Hinweise des Tages II

On 14. 12 2024

/ via nachdenkseiten /

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Umwälzungen in Syrien (III)
Die Bundesregierung dringt auf eine starke deutsche Rolle bei der Neugestaltung der staatlichen Verhältnisse in Syrien und kündigt dazu eine engere Kooperation mit den Jihadisten von Hayat Tahrir al Sham (HTS) an. Wie Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, sei HTS „de facto die neue starke Macht in Syrien“; man müsse deshalb mit ihr in einem „pragmatischen Ansatz“ kooperieren. „Wir als Europäer, als Deutschland“ müssten jetzt „unsere Verantwortung sehen, zur Stabilisierung der Region beizutragen“, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Damit beteiligt sich die Bundesregierung am erbitterten Kampf äußerer Mächte um die Kontrolle über Syrien, der nach dem Umsturz dort längst eingesetzt hat. Um prägenden Einfluss in Damaskus sind unter anderem zwei NATO-Staaten und einer der engsten Verbündeten Deutschlands bemüht, die jeweils Teile Syriens völkerrechtswidrig okkupiert haben sowie auch nach Assads Sturz weite Teile des Landes beschießen – die Türkei, die USA und Israel. Das Land wird damit erneut zum Spielball äußerer Mächte aus der westlichen Welt, deren vorrangiges Ziel darin besteht, ihre Rivalen zu entmachten – Russland und Iran.
Quelle: German Foreign Policy
„Sie waren mittendrin im Kreislauf der Gewalt“
Bei den „Kriegern für Frieden“ engagieren sich Israelis und Palästinenser. Rana Salman über Angst, Versöhnung und Fehler der Weltgemeinschaft.
Ihre Organisation Combatants for Peace schafft, was auf politischer Ebene derzeit unmöglich erscheint: Israelis und Palästinenser an einen Tisch bringen. Wie machen Sie das?
Das geht nicht von heute auf morgen, es ist ein Prozess. Die „Kämpfer für den Frieden“ gibt es jetzt seit mehr als 20 Jahren und unsere Gründungsmitglieder haben eine innere Transformation durchlaufen. Es sind ehemalige Kämpfer, entweder der israelischen Armee oder der palästinensischen Seite. Sie waren mittendrin im Kreislauf der Gewalt und haben sich erst später der Gewaltlosigkeit verschrieben, als sie verstanden hatten, dass Gewalt immer Gegengewalt erzeugt. Unsere neuen Mitglieder haben nicht alle diesen Hintergrund, heute ist die Bewegung offen für alle, die an Menschlichkeit, Gemeinsamkeit und vor allem Gewaltlosigkeit glauben. Wir haben zwei Büros, eines in Tel Aviv und eines in Bethlehem, und wir treffen alle unsere Entscheidungen binational. An jedem einzelnen Projekt sind also Israelis und Palästinenser beteiligt.
Quelle: IPG Journal
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger: „Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht Deutschland in der schwierigsten ökonomischen Lage seit der Nachkriegszeit. Wie schlimm steht es ums Land? […]
Bofinger: Über die Rettung einzelner Unternehmen zu diskutieren, verengt die Debatte zu sehr. Es kann durchaus sinnvoll sein, die Stahlproduktion in Deutschland zu halten. Doch um diese Frage beantworten zu können, braucht es ein schlüssiges Zukunftskonzept. Es ist ein Paradigmenwechsel nötig. Die Politik muss den Mut haben, wieder in großem Maßstab zu denken. Wir brauchen ein 1-Billion-Euro-Programm für die nächsten zehn Jahre.
taz: Das würde finanzpolitisch jeglichen Rahmen sprengen und die Schuldenquote explodieren lassen.
Bofinger: Nicht nur der Schuldenstand würde wachsen, sondern auch die Wirtschaftsleistung. Bei einem realen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent pro Jahr und einer Inflationsrate von 2 Prozent würde die Schuldenquote, also die Relation der Staatsverschuldung zur Wirtschaftsleistung, von derzeit 63 Prozent auf 67 Prozent steigen. Damit hätte Deutschland weiterhin eine sehr viel niedrigere Schuldenquote als Länder wie Frankreich, Großbritannien oder die Vereinigten Staaten.
Quelle: taz

dazu auch: Angebotspolitik? Nachfragelücke schließen!
Zurzeit trommeln die üblichen Verdächtigen für eine angebotsorientierte Wirtschaftspoltik und verkennen damit die Probleme. Es herrscht Nachfragemangel. Um die Lücke zu schließen, muss der Staat gegensteuern. Dafür braucht es eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, meint das schlaglicht 37/2024 aus Niedersachsen.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

und: Wirtschaft in Deutschland: Sicher ist nur der Abwärtstrend
Das DIW hat am Donnerstag eine neue Konjunkturprognose vorgelegt. Diese geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 0,2 Prozent zurückgehen wird – nachdem sie bereits im vergangenen Jahr leicht gesunken ist. Vor allem aber wird der Aufschwung auf sich warten lassen. Für das Jahr 2025 rechnen die Berliner Ökonom*innen lediglich mit einem Wachstum von 0,2 Prozent – und revidieren ihre Vorhersage von September damit um 0,7 Prozentpunkte deutlich nach unten.
Laut dem DIW ist vor allem die Unsicherheit im In- und Ausland für den voraussichtlichen Abwärtstrend verantwortlich.
Quelle 1: taz
Quelle 2: DIW
Wie sich Kieler Libertäre die Welt zurechtbiegen
Stefan Kooths, Leiter der Konjunkturprognose beim Institut für Weltwirtschaft in Kiel, bekennender Libertärer und Anhänger von Javier Milei, zeigt in einem Interview, wie man mit Begriffen eine Wirklichkeit zudeckt, die einem aus ideologischen Gründen nicht in den Kram passt. […]
Am tollsten ist, dass der Libertäre keinen massiven Schock erkennen kann. Da ist selbst der geübte Neoklassiker weiter. Der müsste wenigstens konstatieren, dass ein Preisschock auf der Angebotsseite (steigende Energiepreise) in der Regel zu einem Nachfrageinbruch führt, der auf jeden Fall eine Zinssenkung verlangt (wie in dem beiliegenden Text aus dem vergangenen Jahr erklärt). Kommt es jedoch, wie 2022 in Europa geschehen, zu einer Zinserhöhung, ist das der größte anzunehmende Schock für die Marktwirtschaft überhaupt. Wer das nicht versteht, weiß nicht, worüber er redet. Konsequenterweise müsste man die Geldpolitik kritisieren, aber das ist für Liberale wie Libertäre ein Tabu, weil die Notenbanken ja nicht unmittelbar Teil des bösen Staates und unabhängig sind. Deswegen dürfen sie nicht kritisiert werden.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik
Appell des Bundesamts für Bevölkerungsschutz: Menschen in Deutschland sollen sich auf Notlagen vorbereiten
Jeder Haushalt in Deutschland soll sich für lang anhaltende Stromausfälle rüsten, fordert BBK-Vizepräsident René Funk. Als Grund nennt er auch eine zunehmende Zahl von Attacken auf die kritische Infrastruktur. […]
Funk räumte ein, dass eine solche Vorbereitung auf Notlagen ein »unbequemer Gedanke« und hierzulande gewöhnungsbedürftig sei. »Wir haben in Deutschland lange von der Friedensdividende profitiert«, sagte er. »Der Gedanke, uns für Bedrohungen von außerhalb zu rüsten, liegt uns fern.« Dies sei aber notwendig; die Zahl der Attacken auf die kritische Infrastruktur aus dem Ausland steige.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung André Tautenhahn: Wenn es also beispielsweise zu einem längeren Stromausfall (Blackout) kommt, muss es eine Attacke von außen auf die kritische Infrastruktur gewesen sein und nicht das Ergebnis einer verfehlten Energiepolitik.
Kritik an Energiepolitik: Deutsche Strompreise – Norwegen und Schweden sind wütend
Die Windflaute lässt die Strompreise steigen. Das betrifft nicht nur deutsche Unternehmen. Auch europäische Partner sind sauer.
In der Nordsee flaut der Wind ab, Wolkendecken über Deutschland mindern die Produktion von Solarstrom. Die sogenannte Dunkelflaute bedeutet einen Anstieg des Preises an den Strombörsen. Am Donnerstag stieg der Preis kurzzeitig auf 936 Euro/MWh, so hoch war er seit Juni nicht mehr. In Deutschland sind viele Unternehmen von den hohen Kosten betroffen, vor allem wenn sie wie in der Stahlindustrie kurzfristig Strom einkaufen müssen.
Aber auch europäische Nachbarn bekommen den Anstieg zu spüren – und zeigen sich wütend.
Quelle: t-online

Anmerkung Jens Berger: Die Kritik ist durchaus berechtigt. Deutschland saugt zur Zeit bildlich den europäischen Strommarkt leer. Im laufenden Monat hat Deutschland beispielsweise einen Stromimportüberschuss von aberwitzigen 800 Gigawattstunden aus Dänemark, 475 Gigawattstunden aus den Niederlanden, 450 Gigawattstunden aus Frankreich und 330 Gigawattstunden aus Norwegen. Gleichzeitig vermeldete vorgestern das Umweltbundesamt stolz, dass der Anteil regenerativer Energien an der deutschen Stromproduktion so hoch wie nie sei. Das ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland sich damit auch in eine Situation manövriert hat, in der es bei „Dunkelflauten“ – also gleichzeitigem Mangel an Sonnenlicht und Wind – darauf angewiesen ist, sehr große Strommengen von seinen Nachbarn zu importieren. Das hat Auswirkungen auf den Strompreis nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern. Diese Situation tritt übrigens logischerweise vor allem im Winter auf. Hier sieht man beispielhaft, wie groß die Differenz in der laufenden Woche ist:
Gaspreise steigen ab 2025
Im kommenden Jahr müssen Gas-Kunden in Deutschland teilweise wieder mehr zahlen. “Die Kosten für den Bezug von Erdgas steigen für die Haushalte in Deutschland mit Beginn des Jahres 2025”, sagte Lundquist Neubauer vom Vergleichsportal Verivox der “Rheinischen Post”. (…)
Zur Begründung verwies Verivox-Sprecher Neubauer auf steigende Gasnetzgebühren und steigende Großhandelspreise. Letztere hätten Anfang Dezember angesichts niedrigerer Temperaturen und geringer Stromerzeugung aus Windkraft ihren höchsten Stand seit über 13 Monaten erreicht.
Quelle: tagesschau

Anmerkung Christian Reimann: Noch Mitte September hatte Habeck bereits 2025 ein Überangebot von Gas und sinkende Preise erwartet. Wenn das bisher gut funktionierende Gasnetz entsorgt bzw. für Wasserstoff tauglich gemacht werden soll, bedeutet es nicht, dass die Versorger auf ihre Kosten hängen bleiben wollen. Also steigen die Gebühren für das Gasnetz: Betreiber sollen Gasnetze schneller abschreiben können. Bitte lesen Sie dazu auch Viele Stadtwerke sehen bezahlbare Wärmeversorgung künftig in Gefahr mit einer Anmerkung.
Bundesregierung kippt Fernwärme-Pläne
Hohe Kosten und undurchsichtige Preise bei Fernwärme: Die Bundesregierung wollte das ändern und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist das Vorhaben nun gescheitert.
Quelle: tagesschau
Neue Expertise zu Wohnarmut
Was viele insgeheim schon ahnten, ist jetzt wissenschaftlich belegt: Wohnen macht arm. Omas Faustregel lautete einst „Gib nie mehr als ein Drittel deines Einkommens für Miete aus!“ Diese Ein-Drittel-Regel gilt bis heute zum Beispiel bei Maklerbüros, um zu beurteilen, ob sich jemand eine Wohnung überhaupt leisten kann. Aber die Mieten steigen schneller als die Einkommen. Viele Menschen müssen deswegen heute viel mehr als ein Drittel fürs Wohnen ausgeben – manche sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens. Denn hier haben die Menschen kaum die Wahl. Sie können oft nicht billiger wohnen, weil sie nicht die einzigen sind, die nach einer billigeren Wohnung suchen oder weil es da, wo sie arbeiten und leben, keine billigeren Wohnungen gibt.
Infolgedessen müssen sie einfach mit weniger Geld auskommen. Die neue Paritätische Wohnarmuts-Berechnung macht ein bislang unsichtbares Ausmaß der Armut sichtbar.
Quelle: Der Paritätische

dazu auch: Mietwucher trotz Preisbremse
Bundeskabinett will Mietpreisbremse verlängern. Linke-Gesetzesinitiative gegen überteuerte Mieten. Rechte Opposition mieterfeindlich
Der Verlängerung der Mietpreisbremse ist die erste Hürde genommen. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Entwurf von Justizminister Volker Wissing (ehemals FDP, jetzt parteilos) am Mittwoch. Bis 2029 soll sie gelten, ein Jahr länger als mit Wissings Vorgänger Marco Buschmann, der das Vorhaben samt FDP lang verzögert hatte, vereinbart. Freilich kann die Verlängerung, die ein Großteil der Republik eingefordert hat, im Bundestag noch an der rechten Opposition, zu der die FDP inzwischen wieder zählt, scheitern. Ausgedehnt würde der Anwendungsbereich der Preisbremse auch auf Wohnungen, die zwischen dem 1. Oktober 2014 und 2019 erstmals vermietet wurden.
Quelle: junge Welt
Zu hoher Andrang – Tafeln in Deutschland müssen Lebensmittel rationieren
Angesichts steigender Lebensmittelpreise sind zahlreiche Menschen auf die Tafeln angewiesen. Doch die geraten zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. Sie greifen zu teils drastischen Maßnahmen
Rund 60 Prozent Tafeln in Deutschland müssen derzeit nach Angaben des Tafel-Dachverbandes die Ausgabe von Lebensmitteln reduzieren. Ein Drittel versuche, mit temporären Aufnahmestopps oder Wartelisten zu arbeiten, sagte Andreas Steppuhn, Vorsitzender des in Berlin ansässigen Tafel-Dachverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Andere rationierten die Lebensmittel. „Mit solchen Lösungen versuchen sich Tafeln über Wasser zu halten und gleichzeitig so vielen Menschen wie möglich zu helfen.“
Quelle: Welt Online
Wer hat eigentlich die Riester-Rente abgeschlossen?
Rund 10,22 Millionen Personen gehörten im Beitragsjahr 2021 zu den staatlich geförderten Riester-Sparern. Dies entspricht einem Anteil von weniger als zwei Dritteln der Vertragsinhaber zum Jahresende 2021. Nur noch ein gutes Viertel der Zulagenempfänger verdienten brutto weniger als 20.000 Euro. Dies geht aus jüngst vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Zahlen hervor.
Mitte November hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aktuelle Zahlen zur Riester-Zulagenförderungen vorgelegt (Stand: Zahltag 15. Mai 2024). Insgesamt hat die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) für das Beitragsjahr 2021 fast 2,7 Milliarden Euro an die Anbieter überwiesen (VersicherungsJournal 18.11.2024).
Den BMF-Daten zufolge betrug die Zahl der Riester-Sparer mit einer staatlichen Förderung im Berichtsjahr 10.224.246 (2020: 10.472.938) Personen. Weiterhin etwa jeder 60. geförderte Vertragsinhaber bekam ausschließlich eine Steuerentlastung. Die absolute Mehrheit von 55,2 (54,3) Prozent erhielt nur Zulagen von der ZfA. 43,2 (44,2) Prozent bekamen Zulagen und Steuerentlastung.
Quelle: Versicherungsjournal
Leben ohne Smartphone und Computer: Recht auf analoge Teilhabe
Konto, Bahn-Card, Arzttermin – nur noch digital? Ein Gutachten stärkt nun die Verfechter für das Recht, ohne Smartphone oder Computer zu leben.
Menschen haben ein Recht auf analoge Teilhabe am Leben. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Netzwerks Datenschutzexpertise. „Es fehlt vielerorts das Bewusstsein, dass Digitalisierung nicht die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme ist“, erklärt Thilo Weichert, einer der Autor:innen des Gutachtens und ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein.
„Digital only“ könne diskriminierend, undemokratisch und unsozial sein. In dem Gutachten fordern er und seine Mitautorin Karin Schuler, ein „Recht auf analoge Teilhabe normativ festzuschreiben“.
Quelle: taz
Autonome Waffen entscheiden über Leben und Tod
Rüstungsfirmen setzen auf KI, um Waffensysteme zu steuern und zu vernetzen – ohne Regulierung oder Leitplanken.
An der «Eurosatory», der internationalen Ausstellung für Verteidigung und Sicherheit in Paris, war die Stimmung letzten Sommer euphorisch. Die 2000 Aussteller, so viele wie noch nie, übertrafen sich mit Waffensystemen, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz, schneller, effizienter, einfacher, sicherer und präziser werden sollen. «Die Zahl der Systeme mit Künstlicher Intelligenz explodiert», erfuhren die Zuschauer der Sendung «Nano» von 3 Sat, es herrsche «Aufbruchsstimmung in der Rüstungsbranche».
Quelle: Infosperber

dazu auch: Kriegstechnologie in vier Hallen: Neue Rüstungsmesse kommt nach Hannover
Mit der Unterstützung des Bundesverteidigungsministeriums startet die Deutsche Messe AG eine Ausstellung für Wehrtechnik in Hannover. Sie soll Waffenhersteller und Sicherheitsspezialisten zusammenbringen – und als Leistungsschau deutscher Kriegstechnologie dienen.
Quelle: HAZ (Bezahlschranke)
Tyrannische Mimosen
Die strafrechtliche Verfolgung eines Mannes, der Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnete, ist nicht nur kleinlich und kleinkariert: Sie ist kleinbürgerlich geprägt.
Ein 64-jähriger Rentner bekam vor einigen Tagen Besuch von der Polizei. Hausdurchsuchung. Grund: Er hatte bei X ein Bild von Robert Habeck gepostet und darunter stand „Schwachkopf Professional“. Da musste die Exekutive natürlich einschreiten — bevor Schlimmeres geschieht. Später erfuhr man dann, dass der Herr Minister selbst Anzeige erstattet hatte. Worauf die Causa ein Geschmäckle bekam, wie man dergleichen zuweilen nennt. Dabei ist das schon mehr als nur etwas, das man mit schwäbischem Diminutiv abtun könnte: Es ist ein Geschmack — oder, um es mit einer beliebten Metapher aus dem korrupten Chicago der Zwanzigerjahre des letzten Jahrhunderts zu sagen: ein „Mundgeruch der Chicagoer Politik“.
Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova
Böhmermann-Sendung zu “Mind-Control” von ZDF-Direktion untersagt
Dem “ZDF Magazin Royale” sei kein klarer Grund für das Ausstrahlungsverbot genannt worden, so der “Spiegel”
Am 8. November hätte es in Jan Böhmermanns ZDF Magazin Royal um umstrittene Therapieformen und Recherchen zum Verschwörungsmythos “Mind-Control” gehen sollen. Doch die Sendung wurde nicht ausgestrahlt. Laut Spiegel soll die ZDF-Programmdirektorin Nadine Bilke die Ausstrahlung untersagt haben. Und das, obwohl laut Spiegel weder Redakteure noch die Juristen des ZDF Bedenken hatten.
Quelle: der Standard

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