Wohnen in Heidelberg: für alle bezahlbar, sozial und ökologisch

StaTtblatt*-Beitrag der Gemeinderatsfraktion von Ursula Röper – Ausgabe vom 29.05.2024 //

Angesichts der aktuellen Wohnungskrise in Heidelberg ist der Ausbau des Angebotes an Wohnraum maßgeblich. Das haben sich zwar alle Parteien auf die Fahne geschrieben, wir Grüne jedoch setzen dabei deutlich gemeinwohlorientierte und ökologische Schwerpunkte. Wir favorisieren die Schaffung von dauerhaft bezahlbaren Wohnräumen durch gemeinwohlorientierte Bauträger sowie durch sozialen Wohnungsbau über die städtische GGH als auch über Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte, aber auch über Unternehmen und privatwirtschaftliche Akteur*innen. Weiterhin muss gegen Zweckentfremdung von Wohnraum und Leerstand stärker vorgegangen werden.

Wir brauchen neue Ansätze in der Heidelberger Wohnraumpolitik, die beste Idee soll Vorrang vor dem größten Gewinn haben. Daher setzten wir uns schon immer für die eingeführte Konzeptvergabe für Bauvorhaben ein. Vorhaben werden unter sozialen, ökologischen, gemeinschaftlichen und gemeinwohlorientierten Kriterien bewertet und vergeben.

Mit der Reform des Baulandmanagements (BLM) haben wir Grüne gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Wende in der Heidelberger Wohnungspolitik eingeläutet. Bei allen Neubauprojekten beträgt nun die Gesamtquote von gefördertem Wohnraum 50 Prozent (vorher 20 Prozent). Damit wird bei künftigen Neubauprojekten die Hälfte des Wohnraums günstiger! Bei größeren Projekten müssen Bauträger entweder in einen Fördertopf für zuwendungsfähige Haushalte einzahlen oder 10 Prozent der Wohnfläche für Bau- und Wohngruppen zur Verfügung stellen. Davon profitieren Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Familien, Studierende oder auch alleinerziehende Eltern, die aufgrund ihrer Einkommenssituation keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, aber mit den Preisen auf dem freien Wohnungsmarkt nicht mithalten können. Auch Baufonds-Kredite mit niedrigen Zinsen können für private Schwellenhaushalte eine Anschubfinanzierung sein.

In der Bauplanung können Spielräume im Hinblick auf Vorschriften, beispielsweise zu Stellplätzen und Erhaltungssatzungen, stärker im Sinne der Nutzung ausgeschöpft werden. Kompaktes Bauen mit weniger Individualfläche und größeren Gemeinschaftsflächen in und um Wohnflächen sowie geteilten Gärten verbrauchen weniger Fläche. Weiterhin sollten Hürden im Bauprozess gesenkt und Anreize für neue Projekte und Bauvorhaben geschaffen, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft mitgedacht, gezielt den Heidelberger Bestand, im neuen Stadtteil PHV und auch dem Rest der Stadt, aktiviert werden. Als Grüne sehen wir die Stadt in der Verantwortung als relevanter Akteur der Wohnungspolitik. Sie muss ihr Vorkaufsrecht deutlich stärker nutzen, um aktiv Bodenpolitik zu betreiben und sich über die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GGH noch mehr im Wohnungsbau engagieren. Wir wollen außerdem die GGH dabei stärken, ihren Fokus auf serielles Sanieren und Klimaschutzkonzept zu legen. Zudem brauchen die Wohngruppen als wichtige gemeinwohlorientierte Wohnungsentwickler eine gezieltere  Koordination und Unterstützung von Seiten der Stadt.

Als Grüne stehen wir fest zum Recht auf Wohnen und möchten ein Heidelberg ermöglichen, in dem alle Menschen gemeinsam gut und sozial verträglich wohnen und leben können. Es ist für unser soziales Gefüge immens wichtig, dass auch die Krankenpflegerin und der Erzieher, die Busfahrerin und der Bauarbeiter bezahlbar und gut wohnen können. Das Ein- und Auspendeln von Berufstätigen, die sich eine Wohnung in Heidelberg nicht mehr leisten können, stellt nicht nur ein soziales Desaster dar, sondern erhöht zudem das Verkehrsaufkommen stark. Wir wollen die GGH dabei unterstützen, gemeinsam mit und für Firmen Wohnraum für Heidelberger Berufstätige zu schaffen, die sonst durch die hohen Mieten aus der Stadt verdrängt würden.

Grundsätzlich stehen wir hinter dem dynamischen Masterplan für Patrick-Henry-Village (PHV) und möchten diesen als Basis für die weitere Stadtplanung weiterentwickeln. Wir sehen angesichts der aktuellen Baukostensteigerungen, des Einbezuges grauer Emissionen und der Bestandserhaltung eine Notwendigkeit, auch auf PHV vermehrt zu sanieren und umzunutzen. Generell ist es uns wichtig, bei Bauvorhaben nach einer ökologischen Nutzungshierarchie zunächst zu versuchen, Gebäude umzunutzen, danach zu sanieren oder einzelne Bereiche oder Elemente wiederzuverwenden, Rohstoffe zu recyceln und erst aus Mangel an Alternativen komplett neu zu bauen.

*StaTtblatt statt Stadtblatt: Das offizielle Stadtblatt der Stadt Heidelberg erscheint aufgrund der Karenzzeit vor der Kommunalwahl derzeit ohne die Stimmen aus dem Gemeinderat, wo sich sonst die Grünen-Gemeinderatsfraktion jeden Mittwoch zu kommunalen Themen äußert. Da die grüne Fraktion aber natürlich weiter aktiv ist und es genug zu berichten gibt, veröffentlichen wir jeden Mittwoch unseren „Stattblatt“-Beitrag sowohl hier auf unserer Homepage als auch über Facebook, Twitter und Instagram.