/ via dieheidelberger /
Uns ist bewusst, dass wir ein Defizit von über 100 Mio. € nicht in einem Doppelhaushalt abbauen können. Damit uns dies künftig gelingt, müssen wir die bisherigen Strukturen in der städtischen Finanzverwaltung ändern und wieder eine übergeordnete Steuerungsebene einrichten. Daher haben wir den entscheidenden Leitantrag für die Etablierung einer zentralen Controlling-Funktion gestellt, damit eine laufende Budgetkontrolle, eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsführung und eine ziel- und ergebnisorientierte Steuerung möglich wird. Sowohl die Verwaltung, aber auch der Gemeinderat muss sich an die gesetzten Vorgaben halten. Insbesondere der Gemeinderat ist in der Verantwortung, sich einer Aufgabenkritik zu stellen, damit in der Verwaltung weitere Einsparungen möglich werden. Bürokratieabbau und Digitalisierung müssen endlich Fahrt aufnehmen und zu sichtbaren Verbesserungen für Verwaltung, Bürger und Unternehmen führen. Wir müssen unsere Ausgaben reduzieren, Prioritäten setzen und einen konsequenten Weg zur Konsolidierung aufzeigen. Andernfalls wird das Regierungspräsidium den Haushalt — wie in Tübingen — nicht genehmigen und wir geben unsere Gestaltungsmöglichkeiten komplett aus der Hand. Dies gilt es zu verhindern!
