/ via Stadt Heidelberg / zusammengefasst von chat gpt /
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat der Stadt Heidelberg vorerst keine neuen Kredite genehmigt. Die Stadt muss ihre Finanzlage verbessern und den Haushaltsplan für 2026 und die Folgejahre überarbeiten. Für 2025 stehen nicht alle Planmittel zur Verfügung. Obwohl die Kreditwürdigkeit der Stadt erhalten bleibt, darf sie lediglich Kassenkredite aufnehmen, um laufende Ausgaben zu decken.
Oberbürgermeister Eckart Würzner betonte die Notwendigkeit größerer Einsparungen, insbesondere bei freiwilligen Leistungen und im Investitionsprogramm. Ein Einstellungsstopp wird eingeführt, mit Ausnahmen nur in speziellen Bereichen. Das RP fordert, Subventionen abzubauen und Pflichtaufgaben auf das Notwendige zu überprüfen. Probleme wurden durch unfinanzierte Bundesgesetze verursacht, die in drei Jahren Mehrkosten von 80 Millionen Euro ausgelöst haben.
Die Verwaltung und der Gemeinderat müssen dringend Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen. Eine erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. September soll konkrete Schritte besprechen, während regelmäßige Berichte über den Fortschritt bis Ende Dezember in Karlsruhe vorgelegt werden müssen.
Finanzen
