesbank
Die Deutsche Bundesbank ist wirklich arm dran. Weil sie an der EZB beteiligt ist und die EZB „Bilanz-Verluste“ macht, hat sich auch die wirtschaftliche Lage der Bundesbank erheblich „verschlechtert“. Das stellt jedenfalls der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, fest: […]
Bei der Zentralbank ist das Geld nur deswegen eine Verbindlichkeit, weil man aus formalen (oder ideologischen) Gründen eine Analogie zu einer normalen Geschäftsbilanz herstellen wollte. Doch das ist durch nichts gerechtfertigt. Geld ist zwar gemäß den üblichen Bilanzregeln eine Verbindlichkeit der Zentralbank, aber die Bilanzregeln sind unsinnig. Die Notenbank bedient ihre „Verbindlichkeiten“ zwar mit dem Medium, mit man Verbindlichkeiten üblicherweise bedient, nämlich mit Geld. Das Geld stellt sie jedoch praktisch ohne Kosten (per Knopfdruck heutzutage) her. Keine Bank oder kein normales Unternehmen aber kann das Medium herstellen, mit dem es seine eigenen Verbindlichkeiten bedienen kann. Genau deswegen verbietet sich die Analogie mit der normalen Wirtschaft und die Anwendung der normalen Bilanzregeln.
Quelle: Relevante Ökonomik
Hoher Steuerschaden: Cum-ex-Verfahren kommen nur schleppend voran
Dem Staat entstand durch Cum-ex-Geschäfte ein Schaden in Milliardenhöhe. Lediglich einen Bruchteil bekam er bislang zurück. Nach SPIEGEL-Informationen kommt die Aufarbeitung nur langsam voran.
Die juristische Aufarbeitung des Steuerskandals um sogenannte Cum-ex-Geschäfte kommt nur langsam voran. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken. Demnach waren bis Ende vergangenen Jahres 380 Fälle in Arbeit und 174 Fälle rechtskräftig abgeschlossen – ein Zuwachs von lediglich 25 Fällen gegenüber dem Vorjahr.
Quelle: DER SPIEGEL
Krise in Autobranche Wirtschaftsminister Habeck lädt zum Autogipfel
Wirtschaftsminister Habeck besucht heute das VW-Werk in Emden und erwägt neue Fördermaßnahmen für Elektroautos. Am Montag soll die Autobranche bei einem Gipfel über die Krise beraten.
Sinkende Absatzzahlen, hohe Kosten, wachsende Konkurrenz aus China – es kriselt in der deutschen Autobranche. Derzeit im Fokus: Autobauer Volkswagen, der sich selbst ein striktes Sparprogramm auferlegt hat. Nun hat Wirtschaftsminister Robert Habeck für kommenden Montag zu einem Branchengipfel geladen.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Wenn Dilettanten und Lobbyisten in der Regierung sitzen: Dann soll Vater Staat – spricht der Steuerzahler – alles richten – damit Aktionäre weiterhin ihre Dividende bekommen. Zuletzt hat VW 4,5 Milliarden an ihre Eigner ausgeschüttet. Die Ausschüttung soll offenbar gesichert werden auf Kosten der Steuerzahler.
Millionenschwere Defizite: 22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag
Es wird teurer: Anders als üblich haben zahlreiche Krankenkassen nicht am Jahresanfang, sondern im laufenden Jahr ihre Beiträge angehoben. Betroffene Versicherte haben dadurch ein Sonderkündigungsrecht.
Seit Mai haben 22 gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals Finanztip hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach sind 7,6 Millionen Versicherte von den Erhöhungen betroffen, sie haben nach der Preiserhöhung eine zweimonatige Sonderkündigungsfrist und können die Krankenkasse wechseln.
Quelle: Welt Online
Deutschland droht Solarinfarkt: “An sonnigen Tagen ist so viel Strom in der Leitung, wir wissen nicht, wohin damit”
Deutschland erlebt einen Solarboom. Der wird allerdings speziell in süddeutschen Regionen mit vielen privaten Anlagen auf Dächern und an Balkonen immer häufiger zum Problem. “An sonnigen Feiertagen stoßen unsere Netze schon heute an die Grenzen”, sagt Maik Render, Vorstandssprecher des Nürnberger Energieversorgers N-Ergie. “Irgendwann fliegt die Sicherung raus.” Um den Solarinfarkt zu verhindern, gibt es ihm zufolge zwei Möglichkeiten: “Vielleicht müssen wir sagen, dass wir PV nicht mehr dort bauen, wo schon ganz viel ist”, sagt er im “Klima-Labor” von ntv. Der N-Ergie-Chef kann sich allerdings auch Vorgaben für den Betrieb privater Solaranlagen vorstellen, etwa: Überschüssiger Strom darf nur zu bestimmten Zeiten ins Netz einspeist werden. “Man kann nicht immer nur fördern, sondern muss auch mal fordern”, meint Render. “Als kommunales Unternehmen sagen wir: Diese Verknüpfung fehlt viel zu oft.”
Quelle: n-tv
Deutschland gibt Milliarden aus, um seine Klimaziele zu sabotieren
Untersucht wurden Subventionen der Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft im Jahr 2020. Insgesamt übersteigt die Summe der Subventionen und Investitionen in emissionssteigernde Maßnahmen die der emissionsmindernden Maßnahmen. Vor allem der Verkehrssektor fällt ins Gewicht. In diesem Sektor sind 24,8 Milliarden Euro und damit knapp 70% der sich schädlich auf das Klima auswirkenden staatlichen Begünstigungen erfasst worden.
Unter die Subventionen fallen Maßnahmen wie die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff, die Entfernungspauschale und die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen.
Quelle: Focus Online
Kita-Krise: Ohne Entlastung keine Lösung
In niedersächsischen Kitas herrscht akute Personalknappheit. Die Beschäftigten leiden daher unter physischer und psychischer Überlastung, zu viele kehren ihrem Beruf den Rücken zu. Um für Entlastung zu sorgen, sind entsprechende Maßnahmen der Landesregierung notwendig. Das #schlaglicht 28/2024 macht konkrete Vorschläge.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
BVG-Busangebot fällt auf Niveau von 2016 zurück
Nicht nur bei der U-Bahn, auch im Busverkehr verschärft sich die Krise bei der BVG. Einer aktuellen Analyse zufolge wird das Busangebot in diesem Jahr auf das Niveau von 2016 zurückfallen. Von Boris Hermel
Die Analyse des Centers Nahverkehr Berlin, die dem rbb exklusiv vorliegt, ist drastisch. Mit Datum vom 19. August konstatieren die Verkehrsplaner im Auftrag des Senats, dass die BVG mit ihren Bussen in diesem Jahr nur eine Fahrleistung von 90,2 Millionen Fahrkilometern erreichen wird. Einen so niedrigen Wert hatten die Verkehrsbetriebe zuletzt 2016 erbracht.
Vom Land im Verkehrsvertrag bestellt sind für dieses Jahr jedoch 97,9 Millionen Fahrkilometer. Der Analyse ist zu entnehmen, dass das Busangebot seit 2021 kontinuierlich weiter sinkt. Damals hatte die BVG 94,5 Millionen Fahrkilometer erreicht.
Quelle: rbb24
Nun bröckelt die “Brandmauer” auch in Straßburg
In der EU-Kommission sitzt künftig ein Rechtsaußen-Politiker an prominenter Stelle. Nun bröckelt die “Brandmauer gegen Rechts” auch im Europaparlament in Straßburg.
Zuerst hatte der “Spiegel” darüber berichtet, nun ziehen andere Medien nach. Bei einer Abstimmung zur Wahl in Venezuela hat die konservative EVP, zu der auch Kommissionschefin von der Leyen gehört, zusammen mit den Rechten gestimmt.
Das Parlament fordert die Anerkennung des mittlerweile nach Spanien geflüchteten Oppositionspolitikers González Urrutia als Präsident Venezuelas – was an sich schon fragwürdig ist. Ein Politiker im Exil als Präsident?
Quelle: Lost in Europe
Harte Linie, grüner Schein
Neue EU-Kommissare: Verschärfung der Flüchtlingsabwehr, Fokus auf globale Machtkämpfe, Widersprüche in Klimapolitik.
Deutlich zeichnet sich in der künftigen Kommission eine stärkere Fokussierung auf die gegenwärtig eskalierenden globalen Machtkämpfe ab. Das zeigt sich nicht nur darin, dass der Posten eines Verteidigungskommissars neu geschaffen wird. Die konservative Finnin Henna Virkkunen erhält den Posten einer exekutiven Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die doch recht eigentümliche Trias »Sicherheit, Demokratie und Werte«. Ihr Arbeitsfeld erstreckt sich laut Mandatsschreiben von der Cybersicherheit über die Regulierung von Internetkonzernen bis zum »European Chips Act«, der den Aufbau einer eigenständigen EU-Halbleiterbranche auf Weltniveau fördern soll – in Konkurrenz nicht nur zur chinesischen, sondern auch zur US-amerikanischen Hightechindustrie. Maroš Šefčovič aus der Slowakei wird nicht bloß für Handel, sondern auch für »wirtschaftliche Sicherheit« zuständig sein; dies lässt einen stärkeren Rückgriff auf Zölle, etwa auf Einfuhren aus China, und womöglich auch einen stärkeren Griff zu Sanktionen vermuten.
Quelle: junge Welt
Verhafteter Soldat tritt in Hungerstreik
Bundeswehrsoldat nach Verweigerung von Corona-Impfung und Geldstrafe festgenommen / BSW-Abgeordneter in Gespräch mit Gefängnisleitung / Wehrrechtsexperte: Corona-Impfpflicht für Soldaten „unzulässig“
Quelle: multipolar

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