Hinweise des Tages II

On 2. 2 2024

/ via nachdenkseiten /

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„Sahra Wagenknecht könnte die deutsche Politik verändern“
Der Altbürgermeister sieht das neue Bündnis als Chance: Es könnte Debattenräume öffnen, „die schon allzu lange verbarrikadiert sind“. […]
Sahra Wagenknecht hat eine Chance und könnte nach meiner Überzeugung die deutsche Politik verändern. Warum? Weil nur sie heute offenbar bereit zu sein scheint, sperrige Tabus zu sprengen und so der politischen Debatte in Deutschland die Freiräume wieder zu öffnen, die schon allzu lange verbarrikadiert sind. Zwei Beispiele: Die alte Nato-Wahrheit, es könne Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben, nimmt sie wieder ernst und will die Beziehungen zu Russland deswegen wieder aktivieren. Oder: Die EU hat aufgrund ihrer Zuständigkeiten ein Interesse an immer mehr Regulierungen. Aber Wettbewerbsfähigkeit hängt auch von den Freiräumen ab, die Unternehmer haben. Da liegt ein Vorteil der USA. Auch Krisen kann man am besten durch Initiativen und nicht durch Fesseln überwinden. Also müsste dieser Regulierungsdrang der Kommission in Brüssel gestutzt werden. Wagenknecht hat das erkannt. Ihre Chance wäre, Bundestagsdebatten über derart unbequeme Themata zu erzwingen und so der politischen „Vernunft“ wieder mehr Aufmerksamkeit einzuräumen!
Quelle: Hamburger Abendblatt
Abstieg der Wirtschaft: Top-Ökonom Clemens Fuest hat eine Erklärung
Der Brandbrief der ostdeutschen Wirtschaft an Bundeskanzler schlägt hohe Wellen. Präsident des ifo-Instituts nennt einen Grund für die Ablehnung der aktuellen Politik.
„Wenn man die daraus resultierende Unterstützung für rechtsextreme Parteien reduzieren will, muss man den Umgang mit diesen Problemen ändern“, betont auch Clemens Fuest. Dazu müsste die Bundesregierung endlich eine Klimapolitik verfolgen, die besser mit Wirtschaftswachstum vereinbar sei. Dazu gehöre auch, die Kosten der Flüchtlingsaufnahme zu senken, etwa indem ihre Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert werde.
„Dazu gehört sicherlich auch, bei wirtschafts- oder klimapolitischen Eingriffen früh mit den betroffenen Gruppen zu sprechen und sie einzubinden“, schließt Fuest. Nicht zuletzt sollte man offen über die Kosten der Dekarbonisierung sprechen und die Klimapolitik so gestalten, dass diese Kosten nicht unnötig hoch seien.
Quelle: Berliner Zeitung
Milliardenwette gegen Deutschland: Wie eine Investmentfirma aus London auf den Niedergang der deutschen Wirtschaft setzt
Eine Londoner Investmentfirma hat in den vergangenen Wochen eine Milliardenwette auf den Fall deutscher Aktienwerte platziert.
Bei britischen Behörden eingereichte Dokumente und Meldungen im Bundesanzeiger zeigen, dass Qube Research & Technologies (QRT) unter anderem auf einen Kursfall bei Volkswagen, Rheinmetall, der Deutschen Bank und Siemens setzt.
QRT wurde erst 2018 gegründet, managt aber schon jetzt Assets im Wert von über 35 Milliarden Euro.
Quelle: Business Insider
Risiko Bauen: Bankrott statt Wohnraum?
Lieferengpässe, hohe Rohstoffpreise und steigende Zinsen haben eine Pleitewelle am Bau ausgelöst. Für Privatpersonen besteht zugleich das Risiko von eventuellem Baupfusch. Kontrovers – Die Story schaut hinter die Kulissen der Baukrise. […]
Insolvenzverwalter Böhm fürchtet, dass das Ende der Insolvenzen in der Bauwirtschaft noch nicht erreicht ist. “Wir müssen einfach damit rechnen, dass 2024 noch einiges nachkommt. Dafür ist jetzt einfach der Absturz, sowohl in der Baubranche, als auch käuferseitig durch die Zinserhöhungen zu dramatisch, zu extrem gewesen. Da kommt sicherlich was. Auch bei den Handwerkern wird es vermutlich Insolvenzen geben und auch im Baunebengewerbe.”
Quelle: BR24
Vollbeschäftigung ohne Jobgarantie?
Mit einer Jobgarantie könnte chronischer Arbeitslosigkeit der Kampf angesagt werden. Sie ist orthodoxen Arbeitsmarktpolitiken jedoch nicht unähnlich. Angesichts enormer Investitionsbedarfe für die sozial-ökologische Transformation ist Vollbeschäftigung vielleicht auch auf anderem Wege erreichbar. […]
Ein ambitioniertes Investitionsprogramm in regenerative Energien würde nicht nur der virulenten Importabhängigkeit entgegenwirken, sondern auch viele neue Jobs schaffen. Das Investitionsprogramm erfordert neben verstärkten Ausgaben für Rohstoffe und Zwischenprodukte auch mehr Personalausgaben für den Produktzyklus der erneuerbaren Energieanlagen und die zugehörige Infrastruktur.
Hier käme die Sozialpolitik ins Spiel: Bildungspolitische Maßnahmen müssen mehr darauf zugeschnitten werden, das erforderliche Personal für die sozial-ökologische Transformation auszubilden. Die Bildungsprogramme binden zusätzliche Arbeitskräfte und verringern die Arbeitslosigkeit.
Quelle: Makroskop
Lars Klingbeil an Länder: Neue Abschiebe-Möglichkeiten nutzen!
„Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil im Gespräch mit unserer Redaktion auf die Frage, ob die Zahl der Abschiebungen nach den jüngsten Gesetzesänderungen steigen werde.
Der Bundestag hatte in der vorvergangene Woche ein Maßnahmenpaket für erleichterte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern verabschiedet. „Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen”, betonte Klingbeil.
Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration „in alle Richtungen besser werden”, so der SPD-Co-Vorsitzende. Auch, wenn es darum gehe, Menschen aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen. „Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur.”
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Wo bleiben die Demonstrationen und der Protest gegen solche Forderungen aus den Reihen der Regierungsparteien? Oder war bzw. ist es den Teilnehmern der Demonstrationen egal, was gesagt wird – wichtiger war/ist, wer etwas sagt?
Nahost-Politik: Völkermord! Welcher Völkermord?
Viele Seiten zur Ukraine, nur ein Satz zum Nahen Osten: Im Krieg zwischen Israel, der Hamas und den Paläsinensern duckt sich die EU weg. Die Gefahr eines Völkermords war beim Gipfel kein Thema.
„Der Europäische Rat erörterte die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.“ Das ist alles, was Olaf Scholz und den anderen „Leadern“ bei ihrem Gipfeltreffen zum zweiten großen Krieg (neben der Ukraine) einfiel.
Quelle: Lost in Europe
Ein Werkzeugkasten des Widerstands
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit mehr als vierzig Jahren die herrschende Lehre eines alternativlosen ökonomischen Sachverstands, die für sich in Anspruch nimmt, theoretisch begründet und empirisch überprüfbar zu sein sowie dem gesunden Menschenverstand einzuleuchten. Ihre Botschaft, die von Professor(inn)en, Politiker(inne)n und den Leitmedien permanent verkündet wird, lautet: Wenn es den Unternehmen gut geht, gedeiht auch das Land. Hohe Gewinne erlauben Investitionen. So entstehen Arbeitsplätze. Werden die Profite durch unmäßige Lohnsteigerungen, Sozialabgaben der Unternehmen für Arbeitslosen-, Kranken- und Altersversicherung sowie Steuern geschmälert, kostet dies Jobs. Als neoliberal gilt diese Lehre, weil ihre Verfechter(innen) die Wiederherstellung ungezügelter Märkte fordern. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg seien diese durch Staatseingriffe und Gewerkschaftsmacht schädlicherweise eingeschränkt worden. (…) Gerade in jener angeblich so schrecklichen Vergangenheit zwischen 1947 und ca. 1975 gab es hohes Wachstum mit Vollbeschäftigung bei guten Löhnen. Seit der Neoliberalismus sich durchgesetzt hat, erleben wir heftige Krisen, mehr Arbeitslosigkeit, schleppende Entwicklung, eine sich immer weiter öffnende Kluft zwischen Arm und Reich. Die neoliberale Theorie hat also den Praxistest nicht bestanden. Was lief falsch?
Quelle: Georg Fülberth in Ossietzky
Der Irrweg der wehrhaften Demokratie
Zwischen der Repression gegen die 68er-Protestbewegungen damals und einer sich radikalisierenden Mitte heute gibt es gefährliche Parallelen. Der Nahostkonflikt ist ein zentraler Kristallisationspunkt. Die wehrhafte Demokratie droht, ihr eigenes Grab zu schaufeln. […]
Indem sich die radikale Mitte darauf konzentriert, Solidaritätsbekundungen mit der Bevölkerung des Gazastreifens zu unterdrücken, deren Häuser, Schulen, Krankenhäuser und Archive in Schutt und Asche gelegt werden, stellt sie sich in die Reihen einer winzigen globalen Minderheit, die einen Waffenstillstand ablehnt. Gleichzeitig wird die Rechte immer stärker.
Der Weg den die „wehrhaften Demokratie“ einschlägt, könnte in den eigenen Untergang führen.
Quelle: Makroskop
Ehemaliger CIA-Programmierer muss 40 Jahre hinter Gitter
Ein früherer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA soll wegen Weitergabe geheimer Dokumente an die Enthüllungsplattform WikiLeaks mehrere Jahrzehnte hinter Gitter. Der 35-jährige Joshua Schulte ist nach Angaben der US-Behörden für den größten Diebstahl geheimer Daten in der Geschichte der CIA verantwortlich. […]
Aus den Dokumenten ging hervor, dass die CIA eine eigene Programmiertruppe aufgebaut hatte, um durch Schwachstellen unter anderem in Smartphones, Computern und Fernsehgeräten Verdächtige gezielt auszuspähen. Außerdem erhielten Hacker weltweit Zugriff auf diese Werkzeuge. […]
Er wurde 2018 unter anderem wegen illegaler Beschaffung von Informationen über die nationale Verteidigung und deren unrechtmäßige Weitergabe angeklagt. 2022 wurde er schuldig gesprochen, im vergangenen Jahr kam auch noch eine Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie hinzu. Nun wurde das Strafmaß verkündet.
Quelle: tagesschau

Anmerkung Moritz Müller: Einmal mehr macht sich die Tagesschau zum Sprachrohr der Machthaber der Besatzungsmacht USA und deren Diensten. Kein Wort davon, dass mit “Verdächtige” wahllos jeder Bürger gemeint sein kann. Kein Wort davon, dass US-Geheimdienste das Telefon der Bundeskanzlerin und anderer Regierungschefs “befreundeter” Länder abgehört haben. Die Tagesschau suggeriert, dass es okay ist, wenn Regierungen Daten klauen, aber nicht, wenn es Privatpersonen sind, die dies möglicherweise auch tun, um illegale Aktivitäten von Regierungen und Geheimdiensten aufzudecken. Dass 40 Jahre Haft wegen Diebstahl unangemessen scheint, lässt der Artikel auch unerwähnt. “Praktischerweise” konnte man Joshua Schulte zusätzlich noch des “Besitzes von Kinderpornografie” bezichtigen.

dazu auch: Schulte zeigte vor Gericht keine Reue
Ex-CIA-Mitarbeiter Joshua Schulte beklagte sich vor Gericht ausführlich darüber, dass er mehrere Jahre lang unter erbärmlichen Bedingungen festgehalten wurde, während er auf seinen Prozess wartete. Und dies ohne Heizung oder warmes Wasser und unter ständigem Lärm und künstlichem Licht. Und er warf den Staatsanwälten, die eine lebenslange Haftstrafe gefordert hatten, „nichts Geringeres als altmodische mafiöse Schikanen“ vor.
Wie die New York Times berichtet, wendete sich Schulte unmittelbar vor der Urteilsverkündung durch Richter Furman 30 Minuten lang an das Gericht und entschuldigte sich nicht. Er bat vielmehr darum, dass man ihn zu einer Haftstrafe verurteilen soll. „Ich bin, um es milde auszudrücken, überwältigt von Herrn Schultes Mangel an Reue“, kommentierte der Richter das Verhalten des Angeklagten.
Quelle: Tarnkappe

Anmerkung Moritz Müller: Diese Zeilen erklären vielleicht das Strafmaß. Man fragt sich, ob der Richter sich von Schultes Schilderung der Haftbedingungen beeindruckt zeigte. Was Joshua Schulte hier gesagt hat, deckt sich mit anderen Berichten über US-Hochsicherheitsgefängnisse. Für wen ist es dort eigentlich “hochsicher”? Die beschriebenen Haftbedingungen sind auch das, was auf Julian Assange im Falle einer Auslieferung an die USA, zukommen würde. Es ist beschämend, Bürger eines Landes zu sein, dessen Regierung gemeinsame Sache macht, mit den USA. Einem Land welches von “westlichen Werten” redet, aber am Ende doch zu oft das Recht des Stärkeren anwendet.
DNA in Covid-Impfstoffen: Nur unkontrollierte Messfehler? – Teil 2
Die Sachlage um die Prüfung des DNA-Gehalts durch Hersteller und Behörden ist bei näherem Hinsehen problematisch, und zwar in doppelter Hinsicht: zum einen in Bezug auf den Umgang mit dem DNA-Grenzwert und zum anderen bezüglich der Analysemethoden. (…)
Bei den modRNA-Produkten handelt es sich der Sache nach nicht um Impfstoffe im klassischen Sinne, sondern um Gentherapeutika. Mittels einer „juristischen Fiktion“ wurden sie jedoch aus dieser Kategorie herausgenommen, so dass bei ihrer Zulassung die sonst nötigen Untersuchungen auf krebserregende und genotoxische Wirkungen entfallen sind. Eine Erforschung der toxischen Wirkungen dieser Produkte, auch und insbesondere hinsichtlich einer möglichen krebserregenden und genomverändernden Wirkung, ist jedoch dringend geboten.
Quelle: Paul Cullen u.a. in Cicero
Reaktionen auf Kreuzfahrt-Giganten: „Dieses Schiff ist eine Perversion“
Nicht nur Umweltverbände kritisieren das größte Kreuzfahrtschiff der Welt, das gerade seine Jungfernfahrt in der Karibik absolviert. Wie reagiert die Reederei der „Icon of the Seas“?
Die Bilder haben Kopfschmerzpotenzial: Derzeit verbreiten sich auf Social Media Fotos vom neuen Cruise-Giganten „Icon of the Seas“ mit quietschbuntem Interieur. Das größte Kreuzfahrtschiff der Welt war am Wochenende aus dem Hafen der US-Metropole Miami zu seiner ersten Reise ausgelaufen. Mit 20 Decks, 365 Metern Länge und Platz für rund 10.000 Menschen erfüllt es alle Superlative der Branche.
Quelle: Berliner Zeitung
Moralische Tarnkappe
Michael Lüders hat es wieder getan. Der studierte Politik- und Islamwissenschaftler, jahrelang Nahostkorrespondent der Wochenzeitung „Die Zeit“, hat sich erneut dem betreuten Denken entzogen, das die Apologeten des deutschen Regierungspfuschs so lieben und fördern. In seinem jüngsten Buch „Moral über alles?“ hat er die deutsche Politikerkaste attackiert, die zum Schaden des Landes an moralischen Narrativen eine vernünftige, interessengeleitete Wirtschafts- und Außenpolitik entgleisen lässt. Er hat für einen Moment aufklärerischer Besinnung gesorgt. Das ist heutzutage viel! Chapeau!
Quelle: Hartmut König in unsere zeit
Zu guter Letzt: Bezahlkarten? Nein, Danke! – Küppersbusch TV
Wie kann man geflüchtete Menschen noch mehr diskriminieren? Richtig, geht ihnen an das Geld! Armes Deutschland!
Außerdem: Wir hätten gerne 100% weniger #Höcke und gerne auch einen #Söder weniger.
Viel Spaß und gute Unterhaltung!
Quelle: Küpperbusch TV via YouTube

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