Lokales Maßnahmenpaket gegen Hassgewalt
/ via Fraktionen des Heidelberger Gemeinderates /
Gemeinsames überparteiliches Schreiben gegen Antisemitismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit im öffentlichen Raum der Fraktionen und Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Heidelberger, HiB/Volt, FDP/FWV, DIE LINKE, GAL, Bunte Linke, Die PARTEI
Angesichts der jüngsten Vorfälle, darunter ein antisemitischer Angriff auf ein Touristenpaar am Neckarmünzplatz sowie ein rassistischer Angriff auf einen Wissenschaftler auf dem Campus Im Neuenheimer Feld, stehen wir als Heidelberger Gemeinderat vereint gegen jegliche Form von Hass und Gewalt. Antisemitismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und erfordern entschiedenes Handeln. Worte und Symbolpolitik reichen aber nicht aus. Es müssen konkrete Taten folgen, um der Zunahme von Hass und Hetze auch in Heidelberg deutlich entgegenzutreten.
Bereits im letzten Jahr hat der Gemeinderat wichtige Maßnahmen beschlossen, um vulnerable Gruppen zu schützen, Diskriminierung und Hasskriminalität systematisch zu erfassen und Betroffenen Unterstützung zu bieten. Diese Maßnahmen müssen nun schnell und konsequent umgesetzt werden.
Wir fordern daher mit Nachdruck die rasche Umsetzung folgender Maßnahmen:
∙ Überprüfung der Beratungsstrukturen: Betroffene von Diskriminierung und Hassgewalt müssen Zugang zu niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten haben. Deshalb fordern wir eine Überprüfung der Beratungsstrukturen in Heidelberg, wo noch Lücken bestehen – insbesondere im Bereich Antisemitismus.
∙ Rascher Aufbau des Meldeportals: Um das Ausmaß von Diskriminierung und Hassgewalt greifbar zu machen, fordern wir die schnelle Einrichtung eines bereits vom Gemeinderat geforderten Meldeportals für Betroffene sowie die Entwicklung eines umfassenden Berichtssystems.
∙ Schulungen in der Verwaltung: Die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung müssen durch regelmäßige Schulungen in die Lage versetzt werden, Diskriminierung und Hassgewalt in all ihren Erscheinungsformen – auch in Form von Graffitis und anderen Hassbotschaften im öffentlichen Raum – zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.
∙ Fachaustausch und Koordination: Es ist gut, dass der neue Runde Tisch gegen Rassismus seine Arbeit aufnimmt, um durch konkrete Maßnahmen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus in Heidelberg entgegenzuwirken und Netzwerke aufzubauen. Auch ein kontinuierlicher Fachaustausch zwischen Stadtverwaltung, Polizeipräsidium und Vertretungen von Betroffenen ist erforderlich, um antisemitische, rassistische und queerfeindliche Belästigungen und Hassgewalt systematisch zu besprechen und präventive Maßnahmen zu entwickeln.
∙ Sicherheitsbefragung: Wir regen an, antisemitische, rassistische und queerfeindliche Belästigung sowie Hassgewalt systematisch und grundsätzlich als Teil der Heidelberger Sicherheitsbefragung zu erfassen, um die Sicherheitslage in der Stadt umfassend zu analysieren und gezielt Maßnahmen abzuleiten. In der
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Sicherheitsbefragung 2023 wurden bereits Daten zur Sicherheit von jungen Frauen und lsbtiq+ Personen im öffentlichen Raum erhoben.
Diese Schritte sind wichtige Bausteine, um Heidelberg als einen Ort des Respekts, der Vielfalt und des friedlichen Zusammenlebens zu schützen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Hass und Hetze in unserer Stadt zunehmen. Heidelberg ist eine vielfältige und tolerante Stadt, in der sich alle Menschen sicher fühlen sollen. Dafür setzen wir uns als demokratische Parteien im Heidelberger Gemeinderat gemeinsam und mit aller Kraft ein. Wir stehen zusammen – gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt und für ein friedliches Miteinander.
Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Heidelberger, HiB/Volt, FDP/FWV, DIE LINKE, GAL, Bunte Linke, Die PARTEI