/ via bündnis 90 – die grünen heidelberg /
Zumeldung zur Pressemitteilung der Stadt Heidelberg vom 05.09.2025 bezüglich der Haushaltsgenehmigung mit Auflagen durch das Regierungspräsidium //
Das Regierungspräsidium entzieht mit seinen Vorgaben zum Heidelberger Haushalt 2025/2026 dem Gemeinderat faktisch die Handlungsfähigkeit und somit auch den Gestaltungsspielraum. Die Grünen-Fraktion betont, dass die vom Regierungspräsidium geforderten Maßnahmen schmerzhafte Einschnitte bedeuten und unserer Stadt einiges abverlangen werden.
Einschnitte im sozialen Bereich, aber auch im öffentlichen Nahverkehr werden die soziale Teilhabe vieler ärmerer Heidelberger*innen verschlechtern, Abstriche bei der Chancengleichheit treffen marginalisierte und vulnerable Gruppen. Einsparungen beim Klimaschutz verschieben das Erreichen der Heidelberger Klimaziele und des 1,5-Grad-Zieles nach hinten und gefährden ein auch für die kommenden Generationen lebenswertes Heidelberg.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper macht deutlich: „Die nun geforderten Nachbesserungen am Haushalt müssen mit Entschlossenheit und gleichzeitig Umsicht und Weitblick in allen Bereichen erarbeitet werden. Dabei werden wir auf den Klimaschutz sowie die wichtigen Angebote im sozialen Bereich und bei der Kultur achten. Wir warnen vor der Rasenmäher-Methode, die über Jahre erarbeitete, tragbare Strukturen vernichten kann. Ein Kahlschlag kann bei kleineren Institutionen deren Ende bedeuten. Ihr Wegfall hätte nicht nur direkte Auswirkungen auf die Betroffenen, sondern würde auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.”
Die Grünen-Fraktion kritisiert: “Oberbürgermeister Würzner hat mit seiner jahrzehntelangen großzügigen Ausgabenpolitik und einer Folge verpasster Weichenstellungen nun den finanziellen Spielraum der Stadt massiv eingeschränkt und damit auch hohen Zeitdruck verursacht. Statt frühzeitig Prioritäten zu setzen, wurde auf Zeit gespielt. Dieses Ergebnis war absehbar. Jetzt muss die Stadtgesellschaft die Rechnung zahlen. Wir erwarten im weiteren Prozess jetzt maximale Transparenz und auch von ihm konstruktive Vorschläge zu sozial verträglichen Einsparungen. Gemeinsam mit der Verwaltung und dem Gemeinderat müssen wir uns an die Arbeit machen, die Vorgaben des Regierungspräsidiums zu erfüllen. Dabei richtet sich unser Blick vor allem auf Familien, junge Leute und Menschen, für die gesellschaftliche Teilhabe das dringendste Anliegen ist.”
Foto: Florian Freundt
