Hinweise des Tages II

On 9. 11 2024

/ via nachdenkseiten /

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Wirtschaftspolitik der FDP: Falsch und verlogen
Nicht SPD und Grüne, sondern die FDP hat in der Ampel Impulse für mehr Wirtschaftswachstum verhindert. Auch durch Vergötterung der Schuldenbremse.
Die FDP begründet das von ihr provozierte Ampel-Aus damit, dass SPD und Grüne nichts unternähmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist inhaltlich falsch und verlogen – typisch für die Liberalen in der Zeit der Koalition.
In Wirklichkeit hat die FDP mit ihrer Blockade verhindert, dass die von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Wachstumsimpulse kommen. Dazu zählt zum Beispiel, die Netzentgelte zu deckeln, die Unternehmen für Strom zahlen. Die Clique um den Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich bis zuletzt geweigert, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Schritt würde es dem Bund ermöglichen, mehr Kredite für die Ukraine-Hilfe aufzunehmen und so freigewordene Steuermittel für die Förderung der Wirtschaft zu nutzen. Das fordern auch viele Ökonomen, eine Berufsgruppe, auf die Lindner sich ja sonst gern bezieht.
Quelle: taz
Die Ampel ist abgeschaltet: Dringendste Entscheidungen jetzt treffen!
Die Ampel ist aus – provoziert durch die Dauerblockade und das neoliberale Wirtschaftspapier der FDP. Dabei ist Unsicherheit in Wirtschaft und Gesellschaft groß, wichtige Fragen dulden keinen Aufschub. An deren Lösung müssen sich jetzt alle demokratischen Kräfte beteiligen, meint das #schlaglicht 32/2024 aus Niedersachsen.
Nun ist es also geschehen. Die Ampel ist nach dem Ausfall der Gelbphase offiziell Geschichte. Der Kanzler hat aus der ideologischen Dauerblockade der FDP die Konsequenzen gezogen und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor die Tür gesetzt. Dieser Schritt war notwendig. Der FDP-Chef hat sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht. Mit seinen ständigen Angriffen auf faire Löhne, auf den Sozialstaat und der Weigerung, für ausreichend Zukunftsinvestitionen zu sorgen, hat er wenig Verantwortungsbewusstsein bewiesen.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Kritik aus Israel an Antisemitismus-Resolution
Die vom Bundestag beschlossene Resolution zum Schutz jüdischen Lebens wird ausgerechnet von israelischen Organisationen kritisiert. Denn die Sanktionierung von Kritik an Israel könnte auch sie betreffen.
Quelle: tagesschau
Ukraine: Selenskyj will keine Waffenruhe, Fico will nicht zahlen
Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA wirbelt die Ukraine-Politik durcheinander. Plötzlich wird über eine Waffenruhe diskutiert – und über die Frage, ob die EU die Rechnung zahlt.
Trump ist noch nicht im Amt, er hat auch noch nicht mit Kremlchef Putin gesprochen. Die angekündigte 24-Stunden-Friedenslösung für die Ukraine lässt auf sich warten – wahrscheinlich war es nur heiße Luft.
Dennoch sorgt Trumps Wahl jetzt schon für Unruhe in der Ukraine und in der EU. Beim EPG- und EU-Gipfel in Budapest schwankte der ukrainische Präsident Selenskyj zwischen Hoffen und Bangen.
Quelle: Lost in Europe
Deutsche Soldaten als Berater in Kiew: Das politisch heikle Militär-Geheimnis der Nato
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Montag in Wiesbaden den Stab der Nato-Mission besucht, die die Ausbildung und Waffenhilfe des Westens für die Ukraine koordiniert. Ausgerechnet im Zusammenhang mit dieser Mission gab es vor kurzem hinter den Kulissen Streit: Denn ohne Wissen der Bundesregierung berieten in den letzten Monaten auch deutsche Nato-Soldaten die ukrainische Regierung in Kiew.
Quelle: Business Insider (Bezahlschranke)
Anmerkung Christian Goldbrunner: NATO- und Bundeswehr-Soldaten waren heimlich seit Frühsommer 2024 in der Ukraine – angeblich ohne Wissen der Regierung. Die „Praxis“ solle laut ‘Business Insider’ Mitte September von Pistorius gestoppt worden sein: zu heikel für die Bundesregierung. Deutschland also jetzt endgültig doch Kriegspartei? Wie kann es sein, dass ein Verteidigungsminister nicht wusste, wo sich „seine“ Bundeswehr-Soldaten befinden? Wieso haben die Bundesbürger als Souverän von der Regierung nicht einmal im Nachhinein über die Entsendung und den Stopp erfahren? Diese für die Bundesrepublik existenziell gefährliche Geheimnistuerei der NATO müsste eigentlich nun einen sofortigen Austritt aus der NATO nach sich ziehen. Olaf Scholz hatte im Frühjahr doch klar versprochen, Deutschland werde auf keinen Fall (wie von Macron vorgeschlagen) Soldaten in die Ukraine entsenden. Der Kanzler hatte völlig zu Recht massive Bedenken wegen der Eskalationsgefahr.
UN: Fast 70 Prozent der Toten im Gazastreifen sind Frauen und Kinder
Im Gazastreifen hat es in den ersten sechs Monaten des Konflikts nach einer Auswertung der verifizierten Todesfälle die meisten Opfer unter fünf- bis neunjährigen Kindern gegeben. Das geht aus einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros hervor.
Quelle: tagesschau
Afghanistan oder Talibanistan?
Im August 2021 haben die Taliban die größte Militärmacht der Welt aus Afghanistan vertrieben. Das war die epochale Niederlage der Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Vietnamdesaster. Die islamischen Fundamentalisten proklamierten ihr „Islamisches Emirat Afghanistan“. Aus Afghanistan wurde ein Talibanistan. Nach drei Jahren ist es an der Zeit, eine nüchterne und unvoreingenommene Evaluierung der Herrschaft der Taliban und deren unmittelbare innen- und außenpolitische Wirkung vorzunehmen.
Quelle: Rotfuchs
Wasserstoff für Deutschland (II)
In mehreren Staaten Afrikas nimmt der Unmut über deutsche Projekte zur Herstellung grünen Wasserstoffs zu; es kommt zu ersten öffentlichen Protesten. So wächst in Tunesien die Kritik daran, dass europäische Unternehmen umfangreiche Projekte zur Versorgung nicht zuletzt Deutschlands mit grünem Wasserstoff starten, während zugleich die Abhängigkeit des Landes von Energieimporten steigt. Als zentraler Drahtzieher bei der Ausbeutung erneuerbarer Energien und bei der Ausfuhr grünen Wasserstoffs in Tunesien gilt Kritikern die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die die Erstellung der tunesischen Wasserstoffstrategie angeleitet und dabei Druck ausgeübt hat, dem Export des Energieträgers Vorrang vor seiner Nutzung im Land selbst einzuräumen. Für Unruhe sorgt nach wie vor auch ein deutsches Wasserstoffprojekt in Namibia. Ursache ist nicht zuletzt die Tatsache, dass der Hafen für den Export des Wasserstoffs auf Shark Island gebaut werden soll, einer Halbinsel, auf der in den Jahren des deutschen Genozids an den Herero und Nama ein Konzentrationslager angesiedelt war, in dem von den deutschen Kolonialherren zahlreiche Nama umgebracht wurden.
Quelle: German Foreign Policy
CO2-Emissionen durch Privatflüge stark gestiegen
Binnen weniger Jahre ist der CO2-Ausstoß durch Privatflüge einer Studie zufolge um fast die Hälfte gestiegen. Zwischen 2019 und 2023 hätten die direkten Emissionen um 46 Prozent zugelegt, von 10,7 auf 15,6 Millionen Tonnen, heißt es im Fachjournal Communications Earth & Environment. Oft werden die Maschinen für kurze Strecken genutzt, die leicht mit Auto oder Bahn zurückzulegen wären.
»Die Studie untermauert, dass die Superreichen einen riesigen CO2-Fußabdruck haben«, erklärte Nora Wissner vom Öko-Institut Berlin, die selbst nicht an der Analyse beteiligt war. Privatjet-Besitzer seien überwiegend ältere Männer über 55 Jahre, die im Bank-, Finanz- oder Immobilienwesen arbeiten. Die Studie belege auch, dass ein wesentlicher Teil der Privatjet-Flüge für Freizeit- und Urlaubstrips genutzt wird. »Angesichts wachsender Ungleichheit und zunehmender Klimakrise sollten wir den privaten Flugverkehr daher stärker regulieren.«
Quelle: junge Welt
Anpassung an den Klimawandel: Deiche nur für Reiche
Die Gelder zur Anpassung von Entwicklungsländern an die Erderhitzung reichen nicht aus, stellt ein UN-Bericht fest. Helfen könnte etwas anderes. […]
Im Bericht schreiben die Wissenschaftler*innen, dass die jährlichen Zinszahlungen der Entwicklungsländer höher seien, als die notwendigen Gelder für Klimaanpassung. Durch Schuldenerlasse könne also ein großer Teil der nötigen Investitionen finanziert werden.
Bislang sind den Autor*innen zufolge Klimaanpassungsmaßnahmen selten ambitioniert genug. Die Staaten reagierten häufig nur auf den Klimawandel, zum Beispiel wenn Sturmfluten häufiger auftreten und deswegen Deiche ausgebaut werden müssen.
Quelle: taz
Freiheit nach Corona? Woran die Aufklärung uns erinnern sollte!
Im zweiten Teil meines Plädoyers für eine neue Aufklärung will ich erläutern, auf welche grundlegenden Einsichten und Errungenschaften dieser Epoche wir uns zur Überwindung der Post-Corona-Krise – Corona hat die allgemeine Krise der Politik bzw. des Politischen offenbart – besinnen sollten. Die Frage lautet, in welche Richtung und mit welchen aus den Arsenalen der Aufklärung stammenden Mitteln im Gepäck wir den vor uns liegenden Weg gehen sollten. Eine erneute Hinwendung zur Aufklärung, ihren Erkenntnissen und Traditionen, bedeutet in dem Sinne erst, wirklich voranzuschreiten. Meiner Ansicht nach lässt sich nämlich nur so das Fortschrittsversprechen der Moderne auf eine human verträgliche Art und Weise revitalisieren.
Quelle: Bernd Schoepe in GEW-Magazin
Die meisten Fachgutachter der US-Medizinzeitschriften bekommen Geld von der Pharmabranche
Laut einer Untersuchung des Journal of the American Medical Association (Jama), ist es die Regel, dass externe Gutachter, die entscheidend dafür sind, welche Fachaufsätze zur Veröffentlichung angenommen werden, direkt oder indirekt Geld von Pharmafirmen bekommen. Dieser Interessenkonflikt dürfte dazu führen, dass Beiträge mit positiven Ergebnissen bezüglich der Wirksamkeit und Sicherheit von Medikamenten oder Impfstoffen großer Pharmafirmen eher veröffentlicht werden als solche mit negativen Ergebnissen.
Quelle: Norbert Häring
dazu: Wissenschaftliche Gutachter auf der Honorarliste der Pharma
Was in der Medizin veröffentlicht wird oder nicht, entscheiden massgeblich Gutachter. 60 Prozent von ihnen bekommen Firmengelder.
Quelle: Infosperber
Bodenverbrauch und Daseinsvorsorge: Versorgungssicherheit erhalten!
Diskussionen über den Bodenverbrauch konzentrieren sich oft nur darauf, wie viel Grünland verloren geht. Doch entscheidend ist auch, wo und wie Boden genutzt wird. Werden kompakte Siedlungen oder weit verstreute Strukturen gefördert? Die Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf unsere Lebensqualität. Nur in kompakten Siedlungen kann auch zukünftig eine verlässliche Daseinsvorsorge gewährleistet werden.
Quelle: A&W blog
Zu guter Letzt: »Zeit, dass sich was dreht« Auch die Grünen dürfen nicht Grönemeyer singen (oder summen)
Der CDU und Friedrich Merz hatte Herbert Grönemeyer verboten, seinen Hit »Zeit, dass sich was dreht« zu verwenden. Nun summte Robert Habeck den Song bei seinem Social-Media-Comeback und erhielt direkt Anwaltspost.
Quelle: DER SPIEGEL
Veranstaltungshinweise der Woche
1. „To Russia with Love? – eine Debatte über EU-Sanktionen und die wirtschaftliche Lage“ – Prof. James K. Galbraith im Gespräch mit Fabio De Masi (BSW, MdEP)
  Die Debatte wird am Montag, 11 November um 15:00 Uhr im Raum SPAAK 7C50 des Europäischen Parlaments stattfinden.
  Die wirtschaftliche Lage in vielen EU-Staaten ist schlecht – vor allem in Deutschland. Welchen ökonomischen Effekt hatten die Russland-Sanktionen der EU, die nach dem Beginn des Ukraine-Krieges verhängt wurden? Woran krankt die Wirtschaft in Deutschland? Und welche ökonomischen Risiken können entstehen, weil die EU-Kommission etwa Frankreich auffordert massive Haushaltskürzungen vorzunehmen? Was wurde durch den Inflation Reduction Act in den USA erreicht? Und was sind die Aussichten für die Weltwirtschaft nach den US-Präsidentschaftswahlen und angesichts wachsender Spannungen zwischen den USA und China?
  Dies sind einige der Fragen, die Fabio De Masi (BSW, MdEP) im Gespräch mit dem bekannten US-amerikanischen Ökonomen Prof James K. Galbraith diskutieren wird.
  Quelle: Fabio De Masi
2. IMI-KONGRESS 2024: „Zeitenwende“ in Bildung und Hochschulen
  Fast unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündete der deutsche Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“; seit dem versucht die Politik, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen. Während im Parlament hierzu große Mehrheiten bestehen, das Sondervermögen samt Grundgesetzänderung ungehindert verabschiedet werden konnte, ist bei weiteren Initiativen zur „Kriegstüchtigkeit“ mit größeren Widerständen zu rechnen – auch weil die Gesellschaft als Ganzes oder in einzelnen Bereichen mitspielen muss.
  Besondere Umbrüche stehen u.a. im Bereich Bildung und Wissenschaft bevor. So bestehen verschiedene Initiativen, sogenannte „Zivilklauseln“ abzuschaffen oder gar zu verbieten und die Hochschulen enger mit Rüstung und Militär zu verzahnen. Hiergegen regt sich Widerstand. Auch Schulen sollen künftig ihren Beitrag zur Wehrfähigkeit leisten und der Bundeswehr als Rekrutierungspool dienen. Mittelfristig wird sich die Frage stellen, welche Folgen die aktuell in der Außenpolitik vertretene Maxime – Gewalt als Mittel der Konfliktbearbeitung – für das (Selbst-)Verständnis von Schulen, Lehrkräften und der Pädagogik im Allgemeinen haben wird. Zum Ende des Kongresses wollen wir Wege aus der Eskalationsspirale ausloten und der Frage nachgehen, welchen Antworten die aktuell insbesondere von jungen Menschen getragene Bewegungen bieten.
  Quelle: imi-online
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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