/ via bündnis 90 – die grünen heidelberg /
Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 18.12.2025 //
Die Verfügung des Regierungspräsidiums zwang den Heidelberger Gemeinderat und die Stadtverwaltung, den Haushalt 2026 nachzuverhandeln und weiter zu konsolidieren. Das Ergebnis ist ein gemeinsames Paket der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Heidelberger, FDP/FW, HiB/Volt und der Einzelstadträte Michael Pfeiffer (GAL) und Björn Leuzinger (Die Partei), das im Gemeinderat am 18.12.2025 verabschiedet wurde.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper konkretisiert: „Was uns schon beim Nachtrag für 2025 gelungen ist, konnten wir nun auch für 2026 erreichen: In einer schwierigen Lage haben die demokratischen Fraktionen im Gemeinderat ihre Kräfte gebündelt und ein gemeinsames Paket zusammengestellt. Dafür danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD, Die Heidelberger, HiB/Volt und FDP/FW sowie Michael Pfeiffer von der GAL und Björn Leuzinger von Die Partei für die gute Zusammenarbeit. Ebenfalls danken wir der Stadtverwaltung für ihre unermüdliche Arbeit und letztendlich die Umsetzung eines strukturierteren Verfahrens. Im kommenden Jahr muss bei Kommunikation und Austausch mit der Stadtgesellschaft und den Zuschussempfängern, die sehr viele Leistungen für uns erbringen, nachgesteuert werden. Eine stringente Prozesssteuerung im Konsolidierungsprozess ist unverzichtbar. Wir sind überzeugt, dass wir nur gemeinsam und mit einem klaren und fairen Prozess gut durch die aktuelle Krisenzeit kommen werden.
Der einzige Weg, Vertrauen zu stärken und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, sind konstruktive Gespräche zwischen Verwaltung, Betroffenen und der Stadtgesellschaft. Dafür müssen Dialoge viel häufiger und verbindlicher stattfinden, Informationen transparenter und die Einbindung der Bürger*innen stärker werden. Die Stadtgesellschaft muss nicht nur über die Pläne informiert werden, sondern auch die Möglichkeit haben, sie kritisch zu hinterfragen und aktiv mitzugestalten.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leander von Detten erläutert: „Uns ist bewusst, dass die harten Sparvorgaben unserer Stadt Einiges abverlangen, doch die Vorgaben des Regierungspräsidiums ließen uns keine andere Wahl. Wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, das zeigt sich besonders in Zeiten der Krise. Wir sind froh, dass wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen Zusammenhalt und eine Zusammenarbeit beweisen können, die in unserer Stadt in vielen Bereichen gelebt wird. Es war uns wichtig, im Gegensatz zum oftmals vorherrschenden zerstrittenen Bild von Politik in Heidelberg Einigkeit und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Sanierung von Spielplätzen und für Jugendhilfe nur moderat gekürzt werden. Wir haben für den Erhalt des Förderprogramms ‘Rationelle Energieverwendung’ gekämpft. Damit wird Klimaschutz direkt vor Ort umgesetzt. Wir sind erleichtert, dass es bei der Stadtbücherei keine Einschränkung der Öffnungszeiten geben wird und dass die Kürzungen bei der Sportförderung und der Jungen Feierkultur abgeschwächt werden konnten, um nur einiges exemplarisch zu nennen.
Gewaltschutz, Prävention und gesellschaftlicher Zusammenhalt waren uns im jetzigen Prozess besonders wichtig und dabei vor allem der Erhalt der Frauenhausplätze. Dass die Mittel für Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus und für Gleichstellung einigermaßen auskömmlich bleiben und vor allem, dass der Gewaltschutz und Antidiskriminierungsberatung gesichert sind, ist ein Zeichen der Hoffnung in diesen schwierigen Zeiten, in denen der Bedarf an solchen Angeboten leider stetig zunimmt.”
Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nora Schönberger ist wichtig: „In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, die Identität unserer Stadt zu bewahren: In Heidelberg soll sich weiterhin jede*r willkommen, gesehen und gehört fühlen. Deshalb müssen wir Strukturen erhalten und stärken, die Kinder und Jugendliche fördern, deshalb sollten wir Familien nicht über Gebühr belasten und deshalb müssen wir marginalisierte Gruppen schützen. Gleichzeitig muss eine zukunftsweisende Entwicklung mit knapperen Ressourcen ermöglicht werden und Angebote und Strukturen an tatsächliche Bedarfe angepasst werden. Derzeit herrscht unter vielen, die sich im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich engagieren, Unsicherheit. Es bleibt unklar, wie es über das nächste Jahr hinaus weitergeht – diese Unsicherheit muss beendet werden.”
Der harte Konsolidierungsprozess wird Heidelberg auch die nächsten Jahre begleiten. Der Grünen-Fraktion ist dabei wichtig, weiterhin verantwortungsvoll, fair und gerecht im Wohle der Stadt zu handeln, ohne dabei den klaren sozialen, kulturellen und ökologischen Kompass aus den Augen zu verlieren. Kritik gilt denjenigen, die in harten Zeiten nur auf andere zeigen. Das Anliegen der Grünen ist es, sich vor diejenigen zu stellen, die nicht noch mehr sparen können und sogar in ihrer Existenz bedroht sind, aber vor allem versprechen, nach wie vor ein verlässlicher Partner für alle zu sein. Das Augenmerk muss denen gelten, die ehrlich und selbstkritisch gemeinsam zum Wohle der Stadt arbeiten wollen.
Alle Dokumente zur Haushaltskonsolidierung für 2026 finden Sie hier: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=37062
Foto: Florian Freundt
