Maßnahmen zur Aufwertung des Areals um den Bellapark

Stadtblatt-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Marilena Geugjes – Ausgabe vom 26.06.2024 //

In der Kurfürsten-Anlage auf Höhe Belfortstraße und im gegenüberliegenden Park hat sich eine schwierige Situation entwickelt. Dies bestätigt die polizeiliche Kriminalstatistik, die Delikte im Drogen- und Körperverletzungsbereich verzeichnet, vor allem mit dem Tatgegenstand Messer. Bahnhof, Wettbüro, günstiger Supermarkt und heruntergekommener Park, in dem schon seit Jahren eine kleine Drogenszene sitzt, in Kombination mit wenig Anwohner*innen und wenig sozialer Kontrolle bei gleichzeitig einer Vielzahl von verschiedenen Gruppen, die dort zusammenkommen, sorgen für eine ungute Tatgelegenheitsstruktur.

Wir Grünen haben schon vor Längerem diverse Anfragen und Anträge gestellt, einen vor-Ort-Termin mit Polizei, dem SKM (soziale Arbeit mit Streetworker*innen) und dem Verein gegen Müdigkeit gemacht. Ich selbst bin mit der Heidelberger Polizei mehrmals auf Nachtstreife gewesen und habe mir die Situation angeschaut. Wir sind davon überzeugt bin, dass es hier nicht „die eine“, einfache Lösung gibt, sondern es eine Kombination aus mehreren Faktoren sein muss, die die Situation verbessern wird. Dazu gehören eine Aufwertung des Areals, konsequente Strafverfolgung und Kontrolldruck, aufsuchende soziale Arbeit/Begleitung sowie eine Waffenverbotszone.

Hierfür ist die Zusammenarbeit mehrerer Ämter notwendig. Die Instandsetzung der Brunnenanlage wurde bereits beschlossen, die Stadtwerke haben die Ausleuchtung verbessert, das Landschaftsamt hat das Grün zur besseren Einsehbarkeit beschnitten, der Reinigungsdienst macht öfter sauber, der KOD erhöht seine Präsenz, die Polizei kontrolliert häufiger und fahndet auch gezielt, der SKM leistet eine wichtige soziale Arbeit und der Verein gegen Müdigkeit wertet den neubenannten Bellapark kulturell auf.

Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun. Das Wettbüro sollte für Ordnung vor der eigenen Tür zu sorgen, evtl. muss die Stadt hier die Sperrzeiten verschärfen. Vor allem aber muss in diesem Problembereich eine Waffenverbotszone eingerichtet werden. Das gäbe der Polizei die Möglichkeit, in dieser Zone verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen und möglicherweise mitgeführte Waffen zu finden und einzuziehen. Gleichzeitig drohen bei Verstoß gegen die Verbote hohe Bußgelder. Nebeneffekt ist, dass durch die nun erlaubten verdachtsunabhängigen Kontrollen auch sogenannte „Zufallstreffer“ im Drogenbereich erzielt werden können. Damit wird erreicht, dass sich „entsprechendes Klientel“ zukünftig von diesen Orten fernhält. Wichtig ist, dass die Polizei gleichzeitig im Auge behält, dass nicht lediglich eine örtliche Verlagerung des Problems stattfindet.

Wir bleiben mit allen Akteur*innen im Austausch!