Podiums­dis­kussion IHK – Spitzen­kan­di­daten im Wirtschafts-Check

Rolle der Wirtschaft im Stadt­ent­wick­lungs­konzept

Wirtschaft wird viel zu wenig in die Stadt­ent­wicklung einbe­zogen. Man merkt immer wieder, dass einige Ämter, insbe­sondere das Amt für Mobilität, die Belange der Wirtschaft überhaupt nicht im Blick haben.

Masterplan Neuen­heimer Feld

Unserer Meinung nach enttäu­schender Minimal­kom­promiss, in dem die Belange des Unikli­nikums zu kurz kommen. Verkehrlich auch nur minimale Verbes­serung, weil eine Öffnung nach Westen nach wie vor fehlt bzw. attrak­tiver P+R mit direkter Verbindung ins Neuen­heimer Feld.

Masterplan PHV

Fatal, dass Ankunfts­zentrum aktuell 2 / 3 der Fläche belegt. Das behindert die Entwicklung des Stadt­teils über Jahrzehnte. Dringend benötigter Wohnraum und Wirtschafts­flächen sind verloren gegangen.

 Mobili­ät­spass / Nahver­kehrs­abgabe

Wir sprechen uns gegen kommunale Zusatz­steuern aus, auch in Form einer Nahver­kehrs­abgabe. Wir haben aktuell eine Infla­ti­onsrate in Rekordhöhe in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens. Eine zuneh­mende Zahl der Bürge­rinnen und Bürger und auch Unter­nehmen unseres Landes haben Probleme, finan­ziell über die Runden zu kommen, und dann kommt die Forderung nach einer zusätz­lichen ÖPNV-Abgabe, die noch dazu von den Kommunen erhoben werden soll, zu einer absoluten Unzeit.

 Wirtschafts­flächen

Für den Erhalt des Wohlstandes braucht es eine Wirtschafts­struktur, die im inter­na­tio­nalen Wettbewerb bestehen kann. Eine Grundlage hierfür sind zukunfts­fähige und krisen­si­chere Industrie- und Gewer­be­standorte. Diese sollen auch unter Berück­sich­tigung von Nachhal­tig­keits- und Effizi­enz­zielen entwi­ckelt werden.

Durch eine verstärkte inter­kom­munale und regionale Zusam­men­arbeit können Bedarfe gebündelt und hierfür gemeinsame Flächen­an­gebote mit hoher Lagegunst entwi­ckelt werden. Im Verbund lassen sich plane­rische Frage­stel­lungen meist einfacher und schneller lösen. Dies erhöht die Ansied­lungs­chancen, lässt alle Betei­ligten profi­tieren und reduziert unter dem Strich den Flächen­ver­brauch.

Landesweit höchste Übergangs­quote ans Gymnasium, gleich­zeitig werden Ausbil­dungs­plätze nicht besetzt

Natürlich können wir stolz darauf sein, dass es die meisten Schüler ans Gymnasium schaffen. Erklärtes Ziel der Eltern und der Lehrer ist es, die Schüle­rinnen und Schüler anschließend ins Studium zu bringen. Wir denken, hier müssen wir alle – Politiker, Lehrer und auch Eltern –über unser Mindset nachdenken: Auch ein Ausbil­dungs­beruf ist ein ehrbarer Beruf und bietet im Idealfall Weiter­bil­dungs- und Aufstiegs­mög­lich­keiten – und dann meist auch ein sehr gutes Gehalt.

 Bezahl­barer Wohnraum ist für Azubis von Bedeutung, aber auch für einfache Arbeits­kräfte

Das Heidel­berger Ausbil­dungshaus ist ein Erfolgs­modell, es war das erste seiner Art in Deutschland und dient als Beispiel für andere Kommunen. Für ein zweites Ausbil­dungshaus gibt es weit vor der Fertig­stellung ausrei­chend Anmel­dungen. Vergleichbare Wohnformen für Auszu­bil­dende und Fachkräfte müssten in größerer Anzahl bei der Stadt­ent­wicklung vorge­sehen werden. Leerste­hende Gebäude sollten zügig ertüchtigt und nutzbar gemacht werden. Dabei können auch Gebäude in Nachbar­kom­munen genutzt werden. Auch das Integrieren auslän­di­scher Arbeits­kräfte würde dadurch erleichtert.

Genau das haben wir kürzlich als TOP-Antrag in den Gemein­derat einge­bracht: Wir haben seit zwei Jahren ein neues Referat Wohnen, dieses soll ein Konzept erarbeiten, wie kurz‑, mittel- und langfristig mehr bezahl­barer Wohnraum für in Heidelberg dringend benötigte Auszu­bil­dende und Fachkräfte entstehen kann. Dabei soll sowohl die BIMA mit ins Boot genommen werden als auch lokale Immobi­li­en­ent­wickler sowie die Nachbar-Kommunen.

Nebenbei kann man sich damit noch für das Sonder­pro­gramm „Junges Wohnen“ des Bundes­mi­nis­te­riums für Wohnen, Stadt­ent­wicklung und Bauwesen bewerben.

Heidelberg will bis 2030 als eine von 100 Städten klima­neutral werden

Ambitio­nierte Ziele sind für uns grund­sätzlich etwas Gutes. In Heidelberg leben wir schon seit Jahrzehnten nach den höchsten Standards ins Sachen Klima- und Umweltschutz.Von daher liegt es auf der Hand, dass Heidelberg sich als eine von 100 Kommunen beworben hat.

Wir halten ambitio­nierte Ziele für wichtig, aber sie müssen auch realis­tisch und nicht ideolo­gie­ge­trieben sein. Vielleicht muss auch hier gelten „der Weg ist das Ziel“.

Und wir dürfen auch hier Sektoren nicht gegen­ein­ander ausspielen: wie z.B. Klima­schutz auf Kosten der Wirtschafts­be­triebe oder auch Energie­wende auf Kosten der Landwirt­schaft.

Den 30-Punkte-Klima­schutz­ak­ti­onsplan haben wir als solchen nicht unter­stützt, da er viel zu wenig fokus­siert ist. Mit dem Ergebnis, dass von den 30 Punkten bisher viel zu wenig umgesetzt wurde bzw. einen Effekt hat. Wir fordern eine Konzen­tration auf effektive

 Lebt Heidelberg über seine Verhält­nisse?

Eigentlich ist nicht zu wenig Geld da, wir haben eine bessere Ausgangslage als andere Kommunen. Nichts­des­to­trotz müssen wir hinter­fragen, wie viel Geld wir ausgeben und wofür. Wir müssen uns mehr auf unsere Pflicht­auf­gaben konzen­trieren und bei der Kür nicht bei jedem Doppel­haushalt immer noch eine Schippe drauf­legen.

Es ist bereits sichtbar, dass der Kuchen kleiner wird. Da können wir nicht immer mehr Kuchen­stücke verteilen. Wir wider­sprechen auch ganz klar dem Programm der Grünen, die eine „Kultur des Kümmerns“ fordern. Die Stadt soll ihrer Meinung nach immer mehr übernehmen. Das ist der völlig falsche Weg. Den Bürge­rinnen und Bürgern wird damit Eigen­in­itiative aberzogen Im Extremfall schafft man damit Unter­neh­mertum ab, wenn sich die Stadt oder der Staat um alles kümmern soll.

Wir sollten lieber bei den Inves­ti­tionen in unsere Zukunft eine Schippe drauf­legen: Für die Digita­li­sierung (der Verwaltung wie auch der Verkehrs­systeme), Inves­ti­tionen in Großpro­jekte (zur Verbes­serung des Verkehrs, Entlastung der Innen­stadt und somit Steigerung der Lebens­qua­lität), aber auch in den Bestand (Gebäude, Straßen, Brücken), denn je länger wir warten, desto teurer wird es.