Der Blick über den Tellerrand

Die derzeit andauernden Haushaltsverhandlungen drehen sich berechtigterweise oft um die Auswirkungen auf die Angebote der Stadt und ihrer Partner*innen, wie z. B. soziale Träger, Vereine, etc.

Es lohnt sich aber auch den Blick über den Tellerrand der konkreten Auswirkungen auf das (Leistungs-)Angebot zu wagen und sich zu fragen, welche Folgen die im Haushaltsentwurf des OB angelegten Kürzungen und Angebotseinschränkungen für unsere Demokratie haben können.

Studien zeigen, dass eine Reduzierung der kommunalen Ausgaben und des Leistungsangebots zu einem Anstieg des Stimmenanteils (rechts-)extremer Parteien führt. Sparpolitik enttäuscht gerade die Wähler*innen, die mit sozialem Abstieg konfrontiert sind. Sie sind von Kürzungen am stärksten betroffen und folgern daraus, dass ihr Wohlergehen keine Priorität habe.

Sparpolitik stellt daher eine Gefahr für unsere Demokratie dar!

Wir als SPD-Fraktion verstehen es daher in den Haushaltsverhandlungen als unseren Auftrag, die demokratiegefährdenden Auswirkungen der Sparpolitik zu verhindern und gleichwohl einen genehmigungsfähigen Haushalt zu entwickeln.

Unsere Haushaltspolitik ist antifaschistisch und schützt unsere Demokratie, indem wir insbesondere im Sozialbereich mit unseren Änderungsanträgen dafür sorgen, dass es nicht zu signifikanten Einschränkungen des Leistungsangebots kommt.

Gleichzeitig rufen wir Land und Bund dazu auf, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren – gerade um unsere Demokratie zu schützen.