Keine Zusammenarbeit mit der AfD: Tim Tugendhat fordert Alexander Föhr auf, Brandmauer aufrechtzuerhalten
/ via spd heidelberg /
Tim Tugendhat, SPD-Kandidat für den 21. Deutschen Bundestag, hat in einem offenen Brief an den CDU- Abgeordneten Alexander Föhr appelliert, sich gegen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zu stellen.
Hintergrund ist ein Antrag der Union zur Migrationspolitik, der nur mit den Stimmen der Rechtsextremen eine Mehrheit finden könnte. In seinem Brief erinnert Tugendhat an die bisherige Praxis unter demokratischen Parteien, keine Vorhaben einzubringen, wenn diese nur mit Unterstützung der AfD beschlossen werden können.
„Niemals mehr dürfen Mehrheiten mit Rechtsextremen in deutschen Parlamenten zustande kommen“, mahnt er.
Besonders kritisch sieht der SPD-Kandidat, dass die Union diese rote Linie nun offenbar überschreitet. Dabei hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch im November versprochen, vor der Aufsetzung eines Tagesordnungspunkts im Deutschen Bundestag das Gespräch mit den demokratischen Parteien zu suchen, um nur durch Stimmen der AfD zustande kommende Mehrheiten zu verhindern. „Diese Zusage gilt nun nicht mehr. Das halte ich und das halten viele andere SPD-Bundestagsabgeordnete und -kandidierende gemeinsam mit weiten Teilen der Bevölkerung für eine große Gefahr“, schreibt Tugendhat.
Er verweist auf die historische Verantwortung der Sozialdemokratie: „Die SPD trägt durch ihr geschichtliches Erbe die vielbeschworene Brandmauer in ihrer DNA.“ Er appelliert an Föhr, sich gegen eine parlamentarische Mehrheit zu stellen, die nur durch die Stimmen der AfD möglich wäre.
Tugendhat betont, dass politische Differenzen zwischen SPD und Union normal und Bestandteil des demokratischen Diskurses sind. Doch eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, dürfe niemals eine Option sein. „Wir dienen unserem Land und seinem Volk nicht, wenn wir uns Mehrheiten mit einer Partei verschaffen, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht.“
Mit seinem offenen Brief fordert Tim Tugendhat Alexander Föhr und dessen Parteikollegen auf, Haltung zu zeigen und ein klares Zeichen für den Erhalt unserer Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu setzen. Die Abstimmung über den Antrag der Union und die politische Reaktion darauf werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.