Hinweise des Tages II

On 11. 1 2025

/ via nachdenkseiten /

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Brot oder Kanonen?
Eine scharfe Verteilungsdebatte, wie sie die Geschichte der Bundesrepublik bislang wohl noch nicht gekannt hatte, steht an. Von der Zeitenwende zur Sozialstaatswende.
Unmittelbar nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende mit einem Sondervermögen von 100 Mrd. ausgerufen hatte, geriet der Sozialstaat ins Visier. So griff Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo eine bekannte Formel auf, die schon der NS-Propagandaminister Joseph Goebbels bemühte, um das Volk auf Einschnitte einzustimmen. Er stelle klar: »Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.« Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner antwortete umgehend mit der Forderung, die Höhe von Renten und Sozialleistungen für zunächst drei Jahre einzufrieren. Sekundiert wurde Fuest vom Chef eines weiteren renommierten Wirtschaftsinstituts Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Mit Blick auf die begrenzte Dauer des Sondervermögens, forderte er »Handlungsfähigkeit ohne Ablaufdatum“. »Wenn wir uns an anderen Ländern orientieren, scheint eine Erhöhung der Militärausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts auf 150 Mrd. Euro jährlich realistisch. … Wie kann und wir sollte ein solches Paket daher finanziert werden? Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ›Kanonen und Butter‹ zu treffen.«
Quelle: Overton Magazin
dazu: „Rentenkürzungen für Hochrüstung“ – ja sind wir jetzt vollkommen durchgedreht?
Quelle: NachDenkSeiten
Truger: »Das würde radikale Austeritätspolitik bedeuten«
Mit Merz und Lindner könnte es ein neoliberales Revival geben. Ihre Politik würde direkt in die Wirtschaftskrise führen.
Herr Truger, eine Regierung unter der CDU von Friedrich Merz ist wahrscheinlich. Wie bewerten Sie das wirtschaftliche Programm der Konservativen?
CDU und auch die FDP haben wieder eine radikale neoliberale Programmatik vorgelegt. Beide wollen enorme Steuersenkungen für Reiche und Konzerne. Die FDP setzt auf ihre radikalen Vorschläge der letzten Jahre nochmal einen obendrauf. Und die CDU kommt nach 20 Jahren auch zu einem radikalen Neoliberalismus zurück. Sie will 75 Milliarden Euro Steuersenkung, vornehmlich für Reiche und Konzerne. Die FDP will 130 Milliarden an jährlichen Steuersenkungen, trägt aber die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich her. Wenn das umgesetzt würde, würde das radikale Austeritätspolitik bedeuten.
Quelle: Surplus
AfD will Arbeitslose finanziell drastisch schlechter stellen
Die AfD will Arbeitslosen die Leistungen kappen: Nur wer mindestens 15 Jahre beschäftigt war, soll ein volles Jahr Arbeitslosengeld erhalten. Von Druck will Parteichefin Weidel aber nicht sprechen.
Die AfD plant tiefe Einschnitte beim Arbeitslosengeld. Laut Wahlprogramm sollen die Bezugsbedingungen erheblich verschärft und die Auszahldauer drastisch verkürzt werden. Damit würden neue Arbeitslose mindestens doppelt so schnell wie heute ins Bürgergeld rutschen, das weit unter dem Arbeitslosengeld liegt.
Quelle: n-tv
Anmerkung Christian Reimann: Mit ihrer neoliberalen Positionierung überholt die AfD alle anderen neoliberalen Parteien. Der Abbau des bisher noch bestehenden Sozialstaates wird so beschleunigt. Leiden werden insbesondere die ohnehin schon finanziell Schwächsten in der Gesellschaft. So entlarvt sich diese Partei als schlechte Alternative für die Bundestagwahl in Deutschland.
Insolvenzen: Zahl der Firmenpleiten schnellt dramatisch in die Höhe
In der Wirtschaftskrise melden immer mehr Unternehmen Insolvenz an. Im Oktober stieg die Zahl um 35,9 Prozent – so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Für 2025 erwarten Experten nichts Gutes. Ein Ökonom wählt drastische Worte für das Geschehen.
Quelle 1: Welt Online
Quelle 2: Statistisches Bundesamt
Zur Gleichzeitigkeit von scheinbar guten und möglicherweise schlechten Zeiten auf dem Arbeitsmarkt. Ein erster Blick auf die Beschäftigungsentwicklung 2024
Verständlich ist es – gerade in diesen von negativen Meldungen beherrschten Zeiten, in denen man schnell den Eindruck bekommen kann, das alles den Bach runtergeht, haben positive Nachrichten einen besonderen Stellenwert. Pünktlich zum Jahresbeginn bekommen wir dann so eine serviert: Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2024 auf neuem Höchststand, berichtet das Statistische Bundesamt rückblickend auf das, was auf dem Arbeitsmarkt bis zum Ende des gerade vergangenen Jahres passiert ist: »Im Jahresdurchschnitt 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990.«
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Trump, Grönland und das Versagen der EU-Spitze
Erst haben sie weggeschaut. Dann sind sie ausgewichen. Und am Ende haben sie auch noch die falschen Antworten gegeben: Im Ringen um Grönland bzw. Dänemark und die imperialen Gelüste der USA hat die neue EU-Spitze in Brüssel kläglich versagt.
Statt dem künftigen US-Präsidenten Trump sofort Kontra zu geben, hat die neue EU-Außenbeauftragte Kallas einen Tweet zur Gaskrise in Moldau abgesetzt – natürlich mit einer Spitze gegen Russland, das sie für alle Übel der Welt verantwortlich macht.
Statt Partei für Dänemark zu ergreifen, hat sich Ratspräsident Costa in Schweigen gehüllt. Dabei ist es sein Job, die Mitgliedsstaaten zu vertreten. Nach seinem ersten EU-Gipfel im Dezember bekam der Portugiese viel Lob, nun hätte er Prügel verdient.
Quelle: Lost in Europe
IStGH-Haftbefehle: US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen den Strafgerichtshof
Die Abgeordneten setzten auf Sanktionen gegen den Haager Gerichtshof, als Reaktion auf die Haftbefehle gegen Israels Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag für Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestimmt, um gegen die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant im Zusammenhang mit dem israelischen Krieg im Gazastreifen zu protestieren.
Quelle: Berliner Zeitung
Zahlen in einer Statistik: Die toten Kinder von Gaza
Im Jahr 2014 wollte eine israelischen Nichtregierungsorganisation mit einer Anzeige im Radio an die Namen von palästinensischen Kindern erinnern, die damals innerhalb von 17 Tagen im Gaza-Konflikt getötet wurden. Das wurde verboten. Es sei „politisch kontrovers“. Der Guardian berichtete. Deshalb schrieb der britische Journalist und Autor Michael Rosen das folgende Gedicht.
Quelle: Petra Erler
Offener Brief an die Schweizer Regierung, den Bundesrat
Es ist einfach unsäglich: Die Welt schaut zu, wie die israelische Armee IDF im Gaza-Streifen weiterhin bombardiert und mordet und nicht zuletzt auch medizinisches Personal gezielt ausschaltet. Doch was tun? Es gibt Leute, die reagieren – zum Beispiel mit einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen hier in Europa. Um einem solchen Brief mehr Gewicht zu geben, publizieren wir ihn hier öffentlich. (cm)
Quelle: Globalbridge
Gelenkter Widerstand
Die liberale Tradition in der Schweiz könnte Schaden nehmen, wenn undurchsichtige Kräfte auf den Straßen mobil machen.
Wer immer sich mit dem möglichen Ausgang des verbrecherischen — so Klaus von Dohnany — Krieges Russland/Ukraine befasst, sollte sich ausmalen, welche Folgen für die Schweiz zu erwarten wären, würde Russland respektive die Ukraine gewinnen. Das gesellschaftliche Gefüge würde sicher direkt davon beeinträchtigt, neben allen anderen Aspekten. Wird die direkte Demokratie, wird die Neutralität betroffen sein? Oder das Wirken des Roten Kreuzes? Wie steht es um die liberale Tradition? Welche Folgen ergeben sich für das Individuum, den Bürger? Für die Wirtschaft und die Bildung?
Quelle: Manova
K-Frage: Habeck gleichauf mit Merz
Die heiße Phase des Winterwahlkampfs hat begonnen. In der K-Frage liegen Merz und Habeck gleichauf. Scholz liegt knapp hinter Weidel. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.
Quelle: ZDF
GKV oder PKV: Was kostet im Laufe des Lebens mehr?
Die Beiträge für die Krankenversicherung steigen in diesem Jahr für viele Menschen deutlich – und zwar unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Unter diesem Gesichtspunkt lohnt sich ein Wechsel in das jeweils andere System womöglich also nicht. Aber früher oder später stellen sich doch gerade jüngere Gutverdiener die Frage: Womit fahren sie schlussendlich besser – lohnt sich der Wechsel in die private Krankenversicherung?
Quelle: Ihre Vorsorge
Energiewende der Empörung
Wenn Bürger von Politikern wegen Beleidigung angezeigt werden und entsprechende Strafzahlungen leisten, wird der Energieraub durch die Macht sichtbar. Politiker zu ignorieren, tut diesen jedoch am meisten weh und ist selbstermächtigend.
Majestätsbeleidigung erlebte 2024 eine Renaissance. Mehr noch. Die Abmahnung derselben wurde zu einem regelrechten Geschäftszweig. Unternehmen wie „SO DONE“ verdienen sich mit dem teils KI-basierten Hate-Speech-Hunting eine goldene Nase. Systematisch flattern Strafanzeigen wegen Volksverhetzung in die Briefkästen von Bürgern, die sich im Netz oder in der analogen Öffentlichkeit entweder etwas forsch oder wirklich beleidigend zu Politikern geäußert haben. Nicht selten werden die Strafanzeigen höchstpersönlich von der Polizei zu kriminell frühen Uhrzeiten überreicht. Die damit verbundene Einschüchterung und Implementierung der Schere im Kopf ist das eine. Das andere ist der Energieabfluss, der durch die Strafzahlungen erstmals so richtig sichtbar wird. Selbst wenn sich die Geldstrafen im Bereich von unter 5.000 Euro bewegen, kann das in Zeiten von politisch herbeigeführter Inflation empfindlich schmerzen oder gar existenzvernichtend sein.
Quelle: Manova
Über 100.000 Bürger unterschreiben Petition zum Schutz des Bargelds
Einem Appell an das EU-Parlament zur bargeldfreundlichen Änderung der geplanten EU-Bargeldverordnung haben sich bereits über 100.000 Menschen aus dem deutschsprachigen Raum angeschlossen. Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht nur sehr schwache Maßnahmen zur Bewahrung der Möglichkeit vor, mit Bargeld zu bezahlen. Dagegen soll es einen Zwang für Geschäfte geben, den geplanten digitalen Euro zu akzeptieren.
Quelle: Norbert Häring
Elon Musk, der Raumfahrer, und Alice Weidel, die Agnostikerin, erklären das Universum
Musk erklärt Weidel, er wolle „nicht für den Präsidenten sprechen“. Sein Job als Chefprophet der Menschheit nimmt ihn auch voll in Anspruch, meint unser Autor. Eine Kolumne.
In seinem Gespräch mit Alice Weidel (AfD) hat der reichste Mann der Welt gerade auf ihre Nachfrage hin seine Pläne begründet, den Mars zu kolonisieren: Betrachte man die menschliche Zivilisation, die „ihren ersten schriftlichen Zeugnissen nach erst 5000 Jahre alt“ sei, so müsse man dies als eine jämmerlich kurze Episode betrachten.
Quelle: Michael Andrick in der Berliner Zeitung
dazu: Musk und Weidel – Viel Lärm um nichts
Quelle: NachDenkSeiten

dazu auch: Nach X-Talk mit Elon Musk rebelliert die rechte Szene gegen AfD-Chefin: „Weidel blamiert Deutschland“
In einem Livestream trafen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Milliardär Elon Musk aufeinander. Eine Aussage sorgt für heftige Kritik in den eigenen Reihen.
Quelle: Berliner Zeitung
Veranstaltungshinweise der Woche
1. Sieben Gründe, warum 2025 kein gutes Jahr für die EU sein könnte
  Ein Vortrag von Michael von der Schulenburg
  Moderation: Dr. Alexander Neu
  Michael von der Schulenburg ist seit letztem Jahr Mitglied des Europäischen Parlaments für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Zuvor war er bei den Vereinten Nationen im Rang eines UN Assistant Secretary-General. Schulenburg arbeitete und lebte über 34 Jahre in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen in vielen Ländern, die durch Kriege, durch Konflikte mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren oder durch ausländische Militärinterventionen geschwächt und zerrissenen waren.
  Dienstag, den 14. Januar 2025
  Einlass ab 18:45 Uhr, Beginn 19:00
  Logenhaus Berlin-Dahlem, Peter-Lenné-Straße 1-3.
  (U-Bahn Linie 3 – Richtung Krumme Lanke – Station Podbielskiallee – Fußweg ca. 250 m)
  
  Quelle: Eurasien Gesellschaft
2. Stoppt das Morden in Palästina und der Ukraine!!!
  Samstag, 18. Januar 2025
  14 Uhr Friedrich-Ebert-Straße 32 (vor dem DGB-Haus) in Düsseldorf
  Kundgebung und Demonstrationszug mit:
  Andrej Hunko (MdB)
  Moaz Abdallah (International Generation)
  Wa’el Jarar (Palästinensische Gemeinde)
  Michael Aggelidis (Friedensbündnis NRW)
  Quelle: Friedensbündnis
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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