Sperrzeiten in der Altstadt | Die Heidelberger
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Wir unterstützen den Beschlussvorschlag der Verwaltung, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24.10.2024 einzulegen. Einige Rechtsfragen sollten in einem Revisionsverfahren überprüft werden – insbesondere die Einschränkung des Rechts auf gemeindliche Selbstverwaltung.
Wir erkennen an, dass es ein Fehler war, 2018 nicht für längere Sperrzeiten – insbesondere unter der Woche – zu stimmen. Wir selbst hatten damals einen Antrag ohne den „studentischen Donnerstag“ als Kompromiss gestellt, der jedoch keine Mehrheit fand.
Derart strenge Sperrzeiten, die der Verwaltungsgerichtshof nun vorschlägt, sind für uns jedoch nicht zu akzeptieren: Wir sind die jüngste Stadt Deutschlands mit einem großen Anteil an Studierenden und da soll man in der Kernaltstadt nicht mal mehr in einen Geburtstag reinfeiern können? Und am Wochenende sollen die Kneipen um 1 Uhr schließen?
Ganz abgesehen davon sind wir nicht davon überzeugt, dass mit der Durchsetzung des Urteils von Oktober 2024 mehr Ruhe in der Altstadt einkehren wird. Einen Vorgeschmack haben die Randale zu Corona-Zeiten gegeben, als das Ausgehen gesetzlich eingeschränkt war.
Zugegeben, die flankierenden Maßnahmen, die für mehr Ruhe in der Altstadt sorgen, sind später als geplant umgesetzt worden. Aber einige unserer Maßnahmen haben mittlerweile Vorbild-Charakter für andere Städte. Und hier wollen wir ansetzen, noch mal alle an einen Tisch bringen und gezielte Maßnahmen wirklich umsetzen.
Unser aller Ziel ist es, dass die Situation in der Altstadt befriedet wird. Unsere historische Altstadt ist bereits seit Jahrhunderten belebter als andere Viertel in unserer Stadt, dafür ist die Altstadt bekannt und geliebt – auch von den meisten Anwohnern – und so soll es auch bleiben!