B90/Grüne: Reaktionen zur Gemeinderatssitzung am 14.11.2024
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 14.11.2024 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP 6 Flusswärmepumpe an der Ernst-Walz-Brücke
Flusswärmepumpe an der Ernst-Walz-Brücke: Grüne loben die Entwürfe
Die Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Flusswärmepumpe am Neckar bei der Ernst-Walz-Brücke lieferte positive Ergebnisse. Geplant sind auch grüne Aufenthaltsbereiche und ein Café mit Aussichtsplattform.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erklärt: „Wir Grüne standen von Anfang an dieser Art der Energiegewinnung aufgeschlossen gegenüber. Wenn wir dem Neckar etwas Wärme entziehen und ins Netz einspeisen, können wir damit bis tief in den Winter unsere Gebäude heizen – eine sehr nachhaltige Form der Wärmegewinnung. Die Wärmepumpe – mit 30 Megawatt eine der größten Deutschlands – soll ab 2029 etwa ein Viertel des Fernwärmebedarfs Heidelbergs decken.“
Stadtrat Leander von Detten ergänzt: „Den Standort halten wir für gut geeignet, allein schon wegen der sehr guten Anschlussmöglichkeit an die Fernwärmehauptleitung. Aber auch, weil diese stark verkehrsumspülte Grünfläche mit den vorliegenden Planungen sogar noch aufgewertet werden kann. Der Entwurf sieht zwei höhere Bauten und ein niedrigeres Sockelbauwerk vor, die die Grünfläche künftig vom Lärm abschirmen. Außerdem ist dort auch noch Platz für Gastronomie vorgesehen. Ein wichtiges Kriterium war für uns auch, dass die meisten Bäume erhalten bleiben können.“
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TOP 8 E-Tretroller-Konzept
Grüne befürworten Konzept zur Regulierung der E-Roller in Heidelberg
Auch im Heidelberger Stadtgebiet stehen E-Tretroller seit ein paar Jahren zur Ausleihe bereit. Vor allem junge Menschen nutzen sie gerne als flexibles, niederschwelliges Fortbewegungsmittel, während einige monieren, dass sie oft sehr rücksichtslos abgestellt werden und damit zu einem gefährlichen Hindernis für andere Verkehrsteilnehmer*innen werden. Die Stadtverwaltung um Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain hat erkannt, dass dieses Angebot gesteuert werden muss und ein Konzept für eine vorübergehende Sondernutzungserlaubnis vorgelegt, bis ein umfassendes Konzept, das Leihräder einschließt, entwickelt ist.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frieda Fiedler erläutert: „Künftig gibt es Auflagen für die Betreiber der Scooter. Die Anzahl der Roller wird auf 1.200 beschränkt und die Sondernutzungserlaubnis nur drei Anbietern erteilt. Außerdem wird es in der Kernzone (Bereiche von Altstadt, Bahnstadt, Bergheim, Neuenheim und Weststadt) als stark frequentiertem und gleichzeitig beengten Gebiet feste Abstellareale geben. Wir unterstützen zudem die Bemühungen unseres Bürgermeisters Raoul Schmidt-Lamontain, auch in den äußeren Stadtteilen Abstellanlagen aufzustellen. Wir versprechen uns von dieser Regelung eine Eindämmung des Wildwuchses und mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Mobilitätseinschränkung sowie mehr Sicherheit für Kinder.“
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TOP 10 Ergebnisse der Verkehrslärm-Kartierung 2022 und 3. Fortschreibung des Heidelberger Lärmaktionsplans
Lärmaktionsplan: Grüne setzen sich für Einhaltung der Lärmgrenzwerte ein
Die Berechnungen der Lärmbelastungen durch Straßenlärm haben ergeben, dass sie flächendeckend für Heidelberg zu hoch sind. Der Bürgermeister für Klima, Umwelt und Mobilität, Raoul Schmidt-Lamontain, und sein Team haben Maßnahmen erarbeitet, um die Grenzwerte zu erreichen, wie z.B. nachts flächendeckend Tempo 30. Die Grünen-Fraktion begrüßt dieses Maßnahmenpaket.
Weiterhin hat sie zu diesem Tagesordnungspunkt die Bildung eines Ausschusses zur Akteneinsicht beantragt. Der Ausschuss soll über die Akteneinsicht in die Lage versetzt werden, die Abwägungsvorschläge der Stadtverwaltung zu Tempo 30/50 und die Berechnung der RNV zu den Verlustzeiten im ÖPNV nachvollziehen zu können. Stadtrat Christoph Rothfuß erklärt: „In dem vom Verkehrsministerium veröffentlichten Erlass sind Vorgaben zum Abwägungsprozess Tempo 50 zu Tempo 30 bei Lärmgrenzen angeordnet. Spätestens bei Lärmpegeln ab 70 dB tags und 60 dB nachts überschreitet die Lärmbelastung die grundrechtliche Schwelle zur Gesundheitsgefährdung. Solche Lärmsituationen müssen abwägungsgerecht gelöst werden. Außerdem werden von der RNV Verlustzeiten des ÖPNV bei Tempo 30 zu Tempo 50 angegeben, die nicht nachvollziehbar sind. Da diese Verlustzeiten zu einem Mehrbedarf an Fahrzeugen und dadurch zu Mehrkosten führen, wurde für manche Straßen Tempo 30 abgelehnt. Wir möchten mit der Akteneinsicht die Entscheidung der Stadtverwaltung nachvollziehen können, weil sie sich uns erst einmal nicht erschließt.“
Der Antrag auf Akteneinsicht wurde beschlossen. Laut Gemeindeordnung für Baden-Württemberg § 24 (3) kann ein Viertel der Stadträt*innen (12 Stimmen) in Angelegenheiten verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper führt noch einen zweiten Antrag aus, den die Grünen-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt hat: „Wir haben beantragt, dass das Betrachtungsgebiet im Heidelberger Süden über Rohrbach Markt hinaus bis einschließlich der Haltestelle Ortenauer Straße erweitert wird. In diesem Bereich der Karlsruher Str. wurde eine hohe Lärmbelastung von über 70 Dezibel gemessen. Damit überschreitet die Lärmbelastung auch in diesem Bereich die grundrechtliche Schwelle zur Gesundheitsgefährdung. Das muss in der Fortschreibung des Lärmaktionsplans berücksichtigt werden.“ Auch diesem Antrag stimmte der Gemeinderat zu.
Der vorliegende Entwurf des Lärmaktionsplans wird nun öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange werden um Stellungnahme gebeten.
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TOP 15 Anbahnung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Odessa, Ukraine
Grüne begrüßen Anbahnung einer Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Odessa
Die Grünen-Fraktion stimmt der Anbahnung einer Städtepartnerschaft der Stadt Heidelberg mit der Stadt Odessa in der Ukraine voll und ganz zu.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frieda Fiedler verdeutlicht: „Gerade jetzt, wo vieles in der Welt unsicherer geworden ist, sollten wir deutlich machen: Wir stehen an der Seite der Ukrainer*innen und bleiben dabei. Eine Städtepartnerschaft mit Odessa wäre nicht nur ein Symbol, sondern könnte dort konkret helfen. Das haben unsere Stadt und die Verwaltung mit ihren Projekten bereits eindrucksvoll gezeigt. Es freut uns sehr, dass es neben den humanitären Hilfsaktionen auch Kooperationen im Rahmen des Unesco City of Literature-Netzwerkes gibt, wo beide Städte seit Jahren Mitglied sind. Außerdem kann die Partnerschaft den Ukrainer*innen hier in Heidelberg zeigen, dass sie nicht allein sind. Odessa gilt als Tor zur Welt mit einem großen Hafen, hat eine wichtige Rolle im Land und braucht diese Unterstützung. Heidelberg und Odessa sind beide Universitätsstädte — auch die Bildungseinrichtungen können diese Partnerschaft nutzen. Übrigens glauben wir, dass der persönliche Kontakt zu Menschen in der Ukraine vor russischen Desinformationen auf Social Media enorm schützen kann. Diese Partnerschaft ist für Heidelberg eine echte Chance, für Europa einzutreten!“
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TOP 27.1 Mehr Wohnheime für Auszubildende und Fachkräfte
Grüne unterstützen Ausbau von Wohnheimplätzen für Auszubildende und Fachkräfte
Der Fachkräftemangel ist in aller Munde, die Dringlichkeit seiner Behebung Konsens. Eine wirksame Maßnahme bei der Ausbildung von Fachkräften kann eine effektive Unterstützung beim Wohnen am Ausbildungsort sein.
Stadtrat Leander von Detten weiß: „Die Unterschrift unter einen Ausbildungsvertrag kann maßgeblich davon beeinflusst werden, ob eine Auszubildende oder ein Pflegeschüler eine an sein schmales Salär angepasste Unterkunft am Ausbildungsort findet. Deshalb ist der Ruf nach weiteren Ausbildungshäusern in Heidelberg laut. Viele Unternehmen sind bereit, hierfür Geld in die Hand zu nehmen. Die Verwaltung tut gut daran, Flächen und auch Gebäude, z.B auf den Konversionsflächen, zur Verfügung zu stellen. Eine ausgeglichene Bilanz zwischen Ausbildungsangeboten und -nachfragen stärkt den Wirtschaftsstandort erheblich.“
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TOP 28.1 Einrichtung einer Interdisziplinären Frühförderstelle
Grüne stimmen für Einrichtung einer Interdisziplinären Frühförderstelle
In Interdisziplinären Frühförderstellen können Eltern von Kindern mit besonderen Bedarfen bis zum Schulalter Informationen und Unterstützung erhalten. Dabei arbeiten Fachleute verschiedener Fachrichtungen zusammen, um die bestmögliche Förderung für das Kind zu erreichen.
Stadträtin Nora Schönberger erörtert: „Für Eltern mit Kindern mit Behinderungen ist es wichtig, an einer zentralen Anlaufstelle Unterstützung und Hilfe zu erfahren. Bisher gibt es eine solche Stelle in Heidelberg nicht, wir wissen aber von vielen betroffenen Eltern, dass sie sich eine wünschen. Das Einrichten einer interdisziplinären Frühförderstelle für kreisfreie Städte und Kreise ist bereits seit 2001 im SGB IX gesetzlich vorgeschrieben und in der Landesrahmenvereinbarung Baden-Württemberg von 2014 sowie der dazugehörigen Frühförderverordnung Baden-Württemberg (2003) gefasst. Daraus leitet sich ein Rechtsanspruch für Familien ab. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch in Heidelberg zeitnah eine Interdisziplinäre Frühförderstelle eingerichtet wird.“
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Fragezeit
Felix Grädler zu KI-Nutzung bei der Stadt Heidelberg: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=36258
PD Dr. Dorothea Kaufmann zu Inanspruchnahme Angebote des Heidelberg Pass: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=36256
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