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Mittel aus Sondervermögen richtig einsetzen und Haushalt trotzdem fit machen für die Zukunft
Eine gute Nachricht aus Berlin bzw. Stuttgart in einer für Heidelberg aus finanzieller Sicht doch eher trüben Zeit: Wir können über die nächsten Jahre mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes rechnen. Es müssen nun, wenn unser Haushalt 2025/26 mit seinen Nachträgen vom Regierungspräsidium genehmigt wurde, die richtigen Projekte vorangetrieben werden. Wir müssen unsere zu lange auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur wieder funktionsfähig machen. Projekte wie der Schulcampus Mitte, die Ziegelhäuser Brücke oder der neue Betriebshof müssen absolute Priorität genießen und zielstrebig umgesetzt werden.
Wir können es uns aber trotz der zusätzlichen Mittel nicht erlauben, unsere Sparbemühungen zurückzunehmen. Es gibt auch eine Zeit nach dem Sondervermögen. Hierfür müssen im neuen Jahr für den kommenden Doppelhaushalt neue strukturelle Leitplanken definiert werden, die zu einem dauerhaft robusteren Haushalt führen. Wir werden nicht umhinkommen, auch Empfängern institutioneller Förderungen eine gewisse Quote an Eigenmitteln oder -leistungen abzuverlangen, was bislang nur in Einzelfällen erfolgt. Der Trend muss bei sich derzeit nicht aufhellender Finanzlage weggehen von der städtischen finanziellen Vollkasko. So können wir den Haushalt zukunftsfähig machen und weitere Härten – insbesondere im sozialen Bereich – verhindern.
