Koalitionsverhandlungen: Kündigung des Nationalen Radverkehrsplans?
/ via adfc rhein-neckar /
Heute wurden Verhandlungsergebnisse der Koalitionäre zum Thema Verkehr bekannt. Der Fahrradclub ADFC kritisiert die fehlende Ernsthaftigkeit beim Radverkehr.
In den Verhandlungen von Union und SPD fehlt bisher ein klares Bekenntnis zum Nationalen Radverkehrsplan 3.0, zum zügigen Ausbau der Radinfrastruktur sowie zur „Fahrradmilliarde“. Damit verpassen die Koalitionsparteien die Chance, Deutschland durch eine vernünftige Verkehrspolitik zu einem attraktiven Fahrradland zu machen.
ADFC-Bundesgeschäftsführerin Dr. Caroline Lodemann kommentiert: „Deutschland braucht ein leistungsfähiges Verkehrssystem. Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen offensichtlich vergessen, ernsthaft über einen zentralen Bestandteil – den Radverkehr – zu sprechen. Das Fahrrad, das gestern im Bundesverkehrsministerium noch als „Hoffnungsträger“ für den modernen Verkehr apostrophiert wurde, steht im Koalitionspapier mit einem nichtssagenden Halbsatz? Nicht im Ernst, liebe Koalitionäre. Deutschland hat das Potenzial, ein Rollenmodell der Fahrradmobilität zu werden – mit massenhaft Pluspunkten für Gesundheit, Klimaschutz, Bezahlbarkeit, Stauentlastung und Lebensqualität. Aber das kommt nicht mit einer Randnotiz.
Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Fahrradland Deutschland, zum kräftigen Ausbau der Radwegenetze, zu Radschnellwegen, Fahrradbrücken und sicheren Abstellanlagen. Vor allem aber fehlt die Fahrradmilliarde – also eine verbindliche, jährliche Finanzierung, die Planungssicherheit für Bund, Länder und Kommunen schafft. Sie könnte beispielsweise im Sondervermögen Infrastruktur verankert werden. Ohne auskömmliche Finanzierung bleibt unsere Radinfrastruktur ein Flickenteppich und sicherer Radverkehr eine Wunschvorstellung. Das erhebliche Potenzial des Radverkehrs darf keine vernünftige Regierung liegenlassen.“
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Über den ADFC
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit über 240.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.