Hinweise des Tages II

On 16. 2 2024

/ via nachdenkseiten /

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Die EU fürchtet Trump – doch ihr eigentliches Problem heißt Biden
Donald Trump ist überall. Mit einem einzigen Wahlkampf-Auftritt hat es der Ex-Präsident der USA geschafft, die Debatten in der EU und in der Nato zu prägen. Plötzlich reden alle vom 2-Prozent-Ziel und europäischen Atomwaffen.
Dabei gibt es keinen Grund, über Trumps Stöckchen zu springen. Der Mann ist ein notorischer Provokateur und Rechtsbrecher – bisher ist nicht einmal klar, ob er zur Wahl im November antreten darf.
Das eigentliche Problem sitzt im Weißen Haus und heißt Joe Biden. Der angeblich so konstruktive Noch-Präsident hat Europa und die Welt in eine tiefe Krise geführt. Der „Leader of the free world“ hinterlässt ein bitteres Erbe.
Biden hat nichts getan, um den russischen Einmarsch in der Ukraine zu verhindern. Er hat nichts getan, um den Krieg zu beenden. Er hat das Ende von Nord Stream herbeigeredet und der EU teures LNG aufgeschwatzt.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Deutscher Griff nach der Atombombe: Meinen die das ernst?
Die vor allem von der SPD-Europakandidatin Katarina Barley losgetretene Debatte ist auch ein Versuchsballon, vor allem gegenüber den europäischen Nachbarländern und den übrigen imperialistischen Staaten: Hier will sich Deutschland mit der Atombombe als ebenbürtig erweisen.
Dabei soll weniger die schwache antimilitaristische Bewegung in Deutschland, sondern die Reaktion in den Nachbarländern ausgetestet werden, die zumindest die Gräuel der deutschen Wehrmacht nicht vergessen haben. Von dort kam lange hinreichender Widerstand gegen Atombomben in deutscher Hand.
Quelle: Telepolis

Anmerkung unseres Lesers M.K.: Die besondere Motivation des westeuropäischen Deutschlands im Ukrainekonflikt zu unterstützen, ist auffällig und die Frage nach offenen Rechnungen aus dem 2. Weltkrieg liefert eine mögliche Antwort.

und: Schrei nach Waffen
Nichts aus der Geschichte gelernt, aber auch gar nichts. Bei Politikern, Leitartiklern, Lobbyisten herrscht eine unbändige Lust, die Feuerkraft der Armee zu stärken. Die Vernunft ist weggewischt.
Gerade die Nachrichten gehört, im Deutschlandfunk (DLF): Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, fordert Atombomben für Europa. Roderich Kiesewetter, CDU-Kriegspolitiker, will 300 Mrd. Euro als Sondervermögen für die Bundeswehr. Irgendjemand verlangt die Senkung der Sozialabgaben; ein anderer Steuervergünstigungen für deutsche Firmen. Der FDPler Ulrich Lechte äußert Verständnis für die Offensive der israelischen Armee, Israel könne die Hamas nur besiegen, wenn die Bodenoffenisve im gesamten Gazastreifen durchgeführt werde, Verständnis auch für die Einrichtung dort von Zeltstädten: 15 Lager à 25.000 Menschen sind angedacht.
Quelle: Overton Magazin
Rutte will doch führen: NATO-Spitze: Premier der Niederlande potentieller Nachfolger Stoltenbergs.
Als Mark Rutte im vergangenen Juli als niederländischer Premier zurücktrat, sagte er im Brustton der Überzeugung, er strebe hundertprozentig kein politisches Amt mehr an. Nur ein halbes Jahr später – noch immer kommissarisch im Amt – wird er als ein heißer Kandidat für die Nachfolge von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär gehandelt. Es hätte einen auch gewundert, wenn der eingefleischte Junggeselle mit gerade mal 57 Jahren die Hände in den Schoß gelegt hätte. Am Donnerstag trafen sich die 31 Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel. Es gab einiges zu bereden.
Quelle: junge Welt
Zehn Mythen über Russland – und die etwas andere Realität …
Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass man in den europäischen Medien echt negative Stories über Russland lesen kann. Dass dort zig Millionen Menschen durchaus zufrieden ihr Leben leben, passt nicht ins Bild des Westens, der für seine machtpolitisch motivierte Russlandfeindlichkeit ja Begründungen braucht. Stefano di Lorenzo, gebürtiger Italiener mit Sprachstudium in Deutschland, hat eben ein Jahr lang in Moskau gelebt und ärgert sich – zu Recht! – über all die üblen Geschichten, die man im Westen über Russland sehen, hören und lesen kann. Und er ist gerade wieder unterwegs – erneut nach Moskau, denn das Leben hat ihm dort durchaus zugesagt.(cm)
Quelle: Globalbridge
Kaffee, Kuchen, Kriegsverbrechen
Berlin: Konferenz bekräftigt deutsch-israelische Partnerschaft. Palästinenser müssen draußen bleiben.
Dort, wo die Axel-Springer-Straße und die Rudi-Dutschke-Straße aufeinanderprallen, steht das Verlagshaus eines der größten Medienkonzerne Europas. Auf dem Parkplatz reihen sich Dutzende dunkle Luxuslimousinen nebeneinander auf. Nach einem kurzen Sicherheitscheck fahren die Teilnehmer der Konferenz, die an diesem Mittwoch nachmittag hier beginnt, mit dem Aufzug bis ganz nach oben. Im »Journalistenclub«, einer holzvertäfelten und mit Ledersesseln versehenen Lobby, gibt es Kaffee und Kuchen. Hier trifft sich heute das Who-is-Who der deutsch-israelischen Beziehungen. Die israelische Zeitung Jerusalem Post hat in Kooperation mit der Welt zum »deutsch-israelischen Gipfel« geladen. Der rechte Politiker Amichai Chikli war als Sprecher gestrichen worden, nachdem er Ende Januar an einer Siedler-Konferenz in Jerusalem zur »Wiederbesiedlung« des Gazastreifens teilgenommen hatte. Ziel der Veranstaltung ist laut eigenen Angaben, »über die aktuellen Entwicklungen im und um den Nahostkonflikt zu diskutieren«.
Quelle: junge Welt
UNRWA unter Beschuss
Unabhängige Untersuchung zu Vorwürfen. Israel legt keine Beweise gegen Palästinenserhilfwerk vor. Einstellung der Arbeit droht.
Die unabhängige Untersuchung der schweren Anschuldigungen gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat begonnen. Unter Leitung der französischen Außenministerin Catherine Colonna hat am Mittwoch »eine unabhängige Expertengruppe« die Arbeit aufgenommen. Bislang ohne Belege vorzulegen, behauptet die israelische Regierung unter anderem, zwölf der 13.000 in Gaza tätigen UNRWA-Mitarbeitenden hätten beim Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres eine Rolle gespielt. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini weist Vorwürfe des Wissens über oder gar Kollaboration bei Hamas-Verbrechen seiner Behörde kategorisch zurück. Um Anschuldigungen eines Fehlverhaltens seitens UNRWA-Mitarbeitenden nachzugehen, arbeitet Colonnas Gremium mit Fachleuten dreier Institute aus Schweden, Dänemark und Norwegen zusammen. Ein Zwischenbericht sei für Ende März geplant, hieß es.
Quelle: junge Welt
Ruchama Marton: Eine Stimme aus Israel gegen Hass und Rache
Die Friedensaktivistin kritisiert vehement die israelische Besatzungspolitik. In ihrer Heimat wird sie deswegen angefeindet.
20 Jahre ist es her, seit wir für den Dokumentarfilm «1000 Frauen und ein Traum» (2005) die mobile Polyklinik der «Ärzt:innen für Menschenrechte Israel» bei einem Einsatz im Westjordanland und im Negev begleiten konnten. Wir porträtierten damals die israelische Psychiaterin Ruchama Marton, die sich seit ihrem Militärdienst in den 1950er Jahren bis heute gegen die israelischen Herrschaftsansprüche und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer engagiert. Angesichts der mangelhaften Gesundheitsversorgung in den besetzten Gebieten gründete sie 1988 die Organisation Physicians for Human Rights Israel (PHR-I).
Quelle: Infosperber
Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes
Moment – wie bitte? So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Massnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an. So weit, so erwartbar. Doch was dann folgte, war nichts anderes als die Vorstellung einer neuen Herrschaft des Verdachts – und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat.
Quelle: Fatina Keilani in Neue Zürcher Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Paus wirbt für eine fragwürdige „Demokratieförderung“ – und Faeser für einen schwammigen „Gefährderbegriff“.
Datencheck entkräftet „Mär vom aufgeblähten deutschen Staat“ – unauffällige Entwicklung im internationalen und historischen Vergleich
Anders als bisweilen behauptet, sind die Staats- und Sozialausgaben in Deutschland weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Das zeigt eine neue Datenanalyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. „Wer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht, oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebläht werde, verbreitet eine Mär, die nicht durch Fakten gedeckt ist“, fasst Prof. Dr. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, das Fazit der Untersuchung zusammen.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Krisen, Streiks und geopolitische Spannungen: Bundesregierung rechnet mit späteren Belebung der deutschen Wirtschaft
Die Bundesregierung rechnet erst mit einer späteren Belebung der rezessionsgefährdeten deutschen Wirtschaft. „Belastende Faktoren wie die außenwirtschaftliche Nachfrageschwäche, Streiks im öffentlichen Verkehr, hohe Krankenstände bei den Erwerbstätigen sowie geopolitische Spannungen mit Verzögerungen bei Lieferketten können in der Summe dazu führen, dass sich die erwartete konjunkturelle Erholung nochmals verzögert“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht der Bundesregierung.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung Christian Reimann: Viele Ursachen werden für die Herabsenkung der Wirtschaftsprognose herangezogen, aber eine nicht: Die falsche Politik der Bundesregierung.
Ein Schuft, der Böses dabei denkt – USA blockieren Autos von VW und Porsche
In den Vereinigten Staaten dürfte man sich die Hände reiben, wenn man liest, wie folgsam die deutschen Medien berichten. US-Behörden halten Fahrzeuge von VW und Porsche in den Häfen fest und blockieren die Einfuhr, und in Deutschland wird kreuzbrav daraus eine Geschichte über das böse China gemacht.
Quelle: Dagmar Henn in RT DE
Arbeitskräfteknappheit senkt die Lohnungleichheit – wenn sie genutzt wird!
In Österreich kam es ab zirka 2015 zu einer Trendwende bei der Lohnungleichheit: Nach knapp 20 Jahren steilem Anstieg geht sie seitdem zurück. Gleichzeitig hat sich der Arbeitsmarkt gedreht: Er ist zunehmend von Arbeitskräfteknappheit geprägt, was die Verhandlungsmacht der Arbeitenden stärkt. In Österreich ist es gelungen, auch die kollektivvertragliche Verhandlungsmacht für Lohngewinne für breite Schichten zu nutzen. Das senkt die Ungleichheit und sollte Leitlinie der Arbeitsmarktpolitik sein: Arbeitende und Arbeitslose in ihrer Verhandlungsmacht stärken und Übergänge in gut bezahlte, sinnstiftende Jobs unterstützen.
Quelle: A&W blog
Krisenmanager aus dem Ahrtal erhebt Vorwürfe: Fehler in der Flutnacht: „Gegen alles verstoßen, gegen was man verstoßen kann“
Hätten viele von ihnen gerettet werden können? 135 Menschen starben 2021 bei der Flut im Ahrtal, jetzt befasst sich ein Untersuchungsausschuss nochmals mit der Frage nach der politischen Verantwortung. Der erfahrene Krisenmanager Gerd Wolter ist selbst ein Bürger des Ahrtals – und ist überzeugt: Besonders ein Verantwortlicher von damals gehören ins Gefängnis.
Quelle: Focus Online
„Artikel Pfizer“: Will Frankreich Kritik an Impfungen künftig strafbar machen?
Ein neues Gesetz, das am Mittwoch durch die Nationalversammlung ging, soll Widerstand gegen medizinische und prophylaktische Behandlung unterbinden.
„An meine internationalen Freunde und Kollegen“, schrieb die französische Biologin Annelise Bocquet am Mittwochabend bei X (ehemals Twitter): „Heute wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das jeden Widerstand gegen mRNA-LNP-Injektionen als ‚sektiererische Abweichung‘ einstuft. Die Strafe beträgt bis zu drei Jahre Haft und 45.000 Euro.“
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Macron-Regierung lässt Gesetz verabschieden, das Abraten von wissenschaftlich befürworteten Behandlungen mit Gefängnisstrafe belegt
Die französische Nationalversammlung hat am 14. Februar ein „Gesetz gegen Sektenexzesse“ verabschiedet. Dieses enthält nach viel Hin und Her am Ende doch einen umstrittenen Artikel, der eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht, wenn man von einer wissenschaftlich befürworteten Behandlung einer Krankheit abrät und damit Menschen in Gefahr bringt. Dieser könnte genutzt werden, um Ärzte und andere Menschen einzusperren, wenn sie z.B. von den umstrittenen mRNA-Impfstoffen abraten.
Quelle: Norbert Häring
Australien billigt Antrag, der Großbritannien zur Rückführung von Julian Assange auffordert
(Eigene Übersetzung)
Der australische Premierminister und Mitglieder des Bundesparlaments haben am Mittwoch einen Antrag auf Rückführung des Wikileaks-Gründers Julian Assange nach Australien angenommen.
Der Abgeordnete Andrew Wilkie brachte den Antrag ein, in dem er argumentierte, dass Assange aus einem britischen Gefängnis, in dem er fast fünf Jahre verbracht hat, freigelassen und nach Australien zurückgebracht werden sollte, […]
Der australische Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus bestätigte, dass der Fall Assange letzte Woche mit dem Büro des US-Generalstaatsanwalts besprochen wurde.
“Dies war ein privates Gespräch, aber die Position der Regierung zu Herrn Assange ist sehr klar und hat sich nicht geändert. Es ist an der Zeit, diese Angelegenheit zu einem Ende zu bringen”, sagte Dreyfus.
Quelle: Popular Resistance

Anmerkung Moritz Müller: Es scheint sich doch etwas zu tun, auf der politischen Bühne, zumindest in Assanges Heimatland Australien. Es bleibt die Frage, ob die Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs sich von der Aufforderung des australischen Parlaments beeindrucken, lassen und ob die australische Regierung gewillt ist, den Worten Taten folgen zu lassen.

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