Unsere Demokratie steht unter Druck

Stadtblatt der Gemeinderatsfraktion von Florian Kollmann – Ausgabe vom 25.09.2024 //

Unsere Demokratie steht unter Druck – das zeigen nicht nur Wahlergebnisse wie Anfang September in Thüringen, bei denen populistische Parteien mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten und die rechtsextreme AfD sogar stärkste Kraft wird. Haltung zu zeigen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, wie das im Januar allein in Heidelberg 20.000 Menschen bei einer großen Demonstration getan haben, ist wichtig. Aber wir müssen auch darüber nachdenken, was wir Demokrat*innen tun können, um Menschen besser zu erreichen, Spaltung zu überwinden und die Demokratie wieder auf sichere Füße zu stellen.

Zusammen mit der SPD haben wir dafür ein neues Format ausprobiert – den Spaziergang „Demokratie in Bewegung“ durch den Handschuhsheimer Wald. Kurze inhaltliche Inputs wechselten sich dabei mit Phasen ab, in denen die Teilnehmenden in immer wieder neu zusammengesetzten Gruppen über das Gehörte ins Gespräch gekommen sind. Das Themenspektrum reichte von der Frage, ob demokratische Verfahren noch zeitgemäß sind oder durch neue Formen, wie z.B. Bürgerräte, ergänzt werden sollten bis zur Rolle, die Social Media für die Qualität politischer Debatten spielt.

Klar war: niemand von uns hat ein Patentrezept für die Rettung der Demokratie – umso wichtiger ist es, sich darüber auszutauschen und unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen, am besten über Parteigrenzen hinweg. In ihrem Impuls zum Umgang mit gesellschaftlicher Spaltung stellte Yasemin Soylu von der Muslimischen Akademie die vielleicht entscheidende Frage dazu: „Wann haben Sie sich zuletzt von einer Meinung verabschiedet?“ Ich bin überzeugt, dass genau das der Kern demokratischer Politik ist: immer schon mitzudenken, dass die eigene Meinung nicht die abschließend richtige sein könnte, immer neugierig zu sein auf neue Erkenntnisse und bessere Argumente, die sich im politischen Prozess ergeben. Das ist die Grundlage für die Zusammenarbeit unter Demokrat*innen, die stark macht gegen Populismus und Extremismus, und die uns hilft, gute und tragfähige Lösungen für politische Herausforderungen zu finden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Michelsburg hat in seinem Abschlussstatement darauf hingewiesen, dass diese Kooperationsfähigkeit der Demokrat*innen etwas ist, das gerade die Kommunalpolitik und insbesondere auch die Zusammenarbeit im Heidelberger Gemeinderat ausmacht. Für uns Grüne ist das in diesen Tagen, in denen der neu gewählte Gemeinderat seine Arbeit aufnimmt, ein wichtiger Auftrag. Wir freuen uns darauf, konstruktiv und an der Sache orientiert, im engen Austausch mit den anderen Fraktionen gute Lösungen für Heidelberg zu erarbeiten. Das stärkt die Mitte – damit in Heidelberg auch künftig die extremen Ränder irrelevant bleiben.