/ via dieheidelberger /
Dass das Regierungspräsidium den Haushalt der Stadt Heidelberg nicht ohne gravierende Auflagen genehmigt, verwundert uns nicht. Seit vielen Jahren und insbesondere in den letzten Haushaltsberatungen haben wir appelliert, die Ausgaben zu reduzieren und an unsere Einnahmen anzupassen, den Fokus auf die Pflichtaufgaben zu legen, das Investitionsprogramm kritisch zu prüfen uvm. Dafür haben wir wenig Gehör bekommen.
Wir haben genau das vorausgesehen, was nun eintritt: Wir bekommen die vorgesehenen Kredite nicht genehmigt. Offenbar muss die Mehrheit des Gemeinderates dies erst Schwarz auf Weiß vom Regierungspräsidium erhalten. Über die Jahre hinweg – auch noch im aktuellen Haushalt – wurden zu viele Geschenke gemacht und die eigene Klientel bedient.
Wir werden nun die unangenehmen Diskussionen aus den Haushaltsberatungen noch einmal wiederholen müssen. Jetzt bleibt uns tatsächlich nichts anderes übrig, als wirklich in allen Bereichen den Rotstift anzusetzen und dabei aber die sozialen Fragen der Stadt nicht aus dem Blick zu lassen. Wir müssen mit sicherlich teilweise schmerzlichen Einschnitten noch in diesem Jahr Einsparungen im zweistelligen Millionenbetrag erzielen, um überhaupt Kredite ausgezahlt zu bekommen und damit handlungsfähig zu bleiben.
Wir Heidelberger haben direkt nach den Haushaltsberatungen bereits einige Anträge gestellt, die zu Einsparmaßnahmen geführt hätten, aber keine Mehrheit dafür erhalten. Wir hoffen nun auf mehr Einsicht im Gemeinderat, denn das ist unsere letzte Chance, selbst Entscheidungen zu treffen. Ansonsten entscheidet künftig das Regierungspräsidium, wofür wir Geld ausgeben dürfen.
