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Stadtblatt-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Ursula Röper – Ausgabe vom 17.09.2025 //
Das Regierungspräsidium hat den Haushalt 25/26 nur unter strikten Auflagen genehmigt. Für 2025 müssen 30 Mio. Euro, für 2026 40 Mio. Euro eingespart werden, bis Ende 2026 muss konsolidiert sein. Diese Kurzfristigkeit verursacht Druck.
Die Ursachen: gesetzliche Vorgaben und die allgemeine Wirtschaftsschwäche, aber auch teure Wahlgeschenke – und Signale wurden überhört. Auch wir als Gemeinderat haben Forderungen gestellt und es gab hohe Erwartungen aus der Bürgerschaft. Der Haushalt wurde spät eingereicht. Jetzt ist Konsolidierung angesagt, neue Perspektiven entwickeln, grundsätzlich durchaus positiv, gäbe es keinen Zeitdruck.
Eine weitblickende Strategie ist gefordert, selbst wenn dies für 2025 fast unmöglich ist – wir haben nur noch drei Monate, für die wir Gelder einsparen können. Auch 2026 müssen wir relativ kurzfristig Ziele festlegen, dies wird alles andere als einfach. Uns Grünen ist wichtig, dass funktionierende Strukturen und tragfähige Trägerlandschaften nun nicht mit einem Federstrich vernichtet werden. Die Institutionen brauchen die Möglichkeit, sich vorzubereiten. Sonst würden wir unsere zukünftige Entwicklung und den Zusammenhalt aufs Spiel setzen. Einschnitte müssen fair und transparent sein, zukunftsorientierte Investitionen weiterhin möglich sein. Neben den freiwilligen Leistungen, die nun kritisch geprüft werden, müssen wir uns auch die Pflichtaufgaben anschauen. Viele sogenannte freiwillige Leistungen sind dem Grunde nach keine, sondern erfüllen Pflichtaufgaben und sind nicht einfach zu streichen. Synergien müssen genutzt, Regelungen vereinfacht und Verwaltung gestrafft werden.
Wir erwarten vom Oberbürgermeister zusammen mit der Kämmerei Lösungsvorschläge und einen bedachten Weg aus der Misere. Wir sind im Krisenmodus, entsprechende Prozesse sind nötig, externe Begleitung zwingend. Sehr viel mehr Transparenz ist vonnöten. Die Verwaltung muss aktiv auf Bürgerschaft und Betroffene zugehen und den Dialog suchen, große Schäden verhindern und gut kommunizieren. Wir als Grünen-Fraktion unterstützen gerne und bieten an, gemeinsam mit den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung Ziele neu festzulegen und Schwerpunkte an die aktuelle Situation anzupassen. Die Einsparmaßnahmen werden uns einiges abverlangen.
Dennoch: Lebensqualität und wichtige Zukunftsziele wollen wir erhalten. Wir werden auf die Erfüllung sozialer Aufgaben, den Klimaschutz und kulturelle Vielfalt achten. Der Ball liegt jetzt im Feld von OB und Verwaltung. Ganz Heidelberg ist gefordert und kann es schaffen, konstruktiv diese Aufgabe zu stemmen.
Foto: Florian Freundt
