Hinweise des Tages II

On 27. 9 2024

/ via nachdenkseiten /

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Pläne zur Evakuierung: Nato bereitet sich auf mögliche Konfrontation mit Russland vor
Die Nato plant für den Ernstfall. Evakuierungen und Rettungspläne werden vorbereitet. Doch sind die Streitkräfte wirklich bereit für einen Konflikt mit Russland?
Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen erreichen einen neuen Höhepunkt. Wie das britische Portal Mail Online berichtet, arbeitet die Nato an umfassenden Evakuierungs- und Rettungsplänen für den Fall eines möglichen Krieges mit Russland.
Der deutsche Generalleutnant Alexander Sollfrank, Leiter des Nato-Logistikkommandos, bestätigte, dass das Militärbündnis darauf hinarbeitet, eine hohe Anzahl an verwundeten Soldaten aus den vordersten Linien zu retten.
Quelle: Telepolis
Wie die Wahlen in Österreich die Ukraine-Politik der EU verkomplizieren könnten
Vor den Nationalratswahlen am Sonntag liegt die rechte FPÖ in Umfragen vorn. Ein Sieg könnte die EU-Hilfe für die Ukraine gefährden. Was bedeutet das für Europa?
“Kriege gehören ins Museum” steht auf einer Inschrift vor dem Heeresgeschichtlichen Museum in Wien.
Österreich und der Krieg
Zwischen Lemberg in der Westukraine und Wien liegen keine 400 Kilometer Luftlinie. Doch in der österreichischen Hauptstadt kommt einem die Entfernung viel größer vor. Anders als in vielen deutschen Städten sieht man an den Gebäuden der Wiener Institutionen keine ukrainischen Fahnen.
Quelle: Telepolis
Pepe Escobar: Die UN wollen Gaza nicht schützen, aber können einen „Pakt für die Zukunft“ verabschieden?
Die Vereinten Nationen sind zu einer Parodie ihrer selbst geworden.
Als sich diese Woche die Staats- und Regierungschefs der Welt in New York versammelten, standen Gaza, der Libanon und Palästina nirgendwo auf der Tagesordnung, aber ein von den USA durchgedrückter Pakt zum Schutz der „regelbasierten Ordnung“ stand ganz oben auf der Tagesordnung.
Die Unfähigkeit – und der Unwille – der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrats, einen live übertragenen Völkermord zu stoppen, hat sie unwiderruflich diskreditiert. Jede ernsthafte Resolution, die schwerwiegende Konsequenzen für die tödliche Psychopathologie Israels mit sich bringt, wurde, wird und wird auch in Zukunft im UN-Sicherheitsrat blockiert.
Es war der Auftakt zu einem surrealistischen Spektakel am vergangenen Sonntag und Montag in New York, kurz vor der 79. jährlichen Generalversammlung, bei der die Staats- und Regierungschefs zusammenkamen, um ihre hochtrabenden Reden auf dem Podium der Generalversammlung zu halten.
Quelle: Seniora.org
Das neue patriotische Märchen von den Nord-Stream-Anschlägen
Vor genau zwei Jahren wurden die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gesprengt. Ein Reporter des „Wall Street Journal“ berichtete jüngst über die ukrainischen Hintermänner und deren Planung – und verklärte dabei die Tat zu einer Heldensaga […]
Das Gas finanzierte auch nicht Putins Kriegsmaschine, denn Nord Stream 2 wurde nie genehmigt, und der Gasfluss durch Nord Stream 1 wurde im August 2022 gestoppt. Die Sprengung im September war also kein „legitimes militärisches Ziel“ mehr, sondern der Versuch, das verhasste Projekt im Schatten des Krieges klammheimlich zu liquidieren und die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen im wahrsten Sinne des Wortes zu kappen.
Wenig glaubhaft ist auch die Darstellung, General Saluschnyj habe auf eigene Faust gehandelt und die Operation trotz des Einspruchs der CIA und gegen den Willen von Präsident Selenskyj durchführen lassen. Dass eine Supermacht wie die USA eine von ihr völlig abhängige Staatsführung „bitten“ muss, etwas nicht zu tun, und diese darauf pfeift, ohne dass es Folgen hat, ist so abwegig, dass schon eine Menge Chuzpe dazugehört, eine solche Version ohne Lachanfall in Umlauf zu bringen.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
Die „politische Mitte“ am Abgrund: Was hat sie bloß so ruiniert?
Woher kommt die extreme Unzufriedenheit in der Bevölkerung? Unser Autor sieht das Problem vor allem bei der Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. Wie könnte eine Kurskorrektur aussehen? […]
Allein für Wohlhabende und Besserverdienende gab es Geschenke, deren Interessen wurden nachhaltig bedient: Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer wurde um 11 Prozentpunkte abgesenkt, eine Vermögensteuer wird nicht mehr erhoben, die Erbschaftsteuer ist viel zu gering und die Steuern auf Kapitalerträge wurden bei gerade mal 25 Prozent eingefroren. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die privaten Geldvermögen in den letzten 20 Jahren nahezu verdoppelten. 7716 Milliarden Euro sind auf diversen Konten und Depots gebunkert. Ein schöner Batzen, leider höchst ungleich verteilt. Wenn heute 90 Prozent des Privatvermögens in der Hand von 20 Prozent der Bevölkerung liegen, und die untere Hälfte der Bevölkerung so gut wie gar nichts besitzt, braucht sich keiner zu wundern, wenn viele Wähler sich von denen abwenden, die in der Vergangenheit den Sozialstaat zerlegt haben, sodass die Reichen reicher und alle anderen ärmer wurden.
In Deutschland werden vor allem Arbeitnehmer und Selbstständige, diejenigen mit den mittleren und unteren Einkommen, mit Steuern und Abgaben übermäßig stark belastet, müssen sich aber anhören, dass für Schulen, Rente, Straßen und Krankenhäuser das Geld fehle.
Quelle: Berliner Zeitung
Wagenknecht: „Wir werden unsere Wähler nicht betrügen“
Es geht darum, dass die Landesregierungen das vertreten, was die große Mehrheit der Menschen im Osten möchte. Und das heißt, die Bundesregierung aufzufordern, endlich mehr auf Diplomatie statt immer nur auf Waffen zu setzen. Die Strategie, den Krieg durch Waffenlieferungen zu beenden oder durch immer mehr Waffen zu entscheiden, ist gescheitert. Und die Landesregierungen müssen auch eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen, die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen. Das sollte in die Präambel des Koalitionsvertrags. Daraus kann dann auch eine Bundesratsinitiative erwachsen, vor allem aber sollte die Landesregierung öffentlich diese Position vertreten. Wir wollen, dass es eine breite Debatte in Deutschland zu diesem Thema gibt. Das ist eine existenzielle Frage, denn die Raketen erhöhen das nukleare Risiko für Deutschland massiv, wie unter anderem Oberst Wolfgang Richter in einer sehr lesenswerten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung dargelegt hat.
Quelle: RND
dazu auch: Wagenknecht-Fraktion beantragt Corona-Ausschuss in Sachsen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das geht aus dem Entwurf des Antrags hervor, der dem SPIEGEL vorliegt und nach Konstituierung des Landtags in der kommenden Woche eingebracht werden soll.
»Ziel ist die bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien – sowohl in medizinischer als auch gesellschaftlicher Sicht und die Feststellung, ob vermeidbare Fehler im Umgang mit Covid-19 gemacht wurden«, heißt es darin. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Landesregierung bei der Umsetzung von Coronabeschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz »unzulässig auf die eigenverantwortliche Ausübung ihrer Kompetenzen« verzichtet habe.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind in Sachsen mindestens 24 Stimmen nötig, das BSW hat im Landtag 15 Abgeordnete und wäre daher auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung Christian Reimann: In Sachsen dürfte also ein Corona-Untersuchungsausschuss zustande kommen. Der ist nötig – nicht lediglich in einzelnen Bundesländern, sondern auch auf Bundesebene. Das BSW hat auch das bereits angekündigt. Bitte lesen Sie dazu auch Sehr gut: BSW beantragt U-Ausschuss zu Corona.
Neue Migrationspolitik: Die grüne Zeitenwende
Mit einer neuen Bundesführung und mit einer neuen Sicherheits- und Migrationspolitik wollen die Grünen Lehren aus ihren herben Wahlniederlagen ziehen. Die schwarz-grünen Landesregierungen schreiten voran.
Eine erstaunliche inhaltliche Neujustierung der Grünen bei den zentralen Themen Sicherheit und Migration findet als Konsequenz aus der dschihadistischen Messerattacke von Solingen derzeit über drei Bundesländer statt, in denen die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen bringen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg an diesem Freitag zwei Initiativen in den Bundesrat ein.
Quelle: FAZ (Bezahlschranke)
dazu auch: Kandidatur bekanntgegeben: Brantner und Banaszak wollen den Grünen-Parteivorsitz
Für den Parteivorsitz der Grünen haben sich die ersten beiden Kandidaten aufgetan: Staatssekretärin Franziska Brantner und Ex-NRW-Parteichef Felix Banaszak haben gemeinsam ihre Namen in den Ring geworfen. […]
Brantner ist eine enge Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der für die Grünen als Spitzen- oder Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl ziehen will. Sie ist Realpolitikerin und kommt aus dem einflussreichen Grünen-Verband im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg. […]
Wie die Nachrichtenagentur Reuters außerdem aus Parteikreisen erfuhr, soll zudem Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch neben seinem Amt die Leitung des Bundestagswahlkampfes übernehmen.
Quelle: tagesschau

und: „Ich rechne als Nächstes mit ‚BRH‘ – Bündnis Robert Habeck“
Quelle: Welt
Heil erhält Gegenwind von IW-Ökonom: Bürgergeld-Bezieherzahl verringert sich nicht merklich
Die Ampel-Koalition steht vor einem Spardruck, beim Bürgergeld will das Bundesarbeitsministerium deshalb mehr als fünf Milliarden Euro weniger ausgeben. Das Ziel will Minister Hubertus Heil unter anderem dadurch erreichen, dass es weniger Menschen im Bürgergeld gibt. Holger Schäfer, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Experte für Arbeitslosigkeit, hält das für unrealistisch.
Die Zahl der Bürgergeld-Beziehenden wird 2025 laut Schäfer nicht nennenswert zurückgehen. Grundsätzlich folge die Anzahl mit einer gewissen Verzögerung der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung. „Da diese derzeit in Richtung Erhöhung der Arbeitslosigkeit weist, wäre ich für das nächste Jahr nicht allzu optimistisch“, sagte der IW-Ökonom dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Quelle: FR Online
Wer Armut bekämpfen will, darf soziale Ungleichheit nicht vergessen
Armut mit Wohltätigkeit lindern? Philantrokapitalismus ist eine große Täuschung. Weil er Wesentliches unterschlägt. Unser Autor beleuchtet Lösungsansätze. (Teil1)
Wohl niemand würde auf die Idee kommen, Armut sei etwas Positives. Entsprechend ist die Notwendigkeit, Armut zu reduzieren, mehr oder mehr gesellschaftlicher Konsens. Im Hinblick auf soziale Ungleichheit ist dies jedoch keineswegs der Fall.
Quelle: Telepolis
„Feindliche Übernahme“: Scholz spielt beleidigt, Commerzbank-Chefin braucht gute Story
Die Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit sorgt für Wirbel. Storytelling-Profi Veit Etzold beleuchtet die Hintergründe und was die Übernahme für die Zukunft bedeuten könnten. […]
Die Bundesrepublik, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz spielt die beleidigte Leberwurst. Um sich gleich auf die Seite der Gewerkschaften zu schlagen, die einen unschönen Stellenabbau bei einer möglichen Fusion fürchten, erteilt er der Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit sofort eine Absage und bezeichnete den Aktienerwerb als eine „feindliche Übernahme“.
Hier zeigt sich auch die komplett widersprüchliche Story des Bundeskanzlers und seiner SPD: Ständig für eine stärker verzahnte und integrierte EU-Wirtschaft und auch eine möglichen „Bankenunion“ werben, aber sobald es konkret wird den Schwanz einziehen.
Quelle: Focus Online
«Man muss von einem ‹Zuhälterstaat› sprechen»
Die Schweiz, Deutschland und Österreich seien «Zuhälterstaaten», weil sie von den Steuereinnahmen aus der Prostitution finanziell profitieren, heisst es im Bericht von Reem Alsalem, Uno-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen. (…)
Diese Staaten haben kein Interesse, Prostitution als Gewalt gegen Frauen zu betrachten und zu verbieten. Vielmehr schaffen und fördern sie laut Alsalem Bedingungen, die das Risiko erhöhen, dass Frauen und Mädchen in die Prostitution geraten, dort gefangen bleiben und nicht mehr aussteigen können. «Es ist angebracht, von einem ‹Zuhälterstaat› zu sprechen – einem Staat, der die Prostitution reglementiert und legitimiert, um so die Industrie zu fördern und die ihr innewohnende Ausbeutung unsichtbar zu machen.» (…)
«Zuhälterstaaten» wie die Schweiz, Deutschland und Österreich würden profitieren, weil Prostituierte, Zuhälter und Bordelle Steuern und Gebühren zahlen.
Quelle: Infosperber
Staatsleistungen: Darum bezahlen wir alle für die Kirche
In 14 Bundesländern erhalten die evangelische und katholische Kirche Geld in Form von sogenannten Staatsleistungen. Dabei handelt es sich um Entschädigungen für rund 200 Jahre zurückliegende Enteignungen. Eine Abschaffung dieser Zahlungen ist im Grundgesetz eigentlich vorgesehen, lässt sich aber schwierig durchsetzen.
Quelle: mdr
Ein deutsch-russisches Konzert für den Frieden – in Izmir, Türkei!
Es gibt sie noch, die letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ wird im Spätherbst im türkischen Izmir ein neues Projekt verwirklichen.
Manche Menschen können es einfach nicht lassen! Erst recht nicht zu Zeiten, in denen ihnen der Wind mit voller Wucht ins Gesicht bläst, weil nahezu überall vehement das genaue Gegenteil gefordert wird…
Quelle: Globalbridge
Veranstaltungshinweise der Woche
1. Übersicht 5. Deutsch_Russische Friedens_Tage im Herbst 2024
  _Vortrag & Diskussion
  Dirk Pohlmann >Generalplan Ost – Plan und Umsetzung eines Vernichtungskrieges
  Dienstag, 1. Oktober 19 Uhr
  Bürgerhaus Weserterrassen
  Osterdeich 70 b, Bremen !
  
  Begrenzte Platzzahl! Bitte per E-Mail persönlich anmelden bei [email protected], Stichwort: Pohlmann
  Quelle: Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.
2. Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.
  Aufruf zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin
  Quelle: Initiative „Nie wieder Krieg!“
  dazu: Kommt alle zur Friedensdemo am 3. Oktober in Berlin!
  Quelle: NachDenkSeiten
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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