Hinweise des Tages II

On 13. 1 2024

/ via nachdenkseiten /

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Die tödlichen Sanktionen des tugendhaften Westens
Bei Wirtschaftssanktionen denkt man als Erstes an Russland. Doch der Westen sanktioniert Dutzende weitere Länder auf der ganzen Welt – und verursacht damit Hunger, Krankheit, Flucht und Tod. […]
Im Jahr 2023 geht die Zahl der Länder, gegen die mehr oder weniger umfangreiche Wirtschafts-, Finanz-, Reise- und Rüstungssanktionen greifen, in die Dutzende: Neben Russland sind dies etwa der Iran, Syrien, Nordkorea, Weißrussland, Venezuela, Myanmar, Afghanistan, Jemen sowie zahlreiche afrikanische Länder wie die Demokratische Republik Kongo, Niger oder Libyen.
Das Argument für Sanktionen ist fast immer dasselbe: Bei den Zielstaaten handle es sich um brutale diktatorische Regime, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Bei den meisten sanktionierten Ländern handelt es sich zugleich um Entwicklungs- oder Schwellenländer, die in den letzten Jahren von internen Konflikten und Kriegen (auch Stellvertreterkriegen, wie im Jemen) oder Naturkatastrophen erschüttert wurden. Oder allem zugleich. Bei näherer Betrachtung zeigt sich außerdem, dass viele von ihnen auch zu den Ländern gehören, aus denen die meisten Menschen flüchten.
Die Menschen fliehen auch wegen der Auswirkungen der Sanktionen, die vor allem die einfachen Bürgerinnen und Bürger treffen – nicht diejenigen, denen sie eigentlich schaden sollen.
Quelle: Jacobin
Anklage wegen Völkermord: Mit der Waffe des Rechts
Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.
Das Zitat klingt wie ein Völkermordaufruf aus Ruanda im Jahr 1994, als Hetzmedien die Hutu-Bevölkerung des Landes anstachelten, alle Tutsi zu vernichten: „Triumphiert, macht sie fertig, lasst niemanden zurück. Löscht die Erinnerung an sie aus. Löscht sie aus, ihre Familien, Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht weiterleben.“ Derartige Parolen waren später maßgeblich in der Feststellung der internationalen Justiz, dass in Ruanda damals ein Völkermord stattfand. Tatsächlich stammt das Zitat von einem israelischen Armeereservisten. […]
Man darf gespannt sein, ob dieser Maßstab auch für Israels Umgang mit den Palästinensern gilt. Gemessen an anderen Genozidverfahren ist das Kernelement der „Absicht“ in der Klage sehr gut dokumentiert.
Quelle: taz

dazu: Israel vor Gericht: Vorwurf Genozid: Prozessauftakt am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Hunderte Demonstranten angereist.
Der IGH-Prozess wird voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Doch in einem Eilverfahren hat Südafrika vom »Weltgericht« auch die Anordnung gefordert, Israel solle unverzüglich jegliche Kampfhandlungen einstellen und den Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen. Eine Entscheidung in dieser Sache wird in den nächsten Tagen oder Wochen erwartet.
Quelle: junge Welt

dazu auch: EU zum Gazakrieg: Brüssels lautes Schweigen
Teile der belgischen Regierung liebäugeln damit, sich Südafrikas Klage gegen Israel anzuschließen. Das offenbart den tiefen Graben innerhalb der EU.
Offiziell will die EU mit dem Völkermord-Prozess gegen Israel nichts zu tun haben. „Wir kommentieren keine laufenden Verfahren“, sagte der Sprecher von EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel. Doch hinter den Kulissen sorgt das Verfahren für erheblichen Wirbel. Denn die 27 EU-Staaten sind sich wieder einmal nicht einig – dabei wollen sie doch eigentlich das Völkerrecht hochhalten.
Quelle: Eric Bonse in der taz

und: 10:00 Uhr heute: Anhörung der Klage der Republik Südafrika zum vermuteten Völkermord Israels an den Palästinensern
Quelle: NachDenkSeiten
Wenn Juden und Palästinenser in Israel gemeinsam auftreten
Die NGO «Standing Together» erhält seit dem 7. Oktober Zulauf. Doch die Verantwortlichen ernten Beleidigungen und Folterwünsche.
Während sich zwischen Israelis und Palästinensern Hass und Wut verbreiten, gibt es unter der Zivilgesellschaft Israels auch Initiativen der Hoffnung. Eine davon entwickelt sich seit dem Massaker der Hamas besonders stark: Die 2015 gegründete Organisation «Standing Together», in der sich jüdische und palästinensische Bürgerinnen und Bürger von Israel zusammen für Gleicheit, Frieden, Gerechtigkeit und Sozialismus einsetzen, gewinnt seit dem 7. Oktober massiv an Zulauf.
Quelle: Infosperber
Russen wie die Nazis?
Putin ist wie Hitler: Fast zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges gibt es solche Vergleiche noch immer. Selbst in der Wissenschaft.
Die Wissenschaft genießt noch immer den Ruf stets sachlich zu sein. Selbst nach den Erfahrungen der letzten Jahre, als Wissenschaft zur »Wissenschaft« wurde und den politischen Launen dienstbar zur Hand war, glauben noch immer viele Menschen, man könne der Wissenschaft blind folgen. Laut Statistischem Bundesamt vertrauen noch immer 56 Prozent der Menschen im Lande der Wissenschaft »voll und ganz« – 31 Prozent sind unentschieden. Tendenz dennoch fallend; als die Pandemie ganz frisch ausgerufen wurde, im April 2020, vertrauten noch 73 Prozent den Wissenschaftlern.
Das Spektrum der Wissenschaft ist eine populärwissenschaftliche Monatszeitschrift. Seit 1978 gibt es sie als deutschen Ableger. Einen sachlichen Umgang dürfte man da doch erwarten, möchte man zumindest noch hoffen. Schließlich sei die Zeitschrift nach eigener Definition »kompetent, authentisch und verständlich«. Wie ist in diesem Kontext ein Vergleich von Putins Russland mit Hitlers Russlandfeldzug einzuordnen?
Quelle: Overton Magazin
Baerbock poltert gegen Beijing: Außenministerin am Südchinesischen Meer. China gegen Einmischung.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag (Ortszeit) in der philippinischen Hauptstadt Manila mit ihren Amtskollegen Enrique Manalo und dem Präsidenten Ferdinand Marcos jr. getroffen. »Die Vorfälle der letzten Monate, bei denen die chinesische Küstenwache mit Lasern und Wasserwerfern gegen philippinische Versorgungsschiffe vorging und es sogar zu Kollisionen kam, bereiten uns auch Tausende Kilometer entfernt in Europa Sorge«, sagte die Ministerin. »Solche riskanten Manöver verletzten Rechte und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten der Philippinen und anderer Anrainer«, erklärte Baerbock. Die »grüne« Chefdiplomatin betonte in Manila, »wie sehr Südostasien vor wirtschaftlicher Dynamik strotzt, welche strategische Bedeutung diese Region hat«. Die Region liege »im Epizentrum des globalen Wachstums – und ringt gleichzeitig mit dem immer rauheren politischen Wind, der der regelbasierten internationalen Ordnung im Südchinesischen Meer entgegenweht«. Die Regeln gerieten unter Druck, wenn »ein zunehmend offensiver auftretendes China Anspruch auf umfangreiche Seegebiete teils bis vor die Küsten der anderen Anrainer stellt«, kritisierte sie. Beijing reagierte prompt und erklärte, dass Länder, die nicht zu der Region gehörten, kein Recht hätten, sich in die Angelegenheiten Chinas und relevanter Staaten im Südchinesischen Meer einzumischen. Baerbock ließ es nicht bei Worten bewenden und kündigte mehr Kooperation beim Küstenschutz an.
Quelle: junge Welt
Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot
Es sind nicht nur die jüngsten Kürzungen, die den Unmut der Landwirte hervorriefen. Es ist eher die lange aufgestaute Wut gegen eine Politik, die das gesamte Lebensmodell infrage stellt. Aber Protest ist inzwischen in Deutschland nicht mehr vorgesehen.
Bei alledem lautete die stille Zielvorgabe der EU und zuvor bereits der EG immer, die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe zu beseitigen. Tatsächlich gibt es nach wie vor einen enormen Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft. 2020 gab es noch 263.500 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland, im Jahr 1995 waren es noch doppelt so viele. Am Anfang dieses Konzentrationsprozesses, zu Beginn des 19. Jahrhunderts, lebten noch 80 Prozent der deutschen Bevölkerung in und von der Landwirtschaft, und die weit überwiegende Mehrheit betrieb reine Subsistenzwirtschaft auf einer Fläche von einem bis zwei Hektar.
Quelle: Dagrmar Henn in RT DE

dazu: Warum die kleinen Bauernhöfe im Westen in die Pleite getrieben werden und worum es wirklich geht
Die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) beeinflusst die deutsche Agrarpolitik über von ihr kontrollierte Projekte. Das System nennt sich öffentlich-private Partnerschaft (public-private partnership, kurz ppp) und funktioniert immer nach dem gleichen Muster. Die Stiftung eines westlichen Oligarchen, von den Medien liebevoll „Philanthrop“ genannt, schiebt ein Projekt an, finanziert es mit einigen Millionen, danach sind die westlichen Regierungen davon ganz begeistert und steuern ein Vielfaches (oft sogar das hundertfache) an Steuergeldern bei.
Diese Gelder kontrolliert damit der Oligarch, der das Projekt aus der Taufe gehoben hat. Zur Umsetzung solcher Projekte muss immer irgendetwas gekauft werden (Impfstoffe, Medikamente, Saatgut, etc.) und natürlich werden diese Dinge dann bei Firmen gekauft, an denen der Oligarch beteiligt ist oder die ihm ganz gehören. Mit einem relativ kleinen finanziellen Einsatz lenkt der Oligarch also ein Vielfaches an Steuergeldern in seine eigene Tasche.
Aufgrund dieses eigentlich sehr einfachen Geschäftsmodells werden die sogenannten „Philanthropen“ immer reicher, während sie angeblich ihr Geld mit vollen Händen verschenken, um die Welt zu retten. (…)
Um beim Beispiel Bill Gates zu bleiben: Die deutsche Bundesregierung finanziert 31 Projekte und Programme, an denen die Gates-Stiftung beteiligt ist. Bei 24 der Projekte ist die Gates-Stiftung der einzige Partner. Das wurde im Sommer 2023 durch eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen bekannt. Insgesamt überweist der deutsche Steuerzahler dafür 3,8 Milliarden Euro an die Stiftung von Bill Gates, wobei 3,35 Milliarden direkte, nicht projektgebunde Förderungen sind.
Die Gates-Stiftung hat sich als wichtigste Ziele die Gesundheit (also beispielsweise Impfungen), Ernährung (wobei massiv genmanipulierte Lebensmittel lobbyiert werden) und Bildung gesetzt. Bildung ist deshalb so wichtig, weil die „Philanthropen“ de facto auch über den Inhalt der Lehrbücher bestimmen, die an westlichen Schulen und Universitäten benutzt werden. Was man den Kindern von heute in der Schule beibringt, ist das, was die Erwachsenen der nächsten Jahrzehnte denken werden.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: In den deutschen Haupt- bzw. “Qualitätsmedien” ist über diese Entwicklungen und Zusammenhänge – leider – kaum etwas zu erfahren.
(Monetäre) Anreize für berufliche Qualifizierung: Kaum eingeführt, schon ist er wieder weg. Der „Bürgergeldbonus“. Und Österreich macht es anders
Als das „Bürgergeld“ Anfang 2023 den ungeliebten Namens-Vorgänger Hartz IV wenigstens semantisch ersetzen sollte, ging es auch um inhaltliche Veränderung im System der Grundsicherung nach SGB II. Durch gesetzgeberische Korrekturen wollte man arbeitsmarktpolitisch neue Impulse setzen, neben „mehr Augenhöhe“ zwischen den „Kunden“ und den Jobcentern ging es auch um eine – seit langem im Fachdiskurs angemahnte – Stärkung des Qualifizierungsgedankens. So wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass zahlreiche erwerbsfähige und als arbeitslos registrierte Leistungsbezieher – die übrigens die Minderheit derjenigen, die auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind, darstellen – erhebliche „Vermittlungsprobleme“ haben, weil viele von ihnen beispielsweise keine berufliche Ausbildung haben und fehlende Qualifikationen eine Integration auf der Erwerbsarbeitsmarkt erschweren oder gar verunmöglichen. Mit dem Bürgergeld hat man den „Vermittlunsgvorrang“ (so schnell wie möglich in irgendeinen Job vermitteln) abgeschafft und die Teilnahme an der beruflichen Qualifizierung alternativ platziert. Vor diesem Hintergrund war die angestrebte Stärkung der beruflichen Weiterbildungsförderung ein wichtiger Ansatz. Und den wollte man u.a. auch durch monetäre Anreize, an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen, fördern.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Trotz Krise: Bahn-Chefs sollen noch Zinsen auf ihre Boni bekommen
Viel Geld trotz notorischer Verspätungen: Die Gehälter der Bahn-Manager sorgen immer wieder für Aufregung. Nach SPIEGEL-Informationen könnten die Zahlungen nun noch höher ausfallen als ursprünglich gedacht.
Die Bonuszahlungen an das Management der Deutschen Bahn AG könnten noch üppiger ausfallen als bislang angenommen. Nach Informationen des SPIEGEL sollen den Chefs des desolaten Staatskonzerns aufgrund einer Sonderregelung nicht nur die Boni, sondern diese auch mit Zinsen ausbezahlt werden.
Die Zinszahlung ist demnach Folge der Strompreisbremse aus dem Jahr 2022. Dieses Bundesgesetz verlangte, dass ein Unternehmen keine Boni auszahlen darf, wenn es die Preisbremse in einem bestimmten Umfang beansprucht. Deswegen hatte die Deutsche Bahn für 2022 zunächst keine Boni ausgezahlt. Nach dem Auslaufen der Strompreisbremse zum Jahresbeginn kann sie die Boni aber rückwirkend an ihre Führungskräfte ausreichen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Und noch ein paar Stimmen mehr für die AfD. Viele Leute aus den Kreisen der politischen und wirtschaftlichen Elite haben den Kontakt zur sozialen und politischen Realität völlig verloren!
Kennedy-Mord: Jahrhundert-Attentat von Hollywood-Regisseur aufgeklärt?
Zum 60. Jahrestag des Jahrhundert-Attentats auf den US-Präsidenten John F. Kennedy vom 22. November 1963 begann der renommierte Hollywood-Regisseur Rob Reiner (“Harry und Sally”, “Grüne Tomaten”) mit einem wöchentlichen Podcast über die tatsächlichen Hintergründe des politischen Mordes.
Inzwischen ist “Who killed Kennedy?” der erfolgreichste US-Podcast überhaupt. Reiner, auch als Polit-Aktivist der Demokraten bekannt, versprach bei der Präsentation seines Podcasts vollmundig, auch die Namen der Killer zu nennen. In der finalen Folge 10 legte er nun am Mittwoch seine Karten auf den Tisch.
Während über sechs Jahrzehnte hinweg Zweifler am Warren-Report von der Presse und sogar manchem akademischen Kritiker mundtot gemacht wurden, schweigen diesmal die Kritiker der Kritiker auffällig. Offenkundig bietet Reiner viel Substanz und wenig Angriffsfläche.
Quelle: Telepolis
Corona-Aufarbeitung: Orden für Wieler und Co. – die Opfer leiden im Stillen
Rücksichtnahme, Empathie, Schuldeingeständnis, um Verzeihung bitten, alles Fehlanzeige im politischen Berlin. Die Corona-Aufarbeitung wird mit Ehrungen und Lobpreisungen fortgesetzt. Nun also Lothar Wieler vom RKI und Klaus Cichutek vom PEI. Das Bundesverdienstkreuz erster Klasse muss es schon sein. Die Opfer leiden im Stillen. (…)
Eine kaum zu ertragende Bigotterie, eine schlicht zu verachtende Abgehobenheit einer weltfremden und sich von der Bevölkerung abkanzelnden Kaste, die sich in gesicherten Elfenbeintürmen einen Dreck um die von ihnen zu verantwortenden Leidensbiografien nach der Corona-Krise der Jahre 2020–2022 scheren.
Quelle: Bernhard Loyen in RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Anstatt endlich eine Aufarbeitung anzumahnen, wird hierzulande der Corona-Wahnsinn auch von höchster Stelle belohnt und fortgesetzt.
Geleakte Impfdaten aus Neuseeland: Unterschiedliche Sterberaten je Charge
Ende November 2023 hat ein Datenbankadministrator der neuseeländischen Gesundheitsbehörde Teile einer Impfdatenbank anonymisiert veröffentlicht, um auf Gefahren der mRNA-Präparate hinzuweisen. Multipolar hat die Daten überprüft. Einige Interpretationen des Whistleblowers sind fehlerhaft, andere aber relevant. So bestätigen die Daten aus Neuseeland die Erkenntnisse dänischer Forscher zu unterschiedlichen Nebenwirkungsraten je Charge.
Quelle: Multipolar
Niedergang der Linkspartei: Abgang des Feigenblatts
Die Linke: Bundesgeschäftsführer Tobias Bank tritt zurück. Kritik am Kurs der Partei. Schubert und Gürpinar übernehmen Bundesgeschäftsführung
Nur ein paar Wochen nach dem Linke-Parteitag in Augsburg, den die Parteiführung als Abschluss der innerparteilichen Auseinandersetzungen verstanden wissen wollte, ist Bundesgeschäftsführer Tobias Bank zurückgetreten – und zwar mit offener Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der Partei. Die verliert damit ein paar Monate vor Wahlterminen, die für die Zukunft der Partei entscheidend sein dürften, den zentralen Wahlkampfverantwortlichen. Bank legte am Mittwoch sein Amt mit Wirkung zum 1. Februar nieder. Die kommissarische Bundesgeschäftsführung übernehmen laut einer Mitteilung vom Mittwoch nachmittag die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert und Ates Gürpinar.
Quelle: junge Welt
Zu guter Letzt: Eine Milliarde Dollar vermisst: Pentagon weiß nicht, wo die US-Waffen für die Ukraine sind
Ein Pentagon-Bericht sorgt für Unruhe in den USA. Demnach kann Washington nicht verfolgen, in welche Hände ihre Waffen gelangen. Währenddessen wirbt Selenskyj in Davos für mehr Unterstützung.
Eine Meldung, die in Kiew für Kopfzerbrechen sorgt: Das Pentagon hat es versäumt, versprochene Waffenlieferungen von mehr als einer Milliarde Dollar „ordnungsgemäß zu verfolgen“. Das teilte der Generalinspekteur des Pentagon in einem Bericht am Donnerstagabend mit. Der Vorfall sorgt im Kontext der ohnehin schon ins Stocken geratenen Hilfslieferungen für zusätzlichen Unmut in Washington.
Zwar berichtet das amerikanische Verteidigungsministerium, man habe die Fähigkeiten verbessert, an die Ukraine entsendete Waffen besser zu verfolgen – jedoch seien die Anforderungen „nicht vollständig erfüllt“ worden. Zudem sei man mit der Lieferung all der angekündigten Waffen „im Verzug“; eine Bestandsaufnahme sei demnach derzeit „nicht möglich“, heißt es in dem Bericht.
Quelle: Berliner Zeitung

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