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Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der hinteren Altstadt, insbesondere an Wochenenden, Feiertagen und während besonderer Events

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0038/2025/AN

# Antragsteller: aus der Mitte des Bezirksbeirates Altstadt # Antragsdatum: 30.04.2025

Antrag

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1 Kommentar

  1. Guter Antrag. Bloß doof, wenn man ihn noch nicht einmal stellen kann: die Bezirksbeiratssitzung am 30. September, auf der dieser Antrag hätte gestellt werden sollen, ist ausgefallen (ohne dass die Stadt es für nötig befunden hätte, das irgendwo zu dokumentieren), weil von 14 Bezirksbeiräten nur 7 erschienen sind und damit keine Anstimmung über den Antrag zustandekommen konnte. Von den sieben nicht erschienenen Beiräten war nur die Hälfte vorab entschuldigt.

    Erschienen sind jedoch an diesem Dienstagabend sechs Verwaltungsangehörige der Stadt, die Presse und einige Anwohner – die alle unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen mussten. Diese Null-Aktion hat den Steuerzahler unter dem Strich fast 2000 Euro gekostet (nur für die intern verrechneten Stunden für die städtischen Mitarbeiter), ohne dass irgendetwas passiert wäre. Tolles Sparprogramm bei knapper Kassenlage!

    Man sollte mindestens die betreffenden Beiräte ihre Aufwandspauschale zurückzahlen lassen! So etwas ist Futter für Populisten, die die Unfähigkeit unserer Gremien anprangern. Stell Dir vor es ist Bezirksbeirat, und keiner geht hin… brauchen wir so etwas?

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