Mit dem Priorisieren beginnen!

Die SPD-Fraktion hat gegen das überfraktionelle HH-Paket gestimmt und auch den Haushalt abgelehnt. Obwohl viele unserer Anträge berücksichtigt wurden, z.B. Bereitstellung finanzieller Mittel für Schulsanierungen, Existenzsicherung für Karlstorbahnhof und Volkshochschule, Planungsmittel für Feuerwehrgerätehaus Altstadt, Rücknahme der KITA-Gebührenerhöhung in 2025, Streichen geplanter Stellen in der Verwaltung, keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträt:innen, Erhöhung der Zweitwohnungssteuer usw. Das ist gut und richtig!

Dass die Mehrheit des Gemeinderates den Sozialträgen die notwendige finanzielle Abfederung der Tarifsteigerungen verwehrte und gleichzeitig 4 Mio. € Verbesserungen in den Wind schlägt, nur um den Hebesatz für Gewerbesteuer um 5 Punkte auf 395 zu senken und nice-to-have Projekte zu fördern, gab für uns den Ausschlag das Paket abzulehnen. Kirchen und freie Wohlfahrtsverbände übernehmen wesentliche gesellschaftliche Aufgaben, u.a. in der Jungendhilfe oder der Seniorenarbeit. Sie benötigen zur Aufrechterhaltung ihrer Leistungen dringend diese Finanzmittel – hier wollte die SPD klar die Priorität setzen. Vom Haushaltspaket der Fraktionen sind wir daher enttäuscht: zu viel „sowohl als auch“ zu wenig Mut für ein „entweder oder“! So wurden selbst die Einschnitte des OBs im Kulturbereich zurückgenommen. Konsolidierung sieht anders aus: ein „weiter so“ können wir uns nicht leisten – wir müssen mit dem Priorisieren beginnen!