Haushalt in Zeiten leerer Kassen
/ via bündnis 90 – die grünen heidelberg /
// Stadtblatt-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Ursula Röper – Ausgabe vom 19.03.2025 //
Am Freitag fand die Haushaltsklausur des Gemeinderats und der Stadtverwaltung statt. Der Haushalt 2025/26 entsteht in einem schwierigen finanziellen Rahmen aus steigenden Ausgaben, sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und dringenden Investitionen in die Infrastruktur. Zumal der stark gestiegene Anteil von Pflichtaufgaben kaum noch Spielräume für freiwillige Leistungen lässt. Wir Grünen werden genau hinschauen, vor allem im Bereich Kinder und Familie. Die Arbeit der Empfänger freiwilliger Leistungen, wie etwa Schulsozialarbeit, muss erhalten bleiben. Ehrenamtliches Engagement, z.B. im Sport oder im Stadtteil, soll weiterhin belohnt werden. Kulturschaffende tragen wesentlich zu Bildung und gesellschaftlichem Zusammenhalt bei, auch sie benötigen ausreichend Mittel. Von der Verwaltung erwarten wir noch mehr Vorschläge und gutes Abwägen sowie ein umsichtiges Abfedern von Härten.
Kritisch sehen wir die vom Oberbürgermeister in seinem Entwurf eingeplante Verschuldung von 184 Mio. Euro. Ohne ein tragfähiges Konsolidierungskonzept könnte dies die Haushaltshoheit der Stadt gefährden. Es ist nicht Aufgabe des Gemeinderats, mittels Rotstift den Haushaltsplan so zurechtzustutzen, dass das Regierungspräsidium ihn genehmigen kann. Wir stehen erst am Anfang einer längeren Entwicklung. Ohne (auch langfristige) Einsparungen und Erhöhung der Einnahmen wird es nicht gelingen, die Verschuldung einzudämmen. Auch einen Blick auf Effizienzverbesserungen, verschlankte Bürokratieprozesse und ein strikteres Controlling halten wir für notwendig.
Wir erwarten vom OB, dass er die notwendige Verantwortung übernimmt. Außerdem braucht es sehr breite Transparenz und Offenheit in der Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung, damit dieser Prozess gelingen kann. Wir werden nun das Gespräch mit den anderen demokratischen Fraktionen suchen, um zu schauen, wie wir gemeinsam einen tragfähigen Haushaltsplan erarbeiten können.
Foto: Florian Freundt