/ via dieheidelberger /
Die finanziellen Perspektiven der Städte sind quer durch die Republik erschreckend: unausgeglichene Haushalte, enorme Investitionsrückstände, unzureichende Infrastruktur.
Bund und Länder erkennen die Brisanz der Lage in den Städten nicht und dass sie zu großen Teilen die Verursacher sind. Es ist kein selbstverschuldetes Problem der Städte, sondern ein strukturelles Problem. Deshalb darf es kein „weiter so“ geben in der Bundesregierung.
Der Deutsche Städtetag hat seine Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert – die wir voll und ganz unterstützen: Es sind grundlegende strukturelle Veränderungen erforderlich, um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Städte wiederherzustellen. Durch immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung hat diese in den letzten Jahren nämlich mehr und mehr abgenommen.
Wenn die Menschen den Staat handlungsfähig erleben, wenn sie sehen, dass Verkehrsnetze, Ämter, Schulen, Kitas, Energieversorgung, Sicherheit, Sport und Kultur vor Ort funktionieren, dass Wohnraum geschaffen wird und Probleme gelöst werden – dann gewinnt auch die Demokratie. Verlieren wird sie mehr und mehr, wenn Politik vor Ort nicht mehr als Gestalter, sondern als Mangelverwalter wahrgenommen wird!
Städte wollen mitgestalten. Das können sie aber nur, wenn Bund und Länder ihnen weitreichende Gestaltungsfreiheit belassen. Das ist der Kern der Kommunalen Selbstverwaltung.
Die Sozialausgaben beispielsweise laufen uns aktuell davon. Bund und Länder weisen uns immer mehr Aufgaben zu, die bei Weitem nicht ausfinanziert sind.
Was hilft es den Bürgerinnen und Bürgern, wenn ihnen Bund und Länder Leistungen versprechen, die vor Ort nicht umsetzbar sind, weil das Personal fehlt und die Finanzierung nicht sichergestellt ist?
Wenn sich daran nichts ändert, werden die Kommunen mehr und mehr Leistungen herunterfahren oder ganz einstellen müssen: die Buslinie, den Zuschuss für den Sportverein, die Musikschule.
Deshalb darf es von Bund und Land keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte geben, die nicht aus finanziert sind!
Und es braucht Gesetze, die praxis- und lebensnahe Politik für die Menschen ermöglichen. Städte müssen sich mit einer Vielzahl komplexer Aufgaben auseinandersetzen. Sie kämpfen mit Personalmangel und immer neuen regulatorischen Belastungen.
Prozesse und Aufgaben müssen vereinfacht und entbürokratisiert werden, auch weil sie unnötig Personal binden, das für andere wichtige Aufgaben dann nicht zur Verfügung steht.
Wir befinden uns aktuell in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche und wollen das ein Stück weit auch als Chance für tiefgreifende Veränderungen nutzen. Denn nur so können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiedererlangen!
