Hinweise des Tages II

On 15. 2 2025

/ via nachdenkseiten /

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Urnengang zum Frieden
Bei der anstehenden Bundestagswahl sollte die Friedensfrage wahlentscheidend sein. Manova-Interview mit der „Macht Frieden“-Koordinatorin Mona Aranea anlässlich der Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz.
Alle Jahre wieder wird München zum Auge des weltweiten Kriegsorkans. Im Bayerischen Hof lädt die euphemistisch als „Sicherheitskonferenz“ (SiKo) deklarierte Veranstaltung Kriegstreiber und -profiteure zum koordinativen „Come-together“ ein. Abgeschirmt durch Heerscharen von Polizisten und Sicherheitskräften werden hier unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidende Weichen gestellt — Tendenz stets in Richtung Abgrund. Seit eh und je gehen mit der SiKo Gegenproteste einher. Seit 2023 hat sich neben der traditionellen Protestbewegung eine weitere Widerstandsströmung gebildet, namentlich das Bündnis „Macht Frieden“, welches aus der Corona-Opposition hervorgegangen ist. In diesem Jahr bewegt sich die SiKo-Dynamik in einem ganz besonders aufgeheizten Spannungsfeld, denn nur eine Woche später wird in Deutschland gewählt. Entsprechend lautet das übergeordnete Motto der diesjährigen Demo „Bundestagswahl = Friedenswahl“. Warum die Frage nach Krieg und Frieden zu einem wahlentscheidenden Politikum werden muss, in welchen Bereichen die Friedensbewegung noch schwächelt und welche Rolle innere Friedensarbeit spielt, erläutert die Koordinatorin des Bündnisses und BSW-Mitarbeiterin Mona Aranea im Interview mit Manova.
Quelle: Manova
Krieg in der Ukraine: Plötzlich am Katzentisch
US-Präsident Trump vereinbart eigenhändig mit Kremlchef Putin Friedensverhandlungen – die EU und die Ukraine schauen zu. Wie soll es nun weitergehen? […]
Die Europäer haben auf eine Fortsetzung der alten Ukraine-Politik gehofft, einen Plan B haben sie nicht. Man fühle sich weiter an die Beschlüsse zum Beitritt gebunden, heißt es in der Nato-Zentrale. Vor allem die Osteuropäer pochen darauf. Ohne die USA lassen sie sich aber nicht mehr umsetzen.
Katzenjammer herrscht auch in der EU-Kommission. Sie hat große Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine und den EU-Beitritt geschmiedet und sieht nun einen Berg von Problemen und Kosten auf sich zukommen. Dennoch hält sie vorerst an der alten Linie fest.
Quelle: Eric Bonse in der taz
Raketen vor der Haustür
Niemand hat es gern, wenn tödliche Waffen in seiner unmittelbaren Nähe stationiert werden — den Russen wollen wir das aber zumuten. Eine Satire.
Die Warschauer-Pakt-Westerweiterung — nie gehört? Natürlich nicht, denn eine solche hat es nicht gegeben. Umgekehrt ist die NATO seit 1989 immer weiter gen Osten vorgedrungen, das Einverständnis der davon Bedrohten einfach voraussetzend. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Russland-Konflikt und allgemein dem West-Ost-Konflikt wurde dieses Argument schon öfters angeführt: Wie würden die USA reagieren, wenn eine fremde Macht Raketen unmittelbar an ihren Grenzen stationierten, welche binnen Minuten in den Großstädten des Landes explodieren könnten? Man mag sich das nicht ausmalen. Sollte man aber, um sich besser in den globalen „Gegner“ einfühlen zu können. Der Autor spinnt diesen Grundgedanken in vielen erhellenden Details weiter.
Quelle: Wolfgang Bittner auf Manova
Militärausgaben: Deutschland belegt im globalen Rüstungswettlauf Rang vier
Nach Angaben der Londoner Denkfabrik IISS gibt Russland mehr für die Rüstung aus als alle europäischen Staaten zusammen. Von verschiedenen Seiten wird aber von Europa mehr gefordert.
Deutschland hatte im vergangenen Jahr die höchsten Militärausgaben aller europäischen Nato-Länder. Das teilte am Mittwoch das International Institute for Strategic Studies (IISS) in London mit.
Demnach erhöhten sich die deutschen Verteidigungsausgaben gegenüber dem Vorjahr um gut 23 Prozent auf 86 Milliarden Dollar ( knapp 80 Milliarden Euro).
Quelle: Handelsblatt

dazu: Krieg und Rüstung: Klingelnde Kassen
Die Ausgaben für Waffen steigen, bei Rüstungsunternehmen klingeln die Kassen. Wäre eine Übergewinnsteuer die Lösung? […]
Aber auch Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit ist skeptisch. Er macht in Deutschland eher Mineralölkonzerne, Banken und Automobilindustrie als Krisengewinner aus, nicht die Rüstungsindustrie: „Da gibt es nicht viel zu besteuern, für die deutschen Rüstungskonzerne finden sich nicht mal Übergewinne, das lohnt sich finanziell nicht und ist zu kompliziert“, sagt er der taz.
Trautvetter plädiert stattdessen dafür, weltweit solche Unternehmen zu besteuern, deren Gewinne sich auf mehr als 10 Prozent des Umsatzes belaufen, und das über mehr als 3 Jahre hinweg. Denn das deute klar auf ein Monopol hin. Da wäre dann mit dem US-Hersteller Lockheed Martin auch ein Rüstungsunternehmen dabei.
Dabei gäbe es für eine Übergewinnsteuer auch für Rüstungsunternehmen durchaus historische Vorbilder.
Quelle: taz

dazu auch: Gerüstet gegen Russland: Balten und Polen wollen EU-Geld für ihre Verteidigung
Litauen und Estland sowie Polen instrumentalisieren Trumps 5-Prozent-Ziel, um ihren lang gehegten Wunsch nach höheren Verteidigungsausgaben wahr werden zu lassen. Nur fehlt eine konkrete Bedarfsanalyse – und bezahlen soll die EU.
Quelle: RND
Der Niedergang des Westens und die Konstruktion einer panamerikanischen Welt
Waren die USA zusammen mit UK und ihren Vasallen-Staaten in der EU de facto die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beherrscher der Welt, so wird diese Hegemonie der USA spätestens seit der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin an der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 als nicht mehr akzeptabel in Frage gestellt. Und jetzt, nach der zum zweiten Mal erfolgten Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, ist diese Diskussion nicht nur noch schärfer entbrannt, es geht auch darum, wie „globalistisch“ oder eben wie US-„nationalistisch“ diese Vorherrschaft der USA aussehen soll und wird.
Quelle: Globalbridge
Zwei unterschiedliche Weltwirtschaftsforen hintereinander: Davos und Doha – das zweite kennen wenige
Jedes Jahr treffen sich die Mächtigen der Welt in Davos, um über die Zukunft des Kapitalismus zu diskutieren – diesmal unter dem Motto „Zusammenarbeit im intelligenten Zeitalter“. Doch worum geht es wirklich? Künstliche Intelligenz als neuer Goldrausch, geopolitische Machtspiele und Profitmaximierung bestimmen die Agenda. Währenddessen sucht das Doha-Forum nach einer gerechteren Weltordnung und ruft zu globaler Kooperation auf. Zwei Foren, zwei Visionen – aber auch eine reale Chance auf Wandel? Über Widersprüche und Potenziale zweier Gipfeltreffen.
Quelle: etos.media
Optionen der EU, um Trumpschen Zöllen zu begegnen
Trump droht der EU mit Zöllen auf Waren, erste sind eingeführt. Doch es gäbe unkonventionelle Gegenmaßnahmen: eine saftige Einreisegebühr für US-Touristen und eine kleine Transaktionssteuer auf den Umtausch zwischen europäischen Währungen und Dollar. […]
Tatsächlich ist es vermutlich gar nicht so vielversprechend, unsererseits amerikanische Produkte mit Zöllen zu belegen. Die drei wichtigsten Importgüter aus den USA sind Erdölerzeugnisse und Rohöl, Medizinprodukte und pharmazeutische Erzeugnisse sowie Erdgas. Bei allen besteht durch eigene Zölle die Gefahr eines negativen Einflusses auf die europäische Preisentwicklung.
Aber es ist ein sehr enger Fokus, sich nur auf den Warenaustausch zu konzentrieren. Dort haben die USA gegenüber der EU klar das von Trump monierte Defizit: 504 Milliarden Euro an Importen stehen 347 Milliarden an Exporten gegenüber, so dass in einem Handelskonflikt Trump am etwas längeren Hebel sitzt. Aber es gibt ja noch die Dienstleistungsbilanz.
Quelle: Makroskop
Politbarometer: Wahlinteresse hoch, aber viele unentschlossen
Knapp eine Woche nach dem TV-Duell sind sich 28 Prozent in ihrer Wahlentscheidung noch nicht sicher. In der K-Frage liegt Merz unverändert vorn. Das zeigt das ZDF-Politbarometer.
Quelle: ZDF
Kakophonie des Nicht-Wissens
Es dauerte einen halben Tag nach dem Anschlag von München, bis der bayerische Innenminister Herrmann einigermaßen gesicherte Erkenntnisse über den Attentäter verkünden konnte. Zuvor erging er sich in Mutmaßungen – der Täter sei „wohl“ ausreisepflichtig“ gewesen, sei selbst als Beschuldigter in Strafverfahren geführt worden u.ä. All dies waren „Informationen“, die von Tatsachen nicht gedeckt sind und die „wohl“ dem Druck geschuldet waren, gesichertes Wissen vorgeben zu wollen, wo tatsächliche Erkenntnisse fehlten.
Nach aktueller Auskunftslage war der Afghane 2015 – mit 15 Jahren – nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag wurde letztlich abgelehnt, die Stadt München erteilte ihm anschließend jedoch eine Duldung und eine Arbeitserlaubnis.
Quelle: Police-IT
Jobabbau: Commerzbank verspricht mehr Gewinn
Mitten im Abwehrkampf gegen eine Übernahme durch die italienische UniCredit präsentiert die Commerzbank ihre Zahlen. Um Aktionäre bei der Stange zu halten, sollen knapp 4000 Stellen abgebaut werden – die meisten davon in Deutschland.
Die Commerzbank will sich im Abwehrkampf gegen die italienische UniCredit mit dem Abbau Tausender Jobs Luft verschaffen. Etwa 3900 Vollzeitstellen werden bis Ende 2027 abgebaut, 3300 davon in Deutschland, wie der Dax-Konzern in Frankfurt am Main mitteilte.
Weil zugleich in anderen Konzernbereichen – etwa bei der polnischen mBank und an Standorten in Asien – neue Stellen geschaffen werden sollen, werde der Personalbestand im Commerzbank-Konzern weitgehend konstant bei 36.700 Vollzeitkräften weltweit bleiben.
Von den Streichungen in Deutschland sind nach Angaben der Bank vor allem die Zentrale sowie weitere Standorte in Frankfurt am Main betroffen, dort insbesondere Stabsfunktionen und Backoffice. Derzeit zählt Deutschlands zweitgrößte Privatkundenbank in ihrem Heimatmarkt etwa 20.000 Vollzeitkräfte.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zum x-ten Mal ein Beleg dafür, dass die Unternehmen in Deutschland nicht noch mehr Geld brauchen, schon gar nicht, um Arbeitsplätze zu schaffen: die Commerzbank erzielt einen hohen Gewinn, den sie in den nächsten Jahren noch steigern will, tut alles zugunsten der Shareholder, und streicht in den nächsten Jahren mal eben jeden sechsten Arbeitsplatz in Deutschland (3.300 von 20.000 Vollzeitstellen). So viel zum brennenden Thema “Fachkräftemangel” in Deutschland, wenn jede sechste Fachkraft zu viel ist; und so viel zum Thema “demographischer Wandel” und “wir brauchen jede erfahrene Arbeitskraft”, wenn der Commerzbank bei dem Sparprogramm sehr entgegenkommt, dass die rentennahen Jahrgänge in Rente und/oder relativ preiswert in den Vorruhestand gehen (können). So viel zu den allgemein gehypeten Wirtschaftsmythen.
Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Vorgänger Poroschenko
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen seinen Vorgänger und politischen Widersacher Petro Poroschenko verhängt. Dem Ex-Präsidenten und Abgeordneten des Parlaments werden auf unbefristete Zeit unter anderem alle Vermögenswerte, Telefone und Internetzugänge in der Ukraine blockiert, ist dem Dekret zu entnehmen.
Quelle: ORF
ÖVP und FPÖ zerbrechen nicht an Politik, sondern am Machtgerangel
Jeder Tag, an dem Österreich – vorerst – nicht von Herbert Kickl regiert wird, ist ein Gewinn. Aber ausruhen können wir uns darauf nicht. […]
Denn die FPÖ wurde nicht durch linke Gegenstrategien verhindert und damit langfristig kleingehalten. Genau sowenig hat die ÖVP plötzlich ihr angebliches christlich-soziales Gewissen wiederentdeckt. Im Gegenteil: Politisch sind sich die Parteien in vielen Dingen einig, vor allem bei Angriffen auf den Sozialstaat oder dem Umgang mit Geflüchteten. Letztendlich ging es der ÖVP in erster Linie um die Zuteilung politischer Posten. Aber auch außenpolitische Forderungen der Blauen, die Österreich international in Verruf bringen könnten, waren ihr zu viel.
Quelle: Jacobin
Repression gegen Aktivismus – Hochschulen gehen hart vor, während die Solidarität mit dem Gazastreifen anhält
Im vergangenen Frühjahr wurden Universitäten im ganzen Land zu Brennpunkten des Antikriegs-Widerstands, als Tausende von Studenten in einer kraftvollen Demonstration des moralischen Gewissens und kollektiven Handelns mobilisierten. Ihre Forderungen waren klar: ein Ende der Komplizenschaft der USA mit dem Völkermord in Gaza und die Abschaffung der Kriegsmaschinerie, die ihn aufrechterhält. Diese Welle des Aktivismus erregte sowohl nationale als auch internationale Aufmerksamkeit.
Doch in den letzten Monaten ist trotz des anhaltenden Gemetzels und der ungeheuerlichen Vorschläge des Weißen Hauses, die ethnische Säuberung des Gazastreifens weiter zu orchestrieren, die Berichterstattung über die Studentenbewegung, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisch zeigt – und sich gegen das wendet, was Martin Luther King Jr. als „den Wahnsinn des Militarismus“ verurteilte -, immer mehr aus den Schlagzeilen verschwunden.
Quelle: Antikrieg
Vor 80 Jahren versank Dresden im Feuerregen
Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde Dresden in Grund und Boden gebombt von britischen und amerikanischen Bomberstaffeln – über 3.000 Tonnen Bomben fielen. Nochmal 3.000 Tonnen wurden am 17. April abgeworfen. Die Historiker berichten von bis 275.000 Toten (Rotes Kreuz), andere Quellen nennen „nur“ 135 000 Todesopfer (aktuelle Infos dazu siehe hier). Aber anscheinend waren das einigen „linken“ (?) Genossen der Zeitgeschichte nicht die “richtigen” Toten. Es seien nämlich schlechte Deutsche gewesen – meinen Dresdens Linke beziehungsweise die Linke insgesamt. Diese Querköpfe schrieben 2022 ernsthaft: „Die Bombenangriffe waren nötig“ – um den Nationalsozialismus zu besiegen. Die Toten seien keine Opfer, sondern “Täterinnen und Täter” gewesen. Dresdens Bombentote im kollektiven Gedenken zu betrauern sei daher falsch. Deshalb schändeten diese Querdenker der anderen Art die Skulptur “Trauerndes Mädchen im Tränenmeer” auf dem Dresdner Heidefriedhof.
Quelle: Ansage!
Ursula von der Leyen verweigert Auskunft über EU-Millionen für Medien
Vor der EU-Wahl haben Institutionen der EU 132 Millionen Euro an Medien ausgeschüttet. Gab es redaktionelle Gefälligkeiten im Gegenzug?
In den USA erschüttert aktuell die Tatsache die Öffentlichkeit, dass offenbar zahlreiche Medien Geld von der US-Regierung erhalten haben. Dies haben die ersten Untersuchungen von Donald Trumps Sparkommissar Elon Musk ergeben.
Doch offenbar sind Zahlungen von Institutionen an jene, die sie eigentlich kontrollieren sollten also die Medien – , auch in der EU alltägliches Geschäft. Im Jahr vor den vergangenen Europawahlen sollen Institutionen der Europäischen Union mehr als 132 Millionen Euro an Medien vergeben haben. Die Zuwendungen waren für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorgesehen und ergänzten bereits bestehende Förderungen für Fernsehsender, Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Online-Portale.
Quelle: Berliner Zeitung
Gericht urteilt: Ecuadors Küstenökosysteme haben Rechte
Ecuador war das erste Land weltweit, das der Natur Rechtsansprüche zugesteht. Das Gericht liess die Industriefischer abblitzen.
Das Verfassungsgericht von Ecuador hat bestimmt, dass die Ökosysteme des Meeres entlang der Küsten Naturrechte haben, einschliesslich des Rechts auf «integrale Achtung ihrer Existenz und auf Erhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und ihrer evolutionären Prozesse», mit Bezug auf Kapitel 7, Artikel 71 bis 74 der Landesverfassung.
Es ist nicht das erste Mal, dass Ecuador Rechtsansprüche der Natur festlegt.
Quelle: Infosperber

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