Hinweise des Tages II

On 21. 2 2025

/ via nachdenkseiten /

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Alles nur Theater
Die Europäer überbieten sich mit Militärzusagen für die Ukraine, die sie nicht einhalten können – ein Trauerspiel.
Zur Poesie regen Europäische Gipfeltreffen normalerweise nicht an, aber der jüngste Gipfel in Paris machte dem Dichter Horaz alle Ehre, der einst schrieb: Patrurient montes; nascetur ridiculus mus – „Es kreißte der Berg und gebar eine Maus.“ Zum Gipfel geladen hatte Frankreichs Präsident Macron als Reaktion auf die von ihm als „Elektroschock“ bezeichnete Wahl der Trump-Regierung und deren Pläne, ohne Beteiligung der Europäer über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Fürs Erste deutet alles darauf hin, dass bei dem Treffen nicht einmal eine Maus herauskam, sondern rein gar nichts.
Quelle: IPG Journal

dazu auch: USA planen neuen Vertragsentwurf für Zugriff auf ukrainische Rohstoffe
Nach dem Scheitern eines umfassenden Rohstoff-Abkommens zwischen der neuen US-Regierung und der ukrainischen Staatsführung strebt Donald Trump US-Medien zufolge nun ein vereinfachtes Abkommen mit der Ukraine an. […]
Politiker von CDU und CSU liegen auf derselben Linie wie die US-Republikaner: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte am 25. Januar beim TV-Sender „Welt“ Verständnis für das Vorgehen der USA und sieht auf Seite der deutschen Regierung diesbezüglich eine vertane Chance, um eine Gegenleistung für die eigenen „hohen Leistungen“ von der Ukraine zu erhalten. Wörtlich fragte er: „Hat eigentlich je einer bei uns überhaupt über sowas nachgedacht?“ Auf Nachfrage, ob diese Möglichkeit nicht weiterhin bestehe, urteilte Söder, dass solch ein Vorhaben aufgrund der erfolgten Zusicherungen an die USA nun „schon gelaufen“ seien. Die Rohstoffe „sind jetzt schon weg“.
Quelle: multipolar
So wollen die Europäer zu Trump durchdringen
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben in getrennten Telefongesprächen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Rücken gestärkt. Starmer habe „dem demokratisch gewählten Anführer“ der Ukraine seine Unterstützung zugesichert, hieß es anschließend aus der Downing Street.
Quelle: FAZ

Anmerkung Christian Reimann: Sowohl der britische als auch der französische Spitzenpolitiker stehen innenpolitisch unter Druck und suchen offensichtlich in der Außenpolitik nach Erfolgen. Aber ob ihnen das beim Thema Ukraine gelingt, kann bezweifelt werden. Denn in der Ukraine haben die USA – lange vor Trumps erster Amtszeit – den größten Einfluss gehabt und alleine fünf Milliarden US-Dollar für Einflussarbeit investiert. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch USAID-Schließung – wer organisiert künftig den Informationskrieg des Westens? Vermutlich wird US-Präsident Trump auch keine „klare und einheitliche Position“ der EU-Europäer erkennen.

dazu: Einstürzende Weltbilder
„Stellen Sie sich vor, ein mäßig erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden kann, der nie hätte begonnen werden müssen, aber einen Krieg, den er, ohne die USA und ‚Trump‘, nie wird beenden können.“ Für diejenigen, die die Geschichte erst 2022 beginnen lassen, sind die Aussagen von Donald Trump über die Kriegsschuld natürlich skandalös, wer hingegen etwas weiterschaut, wird zumindest über die Frage nachdenken müssen, wie man den Krieg hätte verhindern können. Möglicherweise hat Trump einen Beitrag dazu geleistet, dass diese notwendige Diskussion beginnt.
Quelle: TauBlog
Der Krieg zweier Welten hat begonnen – Teil 2
Das grosse Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon kämpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. In Teil 2 geht es um die Organisation, welche den Kollektiven Westen wirtschaftlich herausfordert: BRICS.
Quelle: Globalbridge
Trigger-Party im Bayerischen Hof
Die Münchener Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance löste Entrüstungsstürme bei europäischen Politikern aus. Mit unbequemen Wahrheiten gewinnt man eben keinen Beliebtheitswettbewerb. […]
In Europa diagnostizierte Vance einen verhängnisvollen Trend zur Einschränkung der freien Rede, und er nannte Beispiele, die gute Kenntnisse der hiesigen Situation beweisen. Das konnte unsere politische Nachwuchshoffnung Boris Pistorius natürlich nicht so stehen lassen, und er fuhr dem Amerikaner kräftig über den Mund. Dabei sind sich beide Politiker zumindest in einem Punkt sehr einig: Immer mehr Geld sollte diesseits und jenseits des Atlantiks in die Beschaffung von Tötungsgerät investiert werden.
Quelle: Uwe Froschauer auf Manova
»Auch CDU-Wähler wollen keinen Krieg in Deutschland«
»Da gibt es eine richtige Medienblockade«: Das BSW kämpft um den Einzug in den Bundestag. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht. (…)
Wir haben es geschafft, in einer Zeit, in der alle nur noch über Waffen redeten, in den Koalitionsverträgen ein Bekenntnis zur Diplomatie und eine Kritik an der US-Raketenstationierung zu verankern. In Sachsen sind wir ausgestiegen, weil es unter anderem in dieser Frage überhaupt kein Entgegenkommen bei CDU und SPD gab. Mit Blick auf die Bundestagswahl wäre es natürlich besser gewesen, wenn es in allen drei Ländern Mehrheiten ohne uns gegeben hätte, weil wir dann die Möglichkeit gehabt hätten, zunächst in der Opposition landespolitisch Profil zu gewinnen. Es ist offensichtlich, dass wir insbesondere durch die Koalition mit der CDU in Thüringen nicht wenige Wähler enttäuscht und wieder verloren haben.
Quelle: junge Welt
Das erste Ergebnis zur #Bundestagswahl ist da:

Das erste Ergebnis zur #Bundestagswahl ist da: https://t.co/9PivyvBWjG pic.twitter.com/JNEFWqFwhc

— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) February 21, 2025
Rekord-Pleitewelle unter Scholz? Statistik zeigt ein anderes Bild
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im TV-Duell von «Bild» und «Welt» eine schlechte Wirtschaftsleistung vor.
Behauptung
«Wir haben die größte Unternehmenspleitewelle seit Jahrzehnten: 50.000 Unternehmen sind in der Zeit, in der Sie im Amt sind, in die Insolvenz gegangen, davon fast die Hälfte allein im letzten Jahr», sagt Merz in Richtung Scholz.
Fakten
Die Zahlen stimmen, aber in der Einordnung liegt Merz falsch. Zwischen Dezember 2021, als Scholz ins Kanzleramt einzog, und November 2024, für den die jüngsten endgültigen Daten des Statistischen Bundesamtes vorliegen, hat es mehr als 53.500 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland gegeben.
Davon entfielen 14.590 auf das Jahr 2022 und 17.814 auf 2023. Von Januar bis November 2024 gab es demnach 20.021. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform beziffert die Unternehmensinsolvenzen für das gesamte vergangene Jahr (inklusive Dezember) auf rund 22.400.
Doch vor der Scholz-Regierung lagen die Zahlen teils weit höher.
Quelle: upday

Anmerkung Thomas Trares: Upday, eine Nachrichtensuchmaschine, die Kurznachrichten auf Handys schickt, spielt bei diesem „Faktencheck“ die Bedeutung der steigenden Insolvenzen herunter, indem sie auf die höheren Zahlen in den Nuller-Jahren verweist. Diese Art von Relativierung ist beim Thema Insolvenzen seit der Coronakrise oft zu beobachten. Was Upday nicht berücksichtigt, ist, dass es in der Finanzkrise 2008 deutlich mehr Pleiten von Kleinstunternehmen gab, die gesamtwirtschaftlich jedoch kaum ins Gewicht fallen. Bei den Großunternehmen indes erreichen die Insolvenzen heute bereits wieder alte Höchststände. Entsprechend hoch ist heute auch der wirtschaftliche Schaden. Siehe hierzu auch: Insolvenzen – ist die Lage schon so „dramatisch“ wie zu Zeiten der Finanzkrise?
Soziale Absicherung: Bund finanziert geringeren Anteil der Rente als vor 20 Jahren
Über die Finanzierung der gesetzlichen Rente in Zukunft gibt es erbitterten Streit. Die Zuschüsse aus Steuergeld fielen zuletzt verhältnismäßig jedoch geringer aus als noch 2004.
Quelle: DER SPIEGEL

dazu: Über die eigene Welt der Bundeszuschüsse und sonstiger Steuermittel für die Rentenversicherung. Von „nicht beitragsgedeckten“ Leistungen und Verschiebebahnhöfen
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
Emotionale Manipulation

Die PropÖRRganda bei der neuen ZDF-Doku „Robert Habeck – Ein Porträt“ >>>

Man beachte, dass am Ende der Doku die beiden Momente (Aufrichten und Daumen hoch) bei der Zeitlupe EXAKT mit dem Downbeat des Soundtracks zusammengeschnitten wurden.

Emotionale Manipulation. pic.twitter.com/vvaPBHUrAb

— _horizont_ (@hori_____zont) February 19, 2025
Der Pandemieursprung und seine notwendigen Konsequenzen
Wir dürfen die Risiken der Gain-of-function-Forschung nicht länger hinnehmen, fordert der Wissenschaftler Roland Wiesendanger. […]
Trotz der überwältigend positiven Resonanz aus der Bevölkerung, die in den meisten Fällen erst durch meine Studie auf die hoch problematische Gain-of-function Forschung mit pandemiefähigen Erregern aufmerksam wurde, sowie die grosse Zustimmung im Kollegenkreis an der Universität Hamburg, wurde die öffentliche Wahrnehmung durch einen Sturm der Entrüstung seitens der Leitmedien geprägt: von der Verbreitung einer «Verschwörungstheorie» war die Rede, von «Schwurbelei» sowie von «antiasiatischem Rassismus».
Vor wenigen Tagen nun, am 31. Januar 2025, wurde vom Podium des Weissen Hauses in den USA verkündet, dass die Pandemie ihren Ursprung in einem Labor in Wuhan hatte («we now know that to be the confirmable truth»).
Quelle: Roland Wiesendanger auf Infosperber
Nach Absage für Albanese: Die Falsche im Visier
Die UN-Sonderberichterstatterin wird von der Polizei drangasliert, während in Dresden Neonazis marschieren. Das ist kein Kampf gegen Antisemitismus.
H ätten deutsche Polizisten eine UN-Sonderberichterstatterin verhaftet? Diese Frage stellte sich, als Francesca Albanese am Dienstag in Berlin auf einer Veranstaltung sprach, die kurzfristig in andere Räume verlegt werden musste. Es war keine hypothetische Frage: Einen umstrittenen „Palästina-Kongress“ hatte die Berliner Polizei vor einem Jahr mit fragwürdigen Begründungen abrupt beendet.
Auch diesmal postierten sich Polizisten im Raum, um mögliche strafbare Aussagen Albaneses zu unterbinden. Zum Glück sagte sie nichts Strafbares. Bilder von deutschen Beamten, die einer UN-Sonderberichterstatterin das Mikrofon abdrehen, blieben der Welt damit erspart. Die Bilder der Polizeiwagen, die den Veranstaltungsort umzingelten, waren peinlich genug. Deutschland macht viel, um sich weltweit zu blamieren.
Quelle: taz
Dänemark will aufrüsten – und zwar sofort
Wegen einer möglichen Bedrohung durch Russland treibt Dänemark seine Aufrüstungspolitik voran. Milliarden sollen in die Verteidigung fließen und vor allem schnellstmöglich ausgegeben werden.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat einen konkreten Auftrag an ihren Verteidigungsminister: “Kaufen, kaufen, kaufen. Kaufen Sie alles, was hier und jetzt zu einer besseren Verteidigung und zu einer stärkeren Abschreckung beitragen kann.”
Wenn die beste Ausrüstung gerade nicht zu bekommen sei, dann nehme man eben die nächstbeste, erklärte die dänische Regierungschefin am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz.
Quelle: tagesschau

dazu auch: Deutsche Rüstungsindustrie boomt
Europas Sicherheit erfordert künftig viel höhere Militärausgaben. Davon – und vom Krieg in der Ukraine – profitiert die deutsche Rüstungsindustrie. Sie kämpft um besseres Ansehen.
Quelle: ZDF
Die »wertegeleitete Außenpolitik« verteidigt keine Werte, sondern Deutschlands Führungsanspruch
Wenn Politiker vorgeben, mit der Militarisierung Deutschlands »Demokratie« und »Frieden« zu sichern, verschleiern sie, worum es tatsächlich geht: die Verteidigung der deutschen Vormachtstellung. Das zeigt sich nirgendwo so stark wie in der neuen Ostpolitik. […]
Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat, wird in Deutschland intensiv über die Neuausrichtung der Außenpolitik gestritten. Die unverhohlene Priorisierung deutscher Interessen steht in krassem Widerspruch zur bis dahin üblichen Kultur der außenpolitischen Zurückhaltung. Zur Erinnerung: Im Jahr 2010 musste der damalige Bundespräsident Horst Köhler von seinem Amt zurücktreten, weil er in einem Interview gesagt hatte, ein Land wie Deutschland müsse zur Wahrung seiner wirtschaftlichen Interessen auch zum Einsatz militärischer Mittel bereit sein.
Wenn deutsche Politikerinnen und Politiker dieser Tage beklagen, man sei im Hinblick auf Russland zu naiv gewesen und hätte die Warnungen der osteuropäischen Staaten ernst nehmen müssen, verschweigen sie geflissentlich, dass kaum ein Land so sehr von dem Ende des Ost-West-Konfliktes profitiert hat wie Deutschland.
Quelle: Jacobin
Der vergessene Befreiungstag
Russland war wesentlich daran beteiligt, dass Deutschland 1945 bedingungslos kapitulierte. Wieder wird der 80. Jahrestag aber wohl von den Medien ignoriert werden, da das „falsche“ Land feiert.
In knapp drei Monaten, am 9. Mai 2025, jährt sich zum 80. Mal der Tag, an dem die deutschen Generäle Wilhelm Keitel, Hans-Georg von Friedeburg und Hans-Jürgen Stumpff sowie der sowjetische Marschall Georgi Schukow in Berlin-Karlshorst die Urkunde über die bedingungslose Kapitulation Deutschlands unterschrieben. Ulrich Heyden berichtete am 10. Februar auf einem Webinar von „Friedenlinks“ und „Forum 8. Mai“ darüber, wie der Jahrestag in Russland begangen wird. Wir veröffentlichen eine überarbeitete Fassung seines Vortrags.
Quelle: Ulrich Heyden auf Manova
Addis Abeba: Unterzeichnung der libyschen Friedens- und Versöhnungs-Charta
Am 14. Februar wurde am Hauptsitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba, unter AU-Schirmherrschaft und in Anwesenheit des kongolesischen Präsidenten Sassou Nguesso sowie des Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki, die Charta für Frieden und nationale Versöhnung in Libyen unterzeichnet.
Quelle: Gela-News

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