/ via Stadt Heidelberg / zusammengefasst von chat gpt /
Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetags hat in Dresden die „Dresdner Impulse“ verabschiedet, um auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam zu machen. Das Defizit der Städte beträgt mittlerweile über 30 Milliarden Euro, was sich dramatisch gegenüber vor vier Jahren verändert hat, als die Haushalte noch ausgeglichen waren. Oberbürgermeister Eckart Würzner fordert gemeinsam mit anderen Städten Reformen von Bund und Ländern, um die Finanznot zu lindern und die stetig steigenden Sozialausgaben zu bewältigen.
Die „Dresdner Impulse“ enthalten Forderungen nach einer Soforthilfe von etwa 30 Milliarden Euro für die Kommunen sowie einer gesetzlichen Regelung, die sicherstellt, dass der Bund und die Länder bei der Übertragung von Aufgaben finanziell für die Kommunen einstehen. Zudem wird eine Entlastung der Kommunen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe gefordert und ein Bürokratieabbau in staatlichen Angelegenheiten angeregt. Diese Maßnahmen sind notwendig, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden und die kommunalen Leistungen aufrechtzuerhalten.
Kommunalpolitik
