Wie wir den Haushalt verbessern – Teil 1: Einnahmen verbessern
/ via dieheidelberger /
Für uns bedeutet das nicht zwangsläufig Gebührenerhöhungen oder neue Steuern. Wir halten es für den falschen Weg, Einnahmen rein über höhere Gebühren oder neue Abgaben zu steigern – noch dazu, wenn nur einzelne Branchen oder Gruppen belastet werden. Dass es z.B. die Familien, die wir fördern wollen, am härtesten trifft, kann nicht sein.
Zur Einnahmensteigerung sollte an erster Stelle eine Wirtschaftsoffensive stehen. Denn damit können wir an erfolgreiche Jahre anknüpfen, in denen uns die hohen Gewerbesteuereinnahmen viele Investitionen in die Zukunft ermöglicht haben. Daher kommt die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes aus betriebswirtschaftlicher Sicht genau zum richtigen Zeitpunkt: Jeder kennt den 1,99-Effekt. Es macht einen gravierenden Unterschied, ob der Hebesatz über oder unter 400 liegt. Und aktuell haben wir Flächen, auf denen wir Gewerbe ansiedeln können.
Zu einer Wirtschaftsoffensive gehört natürlich mehr: Wir benötigen ein offensives Ansiedlungsmanagement, Bürokratieabbau und Beschleunigung bei der Unternehmensgründung und ‑führung. Und der Gemeinderat muss im Blick haben, ob Entscheidungen die Wirtschaft fördern oder ihr eher Steine in den Weg legen!