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Hinweise des Tages II

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  1. Nur fürs Protokoll – Büchners einfache Frage: Warum gegeneinander kämpfen? Ukraine, Russland, Kriegstreiberei und ein Gipfel
  2. Vor Putin-Gipfel: Merz und Macron buhlen um Trump – und verrennen sich
  3. Über 100 Hilfsorganisationen sagen, dass Israel durch neue NGO-Registrierungsregel „Hilfe zur Waffe macht“
  4. Israelische Propaganda: Journalisten in Gaza und der Hamas-Vorwurf
  5. Bahnchef Lutz geht – das hier ist die schonungslose Bilanz seiner Unfähigkeit
  6. Rechnet das Statistische Bundesamt Armutszahlen klein?
  7. Deutschlandfunk: Nur in Deutschland stimmt die Statistik einfach immer
  8. „Die CDU brennt“: Aufstand gegen Merz nach Israel-Alleingang?
  9. AfD erreicht in Umfrage Rekordwert – Schwarz-Rot auf neuem Tiefpunkt
  10. Forderung nach Richterwahl-Krise: Saskia Ludwig schreibt Spahn vorwurfsvollen Brief
  11. Die Erkenntnisse der neuen Stern-Recherche zu den freigeklagten Spahn-RKI-Mails decken sich mit der zentralen Erkenntnis aus den RKI-Protokollen:
  12. Mit Künstlicher Intelligenz Straftäter finden: Ultima Ratio Palantir?
  13. Waffen per App kaufen? Wie Telegram zur Extremismus-Gefahr beiträgt
  14. Historikerin im Fadenkreuz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Nur fürs Protokoll – Büchners einfache Frage: Warum gegeneinander kämpfen? Ukraine, Russland, Kriegstreiberei und ein Gipfel
    Friedliche Streitbeilegung gehört zu den Prinzipien der UN-Charta. Es wird seit längerem nicht mehr erwähnt. Denn dieses Prinzip verträgt sich nicht mit dem andauernden US-amerikanischen Anspruch auf Weltherrschaft (Codewörter: globale Führungsrolle, globales Interessenspektrum, einzig verbliebene, „unverzichtbare“ Supermacht, volle militärische Dominanz im ganzen Spektrum). Wer unangefochten führen will, muss alles und jeden niederhalten. Der muss umfassend manipulieren und so viele wie möglich von der Notwendigkeit des Geführtwerdens (Vasallentums) „überzeugen“. Der muss seinen Willen notfalls militärisch exekutieren. Er muss Zwietracht säen, strafen, strafen und nochmals strafen. Kaum einer hat die Grundphilosophie der globalen Herrschaftssicherung der USA so deutlich aufgeschrieben wie Brzeziński.
    Das ist die pax Americana. Sie verlangt Unterwerfung. Daher ist jede aufsteigende Macht ein Feind, ein gefährlicher Rivale um den Thron. Selbst wenn der schon bröckelt, wenn die Macht nicht mehr so ausgeübt werden kann, wie man will, wird an der Allmachtphantasie noch festgehalten.
    Geschichtlich betrachtet, sind die meisten niedergehenden Imperien nicht friedlich geschieden. Wie der aktuelle Niedergang der USA bzw. der von ihr geführten „westlichen Welt“ abläuft, wie lange er dauern wird, ist offen, aber die Gefährlichkeit des Prozesses ist kaum zu bestreiten.
    Quelle: Petra Erler

    dazu auch: Sahra Wagenknecht zum Putin-Trump-Gipfel in Alaska: Macht endlich Frieden!
    Heute treffen sich Wladimir Putin und Donald Trump in Alaska, um über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Europäer dürfen den Prozess nicht torpedieren. Ein Gastkommentar.
    Es ist eine große Chance, dass sich Trump und Putin heute treffen. Nach dreieinhalb Jahren Krieg mit Hunderttausenden Toten und noch weit mehr Verletzten müssen Friedensverhandlungen oberste Priorität haben. Es ist ein gutes Zeichen, dass mittlerweile selbst Nato-Generalsekretär Rutte Kompromissbereitschaft signalisiert.
    Die russischen Truppen in der Ukraine rücken vor, es ist ein Gebot des Realismus, anzuerkennen, dass Russland die Krim und die eroberten Gebiete nicht mehr aufgeben wird. Wer deshalb den Krieg fortsetzen will, nimmt endloses Sterben in Kauf. Vor mehr als drei Jahren hätte die Ukraine einen für sie wesentlich vorteilhafteren Frieden ohne größere territoriale Verluste haben können. Damals ging es Moskau vor allem darum, Nato-Militär und gegen Russland gerichtete Raketen in der Ukraine zu verhindern. Das bleibt auch jetzt der Schlüssel für erfolgreiche Friedensverhandlungen.
    Quelle: Sahra Wagenknecht in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

    Anmerkung unserer Leserin S.B.: Was Merz und Selenskyj von sich geben, ist alter Wein in neuen Schläuchen. EU und Selenskyj wollen den Donbas und die Krim zurückhaben. Weshalb also sollten Trump und Putin mit ihnen sprechen? Und wer weiß, worüber die beiden noch sprechen? In unseren Medien überschlägt sich die Hysterie aus Angst vor Frieden. Die EU bastelt gerade am 19. Sanktionspaket, also Frieden wollen sie nicht. Ob die Bevölkerung in der EU das noch mitmacht, dass dort ihre Steuermilliarden versenkt werden, und der Krieg sich möglicherweise in ganz Europa ausweitet?

    und: Ist ein militärischer Konflikt zwischen der NATO und Russland unvermeidlich?
    Der seit vielen Jahren als Naturwissenschaftler in Neuseeland lebende und arbeitende prominente Russe Alexander Kouzminov hat einmal mehr für Globalbridge eine Analyse geschrieben, in der er erklärt, wie es zur heutigen geopolitischen Situation kommen konnte und was es bräuchte, um daraus herauszukommen – und also nicht weiter, wie bisher vor allem auch von Deutschland betrieben, auf einen dritten Weltkrieg hinzusteuern. Er belegt seine Kritik am Westen mit zahlreichen Dokumenten. (cm)
    Quelle: Globalbridge

  2. Vor Putin-Gipfel: Merz und Macron buhlen um Trump – und verrennen sich
    Wer ist der beste Trump-Flüsterer? Nach Nato-Chef Rutte versuchen auch Kanzler Merz und Präsident Macron, den MAGA-Mann zu beeinflussen. Es wird peinlich – und unrealistisch.
    Weil sie selbst nicht genug Einfluß besitzen und nicht einmal am Verhandlungstisch sitzen, müssen die EUropäer bei US-Präsident Trump betteln, damit er ihre Wünsche beim Gipfel mit Kremlchef Putin berücksichtigt.
    Doch anders, als es die Leitmedien gern darstellen, geht dieses Liebeswerben nicht geordnet im Rahmen der EU vonstatten. Vielmehr versucht ein jeder, sich selbst in Szene zu setzen.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu auch: Konflikt in Osteuropa: Showdown in Alaska
    Ukraine-Krieg: Merz lobt sich vor Treffen von Trump und Putin für »klare Botschaft«. Russland meldet Vernichtung von Kiews Raketenprogramm […]
    Die Pointe: An Entwicklung und Produktion der »Sapsan«-Raketen war offenbar die BRD wenigstens in der Endphase und zumindest finanziell beteiligt. Friedrich Merz und der für die Koordination der militärischen Ukraine-Hilfe verantwortliche Bundeswehr-Generalmajor Christian Freuding hatten in den vergangenen Monaten solche Unterstützung bei der Produktion weitreichender Waffen in der Ukraine selbst mehrfach als Ersatz für die auch von Merz bisher verweigerte Lieferung von »Taurus«-Marschflugkörpern dargestellt. Die Ukraine hatte angekündigt, sie werde schon diesen Sommer mehrere hundert Exemplare dieses Raketentyps zur Verfügung haben. Das steht nun wohl in Frage. Dass diese Mitteilung aus Moskau genau jetzt kam, darf als knappe Ansage an die »Europäer« betrachtet werden: Wir kriegen euch sowieso – spart euch die Mühe.
    Quelle: junge Welt

    und: Territoriale Integrität der Ukraine – oder die „Weiterentwicklung des Völkerrechts“
    Quelle: NachDenkSeiten

  3. Über 100 Hilfsorganisationen sagen, dass Israel durch neue NGO-Registrierungsregel “Hilfe zur Waffe macht”
    Mehr als 100 Hilfsorganisationen im Gazastreifen und im Westjordanland haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie Israel vorwerfen, „Hilfe zur Waffe“ zu machen. Diese Warnung erfolgt angesichts der Tatsache, dass in Gaza aufgrund der von den USA unterstützten israelischen Blockade täglich Menschen verhungern.
    In der Erklärung heißt es, dass Israel allein im Juli 60 Hilfsanfragen nach Gaza abgelehnt habe. Organisationen, die bereits seit längerem im Gazastreifen tätig sind, seien nicht zur Hilfeleistung befugt. „Diese Behinderung hat dazu geführt, dass Lebensmittel, Medikamente, Wasser und Unterkünfte im Wert von Millionen Dollar in Lagerhäusern in Jordanien und Ägypten festsitzen, während Palästinenser hungern“, heißt es in dem Brief.
    Quelle: Antikrieg
  4. Israelische Propaganda: Journalisten in Gaza und der Hamas-Vorwurf
    Die IDF beschäftigt eine Einheit, die palästinensischen Journalisten Hamas-Verbindungen anlasten soll. Das will eine Recherche aufgedeckt haben. […]
    Immer wenn die mediale Kritik an Israel anschwoll, sei die „Legitimierungs-Zelle“ beauftragt worden, Informationen zu finden, die man als Gegenpropaganda streuen konnte. „Wenn die globalen Medien darüber berichten, dass Israel unschuldige Journalisten tötet, dann wird sofort versucht, einen Journalisten zu finden, der vielleicht nicht ganz so unschuldig ist – als ob das irgendwie die Tötung der anderen 20 akzeptabel machen würde“, sagte die Quelle.
    So scheint das Vorgehen auch im Fall von Anas al-Sharif gegriffen zu haben. Am 10. August tötete das israelische Militär den Al-Jazeera-Journalisten und fünf weitere Kollegen mit einem Raketenschlag in einem Zelt in Gaza-Stadt. Bereits im Oktober 2024 hatte Israel behauptet, al-Sharif sei in Wirklichkeit ein Hamas-Kommandant. Das Komitee zum Schutz von Journalisten warnte daraufhin vor seiner Tötung.
    Quelle: taz
  5. Bahnchef Lutz geht – das hier ist die schonungslose Bilanz seiner Unfähigkeit
    Nun ist er also zurückgetreten worden, endlich, endlich, Bahnchef Richard Lutz. Seit viel zu vielen Jahren war dieser Rauswurf überfällig. Die Inkompetenz dieses Mannes an der Spitze dieses so wichtigen Konzerns war und ist für viele Bürger fast jeden Tag spürbar.
    Unter seiner Führung sank die Pünktlichkeitsquote der Züge (und das ist für die Kunden das Wichtigste) unter 60 Prozent. Wobei diese Zahl das Elend auf der Schiene gar nicht abbildet, denn: ausfallende Züge – und in Deutschland sind das jährlich gut 100.000 – werden in dieser Statistik gar nicht erfasst. Wie sagte der damalige Noch-Bahnchef in einem Interview 2019: „Ein Zug, der nicht losfährt, kann nun mal nicht zu spät ankommen.“
    In der verqueren Logik dieses Bahnchefs wäre eine Bahn perfekt, die gar keine Züge fahren lässt. Und daran, das ist fast keine Übertreibung, hat Lutz auch gearbeitet: Den Hamburger Hauptbahnhof, nur ein Beispiel, verlassen heute 20 Prozent weniger Fernzüge als noch vor zwei Jahren.
    Quelle: Arno Luik auf Focus Online

    dazu: So viel verdiente Richard Lutz als Bahnchef
    Die Zeit von Richard Lutz als Bahnchef geht zu Ende. In den vergangenen Jahren strich der 61-jährige Top-Manager ein Millionengehalt ein – vor allem wegen üppiger Boni.
    Quelle: Stern

  6. Rechnet das Statistische Bundesamt Armutszahlen klein?
    Bisher ermittelte das Statistische Bundesamt Zahlen zur Armut nach zwei Methoden. Zuletzt wurden offenbar die Ergebnisse einer davon gelöscht. Mehr als eine Million Arme seien deshalb aus der Statistik verschwunden, so Kritiker.
    30 teils prominente Armutsforscher werfen dem Statistischen Bundesamt vor, die Armutsquoten in Deutschland kleinrechnen zu wollen. Experten wie der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge beklagen in einem Protestbrief an die Präsidentin des Bundesamtes, Ruth Brand, die Statistiker hätten ihre Berechnungsmethode auf eine mögliche Variante reduziert und die Ergebnisse einer anderen Variante von der Homepage gelöscht.
    Quelle: tagesschau
  7. Deutschlandfunk: Nur in Deutschland stimmt die Statistik einfach immer
    Überall auf der Welt mischen sich die Politiker in die Bereitstellung der amtlichen Zahlen ein. […]
    Unerhört. Jörg Krämer, der Lieblingsinterviewgast aller deutschen Wirtschaftsredaktionen darf mit extrem seriösem Unterton ins Mikrophon sagen, dass zuverlässige statistische Daten unglaublich wichtig sind, weil sie die Basis für alle Prognosen und für die Wirtschaftspolitik bilden.
    Danach kommt die Aufzählung all der schrecklichen Statistik-Sünder dieser Welt – doch der aufmerksame Zuhörer wartet vergebens: Die Tatsache, dass gerade aufgedeckt wurde, dass alle Prognostiker in Deutschland und die gesamte Wirtschaftspolitik vom Statistischen Bundesamt höchstpersönlich dreieinhalb Jahre lang massiv in die Irre geführt worden sind, das will der Hörer des DLF dann doch nicht wissen.
    Quelle: Relevante Ökonomik
  8. „Die CDU brennt“: Aufstand gegen Merz nach Israel-Alleingang?
    Was für viele längst überfällig war, ist für den konservativen Flügel der Union eine rote Linie: Kritik an Israel im Krieg und dessen Gewalt im Gazastreifen. Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, zu genehmigen, erschüttert jetzt den Parteifrieden.
    Politiker in CDU und CSU fühlen sich überrumpelt, weil Merz den Richtungswechsel in seiner Israel-Politik mit kaum jemandem abgesprochen zu haben scheint – ausgenommen Außenminister Johan Wadephul (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Viele Unionspolitiker halten sich bisher mit öffentlichen Angriffen auf ihren Kanzler zurück, doch es rumort in der Partei.
    Quelle: FR Online
  9. AfD erreicht in Umfrage Rekordwert – Schwarz-Rot auf neuem Tiefpunkt
    Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt ein ernüchterndes Bild für die schwarz-rote Bundesregierung: Union und SPD erreichen im RTL/ntv-Trendbarometer zusammen nur noch 37 Prozent. Das ist ein neuer Tiefpunkt für die Koalition. Während die SPD mit 13 Prozent den Wert aus der Vorwoche hält, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 24 Prozent – der niedrigste Wert seit Ende April. Die AfD hingegen kann einen Prozentpunkt zulegen und kommt wieder auf ihren Rekordwert von 26 Prozent. Den hatte die Partei in dieser Umfrage erstmalig im April erreicht. Die Partei liegt damit zwei Prozentpunkte vor der Union. (…)
    Auch die Zukunft der schwarz-roten Koalition sehen die Deutschen nicht gerade positiv:
    Quelle: Welt Online
  10. Forderung nach Richterwahl-Krise: Saskia Ludwig schreibt Spahn vorwurfsvollen Brief
    Das Drama in der CDU-Fraktion setzt sich nach der verpatzen Richterwahl um Frauke Brosius-Gersdorf fort: In einem Brief, der ntv vorliegt, fordert die CDU-Politikerin Ludwig nun von ihrem Fraktionschef Spahn “Minimalanforderungen” für weitere Richterwahlen. Sein Verhalten kritisiert sie dabei scharf.
    Quelle: n-tv
  11. Die Erkenntnisse der neuen Stern-Recherche zu den freigeklagten Spahn-RKI-Mails decken sich mit der zentralen Erkenntnis aus den RKI-Protokollen:
    Das RKI war eine weisungsgebundene Behörde im Geschäftsbereich des BMG und hatte im Zweifel wenig bis nichts zu sagen.
    Schön, dass diese Erkenntnis, über die unabhängige Journalisten auf Grundlage der RKI-Files bereits seit März 2024 berichten, und die von „Leitmedien“ vehement geleugnet wurde („Und wo ist jetzt der Skandal?“) über ein Jahr später auch im Mainstream angekommen ist.
    Ironie der Geschichte: Dass die Corona-Maßnahmen politischer Natur und nicht wissenschaftlich waren, wird nun zum offiziellen Narrativ, weil Grün und Links Jens Spahn vor den Bus werfen wollen. Mit einer Stern-Recherche kann man dann so tun, als wäre der Mainstream da ganz von selbst drauf gekommen.
    Quelle: Aya Velázquez via Twitter/X

    dazu: Jens Spahn und die Pandemie
    Bisher geheime E-Mails zeigen, wie Jens Spahn den RKI-Präsidenten Lothar Wieler durch die Pandemie kommandierte. Und dessen Rat ignorierte. Juristisch war das heikel.
    Quelle: Stern (Bezahlschranke)

  12. Mit Künstlicher Intelligenz Straftäter finden: Ultima Ratio Palantir?
    Der Einsatz von KI-Systemen aus den USA verspricht Ermittlungserfolge. Doch er führt auch zu grundrechtlichen Risiken und gefährdet die digitale Souveränität Deutschlands. Eigenentwicklungen sollten Vorrang haben, meint Simon Diethelm Meyer.
    Binnen Sekunden potentielle Straftäter aufspüren, indem Künstliche Intelligenz gewaltige Datenmengen aus Social-Media-Inhalten, Bildern, Funkzellenabfragen, Melde- und Vorgangsdaten durchsucht und miteinander verknüpft. Dieses für Sicherheitsbehörden verheißungsvolle Versprechen liefern Anbieter wie die US-amerikanische Firma Palantir Technologies. Als Ermittlungsinstrument ist künstliche Intelligenz hocheffektiv und hochriskant zugleich. Je effektiver sie wirkt, desto größer sind ihre Gefahren im Falle des Missbrauchs.
    Quelle: LTO

    dazu auch: Der digitale Doktor: Wenn die Software „Palantir“ über Klinik, Gerichtssaal und Grenzzaun mit entscheidet
    Quelle: NachDenkSeiten

  13. Waffen per App kaufen? Wie Telegram zur Extremismus-Gefahr beiträgt
    Medienberichte und internationale Analysen zeigen: Der illegale Waffenhandel wird zunehmend digital. Doch wie groß ist das Thema in Österreich? Wir haben beim Innenministerium nachgefragt: „Der illegale internationale Waffenhandel ist ein sicherheitsrelevantes Thema von hoher Bedeutung“ – so heißt es in einer Stellungnahme. Der Verfassungsschutz warnt vor einem engen Zusammenhang zwischen illegalen Waffen und extremistischen sowie terroristischen Straftaten. Während die offiziellen Register 1,5 Millionen legale Schusswaffen in Österreich zählen, vermuten internationale Studien, dass sich noch deutlich mehr Waffen im Umlauf befinden – und zwar illegal.
    Quelle: kontrast.at
  14. Historikerin im Fadenkreuz
    Ukraine: Marta Gawrischko verweigert sich herrschendem Nationalismus und wird von der Rechten als Verräterin verleumdet
    Die ukrainische Historikerin Marta Gawrischko ist seit Monaten Ziel einer koordinierten Diffamierungskampagne. Zwar verurteilt sie Russland klar wegen des Einmarschs in die Ukraine. Aber sie weigert sich, den offiziellen nationalistischen Erzählungen Kiews bedingungslos zu folgen. Gawrischko steht für akademische Freiheit, historische Aufarbeitung und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Den Krieg sieht sie als Ausdruck eines Machtkampfes zwischen oligarchischen Lagern, ausgetragen auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung.
    Quelle: junge Welt

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