/ via Stadt Heidelberg / zusammengefasst von chat gpt /
Die „Hannoversche Erklärung“, verabschiedet am 15. Mai 2025, fordert von Bund und Ländern eine verstärkte finanzielle Unterstützung für Städte sowie weniger Vorgaben und Regulierungen. Der Deutsche Städtetag betont, dass die Städte entscheidend für Lebensqualität, Bildung und Klimaschutz sind, aber unterfinanziert bleiben.
Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner unterstreicht die Notwendigkeit, dass Städte als zentrale Akteure anerkannt werden, denn sie tragen einen erheblichen Teil der staatlichen Ausgaben, erhalten jedoch nur einen marginalen Anteil der Einnahmen. Die Erklärung fordert zudem eine am Gemeinwohl orientierte Politik, verbesserte Finanzierungswege für den Klimaschutz, sowie eine differenzierte Behandlung von Migration.
Letztlich wird eine grundlegende Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen gefordert, einschließlich einer Erhöhung des Anteils an Gemeinschaftssteuern und einen schnelleren Zugang zu Mitteln aus einem Sondervermögen. Ziel ist es, dass Städte zu handlungsfähigen, gestaltenden Einheiten der Demokratie werden.
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