/ via spd-fraktion heidelberg /
Wir haben im Doppelhaushalt 25/26 ein Haushaltsloch von 180 Mio €.
Was macht der Oberbürgermeister? Wir leben weiter auf Pump, nutzen alle Rücklagen, um das Defizit auszugleichen. Er senkt aber zusätzlich noch die Sanierungsmittel für Schulen um die Hälfte. Das Delta zwischen Ausgaben und Einnahmen für die ordentlichen Aufgaben (ohne Investitionen) bleibt in der mittelfristigen Finanzplanung weiterhin hoch.
Selbst im Jahr 2029 sind es trotz der angesetzten höheren Steuereinnahmen von 40 Mio. €, angenommenen Minderausgaben von 28 Mio. € immer noch 52 Mio. € Defizit. Wenn man diese hypothetischen Annahmen raus rechnet, ist das Defizit sogar höher als dieses Jahr. Nachhaltige Finanzplanung sieht anders aus. Man könnte meinen, hier wird nach dem Motto geplant: „Nach mir die Sintflut.“
Es bleiben uns nun zwei Möglichkeiten:
Entweder wir lassen das einfach so laufen, beschließen den Haushalt, wie vom OB geplant und hoffen auf mehr Geld vom Bund sowie die Genehmigung durch das Regierungspräsidium.
Oder wir kümmern uns selbst darum, dass wir in der 5-Jahresplanung wieder ein positives Ergebnis bekommen, um nicht weiter auf Pump zu leben und gleichzeitig auch jetzt nötige Investitionen in die Zukunft stemmen können.
Wir als SPD-Fraktion sind bereit, für eine soziale Stadt einzustehen, die hier nicht notwendige Leistungen kürzt, sondern aufrecht erhält und solide finanziert.
Ein Heidelberg Hajo auf die Haushaltsgespräche von ihrem Stadtrat, Sören Michelsburg
