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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Das steht in Trumps Plan für die Ukraine
- Russland: Das Racheprojekt der Eliten
- Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge
- Eine „Inflation“, die eindeutig keine war, aber die „Wissenschaft“ und die Institutionen schweigen
- Lkw-Hersteller MAN streicht 2300 Stellen in Deutschland
- Die kinderfeindliche Gesellschaft
- Oxfam beklagt wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
- Steuerflucht von Unternehmen: Vorzugsbehandlung für Big Tech
- Wenn Schmerz zu Hoffnung wird – der Seán MacBride Friedenspreis in Berlin
- „Meilenweit voraus“: Brasilien hängt Deutschland ab – mit Technik aus Deutschland
- Österreichs Ex-Bundeskanzler: Kurz’ Name taucht in Epstein-Mails auf
- Orange Day 2025: Gewalthilfegesetz umsetzen. JETZT!
- Correctiv darf wohl weiter von „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ schreiben: Das ist der Grund
- Union- und SPD-Fraktion wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen nicht verbieten
- Veranstaltungshinweise der Woche
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Das steht in Trumps Plan für die Ukraine
Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt. Russland, die Ukraine und Europa erklären die Konflikte der vergangenen 30 Jahre für beendet. Vereinbart wird, sich gegenseitig nicht anzugreifen. Russland und die USA sprechen wieder über nukleare Rüstungskontrolle.
Die Ukraine verzichtet in ihrer Verfassung auf einen Beitritt zur NATO. Die NATO legt sich fest, die Ukraine niemals aufzunehmen und auch keine Truppen in der Ukraine zu stationieren. Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert. Russland soll sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören.
Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei. Sie erhält – im Text nicht näher erläuterte – “zuverlässige Sicherheitsgarantien” der USA, die für diese Garantien wiederum entlohnt werden. (…)
100 Milliarden Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in von den USA angeführte Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne.
Die EU steuert 100 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei. Das restliche russische Vermögen soll in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen, die als Anreiz dafür dienen, den Konflikt nicht aufs Neue anzufachen.
Quelle: tagesschauAnmerkung unseres Lesers A.H.: Es ist festzuhalten:
Für die USA würde es sich lohnen. Das bisher vor allem bei den NATO-Staaten praktizierte Geschäft der „Schutzgelderpressung“ würde auf die Ukraine ausgeweitet werden.
Russland könnte seine Ziele fast vollständig durchsetzen.
Die Europäer wären die großen finanziellen Verlierer. An der ehemals günstigen Energie aus Russland würden die USA als Zwischenhändler verdienen. Vor allem die Ukraine in die EU aufzunehmen, dürfte immense Kosten verursachen, um das nicht lebensfähige Land wieder aufzubauen und zu unterhalten. Das könnte das Projekt EU zum Scheitern bringen.
Die Ukrainer würden bedingungslos kapitulieren. In der jetzigen Situation ist das sicher das Vernünftigste. Die Kapitulationsbedingungen werden mit der Zeit immer unvorteilhafter. Zudem wäre das sinnlose Opfern der eigenen Bevölkerung endlich vorbei. Sollte Selenskyj nicht zustimmen wollen, könnten die USA über das von ihnen kontrollierte Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) mit weiteren Korruptionsvorwürfen gegen ihn Druck ausüben.
Ein großer Vorteil und Gewinn für ganz Europa wäre es, wenn Russland und die USA wieder über nukleare Rüstungskontrolle sprechen würden. Hier spielen die Fortschritte in der russischen Waffentechnik, welche auch die USA bedrohen, sicherlich eine nicht ganz unwesentliche Rolle.
dazu: Neue Details zu US-Friedensplan
Kein NATO-Beitritt der Ukraine, eine kleinere Armee und der Verzicht auf den Donbas: Der am Mittwoch erstmals bekanntgewordene US-Friedensplan für die Ukraine enthält erhebliche Zugeständnisse der Ukraine an Russland. Den Entwurf des 28 Punkte umfassenden Plans, von dem davor nur Teile bekannt waren, veröffentlichten mehrere Medien in der Nacht auf Freitag. Washington sprach zuletzt von einem „Arbeitsdokument“.
Quelle: ORFdazu auch: Genauer hinsehen
Der US-Friedensplan, soweit bekannt, ist sicher nicht perfekt. Er enthält schmerzhafte Punkte für die Ukraine, schwierige völkerrechtliche Fragen und politisch heikle Vorschläge. Aber er verdient mehr als reflexhafte Ablehnung. In einer Lage, in der der Krieg militärisch festgefahren ist und angesichts der anhaltenden militärischen Pattsituation reale Risiken bestehen, eröffnen sich hier Chancen – wenn man bereit ist, genauer hinzusehen.
Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/Xund: 28-Punkte-Plan zum Ukrainekrieg: Die Politik der militärischen Konfrontation muss endlich beendet werden
Die Friedensorganisation IPPNW sieht den US-Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges als Grundlage zu Verhandlungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, damit das Töten, das unermessliche Leid und die Zerstörung endlich ein Ende haben. Allerdings bleibt abzuwarten, ob der einseitig diktierte Vorschlag der US-Regierung zu direkten Gesprächen zwischen den Kriegsparteien führen wird. Für eine nachhaltige tragfähige Friedenslösung ist die Beteiligung der Ukraine und Europas sowie der UN notwendig. Es braucht UN-Sicherheitsgarantien für die Ukraine, es braucht Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Versöhnung statt Amnestie.
Ein wichtiger Punkt des US-Plans ist der Vorschlag zur Verlängerung der START-Verträge zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Trägersysteme und nuklearer Sprengköpfe, der nächstes Jahr im Frühjahr ausläuft. Für die Sicherheit in der Bundesrepublik und in Europa muss es darüber hinausgehende Vereinbarungen zwischen den USA und Russland zur Rüstungskontrolle geben.
Quelle: IPPNW - Russland: Das Racheprojekt der Eliten
Dreißig Jahre nach dem Kalten Krieg kämpft der Westen nicht gegen Russland, sondern gegen die eigene Kränkung. Der Sieg von 1991 hat keine Ordnung geschaffen. Es wurde eine Obsession. Heute zeigt sich, der Krieg ist weniger geopolitisch als psychologisch – ein Racheakt der Macht. Der neue Kalte Krieg ist kein Konflikt zwischen Staaten. Europa kämpft auch nicht für Freiheit. Es kämpft gegen die Wahrheit, damit der Selbstbetrug hält.
Quelle: Globalbridge - Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge
Das Sparpaket der Bundesregierung zur Dämpfung der Krankenkassenbeiträge ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss an, weil vor allem die Kliniken mit Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro stark belastet würden.
Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr liegt aktuell auf Eis. Der Bundesrat rief zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz mit Ausgabenbremsen für die Kliniken den Vermittlungsausschuss an.
Die Koalition von Union und SPD will jährlich zwei Milliarden Euro im Gesundheitswesen sparen, um den weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu bremsen. Der Großteil davon – 1,8 Milliarden Euro – trifft die Krankenhäuser. Dazu soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Viele Gesundheitsminister lehnen das Vorhaben parteiübergreifend ab. Viele Kliniken sind schon seit Jahren in finanziell desolater Lage.
Quelle: Welt Online - Eine „Inflation“, die eindeutig keine war, aber die „Wissenschaft“ und die Institutionen schweigen
Gerade hat Eurostat die Zahlen für die europäische Inflationsrate im Oktober bestätigt. Mit 2,1 Prozent liegt sie exakt dort, wo die Notenbank sie gerne sieht, nämlich ganz nah beim Ziel von zwei Prozent. Man sieht in dem Original-Schaubild von Eurostat auch sehr schön, dass es seit Ende des Jahres 2023 schon eine völlig ruhige flache Entwicklung der Preise in Europa entlang der zwei-Prozent-Linie gibt (Abbildung 1). Das, was viele als „Inflation“ bezeichnet hatten, war eindeutig ein kurzes temporäres Ereignis.
Quelle: Relevante Ökonomik - Lkw-Hersteller MAN streicht 2300 Stellen in Deutschland
Die Automobilbranche schwächelt – das spürt auch MAN. Der Nutzfahrzeughersteller verlagert nun einen Teil der Produktion nach Polen, was hierzulande Jobs kostet. Der Konzern verspricht, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.
Der Lastwagen- und Bushersteller MAN will in Deutschland rund 2300 Arbeitsplätze abbauen. Dies solle über zehn Jahre hinweg und “absolut sozialverträglich” passieren, wie ein Sprecher betonte. Kündigungen seien nicht geplant. Betroffen seien laut MAN vor allem der Hauptstandort München mit 1300 Jobs, Salzgitter mit 600 und Nürnberg mit 400 Stellen.
Quelle: n-tv - Die kinderfeindliche Gesellschaft
Alle beschweren sich über den demografischen Wandel — aber wirklich etwas dagegen unternehmen will offenbar niemand.
Seit Jahrzehnten wird die demografische Krise an die Wand gemalt: Zu wenige Kinder werden geboren, und die Gesellschaft überaltert. Allerdings scheint keine Regierung wirklich gewillt zu sein, etwas an dieser Situation zu ändern. Denn die Ursachen dafür wurzeln tief in der Struktur der westlichen Industriegesellschaften, die Kinder zu einer Bürde degradieren und sie lediglich als Ressource und Absatzmarkt betrachten. Hinzu kommen ideologische Überzeugungen, die Kinder gar zu einem Schaden für die Welt erklären. Alles in allem hasst unsere moderne Gesellschaft Kinder.
Quelle: Manova - Oxfam beklagt wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
Die Hilfsorganisation Oxfam prangert wachsende Ungleichheit an: Milliardäre in den G20-Staaten seien in einem Jahr um insgesamt 2,2 Billionen US-Dollar reicher geworden – das sei genug, um Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien.
Das Vermögen der Milliardäre in den G20-Staaten ist laut Oxfam binnen eines Jahres um 2,2 Billionen US-Dollar gewachsen. Damit könne man 3,8 Milliarden Menschen aus der Armut befreien, erklärte die Entwicklungsorganisation vor dem G20-Gipfeltreffen in Südafrika
Quelle: tagesschau - Steuerflucht von Unternehmen: Vorzugsbehandlung für Big Tech
Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech.
Mehr europäische Unabhängigkeit von den Produkten der US-Digital-Konzerne wünschen sich laut einer neuen Umfrage zwei Drittel der Bundesbürger:innen. Das sahen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs bei ihrem Gipfel zur „Digitalen Souveränität“ diese Woche auch so. Eine eigenständige Politik in die Tat umzusetzen, stößt aber schnell an Grenzen der Macht genau dieser Unternehmen.
Quelle: taz - Wenn Schmerz zu Hoffnung wird – der Seán MacBride Friedenspreis in Berlin
Es gibt Abende, an denen die Hoffnung schwer ist – und trotzdem leuchtet. Die Verleihung des Seán MacBride Friedenspreises des Internationalen Peace Bureau (IPB) am 10. November in Berlin war ein solcher Abend. Ein Abend, an dem Menschen, die das tiefste Leid erlebt haben, die leise, aber unerschütterliche Sprache der Menschlichkeit sprachen. Und ein Abend, an dem deutlich wurde: Frieden entsteht nicht durch Machthaber, sondern durch jene, die trotz allem weiter an ihn glauben.
Quelle: pressenza - „Meilenweit voraus“: Brasilien hängt Deutschland ab – mit Technik aus Deutschland
Drohnen, Sensoren und KI: Binnen weniger Jahre ist Brasiliens Landwirtschaft dem Agrarbereich in Deutschland technisch weit enteilt. Die Technik dafür kommt aus: Deutschland.
Eine Drohne fliegt über das Feld und zeigt auf dem Smartphone ein Luftbild des Sojabohnen-Ackers. Eine App teilt dem Ausleger am Traktor mit, an welchen Stellen er das neue Saatgut aussäen soll und in welcher Menge. Der dazugehörige Algorithmus speist sich aus Wetterdaten, Pflanzenwachstumsmodellen und historischen Erntewerten. Ein sogenannter „Spray Timer“ berechnet wiederum, wann der optimale Spritz-Zeitpunkt für neue Pflanzenschutzmittel ist.
Xarvio heißt das Programm, mit dem brasilianische Landwirte längst nichts mehr dem Zufall überlassen. Mit Apps, AI und Algorithmen versuchen Bauern in Brasilien schon seit Jahren, ihre Ernte zu optimieren. In Sachen Agrartechnik ist der Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz so aufgeschlossen wie kaum ein anderer Staat.
Quelle: Focus Online - Österreichs Ex-Bundeskanzler: Kurz’ Name taucht in Epstein-Mails auf
Die Epstein-Dokumente enthüllen eine geplante Kontaktanbahnung zwischen Steve Bannon und Sebastian Kurz. Der frühere österreichische Kanzler bestreitet jegliche Verbindung.
In den jüngst veröffentlichten Unterlagen aus dem Nachlass des Sexualstraftäters Jeffery Epstein taucht auch der Name des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP auf. Wie die Zeitung “Der Standard” berichtet, geht es dabei um ein mögliches Treffen zwischen Kurz und dem ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon.
Quelle: t-onlineAnmerkung unseres Lesers E.: Es ist natürlich rein zufällig, dass Sebastian Kurz nach seiner ersten Politikerkarriere urplötzlich anfing für Peter Thiel zu arbeiten.
- Orange Day 2025: Gewalthilfegesetz umsetzen. JETZT!
Die Zahlen sind erschreckend. Jahr für Jahr werden mehr Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das mittlerweile in Kraft getretene Gewalthilfegesetz ist dagegen eine wichtige Antwort. Nun muss es konsequent umgesetzt und langfristig finanziert werden. Der Schutz von Frauen darf kein Ablaufdatum haben, fordert das #schlaglicht 36/2025 aus Niedersachsen.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht - Correctiv darf wohl weiter von „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ schreiben: Das ist der Grund
Correctiv räumte vor Gericht bereits ein, dass bei dem Potsdamer Treffen nicht über Ausweisungen deutscher Staatsbürger diskutiert wurde. Doch es darf weiterhin so in den Berichten stehen.
Im Rechtsstreit zwischen dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegen das Recherche-Kollektiv Correctiv hat das Hamburger Landgericht am Dienstag eine Einschätzung zu einer Kernformulierung des Correctiv-Berichts zu dem sogenannten Potsdamer Treffen von 2023 gegeben. Das Portal Legal Tribune Online berichtete.
Quelle: Berliner Zeitungdazu: Auf Konfrontationskurs mit der Realität
Darf Correctiv von einem “‘Masterplan’ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger” schreiben, obwohl es in Potsdam nicht um Ausweisungen ging? Ja, meint das LG Hamburg und blendet dabei die Wirkungen des Artikels auf Medien und Bürger aus. […]
Das ist in dreifacher Hinsicht nicht überzeugend. Erstens führt das Argument, etwas von einem anderen Medium abgeschrieben zu haben, gar nicht zum Wegfall der Haftung, weswegen ein solcher Einwand aus Rechtsverteidigungsgründen sinnlos ist. Zweitens haben fast alle Medien schon in der Berichterstattung deutlich gemacht, hier Rechercheergebnisse von Correctiv wiederzugeben. Schließlich handelte es sich ja um eine exklusive Correctiv-Geschichte – woher sonst sollten sie ihre Informationen haben? Drittens – und das ist zentral – weicht die Pressekammer mit dem Ausreden-Einwand der entscheidenden Frage aus: Wie sind denn all diese Medien darauf gekommen, dem Correctiv-Artikel die Tatsache zu entnehmen, dass es um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging? Glaubt das LG Hamburg, dass von der ARD bis zur taz alle oben genannten Medien und Personen mutwillig falsch über das Treffen berichtet haben? Oder attestiert es ihnen ein ungenügendes Textverständnis?
Quelle: LTO - Union- und SPD-Fraktion wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen nicht verbieten
Die Bundestagsfraktionen der Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen durch Banken nicht verbieten. Das machten die Redner der Parteien in einer Aussprache des Deutschen Bundestags deutlich. (13. November) Die Debatte hatte auf Antrag der AfD stattgefunden. Die größte Oppositionspartei fordert in ihrem Antrag, dass Banken solch eine Praxis zu verbieten ist. Vorbild sei US-Präsident Donald Trump, der politisch motiviertes „Debanking“ in den USA im August 2025 per Exekutivanordnung untersagt hatte. In Deutschland seien Regierungskritiker, alternative Medien und Oppositionsparteien hingegen weiterhin von „sachlich unbegründeten“ Kontokündigungen betroffen, heißt es im AfD-Antrag. […]
Alle Redner gingen ausschließlich auf Kontokündigungen von AfD-Politikern und AfD-Kreisverbänden ein. Die Kündigungen der Konten regierungskritischer Medien waren bei keinem der Redner von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken Thema.
Quelle: multipolar - Veranstaltungshinweise der Woche
- Bundesweiter Aktionstag gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember
Schulstreiks und Demonstrationen in ganz Deutschland
Am 5. Dezember rufen bundesweit Jugendbündnisse zu Kundgebungen und Demonstrationen und Schülerinnen und Schüler zu Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. In vielen Städten werden sie dabei von lokalen Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnissen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen unterstützt.
In zahlreichen Orten – darunter neben vielen anderen Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier – laufen bereits konkrete Vorbereitungen für Schulstreiks. Zusätzlich entstehen in vielen weiteren Städten Protestzüge, Kundgebungen und kreative Aktionen.
Quelle: nie-wieder-krieg - Begegnungen in bewegten Zeiten – Reiseeindrücke aus Wolgograd und Moskau
Sechs Mitglieder des Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd haben sich im September auf den Weg nach Wolgograd (und Moskau) gemacht, um die Verbindungen zu ihrer Partnerstadt lebendig zu halten. Sie berichten in Wort und Bild über ihre Erlebnisse.Ort: Friedensbildungswerk, Obenmarspforten 7-11, 50667 Köln
Zeit: Dienstag, 25.11.2025, 19:00 – 21:15 Uhr(Auf der Webseite ist eine Anmeldung erforderlich – allerdings kostenfrei! )
Quelle: Friedensbildungswerk Köln
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an hinweise@nachdenkseiten.de. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.
- Bundesweiter Aktionstag gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember
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