Konsolidierung des Haushalts mit konkreten Maßnahmen!

Uns ist bewusst, dass wir ein Defizit von über 100 Mio. € nicht in einem Doppel­haushalt abbauen können. Damit uns dies künftig gelingt, müssen wir die bishe­rigen Struk­turen in der städti­schen Finanz­ver­waltung ändern und wieder eine überge­ordnete Steue­rungs­ebene einrichten. Daher haben wir den entschei­denden Leitantrag für die Etablierung einer zentralen Controlling-Funktion gestellt, damit eine laufende Budget­kon­trolle, eine trans­pa­rente und nachvoll­ziehbare Haushalts­führung und eine ziel- und ergeb­nis­ori­en­tierte Steuerung möglich wird. Sowohl die Verwaltung, aber auch der Gemein­derat muss sich an die gesetzten Vorgaben halten. Insbe­sondere der Gemein­derat ist in der Verant­wortung, sich einer Aufga­ben­kritik zu stellen, damit in der Verwaltung weitere Einspa­rungen möglich werden. Bürokra­tie­abbau und Digita­li­sierung müssen endlich Fahrt aufnehmen und zu sicht­baren Verbes­se­rungen für Verwaltung, Bürger und Unter­nehmen führen. Wir müssen unsere Ausgaben reduzieren, Priori­täten setzen und einen konse­quenten Weg zur Konso­li­dierung aufzeigen. Andern­falls wird das Regie­rungs­prä­sidium den Haushalt — wie in Tübingen — nicht geneh­migen und wir geben unsere Gestal­tungs­mög­lich­keiten komplett aus der Hand. Dies gilt es zu verhindern!